Was Sie hier bei der Streckenreaktivierung fordern - und zwar völlig sinnfremd, weil diese keinen Einfluss auf die Höhe der Regionalisierungsmittel hat -, ohne Kriterien zu hinterlegen, bedeutet, dass man Geisterzüge durch das Land fahren lässt, in denen niemand sitzt, und dann sagt: Da haben wir für einen leeren Zug richtig viel Geld ausgegeben. Jetzt brauchen wir mehr Geld. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist Geld des
Steuerzahlers, und mit dem Geld des Steuerzahlers muss man verantwortlich umgehen. Wir müssen den schienengebundenen Personennahverkehr fördern, wo Fahrgäste sind, aber nicht dort, wo wir Luft durch die Gegend fahren würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Genauso gehen wir voran. Wir sind offen für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken, und zwar dort, wo die Nachfrage vorhanden ist, und wenn wir wissen, dass wir das Angebot dauerhaft finanzieren können. Das sind die beiden wichtigen Voraussetzungen.
Dabei muss man auch mit den Prognosen, die auf den Tisch gelegt werden, vorsichtig umgehen. Beim Haller Willem, den Sie hier immer so deutlich betont haben, sind die erwarteten Fahrgastzahlen, die der Entscheidung zur Reaktivierung zugrunde gelegt worden sind, gerade einmal zu etwas mehr als 50 % erreicht worden. Das heißt, es gibt dort große Unsicherheiten. Deshalb ist sehr viel Vernunft und sehr viel Augenmaß bei diesen Maßnahmen anzulegen, aber es darf nicht einfach so aus der Hüfte geschossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Bei CDU und FDP ist das in guten Händen, und vom Rest möge Niedersachsen verschont bleiben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten, da der Minister erheblich überzogen hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem hat Herr Bode inhaltlich überzogen, da haben die Kollegen völlig recht;
denn letztendlich, Herr Minister Bode, sind die Landesstraßen nach neun Jahren Schwarz-Gelb in einem schlechteren Zustand als zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie sie übernommen haben. Sie haben in
Sie halten uns Grünen, die wir in unserem Antrag Substanzerhalt vor Neubau fordern, vor, wir würden den Straßenverkehr in irgendeiner Weise verteufeln. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen Straßen besser erhalten, als Sie es gemacht haben.
Herr Bode, für Bundesstraßen und Autobahnen hat der Bundesverkehrsminister in diesem Jahr nur noch für laufende Projekte und für den Substanzerhalt Geld übrig gehabt, also in einem ganz normalen Haushaltsjahr mit relativ gut sprudelnden Finanzquellen. Sie können den Wählerinnen und Wählern im Hinblick auf die milliardenteueren Projekte, die Sie hier in Niedersachsen bereits im Rohr haben, und die von Ihnen dem staunenden Wahlvolk vorgestellten neuen Parallelstrecken zu vorhandenen Autobahnen überhaupt nicht erklären, von was und mit was Sie das neu bauen wollen, sodass das noch irgendjemand von uns erlebt.
Das sind reine Wolkenkuckucksheime! Wenn hier jemand tatsächlich Wahlkampf mit Verkehrspolitik macht, dann ist es Schwarz-Gelb auf der rechten Seite des Hauses.
Sie dürfen auch vor der Wahl nicht eine Diskussion abschließen, ohne dass noch einmal deutlich gemacht wird, dass Niedersachsens Schienenverkehr - durch die Ausschreibungen auf den verbliebenen Strecken läuft er durchaus erfolgreich -, der in den Abendstunden und in den Wochenendstunden in vielen Randbereichen unter Ihrer Verantwortung um über 1 Million Zug-Kilometer zusammengestrichen worden ist, von der Attraktivität des Netzes insgesamt lebt.
Wenn dieses Netz Lücken hat - das ist der Mangel -, weil Sie nicht reaktivieren, weil Sie bestimmte Bereiche wie Nordhorn oder die Küstenhäfen, wo die Fähren abgehen, überhaupt nicht anschließen, dann sind Sie tatsächlich ein Verkehrspolitiker aus dem vergangenen Jahrhundert;
Dann sind Sie verantwortlich, dass die Schiene für die Menschen in diesem Land nicht die Qualität hat, die sie haben könnte, wenn Sie bessere Politik machen würden.
Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt 28. Ich lasse über Nr. 1 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4874 in unveränderter Fassung annehmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe die Nr. 2 der Beschlussempfehlung auf. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4047 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Wir kommen jetzt noch zur Ausschussüberweisung zu den Tagesordnungspunkten 29 und 31. Hier soll der Ausschuss für Wirtschaft Arbeit und Verkehr federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend tätig werden. Wer möchte das nicht beschließen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das so beschlossen.
Ich komme zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 30. Mit dem Antrag soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschäftigen. Auch hier widerspricht niemand. - Dann ist auch das so beschlossen.
Abschließende Beratung: Berufliche Bildung endlich ernst nehmen - Masterplan berufliche Bildung für Qualität und für zukunftssichere regionale Angebote - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4812 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/5145
Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Poppe zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat zum Thema berufliche Bildung einen ambitionierten Antrag vorgelegt, der mit vielen Schulen und Schulleitungen diskutiert worden ist und sich sehr konsequent auf die von dort zurückgespiegelten Schwierigkeiten und Forderungen bezieht.
CDU und FDP haben dazu vor wenigen Tagen einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der heute zur Abstimmung kommt. Wer aber glaubte, dieser würde sich in ähnlicher Weise mit den konkreten Problemen der Schulen befassen, der wurde bitter enttäuscht, ja, der musste sich veralbert vorkommen; mir ging es jedenfalls beim Lesen so. Dieser Vorschlag ist kein Änderungsvorschlag, sondern ein komplett neuer, von jeder Substanz radikal entkleideter Antrag, der mit den Ursprungsforderungen nichts mehr zu tun hat.
Einfacher gesagt: Wir nehmen die Anliegen der Schulen ernst; CDU und FDP sagen: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Sie haben sich von jedem Gestaltungswillen verabschiedet. Man muss den Eindruck haben, dass Sie nur noch die Übergabe an eine Nachfolgeregierung vorbereiten.
Zunächst in extremer Zusammenfassung noch einmal zu unserem Antrag. Er ist in zwei Blöcke gegliedert und befasst sich erstens mit dem Umbau aller berufsbildenden Schulen zu Regionalen
Kompetenzzentren. Hier gab es stets gemeinsame Ziele, aber diese sind bisher bei Weitem nicht erreicht. Zwar gibt es inzwischen überall Verwaltungsstellen, aber die Schulen mussten das Geld dafür aus dem eigenen Budget zusammenkratzen.
- In der gemeinsamen Entschließung des Landtags war von zusätzlichen Stellen die Rede, Herr von Danwitz.
Zweitens. Die Verordnung für ein gemeinsames Budget nach § 112 a NSchG liegt immer noch nicht vor. Wenn dagegen gesagt wird, es gebe ja eine Arbeitsgruppe, dann ist das ein ausgesprochen billiges Argument und macht die Forderung keineswegs entbehrlich.
Drittens sagt mir Herr von Danwitz, er habe keine gängelnden Erlasse gefunden. Da fragt ihn jeder Schulleiter, wo er denn wohl gesucht habe. Der Erlass zur Plagiatssoftware, der zurückgezogen wurde, ist als Beispiel noch in schlechter Erinnerung.