Sie nehmen an Fortbildungskursen teil. Sie qualifizieren sich permanent. Das nifbe, das wir eingesetzt haben, bietet insofern genau so qualitativ gute - - -
Das ist schon ganz interessant: Warum gibt es das Volksbegehren? - Das Volksbegehren gibt es, weil man immer mehr möchte.
Wir haben immer gesagt: Auch wir möchten mehr. Wir müssen in dem Moment aber die Finanzen in Ordnung haben. Dafür machen wir eine vernünfti
ge Wirtschaftspolitik und haben wir stufenweise die Qualität verbessert. Das werden wir auch weiterhin machen, während Sie nur scheinheilige Versprechungen liefern, genauso wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich sehe, Frau Kollegin Reichwaldt möchte antworten. Auch Sie haben jetzt 90 Sekunden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Darauf antworte ich gerne. Das finde ich ja spannend, was Sie da gehört haben, Frau Vockert. Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten unter schlechten Bedingungen mit einem viel zu hohen Betreuungsschlüssel.
Sie leisten hervorragende Arbeit, die sie unter diesen Bedingungen an sich nicht leisten können. Sie werden schlecht bezahlt, weil sie von Ihnen nicht ernst genommen werden.
- Genau das ist der Punkt! Demnächst werden es im Übrigen noch viel zu wenige sein. Auch das wissen Sie ganz genau. Diese Tatsache haben Sie jahrelang bestritten.
Jetzt kommt der angekündigte Beitrag des Kollegen Försterling für die FDP-Fraktion. Auch Sie haben zusätzliche Redezeit beantragt. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich hier vorne hinstellt und sagt, der Qualitätsrahmen für frühkindliche Bildung, die zusätzlichen Mittel für Sprachförderung und die 20 Millionen Euro für das Brückenjahr hätten nichts zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten beigetragen, Frau Heiligenstadt, der ist in der Tat schon länger nicht mehr aus dem Schatten he
Gehen Sie doch einmal durch das Land! Wir versichern Ihnen und können Ihnen auch anhand von Zahlen glaubhaft machen, dass wir die Betreuungsquote von 35 % erreichen werden. Sie stellen sich dann hier hin und sagen: Vielleicht wird man ja die 35 % erreichen, aber das wird ja nicht ausreichen. - Ich wäre froh, wenn Sie das den SPDKommunalpolitikern sagen würden, die momentan Geld zurückgegeben, die nicht alle zugesagten Mittel zum Krippenausbau abrufen, weil sie diese Krippenplätze eben nicht schaffen, von denen Sie davon sprechen, dass sie angeblich benötigt werden. Das ist der Unterschied zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Ihnen auf der anderen Seite.
Wenn Sie immer die Ausbaudynamik kritisieren, Frau Heiligenstadt, und dann sagen, wir hätten zehn Jahre Zeit gehabt, dann kann ich nur noch einmal betonen: Ja, wir hatten zehn Jahre Zeit. Aber zehn Jahre reichen vielleicht nicht aus, um jeden Karren aus dem Dreck zu ziehen. Aber wir werden auf alle Fälle verhindern, dass Sie wieder die Chance haben, den Karren in den Dreck zurückzustoßen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt keine weitere Wortmeldung vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Artikel 1 Nr. 2. - Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5374 vor. Ich lasse jetzt darüber befinden. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Ich stelle deshalb die Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer sich dafür ausspricht, dass der Gesetzentwurf in dieser Fassung angenommen wird, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? Den bitte ich, sich zu erheben. - Ich frage noch einmal: Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Dazu liegt der Antrag der SPD-Fraktion, gestellt von Frau Heiligenstadt, auf sofortige Abstimmung vor. Sie hat zum Antrag in der Drs. 16/5313 beantragt, die zweite Beratung und damit auch die Entscheidung über den Antrag gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung sofort anzuschließen. Wie mir mitgeteilt wurde, sind sich alle Fraktionen einig, diesem Wunsch der Antragstellerin zu folgen.
Der guten Ordnung halber frage ich trotzdem unter Hinweis auf die von mir eben zitierte Bestimmung der Geschäftsordnung, ob sich Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer den Antrag in Drs. 16/5313 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz – NPflegeG) - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 16/5250 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/5338 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5368