der A 31, die quer durchs Emsland und die Grafschaft führt und ein PPP-Modell war - und wie lange das dauert. Wir gehen in der Regel von 30 Jahren aus. Meinen Sie nicht, dass wir früh genug anfangen müssen, diese Dinge eventuell einzufordern?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau König, natürlich ist mir bekannt, dass es Planungszeiten gibt. Aber Sie haben in den letzten zehn Jahren viel Zeit verstreichen lassen, anstatt diese Planung energisch und sinnvoll zu beginnen. Sonst wären wir bei den Projekten ein ganzes Stück weiter.
Sie sollten bei den Menschen im Land nicht immer mit Ihren Baufantasien Hoffnungen wecken, die Sie nachher nicht realisieren können -
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, dass Einigkeit darüber herrscht, dass auch Niedersachsen aufgrund seiner exponierten Lage im Gesamtverkehrssystem Wohlstand und Wachstum nur bei einer funktionierenden und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur erreichen kann und wir deshalb so sehr auf eine ausreichend ausgebaute Infrastruktur angewiesen sind.
Aber nachdem ich Herrn Hagenah hier gehört habe und nachdem Herr Will das quasi in enger Abstimmung ergänzt und unterstützt hat, habe ich schon Sorge, was passieren würde, wenn RotGrün in 20 Jahren oder 30 Jahren doch einmal in Regierungsverantwortung kommen sollte. Das,
Das ist leider nicht neu. Denn was war das letzte Mal, als Rot-Grün hier in Niedersachsen sein Unwesen treiben durfte? Da hat sich Jürgen Trittin dafür gerühmt, dass nicht ein einziges Projekt zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden ist. Darunter hatten wir ein Jahrzehnt zu leiden. Niedersachsen ist ein Jahrzehnt zurückgefallen. Die Gelder sind in den Süden gegangen. Sie sind für andere Projekte ausgegeben worden, und wir hatten hier das Nachsehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Warum haben wir denn an der Küste noch keine A 20? Warum haben wir denn diese Verbindung der Regionen nicht? Weil es nicht angemeldet worden ist! Weil Rot-Grün es auf Eis gelegt hat! Weil man überhaupt keine Idee hatte, etwas in Straßen zu machen! Weil Sie Ideologen waren!
Herr Hagenah, ich weiß ja nicht, ob Herr Hoppenbrock mit der These recht hat, dass Sie Autobahnen nur aus dem Fernsehen kennen und noch nie auf einer Autobahn waren. Aber bei den Attacken, die Sie andauernd gegen den Straßenverkehr reiten, kann man schon das Gefühl haben, dass Straßen und Autobahnen Ihnen tatsächlich fremd sind. Sie müssen einmal anfangen, trimodal zu denken, und dürfen nicht immer die Eisenbahn als Allheilmittel zu sehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was passiert denn, wenn Rot und Grün nichts mehr zum Bundesverkehrswegeplan anmelden? Dann werden wir keine Zukunftsprojekte haben. Bei einem Güterverkehr, der nach den Prognosen bis
zum Jahr 2025 um 76 % ansteigen wird und nicht in dem Maße auf die Wasserstraßen ausweichen können wird, sind alle Autobahnen in Niedersachsen verstopft, wenn man Ihnen folgt. Das ist Stillstand! Das ist Rückschritt! Das ist Vernichtung von Wohlstand in Niedersachsen!
Im Bundesfernstraßenbau ist es uns in den letzten Jahren immer wieder gelungen, zusätzliche Mittel aus den anderen Ländern, in die sie nicht abgeflossen sind, nach Niedersachsen zu holen. Planfestgestellte Projekte kamen immer sehr zeitnah in den Bau. Bei keinem planfestgestellten Projekt ist der Planfeststellungsbeschluss verfallen.
Bei der Schiene ist es uns gelungen, die Investitionen für die kommenden Jahre kontinuierlich zu steigern. In der Vergangenheit waren weniger als 5 % der Investitionsmittel in die norddeutschen Küstenländer gegangen. Seitdem wir verhandeln, ist es uns gelungen, dass der Anteil von Niedersachsen im aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2015 auf über 10 % steigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist erfolgreiche Politik für die Menschen hier.
Bei der Seehafenhinterlandanbindung haben wir auch mit den nichtstaatlichen Eisenbahnen, mit den NE-Bahnen, die Wege aufgezeigt. Wir haben es geschafft, dass sich die Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag auch bereit erklärt, hier mit einzusteigen, um Engpässe im Eisenbahnnetz zu beseitigen.
Bei den Binnenwasserstraßen kämpfen wir für die notwendigen Investitionen im norddeutschen Wasserstraßennetz. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns hierbei ebenfalls darüber freuen können, dass Niedersachsen besser abschneiden wird als andere Länder, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber kommen wir zur Planung und Verwirklichung von Infrastrukturgroßprojekten! Da stehen wir heute größeren Anforderungen gegenüber, das ist völlig unbestritten. Neue Formen der Bürgerbeteiligung liegen gerade mir sehr am Herzen. Ich verweise hierzu auf die von der Landesregierung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführten Dialogprojekte zur A 33 bei Osnabrück
Wir setzen das übrigens im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan fort. Wir gehen in eine breite öffentliche Diskussion. Anders als alle anderen Bundesländer veröffentlichen wir zum Straßenbau Informationen im Internet, also für jeden Bürger einsehbar, wir führen Regionalkonferenzen durch. Wir wollen vorher mit den Bürgern diskutieren. Wir wollen die Sorgen, die sie haben, natürlich entkräften, nach guten Lösungen suchen, aber auch das Know-how und den Ideenreichtum der Bürger dort nutzen, wo sie uns selbst Ideen für andere Dinge geben. Das wollen wir aufgreifen. Das ist weltweit einmalig, was wir hier machen. Darauf sind andere Länder tatsächlich neidisch, dass wir hierbei schon so weit sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir noch einmal zu dem Antrag der SPD und zu den Regionalisierungsmitteln! Seit der letzten Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2007 ist bekannt, dass für die Regionalisierungsmittel ab 2015 eine Revision ansteht. Wenn wir also warten würden, bis die SPD Anträge schreibt, wäre das für das Land ziemlich fatal. Wir sind schon seit den letzten Jahren dabei, unsere Position zu sichern, Verbündete zu finden, die Revision fundiert vorzubereiten, gute Verhandlungspositionen zu bekommen. Die haben wir auch.
Ich will jetzt hier einmal mit diesem Märchen, das Herr Hagenah und Herr Will hier immer wieder erzählen, aufräumen, dass nur der, der Strecken reaktiviert, eine gute Verhandlungsposition bei den Regionalisierungsmitteln hat. Das ist kompletter Nonsens! Es geht um die gesamte gefahrene Betriebsleistung.
Dabei geht die Reaktivierung tatsächlich nur zu einem Bruchteil ein. Wir haben die Betriebsleistung erhöht, wir haben die Takte verdichtet und wir haben vor allem auch noch Fahrgäste in den Zügen und keine Geisterzüge in Niedersachsen.
Des Weiteren fordern wir: Wenn man so erfolgreich ist wie wir im schienengebundenen Personennahverkehr mit der Idee eines Fahrzeugpools, dann muss dieser Investitionsanteil ebenfalls be
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was aber in Ihrem Antrag zu diesen Regionalisierungsmitteln steht, stimmt mit den tatsächlichen Gegebenheiten überhaupt nicht überein, jedenfalls in den meisten Punkten nicht. Ich will nur einmal auf die prägnantesten Irrtümer der SPD aufmerksam machen:
Die nach dem Regionalisierungsgesetz vorgesehene Revision sieht eine Überprüfung der Höhe der Regionalisierungsmittel vor, nicht dagegen, wie Sie im Antrag schreiben, eine Veränderung des Länderverteilungsschlüssels. Die Festlegung der Regionalisierungsmittel zielt auf einen längerfristigen Zeitraum.
Ihr Entschließungsantrag strebt an mehreren Stellen eine Festlegung bis 2019 an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier liegt offenbar eine Verwechslung vor. Die SPD hat offenbar die Regionalisierungsmittel mit einer anderen ÖPNV-Finanzierungsquelle verwechselt, nämlich mit dem Entflechtungsgesetz. Das Entflechtungsgesetz hat einen Zeithorizont bis 2019, nicht aber die Regionalisierungsmittel.
Insofern sollten Sie Ihren Antrag an dieser elementaren Stelle vielleicht noch einmal überarbeiten oder jemanden fragen, der sich damit auskennt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei der ganz wichtigen Frage, wie wir im schienengebundenen ÖPNV weiter nach vorne gehen wollen. Wir haben in den letzten Jahren über den Wettbewerb große Erfolge gehabt. Wir haben ein viel engeres Taktnetz ausschreiben können, bieten modernere Züge, mehr Fahrpersonal, mehr Begleiter und mehr Fahrgäste im schienengebundenen Personennahverkehr.
Was Sie hier bei der Streckenreaktivierung fordern - und zwar völlig sinnfremd, weil diese keinen Einfluss auf die Höhe der Regionalisierungsmittel hat -, ohne Kriterien zu hinterlegen, bedeutet, dass man Geisterzüge durch das Land fahren lässt, in denen niemand sitzt, und dann sagt: Da haben wir für einen leeren Zug richtig viel Geld ausgegeben. Jetzt brauchen wir mehr Geld. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist Geld des