die denjenigen, die darauf hinweisen, wie die Situation in der Pflege ist, unterstellt, sie redeten die Pflege schlecht. Damit meinen Sie, wir würden unter Umständen die Pflegekräfte schlechtreden. Das tut niemand von uns.
Derjenige, der wie wir sagt, wie die Situation ist, tut das aus einer dringenden Notwendigkeit heraus. Sie, Herr Riese, sollten einmal mit den Menschen reden, die in der Pflege arbeiten, die ein SOS nach dem anderen funken. Sie sollten sich einmal die einschlägigen Internetforen anschauen. Sie sollten einmal mit den Trägerverbänden sprechen. Neulich haben wir sogar gemeinsam an einer Diskussion teilgenommen. Da hat aber niemand gesagt, in der Pflege sieht es rosig aus, sondern jeder, der aus diesem Bereich kommt, sagt: Wir haben einen Notstand, und uns muss endlich politisch geholfen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Oh! bei der CDU - Zuruf von Jens Nacke [CDU])
Es ist nun einmal so - wir kennen das; auch die Grünen können das sehr gut -, dass Ängste erzeugt werden, anstatt die Situation sachlich und in Ruhe zu analysieren.
Es bleibt dabei, dass die Zahl der Pflegeschüler innerhalb kurzer Zeit um 50 % angestiegen ist, und zwar auf weit über 6 000, wie dies Frau Mundlos hier erwähnt hat. Wir haben der Pflege einen Sitz im Landespflegeausschuss eingerichtet. Wir haben die Stiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ auf den Weg gebracht. Wir haben ein Pflegepaket gehabt, wir haben einen Pflegepakt gehabt. Die Pflege ist aus guten Gründen Kernthema der Landespolitik.
Dann so zu tun, als habe Politik keine Auswirkungen und als seien die Verbesserungen nicht so deutlich erkennbar, wie ich es Ihnen vortrage, das ist unredlich. Sie rühren ein Süppchen. Es soll Ihnen aber nicht gelingen, damit zu Erfolg zu kommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Uwe Schwarz [SPD]: Das kocht schon von ganz alleine, das Süppchen! - Zu- ruf von der SPD: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Leute!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Märchenstunde von Herrn Schwarz kommen wir wieder auf die Fakten zurück.
Ich wundere mich immer wieder: Herr Schwarz, Sie erzählen von Zahlen, die scheinbar nicht korrekt sind. Herr Lies behauptet in einer Podiumsdiskussion, wir finanzierten das dritte Umschulungsjahr nicht, das wir seit 2011 finanzieren.
Ich habe den Eindruck, Sie sind in Ihren eigenen Reihen nicht ganz geschlossen bzw. kennen die Daten nicht.
Nun aber zurück! Die Zahl der Altenpflegeschülerinnen und -schüler ist in Niedersachsen so hoch wie nie zuvor.
Wir haben aktuell 6 247 Schülerinnen und Schüler. Das sind 1 635 und damit 35 % mehr als wir vor drei Jahren, im Jahr 2008, hatten. Das ist bundesweit, was die Steigerung angeht, ein Spitzenwert. Hinzu kommen die Pflegeassistenten. Das sind 3 470 Hauptschüler, die eine Chance haben, sich zu entwickeln, und in eine zweijährige Ausbildung gehen.
Im Jahr 2008 waren es nur 909. Das ist ein Anstieg um 2 561. Das ist eine sehr gute Zahl, und darauf können wir in Niedersachsen stolz sein.
Das haben wir nur geschafft, weil wir mehr fördern, indem wir das Schulgeld fördern, indem wir die Einrichtungen dabei unterstützen, Altenpflegeschülerinnen und -schüler zu finden, und indem wir auch Aktionsprogramme auflegen - deswegen und nicht, weil gesagt wird, es wird schlechtgeredet. Machen Sie doch einfach mit!
Ich kenne kein SPD- oder Grünen-geführtes Land, das Schulgeldzuschüsse gesetzlich zahlt. Ich kenne auch kein SPD-geführtes Land, das das dritte Umschulungsjahr übernimmt. Nennen Sie mir einmal ein Land! Und dann sagen Sie mir, dass wir da nichts machen!
Wenn wir die Altenpflegeausbildung nach vorne bringen wollen, dann unterstützen Sie und die A-Länder unsere Bestrebungen, eine gemeinsame Ausbildung zu schaffen! Das kann nur der Bund entscheiden. Das ist dann gesichert. Alles andere werden wir hier tun, bis die gemeinsame Ausbildung kommt. Das ist in der Mipla abgesichert. - Herr Schwarz, das ist auch ein Gesetz, weil das ein Haushaltsgesetz ist. Das vielleicht nur am Rande.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Ihnen Ihr Haus nicht sagen kann, wo Schulgeld gezahlt wird, dann sage ich Ihnen das: in Brandenburg - SPDgeführt -, in Bremen - SPD-geführt -, in Hessen - CDU-geführt -, in Nordrhein-Westfalen - SPD-geführt -, in Rheinland-Pfalz - SPD-geführt - und im Saarland - CDU-geführt. Kommen Sie einfach und fragen, wenn Ihr Haus Ihnen das nicht liefern kann. Wir machen das.
Zweitens. Wenn Sie behaupten, dass Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, falsch seien, dann bitte ich Sie, mir zu erklären, welche Zahlen falsch sein sollen. Die Zahlen der Pflegebedürftigen, zu den zu erwartenden Bedarfen und dergleichen stammen aus Ihrem hauseigenen Landespflegeplan. Die Zahlen, die hier zur Umschichtung innerhalb der Titelgruppe vorgetragen habe, entnehmen Sie bitte dem Haushaltsplan, Seite 124. Nichts anderes habe ich gemacht. Erklären Sie also bitte, an welcher Stelle das falsch gewesen ist, oder entschuldigen Sie sich bitte für Ihre Behauptung!
Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, möchte ich dem Kollegen Nacke sagen: Im Deutschen Bundestag ist der Begriff „dusselig“ schon einmal mit einem Ordnungsruf belegt worden. Er ist nicht parlamentarisch. Aber ich denke, es reicht der Hinweis. Frau Helmhold, vielleicht können Sie sich bei Gelegenheit daran erinnern, sodass dieser Ausdruck nicht mehr verwendet wird.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5250 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5324