Ursula Ernst
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag hat uns in der Tat lange beschäftigt. Das Thema ist, wie wir alle wissen, sehr schwierig und komplex. Man kann es nicht einfach so abarbeiten und sagen, gleiches Geld für gleiche Arbeit. Damit macht man es sich zu einfach.
Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht. Meine Vorrednerinnen haben bereits erwähnt,
dass es eine Kommission unter der Leitung des Sozialministeriums gab und dass in der Kultusministerkonferenz darüber gesprochen wurde. Viele andere Länder haben die gleichen Probleme, eben weil das Thema so komplex und schwierig ist.
Ich sage es noch einmal - das haben meine Vorredner auch schon dargelegt -: Mit dem neuen Anerkennungsgesetz sind wir schon sehr viel weiter gekommen. Aber es geht immer noch um die Bezahlung der Lehrkräfte. Da muss eine Gleichwertigkeit hergestellt werden.
Wir haben es im Ausschuss schon gesagt: Auf der einen Seite haben wir Lehrkräfte, die im Ausland, in der ehemaligen DDR oder wo auch immer, ihre Ausbildung gemacht haben. Die haben kein Abitur und sind nicht an einer Universität, sondern an einer Fachhochschule ausgebildet worden, wo sie eben nur ein Fach studiert haben, Auf der anderen Seite haben wir unsere Lehrkräfte, die in der Mehrzahl vier oder fünf Jahre an der Universität studiert haben, und zwar in zwei Fächern, und die ihre zweite Lehrerprüfung vernünftig gemacht haben. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Man kann doch nicht beide Gruppen über einen Kamm scheren.
Die Gleichwertigkeit herzustellen, ist in der Tat schwierig. Die Qualifikation in der Lehramtsausbildung ist außerhalb Deutschlands eben sehr unterschiedlich. Unsere Lehramtsausbildung, meine Damen und Herren, ist hervorragend, und darauf sollten wir stolz sein.
Sie ist ein Garant für die Qualität unseres Bildungssystems.
Ausbildung, Studium und natürlich auch der Unterrichtseinsatz sind Kriterien für die Eingruppierung.
Jetzt komme ich zu dem Hauptpunkt: Es gibt keine Sonderregelung. Wir sind als Niedersachsen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gebunden und haben keine Möglichkeit - auch wenn das hier immer wieder anders gesagt wird -, auszuscheren und eigene Tarife zu machen. Wir haben es vom Ministerium gehört: Das kann nur sein, wenn alle anderen Länder dem auch zustimmen. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Auch alle anderen Länder, die in der Tarifgemeinschaft sind, haben mit diesem Thema erhebliche Schwierigkeiten.
Liebe Frau Korter, ich bin erstaunt; denn im Ausschuss haben Sie zum Schluss ganz anders gesprochen und haben sich enthalten.
- Sie hört nicht zu. Es ist ja auch nicht sehr interessant.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass sie gesagt hat, man könne nicht irgendwo ein Loch neu aufreißen, um ein anderes zu stopfen. Frau Korter, das waren Ihre Worte im Ausschuss.
Jetzt hat Ihre Fraktion Sie vielleicht zurückgepfiffen. Ich weiß es nicht. Ich sage nur noch einmal ganz deutlich: Diese Tarifgemeinschaft, in der sich Niedersachsen befindet, bedeutet, was die Eingruppierung angeht, eine hohe Sicherheit und eine Gleichbehandlung der meisten Lehrkräfte. Ich finde es bedauerlich, so schade wie das für die einzelnen Personen ist, dass Sie immer nur Einzelfälle anführen: hier jene, die jetzt schon Lehrer ausbilden.
Ich kann es immer wieder betonen: Gleichwertig anerkannte Lehramtsausbildungen führen auch hier zu identischen Besoldungsgruppen.
Es gibt sehr gute Beratungen überall. Die Nachqualifizierung ist allerdings unterschiedlich, weil die Vorbildung der Lehrkräfte, um die es geht, vielfach sehr unterschiedlich ist.
Ich sage es jetzt noch einmal: Kommission, Kultusministerkonferenz - bislang ist noch nichts passiert. Wir als Niedersachsen können nicht ausscheren. Wir sind in der Tarifgemeinschaft gebunden. Dieser rechtliche Rahmen muss meiner Meinung nach eingehalten werden. Das ist auch im Interesse aller Lehrkräfte, die hier eine Ausbildung absolviert haben. Eine Gleichbehandlung ist meiner Meinung nach nicht möglich. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe vorhin eindeutig gesagt, dass sich die Kultusministerkonferenz in Berlin mit diesem Thema schon befasst hat und auch weiter befassen wird. Es ist nur sehr schwierig, weil - ich habe das vorhin auch gesagt und wiederhole es gerne - alle anderen Länder, die in der Tarifgemeinschaft sind, ebenfalls sehr große Schwierigkeiten mit diesem komplexen Thema haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich muss es bei gut einer Minute Redezeit kurz machen.
Die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst setzt eine abgeschlossene Lehramtsausbildung voraus, und zwar in zwei Unterrichtsfächern. Das ist das eine Problem; denn aus dem Ausland
und auch aus der ehemaligen DDR kommen immer wieder Lehrer zu uns, die andere Voraussetzungen mitbringen und nur ein Unterrichtsfach studiert haben.
Das andere - Frau Reichwald hat das erwähnt -: Wir gehören der Tarifgemeinschaft der Länder an. Das gilt nicht für alle Länder. Berlin und Hessen sind aus ihr ausgetreten. Aber aus diesem Grunde sind wir verpflichtet, uns an diese Tarifeingruppierung zu halten. Bei den Abschlüssen, die erworben worden sind, und bei den vorliegenden Kompetenzen ist es leider nicht möglich, diese Lehrkräfte anders einzugruppieren.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es eine Kommission gibt, die sich mit diesen schwerwiegenden Dingen beschäftigt. Diese Kommission arbeitet noch. Es sind noch keine Ergebnisse vorhanden.
Aus dem Grunde kann es für uns hierfür nur „Sach- und Rechtslage“ geben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt absolut entsetzt: Die SPDFraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage zur Situation der Grundschulen in Niedersachsen gestellt, die 9 Themenbereiche und 69 Einzelfragen enthält, die die Landesregierung beantwortet hat - herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium für diese hervorragende Arbeit -;
und die einzigen Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden, sind: negativ, negativ, negativ.
Ich denke, ich brauche nicht mehr darauf einzugehen, welche große Bedeutung die Grundschulen für die Kinder haben, die dort auf die weiterführenden Schulen und ihr weiteres Leben vorbereitet werden. Das Fundament, das die Grundschulen für die Kinder schaffen, ist von großer Wichtigkeit. Und sie schaffen dieses Fundament, meine Da
men und Herren. Man kann sich doch nicht hier hinstellen, und alles nur negativ darstellen und schlechtreden! Denn so ist es nicht!
Sie haben Zahlen abgefragt und Zahlen geliefert bekommen. Aber wenn Sie nach Konzepten fragen, muss ich fragen: Mein Gott, wann sind Sie denn das letzte Mal in einer Grundschule gewesen? Wann haben Sie sich mal mit den Leuten unterhalten?
Es sind Konzepte vorhanden; es werden selbstverständlich Schulkonzepte erstellt. Auch im Ministerium werden Konzepte erarbeitet. Ich möchte nur kurz aufführen, was wir in den letzten Jahren getan haben, um den Anspruch, dass die Kinder das notwendige Rüstzeug in der Grundschule bekommen, zu erfüllen: Verlässliche Grundschule, Projekt Brückenjahr, das nachfolgende Modellprojekt Kindertagesstätten und Grundschulen unter einem Dach, Sprachförderung, die hier nur negativ gesehen wurde, die aber ganz positive Erfolge erzielt,
das Projekt DaZNet zur Förderung der durchgängigen Sprachbildung, Englischunterricht, herkunftssprachlicher Unterricht, Erhöhung der Förderstunden, neue Kerncurricula - der Minister hat es doch aufgezählt -, Fort- und Weiterbildung, gerade für die Inklusive Schule, die gut angenommen wird, Aufbau von Ganztagsschulen, Einführung der Eingangsstufe, Einsatz von Sozialpädagogen. Natürlich könnte es immer noch mehr sein, aber meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich: Das kann man doch nicht alles einfach in Bausch und Bogen negativ darstellen.
Die Grundschule ist für uns die wichtigste Schulform. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten dort eine hervorragende pädagogische Arbeit. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Natürlich kennen wir auch die Probleme - Herr Kultusminister Althusmann hat darauf hingewie
sen - gleich, ob es um die kleinen Schulen, die Besetzung der Schulleiterstellen oder Entlastungen geht. Wir wissen um diese Probleme, und das Ministerium arbeitet daran, und zwar konkret.
Der Grundsatz ist doch richtig: Kirche und Schule sollen im Dorf bleiben.
Wir müssen die Entwicklung abwarten; das ist nicht Sache des Landes. Wir helfen doch, die Lehrerstunden werden aufgestockt, die Schulen werden unterstützt, sie werden beraten. Ich denke, auf dem Gebiet wird sich in den nächsten Jahren auch noch vieles ändern.
Das Gleiche gilt für die Schulleiterstellen. Natürlich brauchen wir kompetente Schulleitungen. Natürlich wird es schwieriger, in entlegenen Gegenden - so sage ich einmal; das ist ja sehr unterschiedlich - oder in kleinen Schulen Schulleiterstellen zu besetzen. Aber ich denke, auch hier werden in Zukunft in Kooperation mit den Gemeinden Anreize geschaffen. Der Kultusminister hat eben darauf hingewiesen: Hier sind die Kommunen, die Schulträger gefordert. Eines sage ich Ihnen noch einmal: Auch die Eltern haben hier ein Mitbestimmungsrecht.
Dort, wo Schulen geschlossen werden, passiert das auch auf Wunsch der Eltern, weil sie es nämlich zum Teil ablehnen - in meinem Wahlkreis ist das der Fall -, ihre Kinder in Kombiklassen zu schicken.
Wenn keine Kinder mehr angemeldet werden, ist eine Schule nicht mehr tragbar. Das hat sich dann erledigt.
Um das einmal zusammenzufassen: Ich bin wirklich entsetzt über das Gehabe der Opposition.
Sich hier hinzustellen und das zu zerreden, ist stark. Liebe Dörthe, damit meine ich auch dich.
Ich sage es noch einmal: Man kann nicht eine solche Anfrage stellen, Zahlen anfordern und dann
sagen: Alles ist negativ. - Ich denke, Sie haben vielleicht vieles aus der Vergangenheit vergessen, oder vielleicht waren Sie auch nicht dabei, ich aber schon. Man muss doch auch einmal die Ausgangsposition sehen. Ich war in den 1990erJahren als Lehrerin an der Grundschule, bevor ich in den Landtag kam. Ich habe eine Unterrichtsversorgung von unter 90 % während Ihrer Regierungszeit miterlebt.
Ich habe miterlebt, dass wir tagelang Klassen zusammenlegen mussten, weil es keine Lehrkräfte mehr gab. Es wurden auch keine eingestellt. Ich habe den Einsatz von Schulsekretärinnen erlebt, die Lesestunden abgehalten haben, das Arbeitszeitkonto usw.
Ich könnte noch lange Ausführungen dazu machen, aber das würde den Rahmen sprengen.
Seit 2003 ist viel passiert; es ist ganz viel verbessert worden. Für mich ist es daher unverständlich, dass Sie hier alles nur negativ darstellen.
- Natürlich habe ich zugehört!
Das war bei Dörthe so - entschuldige, liebe Kollegin -, und Frau Korter hat doch hier richtig ausgeholt.
Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. In Schule, Unterricht, aber auch Gesellschaft - das spielt da mit rein - gibt es sich stets ändernde Prozesse. Darauf hat der Kultusminister, wie alle Kultusminister seit 2003, reagiert. Und er wird auch weiterhin darauf reagieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundschule ist für uns von großer Bedeutung. Aber die Schüler stehen bei uns an erster Stelle und sind im Fokus. Sie sollen das notwendige Rüstzeug bekommen und damit den besten Start für ihr weiteres Schulleben.
Das hat sich sehr verändert. Ich denke nur daran, dass die durchschnittliche Unterrichtsversorgung in unseren Grundschulen bei 103 % liegt. Niemand,
der mit Grundschule zu tun hat, hat das in seinem Leben schon einmal erlebt. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich beim Kultusminister. Machen Sie weiter so, Herr Kultusminister, zum Wohle unserer Grundschulen, zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler.
Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch genau der Punkt. Hier wird doch hammerhart auf den Kultusminister eingedroschen.
- Aber selbstverständlich, Frau Korter! Das färbt doch ab.
Ich kann nur sagen: Die Konzepte sind doch da! Der Kultusminister bemüht sich darum, alle Probleme, ganz gleich worum es sich handelt, im Arbeitskreis aufzuarbeiten.
Frau Korter, Sie haben doch in jedem Satz gesagt: Das funktioniert nicht, klappt nicht, ist nicht in Ordnung. - Das finde ich nicht richtig!
- Natürlich gibt es Konzepte. Wenn Sie sich intensiv mit den Grundschulen befassten, dann wüssten Sie das. Die Grundschulen arbeiten auch nach den Konzepten.
Ich nenne nur ein Beispiel: Sprachförderung. Wir haben doch immer weniger Zurückstellungen, weil die Sprachförderung so gut klappt. Wenn es irgendwo in den Kommunen einmal hakt - das ist auch in meinem Landkreis vorgekommen -, dann hat daran nicht der Kultusminister Schuld. Die Stunden waren da. Das war eine ganz andere Situation.
Man kann in den Schulen und auch in den Kindertagesstätten abfragen, dass gerade die Sprachförderung von ganz hervorragender Bedeutung ist und auch klappt. Die Untersuchung der Deutsch
kenntnisse in der 3. Klasse hat gezeigt, dass sich hier alles verbessert hat.
Ich bitte Sie herzlich, auch einmal die positiven Seiten und all das zu sehen, was hier auf den Weg gebracht wurde und weiterhin auf den Weg gebracht wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist also nicht zu verhindern. Ich finde es auch gut, dass wir da zusammengearbeitet haben. Aber ich denke, wenn Sie hier nichts weiter machen, als noch einmal herauszustreichen, dass Sie es auch unterstützen - das trifft bei dem Thema einfach nicht zu. Ich kann das aber nicht weiter ausführen; denn wir haben leider nur eine kurze Redezeit.
Meine Vorrednerinnen haben vieles gesagt. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und Diskriminierung hat bei uns in der Tat oberste Priorität.
Ich denke, das ist auch wichtig. Denn sexueller Missbrauch und Diskriminierung sind wirklich die schlimmsten Verbrechen, die wir uns vorstellen können. Deshalb möchte ich nur einige kurze Anmerkungen machen. Wie die Sache laufen soll, ist ja schon gesagt worden.
Meines Erachtens ist es vor allen Dingen wichtig, dass diese Stelle gut vernetzt ist. Es hat nämlich auch deshalb so lange gedauert, weil es - das müssen wir einfach sehen - in fast allen Landkreisen schon entweder vom Landkreis oder von anderen Institutionen aus solche Stellen gibt.
Bei uns im Landkreis Hildesheim ist das z. B. der Verein Wildrose. Diese Anlaufstellen müssen na
türlich mit allen Schulen und allen Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, vernetzt werden, sodass die Ansprechpartner dann auch wirklich vorhanden sind.
Wichtig ist uns außerdem - wie der SPD -, dass man den Täterkreis nicht in irgendeiner Form eingrenzt. Dieser Tenor bestand nämlich zu Anfang auch. Nach den Untersuchungen von Professor Pfeiffer sind es bei den Lehrkräften 2 %. Das sind natürlich 2 % zu viel; das ist gar keine Frage. Die meisten dieser furchtbaren Vorfälle passieren demnach aber im Familienkreis oder in der Freizeit. Deshalb legen wir Wert darauf, dass es völlig gleich ist, aus welchem Kreis die Täter kommen.
Die Anlaufstelle muss auch offen sein für alle Kinder, Jugendlichen und Eltern, die mit Kindern zu tun haben. Ich meine, dass wir dann wirklich auf einem guten Weg sind. Da diese Stellen schon in vielen Landkreisen vorhanden sind, müssen wir nach zwei Jahren evaluieren.
Hannover ist zwar für viele der Mittelpunkt, aber nicht für alle. Deshalb müssen wir prüfen, ob diese Anlaufstelle im Ministerium in Hannover angenommen wird oder nicht. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg.
Ich möchte mich ganz herzlich beim Kultusminister bedanken - nicht nur für diese Anlaufstelle, sondern für seine gute Schulpolitik, die hier immer angezweifelt wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - das kann man schnell in den Raum werfen und alle klatschen, zumindest auf bestimmten Seiten. Das ist gut, aber es ist zu leicht gemacht. Die gesamte Materie ist viel zu kompliziert, um solche Ansprüche zu stellen.
Ich denke, wir alle sind daran interessiert, dass wir in unseren Schulen nicht nur Lehrer haben, die gute Arbeit leisten, sondern auch eine hervorragende Qualität; denn das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern schuldig.
Meine Damen und Herren, wir haben an unseren Schulen in Niedersachsen schon Lehrkräfte der unterschiedlichsten Nationalitäten. Und das ist auch gut so. Wir arbeiten daran, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund zu bekommen. Es wird auch schon eine ganze Reihe eingestellt.
Grundsätzlich entscheiden über die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation die zuständigen Behörden, und zwar in jedem einzelnen Fall. Es gibt also nicht ein Pauschalurteil, sondern es wird genau geschaut, wie einzugruppieren ist.
Auf der EU-Ebene orientieren sie sich dabei an verschiedenen europäischen Regelungen und Richtlinien. Bestimmte Berufe sind dadurch bei uns in Deutschland reglementiert, d. h. für sie gelten präzise Voraussetzungen. Das gilt besonders für die Berufe im pädagogischen Bereich.
Nach dieser Definition der EU sind für die Lehrberufe mindestens drei Jahre Studium Voraussetzung. Das muss man einfach akzeptieren, und daran geht kein Weg vorbei. Von daher ist eine vollständige Anerkennung für einige zugewanderte Lehrer selten. Das gilt eben auch für Lehrer aus der ehemaligen DDR, bei denen man zum Teil die Bezeichnung Lehrer wirklich in Anführungsstriche setzen muss. Der Grund dafür sind unterschiedliche Abschlüsse - wir haben es von den Vorrednern schon gehört -, ein unterschiedliches Studium und oft nur die Ausbildung in einem Fach. Ich denke, wir wären schlecht beraten, wenn wir von unserem Zwei-Fächer-System abkämen.
Frau Korter, ich kann mich dem anschließen, was Sie gesagt haben. Das sind zumindest Kriterien für die Eingruppierung. Auch der Unterrichtseinsatz sollte Berücksichtigung finden. Aber, meine Damen und Herren, alles zu pauschalieren ist einfach nicht möglich.
Man muss natürlich auch bedenken, dass wir bei der Eingruppierung gebunden sind. Diese richtet sich nach der Vorgabe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Hierdurch wird garantiert, dass die Eingruppierung von tarifbeschäftigten Lehrkräften in den EU-Ländern gleich ist. Deshalb ist die Behauptung, dass ausländische oder Lehrer aus der ehemaligen DDR schlechter bezahlt werden, eigentlich nicht nachzuvollziehen. Denn es gibt sehr unterschiedliche Dinge.
Sie wissen: Unterstufenlehrer, vergleichbarer Schulabschluss, ähnlich wie bei uns mittlere Reife, dann eine Fachausbildung, manchmal sogar nur eine Betreuung der Pioniere, und das war dann die Überschrift für eine pädagogische Ausbildung. Meine Damen und Herren, das kann man doch eigentlich nicht anrechnen. Das geht nicht.
Ihre Forderung mit dem Land Berlin als Vorbild: Ich meine, das ist nicht nur absurd, sondern schon
lächerlich. Ausgerechnet Berlin, die überhaupt keine Lehrer mehr haben, die nur noch werben, damit überhaupt noch Lehrer nach Berlin kommen.
- Nein. Das ist keine absurde Diskussion. Das ist Ihre Unkenntnis der Materie.
Erst einmal ist Berlin seit 1994 nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder; die sind ausgeschieden oder ausgeschieden worden. Dieses Land Berlin erkennt die Qualifikation von ausländischen Lehrkräften überhaupt nicht als gleichwertig an. Nur im Einzelfall - und das ist eben das Besondere - gibt es finanzielle Anreize durch gleiche Besoldung, weil sie nämlich die Lehrer haben wollen.
Zum anderen kommen - das finde ich ganz „hervorragend“ - Lehrkräfte für den herkunftssprachlichen Unterricht in Berlin nur im Ausnahmefall zum Einsatz. Zum Beispiel für türkische Lehrkräfte gilt der Konsulatsunterricht. Das muss man sich einmal vorstellen! Das bedeutet, Lehrkräfte werden vom türkischen Konsulat ausgewählt, fortgebildet und auch bezahlt.
Meine Damen und Herren, das wollen wir doch wohl eigentlich nicht. Ich weiß von Berlin, dass nicht geplant ist, den muttersprachlichen Unterricht in Türkisch in staatliche Verantwortung zu übernehmen. Ich denke, dass muss hier nicht sein.
Wir wollen muttersprachlichen Unterrichtung in staatlicher Verantwortung.
Wir haben dafür Lehrer ausgebildet und auch schon eingestellt. Das ist doch der Versuch, den wir gestartet haben.
Bei uns in Niedersachsen gilt: Als gleichwertig anerkannte Lehramtsausbildungen führen auch zu identischen Besoldungsgruppen. Sie werden gleich behandelt.
Da ist einiges in Bewegung. Wir haben darüber gesprochen und auch einen Antrag verabschiedet, was die Anerkennung von Abschlüssen betrifft. Hier wird schon die ganzen Tage über Tarife diskutiert.
Ich denke, man muss dabei bleiben: Recht muss einfach Recht sein.
Zu Ihrer Forderung nach guter Beratung und Angeboten zur Nachqualifizierung: Die gibt es in der Regel, und sogar berufsbegleitend, ohne finanzielle Einbußen. Da ist die Beratung durch die Ministerien und die Behörden von großer Bedeutung. Alle, die sich da betroffen fühlen, sollten das Gespräch suchen, um eine Lösung zu finden.
Zur letzten Forderung: Am 10. März 2011 gab es eine erneute Tarifeinigung. Auch die Kriterien für die Eingruppierung wurden erneut beschlossen.
Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Aber für meine Person und für die Mitglieder meiner Fraktion muss ich sagen: Die Forderungen sind aus rechtlichen Gründen nicht erfüllbar - siehe Tarifgemeinschaft -, oder sie sind zum Teil erfüllt.
Der rechtliche Rahmen muss eingehalten werden, auch im Interesse aller Lehrkräfte, für die wir die Verantwortung haben, die hier in Niedersachsen ausgebildet worden sind.
Eines möchte ich hier noch einmal betonen: Wir stellen Schülerinnen und Schüler sowie die Qualität des Unterrichts in den Vordergrund. Von daher denke ich: Es wird keine Gleichbehandlung geben können. Das werden wir nicht erreichen.
Aber lassen Sie uns darüber diskutieren! Dann werden wir auch Zahlen auf den Tisch bekommen.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Polat, das ist doch gerade das, was ich vorhin gesagt habe: Wir sind in Niedersachsen jetzt einen großen Schritt weitergegangen. Wir bemühen uns, Lehrkräfte mit Migrationshintergrund zu bekommen, sie hier bei uns auszubilden und sie auch anzustellen. Das haben Sie vielleicht nicht gehört.
Zu den Sachen mit Berlin im Antrag: „Lehrkräfte, die ausschließlich im herkunftssprachlichen Unterricht eingesetzt werden“, wollen wir nicht. Wir brauchen Lehrkräfte, die mindestens zwei Fächer unterrichten können und die in diesen zwei Fächern auch gut ausgebildet sind.
Lehrkräfte, die ausschließlich im herkunftssprachlichen Unterricht eingesetzt werden, können wir nicht mit den anderen Lehrkräften, die wir ausbilden und an unseren Schulen unterrichten lassen, gleichstellen. Das ist einfach nicht möglich.
Ich sage es noch einmal: Wir haben schon viele Lehrer mit Migrationshintergrund eingestellt. Sie geben muttersprachlichen Unterricht in ihrer Sprache, aber unterrichten auch in anderen Fächern. Das ist die Zukunft. Das wollen wir hier in Niedersachsen weiterbringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch ich muss noch ein bisschen nachfragen, weil bei einigen Schulen die Umsetzung noch unklar ist. Kann eine Schule, die vorher ein offenes Ganztagsangebot hatte und in eine Oberschule umgewandelt wird, dieses Angebot behalten, und, wenn ja, wie ist dann die Ausstattung?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Thema haben wir in den Debatten und Diskussionen in den letzten Wochen immer wieder klar herausgestellt, dass der freie Elternwille gesetzlich verankert bleibt. Ich denke, Sie erinnern sich noch.
Er hat sich in der Praxis bewährt. Wir wissen, dass ca. 88 % der Schülerinnen und Schüler die richtige Schulform finden und feststellen, dass sie auf dem richtigen Weg sind. Nach der Einführung der neuen Oberschule, meine Damen und Herren, die mit Sicherheit ein voller Erfolg wird,
wird die Entscheidung über die Schullaufbahn einfacher werden.
Trotzdem müssen wir den Fokus auf die Kinder legen, die in der Schule unter- oder auch überfordert sind. Erstere langweilen sich, weil der Unterricht zu langsam voranschreitet und sie nicht gefordert werden. Es geht aber vor allen Dingen um
die Letzteren. Sie können verzweifeln, weil sie dem Tempo nicht folgen können, erleiden Ängste und laufen sogar Gefahr, seelisch krank zu werden. Ich habe das in der Plenarsitzung vor einigen Monaten schon ausgeführt. Deshalb, meine Damen und Herren, muss hier gegengesteuert werden.
In den Schulen wird schon viel getan, aber unserer Meinung nach kann den Schülerinnen und Schülern noch stärker geholfen werden, und zwar zielgerichtet. Kein Kind darf verloren gehen! Das ist unser Motto, das ist unsere Motivation.
- Aber natürlich! - Sie haben das doch gerade schriftlich bekommen. Wenn die Abbrecherquote jetzt auf 6 % gesunken ist, dann ist das ein gutes Zeichen, das ist ein guter Erfolg.
Aber trotzdem müssen wir weiterhin um jedes Kind kämpfen.
Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für eine noch effektivere Hilfestellung zu schaffen.
Die Schüler, insbesondere die im 5. und 6. Schuljahrgang, müssen individuell gefördert werden können. Die Schüler, die dem Unterricht nicht folgen können, die das Pensum nicht schaffen können, benötigen Hausaufgabenhilfe, was in der erweiterten Ganztagsschule durchaus möglich ist. Vor allen Dingen ältere Schüler sollen als Paten den jüngeren helfen; denn diese haben die Klassen bereits erfolgreich durchlaufen und können das.
Besonders wichtig sind uns auch die Beratungsgespräche für Eltern und Schüler. Ob nun die Eltern erkennen, dass ihr Kind in der Klasse überfordert ist und Unterstützung braucht, oder ob die Schule auf die Eltern zugeht, die Möglichkeit muss deutlicher und präziser geschaffen werden, dass die Eltern und Lehrer beispielsweise in einem vierteljährlichen Turnus über die Lernfortschritte dieser Kinder sprechen.
Wenn die Kinder, meine Damen und Herren, spüren, dass sie nicht allein sind, dass sie von den Eltern und Lehrern die gewünschte Aufmerksam
keit, Anerkennung und Hilfe erhalten, erkennen sie wieder das Ziel, finden auch den richtigen Weg, sind motiviert, haben auch wieder Spaß am Lernen und spüren den Erfolg - darum geht es.
So können die meisten dieser Kinder - wir reden hier über etwa 12 % der Kinder, die wirklich Schwierigkeiten in der Schule haben - in der Schule verbleiben, die sie sich ausgesucht haben, und diese erfolgreich abschließen. So kann - das ist das Wichtigste - die Abbrecherquote noch weiter gesenkt werden.
Aber auch denen, die trotz dieser Unterstützung durch die Schule, durch die Lehrer und hoffentlich auch durch die Eltern den Lernstoff nicht bewältigen können, muss geholfen werden. Meine Damen und Herren, ein Wechsel, wenn er denn nötig ist, vom Gymnasium zur Realschule bzw. zur neuen Oberschule, ist doch nichts Tragisches. Das ist vor allem keine Abschulung, wie Sie das immer nennen! Das ist ein völlig falscher Begriff.
Im Interesse des jeweiligen Kindes sollte den Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechend die jeweils beste Schulform gewählt werden, die für es infrage kommt.
Sie aber reden seit Jahren bestimmte Schulformen schlecht. Sie diskriminieren nicht nur die Schule, sondern Sie diskriminieren damit auch die Schülerinnen und Schüler
sowie die Lehrer. Ich sage es einmal ganz platt: Das halte ich schlichtweg für eine Riesensauerei!
Erfahrungsgemäß fühlen sich alle Schüler in einer passenden Schule sehr viel wohler. Der Druck ist nicht so hoch, die Motivation kehrt zurück - ich sagte es schon - und damit auch das Selbstbewusstsein der Schülerinnen und Schüler. Dann, meine Damen und Herren, ist der Schulabschluss von einem hohen Wert, weil man auch seinen eigenen Wert einschätzen kann.
Das ist meiner Meinung nach für die Zukunftsentwicklung der Schülerinnen und Schüler äußerst wichtig.
Abschließend möchte ich betonen: Wir wollen helfen. Wir wollen noch mehr Möglichkeiten für diejenigen Schülerinnen und Schüler schaffen, denen es schwerfällt. Aber der freie Elternwille beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule bleibt mit uns erhalten; daran wird nicht gerüttelt.
Deshalb bitten wir die Landesregierung, Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, die Hilfe brauchen, damit diese Kinder die erforderliche Unterstützung erhalten, damit sie durch einen guten Schulabschluss den Weg ins Leben finden und damit wir die Abbrecherquoten auch weiterhin senken können.
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es spannend - das habe ich heute Morgen auch gedacht, als ich auf nüchternen Magen die HAZ in der Hand hielt. Ich denke, wir alle schätzen und lesen die Berichterstattung der HAZ. Sie informiert uns immer sehr gut,
woher auch immer die Informationen stammen mögen. Das muss man hinzu sagen. Aber ich denke schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Übermittlung, die zu dieser heutigen Berichterstattung geführt hat, ist schlicht und ergreifend falsch.
Ich zitiere: „CDU und FDP rütteln am freien Elternwillen“. - Falsch! Einfach falsch! Der freie Elternwille bleibt mit uns in Niedersachsen erhalten.
Ich zitiere weiter: „,Zwangsabschulung’ schon nach Klasse 5 möglich“. - Ebenso falsch! Auch der Begriff ist falsch. Wie aus unserem Antragstext solche Schlussfolgerungen gezogen werden können, ist mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel. Aber ich habe es ja schon gesagt: Die Übermittlung scheint nicht ganz gestimmt zu haben.
- Die müssen Leseübungen machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem der Opposition, trotz dieser Berichterstattung und nach unserer Aufklärung hoffe ich, dass wir zu einer sachlichen und qualifizierten Diskussion im Ausschuss kommen, und zwar zum Wohl unserer Kinder.
Worum geht es, meine Damen und Herren? - Das Land Niedersachsen hat in seinem Schulgesetz den freien Elternwillen verankert. Er ist - ich betone es noch einmal - für die Fraktionen der CDU und der FDP ein hohes Gut.
Eltern und Erziehungsberechtigte entscheiden darüber, welche Schule ihr Kind nach der vierten Klasse besuchen soll. Um diese Entscheidung zu erleichtern, erstellen die Grundschulen eine Schullaufbahnempfehlung. Hier ist ein starkes Miteinander von Schulen und Eltern vonnöten, und das passiert auch.
Wichtig sind eben Informationen, Beratungen, Gespräche und ein kontinuierlicher Austausch im Hinblick auf die Lern-, Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung eines jeden einzelnen Kindes. Die Landesregierung und wir haben die Voraussetzungen dafür eingeführt und auch für die Umsetzung gesorgt.
Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen, meine Damen und Herren, tragen damit eine große Verantwortung, und sie haben unser vollstes Vertrauen.
Sie erstellen nämlich gewissenhaft nach vierjähriger Beobachtung die Empfehlung, die den Eltern eine Hilfe zur Entscheidung geben soll. Weichen Eltern mit ihrer Entscheidung von der Empfehlung ab, gibt es weitere Beratungsgespräche - wir kennen das alles -, auch in den weiterführenden Schulen; denn im Mittelpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht immer das Kind. Es sollte eine gute Entscheidung für das Kind getroffen werden.
Die Eltern haben das selbstverständlich verfassungsrechtlich verankerte und vom Grundgesetz geschützte Recht zur Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Wir setzen auf die Verantwortung der Er
ziehungsberechtigten. Ich betone es noch einmal: Für uns bleibt der freie Elternwille unangetastet.
Die Landesregierung definiert Bildungsstandards, setzt Rahmenbedingungen, installiert Förderungen, damit Schülerinnen und Schüler den eingeschlagenen Weg gut durchlaufen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen es, und wer im Gespräch mit Schulen und Eltern ist, weiß es noch besser: In der Praxis läuft es leider nicht immer so, wie es sich alle Beteiligten wünschen. Die kontinuierliche Dokumentation der Lern-, Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung versetzt die Lehrerinnen und Lehrer schon sehr früh in die Lage, die Situation des Kindes und eine eventuelle Über- oder Unterforderung zu erkennen.
Es gibt viele positive Erfahrungen, aber - wir wissen es - es gibt leider auch negative. Ich denke, man muss genau hinschauen; denn wenn Kinder ein, zwei, drei oder manchmal sogar vier Jahre lang völlig überfordert sind und keine Förderung greift, verlieren sie die Lust am Lernen. Da sage ich Ihnen nichts Neues; das wissen wir alle. Die Kinder haben keine Motivation mehr, sind frustriert, verlieren ihr Selbstwertgefühl - das geht bis hin zur psychischen Erkrankung.
Wenn alle Beratungen der Schule nicht mehr fruchten, dann gibt es meiner Meinung nach einen Handlungsbedarf. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Ich habe es schon gesagt: Lernfrust, Resignation, Versagensängste. Meine Damen und Herren, dann muss man doch noch einmal darüber nachdenken können, ob es Steuerungsmöglichkeiten gibt,
ob sie nötig sind, die den Schulen die Möglichkeit geben, deutlich früher Maßnahmen zu ergreifen, wenn es denn zum Wohl des Kindes nötig ist - das betone ich hier noch einmal -, um die negativen Folgen der Überforderung rechtzeitig zu begrenzen;
denn unsere Kinder sollen wieder Erfolgserlebnisse und Freude am Lernen haben.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Messen Sie nicht mit zweierlei Maß? Kritisiert irgendjemand die Praktiken in der IGS? - Die Eltern dürfen wählen, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken, aber anschließend - gerade in der IGS - bestimmen die Klassenkonferenzen, in welche Kurse die
Kinder kommen: je nach Leistung, hoch und runter.
Das, meine Damen und Herren, muss bei aller Kritik, wenn Kinder die Schule eventuell verlassen müssen, auch bedacht werden. Auch diese Kinder merken ganz genau, wo sie in der Klasse stehen; da gibt es überhaupt kein Vertun.
Es gibt nur einen Unterschied: Das merkt man draußen nicht. Aber das kann doch wohl nicht der einzige Punkt sein.
Wir sind der Meinung: Jedes Kind zählt. Keines darf verlorengehen. Alle sollen die gleichen Chancen haben. Aber wenn es Fehlentscheidungen gibt, dann muss es doch möglich sein, im Interesse der Kinder darüber nachzudenken, ob es Möglichkeiten gibt, im Einzelfall zu einer anderen Entscheidung zu kommen. Es geht überhaupt nicht darum, pauschal etwas zu tun. Einzelfälle müssen bewertet werden. Den Schulen, so denke ich, muss die Möglichkeit für eine flexible Handhabung gegeben werden.
Daher haben wir in unserem Antrag die Landesregierung gebeten, zu prüfen - wir bitten sie, zu prüfen, nichts weiter -, ob zum Wohle der Kinder eine frühere Korrektur, also eine Korrektur nach ein oder zwei Jahren angezeigt und möglich ist. Aber ich betone noch einmal: Der freie Elternwille beim Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen bleibt bei uns bestehen und wird nicht angetastet.
Ich hoffe, dass wir - dies sagte ich vorhin schon - im Ausschuss darüber in wirklich guter, sachlicher Form diskutieren können und dass wir aufzeigen können, welche Probleme es gibt und wie man dieser Probleme Herr wird.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kennen wir - es ist immer das Gleiche -: Es wird hier eine Tirade losgelassen.
Ich sage Ihnen noch einmal - das habe ich Ihnen schon vor längerer Zeit gesagt -: Sie gucken nicht, wie es läuft. Sie wissen es nicht. Sie sind nicht in den Schulen. Sie haben - ich sage es einmal ganz krass - keine Ahnung.
Sie blenden aus, was vor Ort passiert und was diese Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf den Weg gebracht haben.
Sie müssen endlich einsehen, dass wir uns über die zugewanderten Kinder freuen,
dass wir die Jugendlichen und deren Familien unterstützen wollen,
dass dieses Problem für uns eine bildungspolitische Herausforderung ist. Es nützt doch nichts, immer nur zu sagen: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Bildung ist der Schlüssel zu jeglicher Integration. - Für uns und für die Landesregierung hat die Bildung höchste Priorität. Wir wissen das, und wir tun etwas dagegen.
Wenn Sie aufzählen, was wir in sieben Jahren versäumt und was Sie getan hätten, dann muss ich sagen: Hören Sie endlich auf! Das ist völlig lachhaft. Wir haben selbstverständlich die Sprachförderung weitergeführt. Sie ist für uns eine ganz wichtige Aufgabe. Sie wird auch weiterentwickelt. Wir sind hier in Niedersachsen auf einem guten Weg und werden alle Anstrengungen unternehmen, um ihn fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen leistet keinen konstruktiven Beitrag, da sie - ich sage es noch einmal - die Realität verkennen und auch ausblenden.
Ich darf sie noch einmal darauf hinweisen: Wir haben das Handlungsprogramm Integration mehrfach fortgeschrieben. Auch da sind Perspektiven zu lesen, die aufzeigen, was alles noch getan werden muss, um die Defizite im Bereich Integration und Bildung aufzuheben. Dass wir da noch nicht am Ende sind, das wissen wir.
Aber wir arbeiten daran; denn wir wissen, dass Bildung der Schlüssel zur Integration und auch zur Arbeitswelt ist. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die Sprache. Daher haben wir den bildungspolitischen Schwerpunkt auf eine frühe und effektive Förderung gelegt, und wir haben schon große Erfolge erzielt.
Sie sehen es an den Ergebnissen in den Grundschulen. Da stehen wir schon gut da, weil viel mehr Kinder der deutschen Sprache mächtig sind und sich hier gut bewähren können.
Wir haben für die Schulen in den sozialen Brennpunkten schon mehr getan. Auch da haben wir bereits Erfolge. Ich erinnere an das Brückenjahr. Ich kann an dieser Stelle wirklich nur einige wenige Dinge aufzählen, sonst würde es endlos. Das Wichtigste sind doch - auch das blenden Sie aus - Integrationslotsen und Elternlotsen, die Brücke zwischen Elternhaus und Schule; denn wir sind uns doch darüber im Klaren, dass diese Zusammenarbeit weiter intensiviert werden muss und dass es von größter Wichtigkeit ist, dass wir auch die Eltern dieser Kinder erreichen.
Hierbei geht es uns um Fördern, aber auch um Fordern und darum, dass wir die Bereitschaft in den Elternhäusern erhöhen, die Bildungschancen, die den Kindern geboten werden, anzunehmen. Das ist uns ganz wichtig. Auch wenn Sie noch kein Konzept von uns haben, sage ich Ihnen: Wir und auch die Landesregierung sind schon längst daran, an den Konzepten zu arbeiten und dies geräuschlos durchzusetzen. Wir brauchen Sie dabei nicht!
Wenn Sie im Schulverwaltungsblatt weiter gelesen haben, werden Sie dort auch das Projekt „Deutsch als Zweitsprache“ gefunden haben, das im Sommer in Kraft tritt. Hinzu kommen die Bemühungen, die Anzahl der Lehrkräfte und Sozialpädagogen mit Migrationshintergrund deutlich zu erhöhen. Aber auch den Jugendlichen, die in die Ausbildung gehen, wird vielfach Hilfe angeboten. Gerade jetzt gibt es wieder Projekte mit der Wirtschaft. Es gibt Ausbildungslotsen und das Projekt „Chancen nutzen, Perspektiven schaffen“. Es gibt eine Menge von Initiativen und Maßnahmen. Die werden wir zukunftsweisend ausbauen. Das MK hat die Initiative aufgegriffen und eigens ein Referat „Integration durch Bildung“ errichtet.
Ich will Ihnen damit nur zeigen: Wir sind für die Zukunft gerüstet. Da nutzt Ihre Debatte um die Schulstruktur überhaupt nichts. Ebenso wenig nutzt es, die Lehrer zu diffamieren, die sich sehr viel Mühe geben, um nach der vierten Klasse eine ganz gerechte Aussage über die Kinder zu treffen.
Wir sind gerüstet, aber wir stimmen Ihren überzogenen Forderungen nicht zu, weil sie mit der politischen Realität nichts mehr zu tun haben
und weil sie - das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich - die erforderlichen Handlungsspielräume der Landesregierung sehr stark begrenzen. Für uns ist das ein zukunftsweisendes Thema. Es ist das wichtigste Thema für die Zukunft. Wir werden alles Leistbare tun, um Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund bestmöglich zu unterstützen und ihnen die besten Chancen für die Zukunft zu geben.
Sie reden von Ganztagsschulen. Wir haben inzwischen über 1 100 Ganztagsschulen eingerichtet.
Wir sind dabei, das auch für die Grundschulen auszudehnen und dies noch stärker mit Personal zu unterstützen. Wir tun alles Mögliche. Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie mir doch jetzt zustimmen.
Sie müssen doch zugeben, dass der Ministerpräsident Christian Wulff für das Thema Integration eine zukunftsweisende, gute Entscheidung getroffen hat. Liebe Kollegin, Sie haben das vorhin erwähnt und die neue Sozialministerin gelobt. Ich hätte von Ihnen allerdings erwartet, dass Sie zugestimmt oder sich wenigstens enthalten hätten, anstatt dagegen zu stimmen!
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir werden alles tun und sind auf dem besten Weg. Wir wollen keine übertriebenen Forderungen. Wir arbeiten daran - die Landesregierung, das Ministerium und die Fraktionen von CDU und FDP. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Wenn Sie nicht mitgehen wollen, würde es mir leidtun.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann noch einmal aufzählen, was wir alles auf den Weg gebracht haben.
Ich kann noch einmal sagen, dass wir den Antrag nicht brauchen, sondern dass die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP längst daran arbeiten, das, was Sie eben aus der Presseerklärung des jetzigen Kultusministers vorgelesen haben, auch durchzusetzen. Wenn Sie, Herr Bachmann, immer wieder auf der Sprachförderung herumreiten, dann sage ich Ihnen allen Ernstes: Sie waren ebenso wie ich dabei. Sie haben es zwar auf den Weg gebracht, aber: Ohne Moos nichts los! Sie haben es doch überhaupt nicht finanziert! Das mussten wir machen.
Es hat doch überhaupt keinen Sinn, das alles aufzurechnen. Wir haben die Gelder dafür eingesetzt. Das ist uns bei der Nettoneuverschuldung von fast 3 Milliarden Euro, die Sie uns hinterlassen haben, schwer genug gefallen!
Ich sage Ihnen noch einmal: Auch ohne dass wir hier ein Konzept haben, sind wir auf einem guten Weg. Wir arbeiten daran und werden auch Erfolge aufzeigen können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich hat uns dieses Thema „Fördern statt Sitzenbleiben“ schon eine geraume Zeit beschäftigt. Heute, denke ich, kommen wir einmal zu einem Schlusspunkt. Ich habe unsere Position schon im letzten Jahr an dieser Stelle erläutert. Ich möchte einiges wiederholen. Aber ich möchte vor allen Dingen eine andere Überschrift über dieses Thema setzen, nämlich: „Sitzenbleiben nicht abschaffen, aber möglichst vermeiden“.
Wir alle wissen, dass Sitzenbleiben belastend ist, es kann deprimieren.
Aber trotzdem, und das vergessen Sie: Immer noch 65 % der Bevölkerung befürworten das. Es ist nicht das Ziel des Unterrichts; das Ziel des Unterrichts ist, Wissen zu vermitteln. Aber es ist auch das Ziel, dieses Wissen systematisch aufzubauen, damit nachhaltiges Weiterlernen erfolgen kann.
Wenn das nicht zu vollziehen ist, dann wird es eben kritisch.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Zu dem, was ich eben in Bezug auf die Vorstellung von Professor Klemm im Ausschuss gehört habe, bin ich völlig anderer Meinung; denn diese Vorstellung war für mich völlig enttäuschend.
Es ist nichts, aber auch gar nichts Neues dabei herübergekommen.
- Dass wir unterschiedliche Meinungen und vielleicht auch unterschiedliche Wahrnehmungen haben.
Dabei ist nichts Neues herübergekommen. Er hat seine Studie so, wie wir sie auch lesen konnten, vorgestellt. Er hat selbst zugegeben - das ist der
entscheidende Punkt -, dass es keine, aber auch wirklich keine neueren Untersuchungen gebe. Alle Untersuchungen, liebe Frau Korter, auf denen diese Studie basiert, sind sehr alt und von daher heute überhaupt nicht mehr relevant.
Sie haben gesagt, Sitzenbleiben sei eine Bankrotterklärung. Das sehe ich anders; denn, meine Damen und Herren, wenn Schüler eine Klasse wiederholen, dann kann es auch ein Neuanfang sein, eine Chance sein, dass sie dann im nächsten und übernächsten Schuljahr dem Unterricht besser folgen können und ihre Leistungen so wirklich verbessern.
Ich höre hier immer wieder Kritik an der Unterrichtsversorgung. Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen das noch sagen sollen: So viele Lehrer wie zurzeit hat Niedersachsen überhaupt noch nicht gehabt.
Die Unterrichtsversorgung ist - bis auf Ausnahmen, die es nun einmal gibt - in der Regel optimal. Sie schwankt zwischen 98 % und über 100 % in den Grundschulen. Besser kann es doch gar nicht sein!
- Natürlich kann es immer besser sein. Daran arbeiten wir ja auch.
Ich habe Ihnen schon bei der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt, dass wir Etliches getan haben, um unseren Kinder von klein auf mehr Bildung zu ermöglichen. Dazu gibt es ein Bündel von Maßnahmen - ich will nicht alle wiederholen -: Orientierungsplan, Sprachförderung, Bildungsstandards, Kerncurricula, Verbleiben in der Eingangsstufe, Sozialpädagogen, Unterstützungs- und Beratungssysteme - darüber haben wir schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesprochen -, Nachprüfungen usw.
Vor allem eines ist mir wichtig - und ich finde es sehr bedauerlich, dass das hier so untergeht -: Wir vertrauen auf das pädagogische Können unserer Lehrerinnen und Lehrer und auch auf die Entscheidungen der Klassenkonferenzen, die sie sich wahrhaftig nicht leicht machen.
Auch familiäre oder andere außerschulische Hintergründe, die dazu führen, dass ein Schüler das Klassenziel nicht erreicht oder schlechte Noten hat, werden mit großer Genauigkeit untersucht. Es wird von vornherein versucht, zu helfen und eine individuelle Förderung für die Schüler zu ermöglichen. Ich meine, die pädagogischen Fähigkeiten unserer Lehrer und ihr Bemühen, von Anfang an zu helfen und zu unterstützen, sollten im Vordergrund stehen.
Die Entscheidung, einen Schüler eine Klasse wiederholen zu lassen, ist eine pädagogische Ermessensentscheidung. Ich sage es noch einmal: Ich vertraue darauf, dass die Lehrer im Interesse der Schüler handeln.
Schule - besonders die Eigenverantwortliche Schule - muss flexibel sein. Es gibt für die Lehrer bzw. die Klassenkonferenzen genügend Spielräume, um den Schülern zu helfen und ihnen eine weitere Chance zu geben. Darauf vertrauen wir.
Ich betone es noch einmal: Wiederholen ist eine der letzten Möglichkeiten, um erfolgreiche Lernprozesse zu gewährleisten. Wer das Sitzenbleiben abschafft, der nimmt den Pädagogen den Spielraum und gibt keine Möglichkeit zu einer pädagogischen Ermessensentscheidung. Das kann nicht sein.
Es gibt noch nicht so viele Länder, die das Sitzenbleiben abgeschafft haben. Ich habe schon bei der letzten Debatte über diesen Antrag darauf hingewiesen. Sie können es nachlesen, das ist bewiesen: Experten bestätigen, dass in England und Finnland, die das Sitzenbleiben abgeschafft haben, die hohe Arbeitslosigkeit - sie liegt in diesen Ländern bei ca. 20 % - darauf zurückzuführen ist, dass Schüler, denen das Lernen schwerfällt und die nie die Chance hatten, eine Klasse zu wiederholen und ihren Wissensstand zu festigen, die Schulen mit schlechten Zensuren oder ohne Abschluss verlassen und geringe Chancen haben, einen Ausbildungs- oder Studienplatz zu erhalten.
Meine Damen und Herren, es kann auch nicht dem Belieben der Schule überlassen werden, ob ein Schüler versetzt wird oder nicht. Denn dann wer