Vergleichen Sie das nun bitte einmal mit dem, was in den Ländern los ist, in denen Sie zurzeit Verantwortung tragen!
In Baden-Württemberg hat der grüne Ministerpräsident, Herr Kretschmann, nichts Besseres zu tun, als den Bau von Straßen erst einmal komplett zu beenden.
Das erinnert mich fatal daran, wie Rot-Grün hier von 1990 bis 1994 regiert hat. Sofort wurde nichts mehr zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. 20 Jahre hat dieses Land gebraucht, um sich von dieser Fehlentscheidung zu erholen. Auch BadenWürttemberg wird das noch erleben. Wenn Herr Kretschmann längst seine Pension kassiert und bei seinem ökologisch angebauten Biowein zu Hause sitzt, wird Baden-Württemberg noch an den Fehlentscheidungen kranken, die die derzeitige Landesregierung trifft.
Oder schauen Sie nach Schleswig-Holstein, wo Rot-Grün zunächst einmal die A 20 gefährdet! Dieses Projekt, das zwischen den norddeutschen Bundesländern abgesprochen wurde und zu dem es eine klare Abmachung gab, das wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands, wird durch Ihre Entscheidungen gefährdet.
Herr Albig muss nun zu unserem Ministerpräsidenten kommen, zu Kreuze kriechen und Abbitte leisten. Das ist doch die Wahrheit.
Mit den Grünen - das kann man an dieser Stelle sagen - wäre der JadeWeserPort nie gebaut worden. Das ist die reine Wahrheit.
Wir haben allein von März bis November 2012 über 10 000 Krippenplätze neu auf den Weg gebracht und werden den Rechtsanspruch erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so auftritt wie Sie, der beweist nur eines: Ihre Mannschaft ist nicht fit. Sie sind, wie man im Fußball sagen würde, technisch nicht in der Lage mitzuhalten.
Wir hingegen haben die besseren Kandidaten; das beweisen wir in jedem Wahlkreis. Wir haben das bessere Programm; das kann man nachlesen. Und wir haben den beliebtesten und bekanntesten Politiker Niedersachsens als Ministerpräsidentenkandidaten, den amtierenden Ministerpräsidenten McAllister. Das wird auch so bleiben. Sie hingegen kommen aufs Altenteil, so wie Ihre Vorgängerin. So wird es kommen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Über Anstand anfangen und dann solch eine Rede halten!)
Diese Aktuelle Stunde ist sehr von Wünschen, Erwartungen und Hoffnungen geprägt. Ich glaube aber, dass man das auch ohne viele Zwischenrufe ausdrücken kann. Vielleicht gelingt das jetzt.
Herr Nacke, wenn wir schon bei der Germanistik sind - Sie haben zum „Stümpern“ gesprochen -, dann gilt natürlich auch die germanistische Grundwahrheit: Aufgeben kann Anstand nur jemand, der jemals welchen besessen hat.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wenn das ein alter Kommunist sagt, muss man sehr aufpassen!)
Herr Wenzel hat natürlich völlig recht mit seiner Aufzählung der Niederlagen dieser Landesregierung. Wir hatten eben das Beispiel, wie diese Landesregierung bei den Nordseewerkern eiskalt den Stecker zieht. Aber es hat auch etwas von Eiseskälte, Herr Kultusminister, wenn Sie angesichts der Schlagzeilen, die die letzten Wochen beherrscht haben, amüsiert den Kopf schütteln: Tausende Schüler scheitern, Niedersachsen belegt den letzten Platz.
Es wäre natürlich ein Leichtes, würde aber meine Redezeit erschöpfen, all die Schlagzeilen aufzuzählen, die das Desaster Ihrer Schulpolitik belegen.
Was Ihre Wahlchancen anbelangt: Wir hatten gestern Abend - Herr Thümler war dabei - eine interessante Diskussion bei der Architektenkammer und der Ingenieurkammer. Die Architekten und Ingenieure bilden ja eigentlich nicht die Kernwählerschaft der Linken. Daher sollte Ihnen zu denken geben, dass Ihnen auch diese Gruppen von der Fahne gehen, wie der Beifallpegel gestern - Frau von Below-Neufeldt wird das bestätigen - deutlich gemacht hat. Denn es gibt die weitverbreitete Einsicht, dass die Energiewende nur gelingt, wenn sie mit der sozialen Frage verbunden wird. Sie aber tun natürlich nichts, um die sozialen Sorgen derer, die in diesem Winter wegen Ihrer Politik im Kalten sitzen werden, zu besänftigen.
Es wird in diesem Winter Tausende und Abertausende in Niedersachsen geben - das sind die mit kleinen Renten, das sind die, die Hartz IV beziehen, und die, die prekär beschäftigt sind -, die nicht genug Geld zum Heizen haben werden.