Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Altenpflegeausbildung ist in Niedersachsen faktisch schulgeldfrei. Das ist eine der großen Leistungen dieser Landesregierung. Das ist auf Jahre hinaus abgesichert. Das braucht keine gesetzliche Absicherung, weil das Land, wie wir sehen, in der Lage ist, solche freiwilligen Leistungen auf den Weg zu bringen.
Die Zahl der Auszubildenden ist drastisch gestiegen; Ihnen sind die Zahlen bekannt. Damit ist ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfeste Situation geschaffen worden, und das Gesetz ist nicht notwendig.
Der nächste Redebeitrag kommt von Herrn Schwarz für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass es nur zwei Monate dauert, bis wir die Koalition bei der Frage der Schulgeldfreiheit wirklich überführen und entlarven.
Der Pflegeberuf ist in Niedersachsen absolute Mangelware; das hat der Kollege von der FDP vor Kurzem übrigens noch bestritten. Heute fehlen hier 3 000 Pflegekräfte. Am Ende dieses Jahrzehnts werden es 30 000 sein. Die Landesregierung macht Showveranstaltungen oder vergibt Preise. Immer dann, wenn sie eigentlich zuständig wäre, schlägt sie sich in die Büsche. Wir werden den drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen so übrigens in keiner Weise eindämmen, sondern er wird gerade vergrößert, meine Damen und Herren.
Seit fünf Jahren stellen die Oppositionsfraktionen hier Anträge dazu, wie die Situation der Pflegebedürftigen und der in der Pflege Tätigen verbessert werden kann. Da gibt es Anträge zur Verbesserung der Bezahlung, zu tarifgerechter Entlohnung. Da gibt es Anträge, wenigstens Mindestlöhne zu akzeptieren. All dieses lehnt diese Koalition ab.
Wir wissen seit Jahren, dass Ausbildung einen Wettbewerbsnachteil für die Einrichtungsträger bedeutet. Wir fordern die Umlagefinanzierung in der Altenpflege. Zwischenzeitlich haben das bereits sechs oder sieben Bundesländer eingeführt. Diese Koalition lehnt das aus ideologischen Gründen ab.
Wir haben hier fünf oder sechs Anträge eingebracht, bei denen wir gesagt haben: Wir brauchen die Schulgeldfreiheit, und zwar in Gänze, weil es ein Hemmnis für junge Leute ist, in diesen Beruf hineinzugehen, wenn sie mehr als 200 Euro pro Monat mitbringen müssen. - Auch dieses, meine
Dann gab es auf einmal einen Sinneswandel. Man fing an mit 50 Euro Zuschuss, mit 100 Euro Zuschuss, mit 160 Euro Zuschuss - der ist über den Pflegepakt verhandelt worden -, jedes Mal mit der Begründung: Jetzt haben wir Schulgeldfreiheit. - Offenkundig war das doch nicht so.
Ganz auf einmal, im August, stellt der Ministerpräsident fest: Wir brauchen jetzt in Niedersachsen die Schulgeldfreiheit, weil das Schulgeld ein Hemmnis ist. - Da habe ich gedacht: Na gut, was lange währt, wird endlich gut. Nun ist das endlich bei der Koalition angekommen. Nun machen wir das endlich sattelfest und nachhaltig. Wenn man etwas nachhaltig finanzieren will, wenn man es glaubwürdig unterlegen will, dann macht man das in Deutschland immer noch in einem Gesetz, meine Damen und Herren. - Deshalb haben wir hier einen Gesetzentwurf eingebracht.
Übrigens, Frau Mundlos, das APBG wäre sehr wohl gegangen; das wissen Sie. Aber ich habe genau mit dem Klamauk, den Sie dann vorgebracht haben, gerechnet. Dann haben wir das ins Landespflegegesetz gebracht. Auch da könnte man das einfügen. Unter den Bundesländern, die das haben - es sind sechs, die zwischenzeitlich Schulgeldfreiheit haben -, hat das immerhin die Hälfte beim Pflegegesetz angedockt. Das heißt, wenn man es machen wollte, ginge es.
Sie wollen aber nicht. Sie kommen mit ganz fadenscheinigen Argumenten. Sie stellen fest: Das ist verfassungswidrig. - Wenn das verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren, dann hat Ihre Landesregierung einen verfassungswidrigen Beschluss gefasst. So einfach ist das. Punkt!
Wenn es um die Frage des Gleichheitsgrundsatzes geht, dann haben Sie sich nicht gesetzeskonform verhalten. Denn dann hätten Sie ebenfalls für die Heilerziehungspflege und damit für die Behindertenpflege die Schulgeldfreiheit einführen müssen. Also haben Sie sich an dieser Stelle selbst ein Bein gestellt.
Dann haben wir gesagt: Lassen Sie uns das doch durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst prüfen! Der wird sagen, ob es verfassungswidrig ist. - Den Antrag, es überhaupt prüfen zu lassen, haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich meine, offenkundiger kann man nicht deutlich
Sie machen genau das, was Frau Helmhold gesagt hat: Drei Monate vor der Landtagswahl fällt Ihnen ein, eine Leistung, die wirklich dringend notwendig ist und die hier seit Jahren gefordert wird, mal so eben nach Gutsherrenart, je nach Kassenlage einer Landesregierung, unter das Volk zu schmeißen. - Das ist in hohem Maße unglaubwürdig. Das schadet übrigens den Betroffenen und diesem Berufsstand ein weiteres Mal.
Wir wissen, dass es erhebliche Probleme mit der Wertschätzung dieses Berufes gibt. Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von Wertschätzung. Für mich ist es sein politischer Offenbarungseid, wie Sie mit dem Thema Pflege umgehen. Sie nehmen es immer noch nicht ernst, und Sie benutzen es jetzt offenkundig für Wahlkampfzwecke. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Menschen draußen innerhalb von vier Wochen zeigen: Nehmt das mal nicht so ernst. Diese 200 Euro laufen erst einmal. Dann warten wir den 20. Januar ab, und dann kassieren wir das wieder ein. Denn es ist nirgends im Gesetz verankert.
Noch deutlicher kann man nicht sagen, wie Sie mit den Pflegebedürftigen und mit den Pflegenden umgehen. Das ist ein Skandal und angesichts der Problemlage eine wirkliche Katastrophe, meine Damen und Herren.
Zu dem Beitrag von Herrn Schwarz hat sich Frau Mundlos zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Mundlos, ich erteile Ihnen für 90 Sekunden das Wort. Bitte sehr!
Herr Kollege Schwarz, wenn hier einer versucht, Wahlkampf zu machen, dann sind Sie das. Was Sie sagen und wie Sie es sagen, ist im Grunde genommen schon grob böswillig.
Sie können aber reden, soviel Sie wollen, ich stelle fest: Die Art, wie Sie reagieren, zeigt eines in aller Deutlichkeit auf: Sie ärgern sich. Denn die Entwicklung gibt uns recht, und die Menschen geben uns recht. Ich habe es vorgetragen, aber Sie haben
einfach nicht zugehört: Diese Schulgeldfreiheit ist über die Haushalte 2012 und 2013 und über die Mipla in den Jahren 2014 bis 2016 abgesichert. Eindeutig ist darin ein Ansatz von 6,5 Millionen Euro enthalten. Diese können dafür genutzt werden. Diese Landesregierung steht genau dafür.
Im Übrigen ist festzustellen, dass diese Maßnahme zur Förderung der Altenpflegeausbildung ein Baustein von vielen ist, die greifen. Wir stellen nämlich fest, dass im Jahr 2011 mit 6 243 Schülerinnen und Schülern ein absoluter Höchststand erreicht wurde. Das ist ein Prozess mit permanenten Steigerungen. Das zeigt, dass das, was die Landesregierung initiiert, genau das bewirkt, was wir wollen, und das ist gut so!
Herr Schwarz möchte antworten. Herr Schwarz, auch Ihnen stehen eineinhalb Minuten zur Verfügung. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mundlos, der Gesamtetat der Titelgruppe beträgt 6,5 Millionen Euro. Nur zur Erinnerung: Er ist über das Pflegepaket aus Kürzungen bei den ambulanten Pflegediensten finanziert worden. - Das heißt, die Pflegebedürftigen finanzieren es selber.
- Jawohl, es steht drin, und zwar mit 2 Millionen Euro. Das was Sie aufs Tapet gebracht haben, kostet ausweislich der Pressemitteilung des Herrn Ministerpräsidenten 4,4 Millionen Euro. Also fehlen hier, wenn ich richtig rechnen kann, 2,4 Millionen Euro. Das muss, weil gegenseitig deckungsfähig, aus dieser Titelgruppe finanziert werden. Meine simple Frage lautete: Woher nehmen Sie denn die fehlenden 2,4 Millionen Euro innerhalb dieser Titelgruppe? - Darin sind nämlich sechs Bereiche aufgeführt. Die Antwort auf diese Frage steht noch aus. Die Antwort sollte uns zugestellt werden.
Die Wahrheit ist doch: Sie finanzieren diese 4,5 Millionen Euro zur Hälfte zulasten von anderen Pflegeeinrichtungen und anderen Pflegeveranstaltungen.
Genau das ist unseriös. Wenn das im Gesetz abgesichert wäre, wäre es eine dauerhafte Finanzierung und kein Taschenspielertrick. Sie lassen Pflege von Pflege bezahlen. Das haben Sie schon einmal gemacht. Sie haben kein Interesse an der Lösung des Problems, und das ist fatal. Dabei bleibe ich.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Riese für die FDP-Fraktion. Herr Riese, Ihnen steht noch eine Restredezeit von 1:14 Minuten zur Verfügung. Sie haben das Wort.
(Jens Nacke [CDU] - zur SPD -: Sie haben noch nicht einmal einen Haus- haltsantrag gestellt! - Oh! bei der SPD - Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! So kennen und schätzen wir den Kollegen Schwarz: Erst geht er mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion durch die Lande, erzählt Horrorstorys, redet die Pflege schlecht. Dann stellt er sich hierhin und tut so, als hätten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kein Interesse. Was Sie nicht aushalten können, verehrter Herr Kollege Schwarz, ist, dass wir in Sachen Pflege von Erfolgsmeldung zu Erfolgsmeldung eilen.
(Johanne Modder [SPD]: Was? Sie haben wirklich keine Ahnung! Waren Sie schon einmal bei einer Podiums- diskussion zum Thema Pflege? Ich fasse es nicht!)
Die Menschen wissen, dass wir uns kümmern und dass wir die Strukturen deutlich verbessert haben. Sie stellen fest, dass Ihr strategischer Ansatz, sogenannte Pflegekonferenzen zu veranstalten, ins Leere läuft, weil die Probleme von Ihnen völlig überzeichnet werden. Dieser Bereich ist bei der Landesregierung in besten Händen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Nein, über- haupt nicht! Mann, das ist aber schlimm!)
Zu dem Beitrag von Herrn Riese hat sich Frau Helmhold zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben eineinhalb Minuten, Frau Helmhold. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riese, was ich einigermaßen ärgerlich finde, ist diese - ich weiß gar nicht, wie ich es nennen soll; ich nenne es einmal so - InsuffizienzRhetorik,
die denjenigen, die darauf hinweisen, wie die Situation in der Pflege ist, unterstellt, sie redeten die Pflege schlecht. Damit meinen Sie, wir würden unter Umständen die Pflegekräfte schlechtreden. Das tut niemand von uns.