Liebe Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Parteien, trauen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen als vom Volk in freier Wahl gewählten Vertreterinnen und Vertretern wirklich nicht zu, mitwirken und gestalten zu können, wie es die Linke formuliert? - Ich denke doch, meine Damen und Herren von der SPD, liebe Frau Groskurt, dass der hier im Parlament versammelte seniorenpolitische Rohstoff ausreichend ist, um die Fraktionen und die Landesregierung hinreichend zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mehr auf die Menschen schauen als auf staatlich gesteuerte Systeme. Wir lehnen beide Anträge ab.
Danke schön, Frau Kollegin Prüssner. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Redebeitrag hat sich Herr Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Prüssner, jede gesellschaftliche Gruppe ist in der Regel heterogen. Insofern sind die Senioren überhaupt keine Ausnahme. Wir reden ja auch nicht von den Senioren per se, sondern von der Gruppe der älteren Menschen, die nach wissenschaftlichen Verlautbarungen bei 55 anfängt. Da Ihre Partei genau wie unsere Partei das Ehrenamt immer so sehr in den Vordergrund stellt, die überall ehrenamtliche Engagement haben will, die dafür Preise auslobt und zu jeder gesellschaftlichen Frage runde Tische eröffnet, frage ich mich: Warum verweigern Sie der größten gesellschaftlichen Gruppe - nämlich den Seniorinnen und Senioren, die zurzeit 20 % der Bevölkerung ausmachen und zum Ende dieses Jahrzehnts 30 % unserer Bevölkerung ausmachen werden - Mitwirkungsrechte? - Das geht mir überhaupt nicht in den Kopf, meine Damen und Herren.
nalisiert im Landesseniorenrat - auf die Fraktionen zugeht und fragt, ob sie mit uns nicht wenigstens ein- oder zweimal im Jahr auf parlamentarischer Ebene über die gesamten gesellschaftlichen Probleme, die es gibt, reden kann, dann sagen Sie Nein. Ich finde, das ist ein unmöglicher Umgang mit dieser Gruppe, die zukünftig zu den Leistungsträgergruppen unserer Gesellschaft gehört. Ich finde es absolut nicht in Ordnung, wie Sie hier die Mitwirkung von älteren Menschen unterdrücken.
Herr Schwarz, es ist nicht richtig, was Sie hier gesagt haben. Wir reden natürlich mit den Senioren. Wir wollen keinen Extrastatus einrichten. Bei uns sind die Senioren integriert.
Es gibt keinen Extrastatus. Die Ministerin wird nachher noch dazu reden. Ich möchte nicht vorwegnehmen, dass die Landesregierung ständig runde Tische einrichtet und mit Senioren spricht. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, nicht richtig, und ich kann das auch nicht so stehen lassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Mitwirkung ist immer etwas Gutes. Ich habe aber schon bei der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass sich aus diesen beiden Initiativen eine ganze Reihe von Anmerkungen und Fragen ergibt.
Wir haben schon jetzt auf sehr vielen Ebenen Organe und Gremien, in die sich ältere Menschen - eigentlich alle gesellschaftlichen Gruppen - einbringen können und sich auch einbringen. Wir haben Behindertenbeauftragte, Kinderparlamente, Jugendparlamente vor Ort, wir haben Seniorenbeiräte oder -beauftragte. Es ist gut - Bündnis 90/Die Grünen unterstützt dies -, wenn Menschen sich
einbringen. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Es tut Politik gut, sich informieren und beraten zu lassen. Nur: All das passiert bereits. Ich finde: Wenn diese Gremien formalisiert werden und wenn man sogar ein eigenes Gesetz zur Beteiligung von Seniorinnen und Senioren haben will, dann kratzt das an der repräsentativen Demokratie. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich finde es falsch, einer einzelnen Gruppe einen eigenen Legitimitätsanspruch zu geben, quasi als berufenes Parlament. Dann müsste man das mit anderen Gruppen auch machen. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich auch noch folgende Frage: Wenn es eine große Gruppe gibt, die auch gut repräsentiert ist, dann muss man sich nur in diesem Parlament umgucken. Braucht die eigentlich noch eine besondere Vertretung, oder müssen wir nicht besser besondere Vertretungen für diejenigen schaffen, die unterrepräsentiert sind? Brauchen wir nicht viel eher Kinderparlamente, Jugendlichenparlamente, eine institutionalisierte Beteiligung von Gruppen, die eben nicht so gut repräsentiert sind?
Deswegen sind wir beispielsweise für eine Absenkung des Wahlalters. Deswegen sind wir für mehr Formen direkter Demokratie, für mehr Partizipation. Das finde ich schon.
Gucken Sie einmal, wie viele Mitwirkungsmöglichkeiten es schon gibt und wie sich in diesem Land auch ältere Menschen bereits organisiert haben. Jede der großen Parteien hat große Altenorganisationen. Auch bei uns Grünen gibt es Alte.
Es gibt den Landesseniorenrat. Mich kann man ruhig „Alte“ nennen; auch ich gehöre ja zu dieser Gruppe. Ich finde, dass dies überhaupt kein Schimpfwort ist, meine Damen und Herren. Da muss man auch nicht immer euphemistisch von „Senioren“ sprechen.
Man hat ein gewisses Alter. Irgendwann ist man alt. Andere sind jung; man selbst war es ja auch einmal. Ich finde, damit muss man wirklich kein Problem haben.
Frau Kollegin Helmhold, ich unterbreche Sie. - Der Kollege Schwarz hat den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Frau Kollegin Helmhold, Ihre Ausführungen zu den Kinder- und Jugendparlamenten teile ich. Sind Sie der Auffassung, dass sich das ausschließt: auf der einen Seite Kinder- und Jugendparlamente, auf der anderen Seite Seniorenparlamente?
Das würde sich nicht ausschließen, Herr Kollege. Ich finde aber: Wenn man überhaupt so einen Ansatz fährt und ihn für richtig hält, dann müsste er in besonderem Maße dafür gelten. Eher sollten Kinder- und Jugendgremien beteiligt werden, was wegen der Beteiligungsrechte meiner Meinung nach wichtiger wäre; denn diese Gruppe ist bei politischen Entscheidungen unterrepräsentiert. Das ist meine Argumentation.
Kurz und knapp: Wir haben umfangreiche Anhörungsrechte. Der Landesseniorenrat ist für uns im Sozialausschuss bei allen seniorenpolitischen Entscheidungen und allem, was alte Menschen betrifft, ein wichtiger Ansprechpartner. Wir haben diese Foren hier im Landtag.
Ich könnte mich damit anfreunden, diese regelmäßiger einzuberufen, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert. Wenn allerdings die Mitglieder des Landtags bestimmen sollen, wer da reinkommen soll, dann ist das meiner Meinung nach ein bisschen seltsam. Dann habe ich eher die Vorstellung, dass sich dort vor allen Dingen die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus und die Seniorenunion tummeln werden. Das könnte man dann allerdings auch einfacher haben; denn diese Gremien, denke ich, bringen sich ohnehin in ihre Parteien ein.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den SPD-Antrag der Stimme enthalten, und den Antrag der Linken werden wir ablehnen.
Danke schön, Frau Kollegin Helmhold. - Jetzt liegt mir der Wunsch des Kollegen Humke nach einer Kurzintervention vor. Anderthalb Minuten, Herr Humke!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Helmhold, Sie haben hier von mehr direkter Demokratie gesprochen. Das ist auch Bestandteil unseres Parteiprogramms. Wir sind die Partei, die am meisten direkte Demokratie einfordert.
Ihre Betonung eines Jugendparlaments war nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Sie hier eine große Personengruppe institutionell ausschließen wollen. Es ist kein Argument, dass die älteren Menschen in diesem Parlament überrepräsentiert sind, überrepräsentiert zu sein scheinen. Das könnte ja ein Argument sein. Es gibt aber auch viele Menschen, Institutionen und Gruppen von älteren Menschen, die außerhalb dieses Parlaments stehen. Denen wollen wir ein direktes Mitspracherecht bei Sachen einräumen, die sie direkt betreffen. Wir Linke haben keine Angst davor, diesen Menschen einen Raum zu geben, beispielsweise im Sozialausschuss bei Debatten über die Fragen, die sie direkt betreffen. Es verkürzt die Wege, es ist eine vernünftige Beratung, und wir kommen zielgerichtet zu einer Verbesserung der Beteiligung und der Vertretung der Interessen von älteren Menschen.
Lenken Sie insofern also bitte nicht vom Thema ab, springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie auch unserem Antrag zu. Ich habe nun wirklich nicht damit gerechnet, dass sich Bündnis 90/Die Grünen einem Mehr an direkter Beteiligung und direkter Demokratie verweigern.
Das war ein guter Schlusssatz. - Zu einer weiteren Kurzintervention hat Herr Kollege Schwarz das Wort. Auch er hat eineinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Helmhold, ich möchte nur eines richtigstellen. Der Landtag soll sie nicht wählen, sondern er soll sie berufen. Das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied. Es geht nicht darum, dass über parlamentarische Mehrheiten gezielt Gruppen hineingezogen werden, sondern dass auf Vorschlag der Verbände Berufungen für ein Landesforum ausgesprochen werden. - Wer soll denn das sonst machen? - Dieses Forum soll dem Landtagspräsidenten unterstellt werden, der es ein- bis zweimal pro Jahr einberuft. Die Abgeordneten des Parlaments sollen eine Teilnahmemöglichkeit haben, um in einen direkten Dialog mit diesen älteren Menschen treten zu können.
Es geht um ein reines Beratungsgremium für unser Parlament - um nicht mehr und nicht weniger. Das entspricht dem Wunsch der Betroffenen. Ich weise darauf hin, dass dieses seit mehr als zehn Jahren in Schleswig-Holstein mit außerordentlich großem Erfolg funktioniert. Ich frage mich, warum in Niedersachsen etwas nicht funktionieren soll, was uns andere Bundesländer schon beispielhaft vormachen.