Das Handwerk und die Ausbildung sind uns wichtig. Als SPD stehen wir voll und ganz hinter der dualen Berufsausbildung. Das Handwerk spielt dabei eine lobenswerte Rolle. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die ausbilden.
Jeder Ausbildungsplatz ist eine große Chance für Jugendliche, erfolgreich ins Berufsleben zu starten.
Wir begrüßen auch die vielen Initiativen des Handwerks, sein Engagement bei der Ausbildung noch weiter zu stärken.
Aber nun noch einmal zu Ihrem Antrag: Ich weiß, Sie wollen es nicht mehr hören. Aber wir haben auch in Niedersachsen immer noch nicht für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Da können Sie hier vortragen, was Sie wollen.
Sie können mit Ihren Statistiken machen, was Sie wollen. Solange jeder von uns noch jemanden kennt, der sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht, wird Ihnen niemand glauben, dass es keine Probleme auf dem Ausbildungsmarkt gibt. Wenn heute die nötigen Fachkräfte fehlen, so liegt das vor allem daran, dass in der Vergangenheit nicht genug ausgebildet wurde. Sie schieben immer wieder einen riesigen Berg von Altbewerbern vor sich her, die Sie im Stich lassen. Nur weil jemand aus der Statistik fällt, weil er 25 Jahre alt geworden ist, ist sein Problem noch lange nicht gelöst, sehr verehrte Damen und Herren.
Seit nunmehr fast zehn Jahren, also Ihre gesamte Regierungszeit, haben Sie die Jugendlichen in Niedersachsen im Stich gelassen.
Vielleicht merken Sie es selbst gar nicht. Aber dieser Antrag ist ein Offenbarungseid für Ihre Bildungs- und Ausbildungspolitik.
In Niedersachsen gibt es viel Potenzial, aber es wird nicht genutzt, da viele Probleme nicht angegangen werden, die Sie zum großen Teil total vergessen haben, bzw. wenn sie von Ihnen aufgegriffen werden, geht Ihre Regierungspraxis in die entgegengesetzte Richtung. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen.
Fangen wir einmal an mit einem zurzeit aktuell diskutierten Thema. Sie wollen laut Ihrem Antrag die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Insoweit sind aber nicht nur die Unternehmen, sondern ist vor allem die Politik gefragt. Niedersachsen hat einen riesigen Nachholbedarf. Sorgen Sie endlich für ausreichend Betreuungsplätze, und verabschieden Sie sich von dem unsäglichen Betreuungsgeld, sehr verehrte Damen und Herren!
Wenn wir über Ausbildung reden, gehören mit Sicherheit auch die Berufsschulen dazu. Man könnte jetzt viel über mangelnde Ausstattung, Lehrerversorgung und Organisation von Berufsschulen sagen. Ich möchte mich aber heute auf einen Ihrer neuen Fehler beschränken, den Sie hier extra noch einmal angesprochen haben: die Verlegung des Anmeldedatums. Sie wollen wieder sparen und stellen die Schulen und Schüler vor fast unlösbare Probleme.
(Beifall bei der SPD - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das ist Gewerk- schaftsgerede! - Weitere Zurufe von der CDU)
Eine weitere Folge dieses Sparwahnsinns möchte ich nennen. Dadurch wird eine große niedersächsische Erfolgsgeschichte gefährdet. Denn dadurch wird den Jugendwerkstätten der Boden unter den Füßen weggezogen. Bei meinem Besuch in Jugendwerkstätten wurde mir noch einmal richtig deutlich: Wenn die Förderbedingungen jedes Jahr verschlechtert werden, bleiben dadurch Jugendliche auf der Strecke und werden nicht zu den dringend erforderlichen Fachkräften ausgebildet. Dort wird auch deutlich, dass es sich lohnt, jedem zu helfen. Jeder, der das Programm dort durchläuft, wird qualifiziert und findet den Weg ins Berufsleben. Aber Schwarz-Gelb macht mit seinen Mittelstreichungen und seiner absurden Förderpolitik genau diese Erfolgsgeschichte kaputt.
Ein großes Potenzial an Fachkräften geht uns auch verloren, weil Ausbildungen nicht beendet werden. Es muss ebenfalls darum gehen, dass diejenigen, die eine Ausbildung beginnen, sie auch abschließen. Eine Abbrecherquote von über 20 % ist inakzeptabel. Auch Ausbildung muss gute Arbeit sein und eine Perspektive bieten. Viele Handwerksbetriebe würden ihren Angestellten gerne
Wie wäre es z. B. einmal damit, ein Vergabegesetz in Niedersachsen zu schaffen, das es der öffentlichen Hand erlaubt, Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die ordentlich bezahlen und ausbilden?
Ich fasse zusammen: Sie haben keine Ideen, Sie lassen die niedersächsischen Jugendlichen im Stich, Sie verspielen damit die wirtschaftlichen Potenziale Niedersachsens. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Gut, dass die Probleme des Landes ab dem kommenden Januar angepackt werden, weil dann Stephan regiert.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Mein Gott! Viel platter geht es nicht!)
Zu dem Beitrag von Herrn Schneck gibt es zwei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention, nämlich von Herrn Nacke und von Herrn Försterling. Zunächst hat Herr Kollege Nacke für die CDUFraktion das Wort.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Herr Na- cke war gar nicht hier und hat Herrn Schneck gar nicht zugehört!)
- Es wäre gut, Frau Heiligenstadt, wenn Herr Nacke erst etwas sagt und Sie sich dann melden. - Zunächst also Herr Nacke, bitte!
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Er war gar nicht hier! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie sind auch gerade erst he- reingekommen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe dem Kollegen Schneck am Bildschirm draußen zugehört und habe eine Information gehört, zu der ich eine Nachfrage stellen möchte.
Herr Kollege Schneck, Sie haben sich in Ihrem Wortbeitrag bei allen bedankt, die in Deutschland ausbilden, und festgestellt, dass es noch zu wenige sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion nach einem jungen Mann und zwei jungen Damen gera
Die letzte Auszubildende hat den Abschluss als Beste ihres Jahrgangs geschafft, worüber wir uns sehr gefreut haben. Wir haben ihr herzlich dazu gratuliert.
Herr Kollege Schneck, wenn Sie sich schon hier hinstellen und sich wortreich bei allen bedanken, die ausbilden: Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass auch in Ihrer Fraktion endlich dieser Nachwuchsaufgabe Genüge getan wird und auch Sie ausbilden? - Dann hätten wir vielleicht noch ein paar Abschlüsse mehr, und Sie könnten einmal mit Taten glänzen, anstatt hier immer nur wohlfeile Reden zu halten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinz Rolfes [CDU]: Bravo! - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Das hat die De- batte aber jetzt nicht vorangebracht!)
Der Kollege Försterling hat jetzt auch für anderthalb Minuten die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine vielleicht rhetorisch recht interessante Rede, aber faktenleer war sie darüber hinaus auch.
Es ist dieser Landesregierung, es ist diesen Koalitionsfraktionen seit 2003 gelungen, durch gute Gespräche mit der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass wir für junge Menschen so viele Ausbildungsplätze in diesem Land haben wie seit 1990 nicht mehr.
Weniger junge Menschen befinden sich im Übergangssystem. Zur Regierungszeit der SPD - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - hat noch jeder zehnte Schüler in Niedersachsen die Schule ohne einen Schulabschluss
verlassen, hat abgebrochen und keine Perspektive für sich gehabt. Diese Schulabbrecherquote haben wir in den letzten neuneinhalb Jahren um 42 % gesenkt. Das ist erfolgreiche Bildungspolitik! Das ist erfolgreiche Politik für die jungen Menschen in diesem Land!
Darüber hinaus, Herr Schneck, haben wir mehr als 20 000 neue Krippenplätze geschaffen. Von 2008 bis 2013 geben wir eine halbe Milliarde Euro für neue Krippenplätze aus. Auch das ist ein gutes Zeichen für die jungen Menschen in unserem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Herr Kollege Schneck möchte antworten. Bitte! Sie haben anderthalb Minuten.