Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach und mit großer Ernsthaftigkeit mit dem Thema der Sterbekultur befasst. Ich freue mich, dass wir die Diskussion über diesen Antrag nicht nur in unseren Kreisen führen, sondern auch nach außen tragen und ein Signal dafür setzen, dass wir in Zukunft noch mehr für Palliativversorgung und Hospizversorgung tun müssen. Denn wir haben - das haben wir vorhin gehört - eine rasante demografische Entwicklung und Veränderung. Dieses Thema ist damit sehr stark verbunden.
Mit dem Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Palliativversorgung in Niedersachsen hat die Landesregierung bereits im Jahr 2006 ein zukunftsweisendes und bis heute anerkanntes Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Förderung durch das Land ist es gelungen, landesweit 34 Palliativstützpunkte zu schaffen. Die angestrebte landesweite Flächendeckung ist damit nahezu erreicht. Damit sind wir bundesweit fast ganz vorne. Wir haben hier schon einiges geleistet und zukunftssicher gemacht.
Heute können wir auf eine breite Palette unterschiedlicher hospizlicher und palliativmedizinischer Hilfsangebote für schwerstkranke und sterbende Menschen verweisen. So sind in Niedersachsen mittlerweile 20 stationäre und rund 130 ambulante Hospizdienste tätig. Über 13 000 Bürgerinnen und Bürger bringen sich hier ehrenamtlich ein.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich den Einsatz aller in der Palliativ- und Hospizarbeit Tätigen und ihr zutiefst humanes Engagement besonders würdigen.
Sie haben die schwere Aufgabe übernommen, Sterbenskranken und Sterbenden in ihrer letzten Lebensphase beizustehen und sie zu begleiten. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken. Denn das ist eines der schwierigsten ehrenamtlichen Engagements, die man sich vorstellen kann. Dafür mein herzliches Dankeschön!
Diesen Einsatz wollen wir künftig honorieren. Wir werden daher die Qualifizierung der in der ambulanten Hospizarbeit ehrenamtlich Tätigen intensivieren. Außerdem ist es uns wichtig, die vielfältigen Angebote im ambulanten und stationären Bereich weiter zu vernetzen. Denn sie können besser zusammenarbeiten und mehr bewirken, wenn sie mehr voneinander wissen, wenn die Vernetzung zunimmt. Dazu soll die Arbeit der Koordinierungsstelle gestärkt werden, die bisher rein ehrenamtlich tätig ist.
Wichtig ist mir die Frage, welche besonderen Bedürfnisse die erkrankten Menschen im Sinne einer humanen Sterbebegleitung haben. Das wollen wir in Abstimmung mit den an der Palliativversorgung und der Hospizarbeit Beteiligten ergründen. Auch dieses Themenfeld gehört für mich zur Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativarbeit und des Konzeptes der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir wollen das bislang Erreichte verstetigen und zukunftsorientiert weiterentwickeln. Ich freue mich, wenn unser Vorgehen Ihre Unterstützung findet. Vielen Dank dafür!
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5222 zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Abschließende Beratung: Genossenschaften stärken - Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern - Demokratie beleben - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4447 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5161
Wir treten in die Beratung ein. Zunächst hat sich Frau Weisser-Roelle für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Weisser-Roelle.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir statt Gier. Die wundersame Renaissance der Genossenschaften“, so titelte die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 27. August dieses Jahres.
Frau Weisser-Roelle, einen kleinen Moment! - Ganz offensichtlich hat man sich noch nicht ganz entschieden, ob man zuhören will oder nicht. Gehen Sie doch bitte hinaus, wenn Sie das nicht tun wollen, oder schenken Sie der Rednerin die gebührende Aufmerksamkeit! Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. - Bitte sehr, Frau Weisser-Roelle!
„Wir statt Gier. Die wundersame Renaissance der Genossenschaften“, so titelte die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 27. August dieses Jahres. Ganz in diesem Sinne wird der Niedersächsische Landtag heute mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag verabschieden, der auf die weitere Stärkung der Genossenschaften in Niedersachsen abzielt.
Der von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch vor mehr als 120 Jahren begründete Gedanke dieser solidarischen Selbsthilfeorganisationen ist heute aktueller denn je.
Mit der vorliegenden Landtagsentschließung „Genossenschaften stärken“ soll der Beitrag hervorgehoben werden, den die Genossenschaften zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten. Insbesondere soll ihr Verdienst in den Mittelpunkt gerückt werden, Armut zu verringern, Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten und soziale Integration zu fördern.
Eine maßgebliche Grundlage der Landtagsentschließung stellt der vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion zum Thema „Genossenschaften stärken - Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern - Demokratie beleben“ dar, den wir schon im Februar dieses Jahres in das Parlament eingebracht haben. Ohne Übertreibung kann ich sagen, dass zwei Drittel des Textes der heute zur Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung wörtlich aus unserem Antrag übernommen wurden. Ich finde es gut, dass die Diskussion im Ausschuss dazu geführt hat, dass wir auf der Grundlage dieses Antrages eine gemeinsame Entschließung formulieren konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind schon jetzt 800 Millionen Menschen Mitglied in Genossenschaften; in Niedersachsen sind es mit ca. 1,7 Millionen Frauen und Männern sogar 20 % der Bevölkerung. Die genossenschaftlichen Unternehmen in Niedersachsen, wie Wohnungsbaugenossenschaften, Konsumgenossenschaften, Energieversorgungsgenossenschaften und viele andere mehr, stellen insgesamt 22 800 Arbeitsplätze zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, Genossenschaften sind gelebte Demokratie. Die Mitglieder einer Genossenschaft haben im Grundsatz das gleiche Stimmrecht.
Heute kommen bundesweit 2,8 Millionen Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften, darunter 214 000 in Niedersachsen, als Miteigentümer einer Wohnung in den Genuss bezahlbaren und guten Wohnraums - und das in einer Zeit von Wohnraumverknappung und steigenden Mieten, gerade in Ballungsräumen. Dieser Vorteil kann nicht hoch genug gewürdigt werden.
Es waren und sind die Genossenschaften, die sich in Krisenzeiten, anders als Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, als sehr krisen- und insolvenzfest erwiesen haben bzw. erweisen. Meine Damen und Herren, das wird auch künftig so bleiben, wenn Bund und Länder für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sorgen, wofür die Landtagsresolution Vorschläge unterbreitet.
Genossenschaften orientieren sich nicht wie Kapitalgesellschaften vordergründig an Renditehöhe, Quartalszahlen oder kurzfristigen Verzinsungen. Genossenschaftsanteile sind nicht am Kapitalmarkt handelbar. Daher kann es auch nicht zu feindlichen Übernahmen kommen. Nicht ohne Grund sind die genossenschaftlich organisierten Volks- und Raiffeisenbanken gemeinsam mit den Sparkassen, anders als viele private Kreditinstitute, erfolgreich und ohne staatliche Finanzhilfen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Das soll auch bei der sogenannten Staatsschulden- und Eurokrise so bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass es Genossenschaften gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Entwurf der Landtagsresolution heißt es, dass sich die Änderungen des Genossenschaftsgesetzes - das ist ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2006 - bewährt haben. Das stimmt, was die vielen Erleichterungen für Genossenschaftsgründungen in bis dato wenig bekannten Anwendungsfeldern - wie im Energie- und IT-Bereich, in der Kultur, im Gesundheitswesen oder im Bereich der Selbstständigen - betrifft. Bei diesen Genossenschaften ist seit 2009 ein wahrer Gründungsboom eingetreten; die Tendenz ist weiter steigend.
In unserem Ursprungsantrag haben wir aber auch deutlich gemacht - darauf will ich hier ausdrücklich noch einmal sehr kritisch hinweisen -, dass es die Novelle des Genossenschaftsgesetzes in 2006 leider auch ermöglicht hat, Genossenschaften auch für investierende Mitglieder zu öffnen, und damit zugelassen hat, dass in einigen Bereichen einzelne Mitglieder mehr Stimmrechte auf sich vereinen können. Das sehen wir nach wie vor sehr kritisch.
Denn damit wird unserer Auffassung nach an einem Grundsatz im Genossenschaftsgedanken, nämlich „eine Person - eine Stimme“, gerüttelt. Wir werden das weiter sehr kritisch im Auge behalten.
Aber unbeschadet dieser kritischen Anmerkungen stimmen wir der Landtagsresolution für die Stärkung von Genossenschaften aus den von mir dargelegten Gründen heute zu.