Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4972 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch das so beschlossen.
Abschließende Beratung: Meinungsvielfalt sichern - Presse-Grosso erhalten! - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5252 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/5270
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen, die ich eben genannt habe, in der Drs. 16/5252 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Abschließende Beratung: Kohlenstoffspeicher Wald: Forderungen für eine nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4976 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5274
Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat einig, dass hierüber ohne Aussprache abgestimmt wird. - Ich sehe auch hier keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4976 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: Keine weiteren Atommülltransporte nach Gorleben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5138 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5275 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5377
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Der Änderungsantrag ist auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung gerichtet.
Aber es ist eine Beratung vorgesehen. Die eröffnet jetzt der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen alle, dass wir es beim Thema Castortransporte mit der Ausprägung eines gesellschaftspolitischen Konflikts zu tun haben, der seit 35 Jahren die Republik spaltet. Sie wissen auch: Es gibt seit gut einem Jahr Gespräche über einen möglichen Neubeginn bei der Suche nach einem Lager für die dauerhafte Aufbewahrung von Atommüll. Wir wissen alle: Dieser Müll strahlt weit länger als 1 Million Jahre.
Nach den Äußerungen von Umweltminister Birkner hatte ich die Hoffnung, dass wir im Ausschuss und heute hier zu einem einvernehmlichen Beschluss kommen, in dem wir deutlich machen, dass wir keine weiteren Atommülltransporte nach Gorleben wollen. Wir sind uns in den Verhandlungen im Ausschuss auch relativ nahe gekommen. Aber an einem entscheidenden Punkt ist ein gemeinsames Vorgehen am Ende gescheitert.
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen einander am Verhandlungstisch gegenüber, beide Seiten sitzen auf den Stühlen und die eine Seite zieht dann plötzlich der anderen von hinten den Stuhl weg!
Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, was aus einer Verhandlungssituation wird, wenn so etwas passiert. Bei schwierigen kriegerischen Konflikten gibt es nicht umsonst den Begriff „Waffenstillstandsverhandlungen“. Das heißt nämlich: Keine Seite schafft Fakten, solange die Verhandlungen laufen.
Sie haben für sich immer in Anspruch genommen, während laufender Verhandlungen weiter Fakten zu schaffen. Deswegen haben wir gesagt:
Wenn alle Seiten wirklich daran interessiert sind, zu einem Ergebnis zu kommen, dann muss man den folgenden Satz unterschreiben können:
„Der … Landtag … lehnt vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines Neubeginns bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Atommüll … alle Maßnahmen ab, die in Gorleben weitere Fakten oder Vorfestlegungen schaffen.“
Genau diesen Satz wollen Sie nicht unterschreiben. Meine Damen und Herren, das macht Sie in dieser Frage nicht glaubwürdiger, das macht Sie unglaubwürdig.
Hinzu kommt: Bürger fordern Rechtsschutz ein, und Sie gewähren ihnen diesen Rechtsschutz wieder nicht.
Ich bin gespannt. Wir waren nicht weit auseinander. Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass man vorankommt. Aber dazu gehört auch, - - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle in diesem Hause begrüßen ausdrücklich, dass Herr Minister Birkner keine weiteren Transporte von Castorbehältern nach Gorleben akzeptiert. Ich denke, dahinter können wir alle uns vereinen.
Den Worten müssen nun ernsthafte Taten folgen. Zuerst wäre in diesem Zusammenhang zu klären, wohin die Castorbehälter mit Wärme entwickelnden Abfällen sollen, wenn sie nicht nach Gorleben sollen. Es wäre doch wohl notwendig, zunächst einmal mit den Energieversorgungsunternehmen in Kontakt zu treten, die ja die Transporte beantragen. Es gibt eine Verpflichtung, die Behälter abzunehmen. Dann brauchen wir eine Alternative.
Es ist im Übrigen wohl kaum zu erklären, dass einerseits angekündigt wird, keine weiteren Castoren anzuliefern, andererseits aber die Arbeiten im Salzstock munter fortgesetzt werden. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Hier werden Fakten und Vorfestlegungen getroffen. Das müssen Sie einsehen, das müssen Sie verstehen: Jede weitere Arbeit, jeder weitere angelieferte Castor wird vor Ort natürlich als Vorfestlegung von Gorleben gesehen.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Genau deswegen sollen doch keine mehr angeliefert werden! Thema ver- fehlt!)