Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag hat uns in der Tat lange beschäftigt. Das Thema ist, wie wir alle wissen, sehr schwierig und komplex. Man kann es nicht einfach so abarbeiten und sagen, gleiches Geld für gleiche Arbeit. Damit macht man es sich zu einfach.
dass es eine Kommission unter der Leitung des Sozialministeriums gab und dass in der Kultusministerkonferenz darüber gesprochen wurde. Viele andere Länder haben die gleichen Probleme, eben weil das Thema so komplex und schwierig ist.
Ich sage es noch einmal - das haben meine Vorredner auch schon dargelegt -: Mit dem neuen Anerkennungsgesetz sind wir schon sehr viel weiter gekommen. Aber es geht immer noch um die Bezahlung der Lehrkräfte. Da muss eine Gleichwertigkeit hergestellt werden.
Wir haben es im Ausschuss schon gesagt: Auf der einen Seite haben wir Lehrkräfte, die im Ausland, in der ehemaligen DDR oder wo auch immer, ihre Ausbildung gemacht haben. Die haben kein Abitur und sind nicht an einer Universität, sondern an einer Fachhochschule ausgebildet worden, wo sie eben nur ein Fach studiert haben, Auf der anderen Seite haben wir unsere Lehrkräfte, die in der Mehrzahl vier oder fünf Jahre an der Universität studiert haben, und zwar in zwei Fächern, und die ihre zweite Lehrerprüfung vernünftig gemacht haben. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Man kann doch nicht beide Gruppen über einen Kamm scheren.
Die Gleichwertigkeit herzustellen, ist in der Tat schwierig. Die Qualifikation in der Lehramtsausbildung ist außerhalb Deutschlands eben sehr unterschiedlich. Unsere Lehramtsausbildung, meine Damen und Herren, ist hervorragend, und darauf sollten wir stolz sein.
Ausbildung, Studium und natürlich auch der Unterrichtseinsatz sind Kriterien für die Eingruppierung.
Jetzt komme ich zu dem Hauptpunkt: Es gibt keine Sonderregelung. Wir sind als Niedersachsen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gebunden und haben keine Möglichkeit - auch wenn das hier immer wieder anders gesagt wird -, auszuscheren und eigene Tarife zu machen. Wir haben es vom Ministerium gehört: Das kann nur sein, wenn alle anderen Länder dem auch zustimmen. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Auch alle anderen Länder, die in der Tarifgemeinschaft sind, haben mit diesem Thema erhebliche Schwierigkeiten.
Liebe Frau Korter, ich bin erstaunt; denn im Ausschuss haben Sie zum Schluss ganz anders gesprochen und haben sich enthalten.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass sie gesagt hat, man könne nicht irgendwo ein Loch neu aufreißen, um ein anderes zu stopfen. Frau Korter, das waren Ihre Worte im Ausschuss.
Jetzt hat Ihre Fraktion Sie vielleicht zurückgepfiffen. Ich weiß es nicht. Ich sage nur noch einmal ganz deutlich: Diese Tarifgemeinschaft, in der sich Niedersachsen befindet, bedeutet, was die Eingruppierung angeht, eine hohe Sicherheit und eine Gleichbehandlung der meisten Lehrkräfte. Ich finde es bedauerlich, so schade wie das für die einzelnen Personen ist, dass Sie immer nur Einzelfälle anführen: hier jene, die jetzt schon Lehrer ausbilden.
Ich kann es immer wieder betonen: Gleichwertig anerkannte Lehramtsausbildungen führen auch hier zu identischen Besoldungsgruppen.
Es gibt sehr gute Beratungen überall. Die Nachqualifizierung ist allerdings unterschiedlich, weil die Vorbildung der Lehrkräfte, um die es geht, vielfach sehr unterschiedlich ist.
Ich sage es jetzt noch einmal: Kommission, Kultusministerkonferenz - bislang ist noch nichts passiert. Wir als Niedersachsen können nicht ausscheren. Wir sind in der Tarifgemeinschaft gebunden. Dieser rechtliche Rahmen muss meiner Meinung nach eingehalten werden. Das ist auch im Interesse aller Lehrkräfte, die hier eine Ausbildung absolviert haben. Eine Gleichbehandlung ist meiner Meinung nach nicht möglich. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Reichwaldt gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Ich mache es ganz kurz und möchte nur noch etwas sagen, weil immer wieder das Argument angeführt wird, wir wollten aus der Tarif
gemeinschaft der Länder ausscheren. Ich zitiere schlicht und einfach den einen Punkt unseres Antrags. Darin steht: „... sich bei den Verhandlungen um die Eingruppierung der Lehrkräfte in den Tarifvertrag der Länder für die Umsetzung des Prinzips ‚gleiches Geld für gleiche Arbeit’ stark zu machen“. Ich finde nicht, dass das heißt, wir wollten aus dem Tarifvertrag der Länder ausscheren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe vorhin eindeutig gesagt, dass sich die Kultusministerkonferenz in Berlin mit diesem Thema schon befasst hat und auch weiter befassen wird. Es ist nur sehr schwierig, weil - ich habe das vorhin auch gesagt und wiederhole es gerne - alle anderen Länder, die in der Tarifgemeinschaft sind, ebenfalls sehr große Schwierigkeiten mit diesem komplexen Thema haben.
Meine Damen und Herren, die für mich jetzt erkennbar letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Försterling von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat wurden auch hier in der Debatte gerade die zwei wesentlichen Schwerpunkte des Antrags genannt. Zum einen geht es um die Unterstufenlehrkräfte aus der ehemaligen DDR. Im öffentlichen Dienst gilt, dass die Besoldung und die besoldungsrechtliche Eingruppierung nach der Eingangsqualifikation erfolgt. Ich habe mir in der gesamten Zeit der Debatte eben vorgestellt, was Sie eigentlich mit uns machen würden, wenn wir in die Diskussion eingebracht hätten, dass wir uns von dem Studium bei der Grundschullehrerausbildung abkehren und künftig sagen: Okay, auch Realschulabsolventen sollen mit einer dreijährigen Ausbildung Grundschullehrkräfte werden können. - Denn das ist die Frage, über die wir hier reden. Es geht darum, gleiche Qualifikationen zu schaffen.
Dann, Frau Weddige-Degenhard, darf ich auch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Lehrkräfte, die in der ehemaligen DDR ausgebildet worden sind, gegenüber anderen, die möglicherweise hier ihre Ausbildung gemacht haben, nicht bevorteilen.
Nein. - Das Gleiche trifft gerade im Bereich der Lehrer auch auf die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu. Alle diejenigen, die aus dem Ausland kommen und einen entsprechenden Ausbildungsnachweis haben, haben das Recht, hier das Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, und bekommen innerhalb von drei Monaten eine Antwort. Die Maßgabe, ob es anerkannt werden kann oder nicht - die Frage der Gleichwertigkeit -, richtet sich nach der niedersächsischen Masterverordnung.
Da ist eben zu fragen: Reden wir auch künftig von Zwei-Fach-Lehrern, oder reden wir nur noch von Ein-Fach-Lehrern? - Das ist nämlich das Problem bei der Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse. Meistens haben diese Lehrer nur eine Ein-Fach-Ausbildung. Wir legen aber die Priorität auf die Zwei-Fach-Lehrerausbildung. Deswegen kann man diesen Antrag nur ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3626 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: „Innovativ - familienfreundlich - weltoffen sucht...“ Fachkräfteoffensive für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4580 - Be
Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat einig, dass hierüber ohne Aussprache abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4580 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: Erleichterung und Vereinfachung von Besuchsvisa - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4972 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5310