Das geht leider nicht, Herr Kollege Haase. Das wissen Sie aufgrund Ihrer langen Erfahrungen, die Sie in diesem Parlament haben. Also, wir hatten jetzt drei Fragen von der SPD-Fraktion.
(Minister Jörg Bode: Auf die Frage von Herrn Lies: Uns liegt eine derarti- ge Stellungnahme nicht vor.)
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass SIAG zwischenzeitlich Insolvenz anmelden musste, die Landesregierung, in welcher konkreten Weise sie sich vor der Insolvenzanmeldung gemüht hat, mögliche Investoren für SIAG zu interessieren, und welche konkreten Unterstützungsangebote und Aktivitäten die Landesregierung in Abstimmung mit der Firmenleitung und jetzt auch mit dem Insolvenzverwalter gemacht hat. Die Betonung liegt auf „konkret“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz, hier muss man tatsächlich auch den Zeitstrahl betrachten. Die Notwendigkeit, einen Investor zu finden, bestand, nachdem die Muttergesellschaft, die SIAG AG, selber in Schwierigkeiten geraten und in Insolvenz gegangen war. Da gab es zunächst die Fragestellung: Fallen die SIAG Nordseewerke ebenfalls in diese Insolvenz, oder kann man sie herauslösen? Hier gab es auch unterschiedliche Eigentumsstrukturen, es gab unterschiedliche Finanzierungskreise, sodass es
möglich war, die Nordseewerke aus der Insolvenz herauszuhalten, sie nicht mit in die Insolvenz fallen zu lassen, um eine eigenständige Lösung zu suchen.
Wenn man einen Investor sucht, muss man zunächst einmal den Eigentümer finden, der dann auch veräußert. Das heißt, es ging um die Frage: Was ist mit dem Insolvenzverwalter der SIAG AG, was ist mit den finanzierenden Banken, was ist mit dem anderen Gesellschafter ThyssenKrupp Marine Systems.
Es ist ein Treuhandmodell entwickelt worden - auch auf Wunsch bzw. mit Unterstützung der Landesregierung -, wonach ein Treuhänder den Verkaufsprozess der Nordseewerke ankurbeln sollte. Es gab dann einen sogenannten Datenraum. Etwas über 100 potenzielle Investoren, die man kannte, von denen man glaubte, dass sie sich dafür interessieren könnten, sind angeschrieben worden. Es hat dann in der gesamten Zeitspanne Rückmeldungen von - so würde ich sagen - etwas über zehn gegeben, die weitere konkrete Gespräche geführt haben. Das ist ja ein laufender Prozess, der sich auch tatsächlich weiter verändert.
Wir haben dem Treuhänder immer unsere Unterstützung angeboten und zugesagt, dass wir gern bereit seien, als Landesregierung diesen Verkaufsprozess positiv zu begleiten, damit nicht nur er mit einem Investor spricht. Jetzt kommt es quasi darauf an - so sage ich einmal -, aus welchem Kulturraum ein Investor kommt. Gerade im osteuropäischen Bereich sind ja Kontakte und Gespräche unter Regierungsbeteiligung sehr förderlich. In Amerika wäre es nicht unbedingt förderlich gewesen. Das heißt, es kommt darauf an, in welchem Bereich Sie sind.
- Das war vor der Insolvenz. Ich müsste im Kalender nachgucken, wann es genau war. Es war nicht am Tag vorher. Das jedenfalls nicht. Es war die Problemlage, dass wir wussten, dass die Situation wahrscheinlich schwierig wird, und wir versucht haben, den Investorenprozess noch zu beschleunigen. Es war allerdings keine Beschleunigungs
möglichkeit gegeben, sondern die Reaktion war: Bei der jetzigen Situation ist eine schnelle Entscheidung eher schwierig bzw. unmöglich.
Es gab von meiner Seite auch Ansprachen von potenziellen Interessenten, die nicht beim Treuhänder auf der Liste standen, die sich inzwischen sozusagen auch für den Datenraum angemeldet haben und die Unterlagen eingesehen haben bzw. einsehen. Das heißt, den Prozess haben wir begleitet, seit die Mutter SIAG AG in Insolvenz gegangen ist, und das machen auch heute noch.
Vielen Dank, Herr Minister. - Frau Weisser-Roelle, Ihr Kollege Adler hatte die Möglichkeit benutzt, zwei Fragen auf einmal zu stellen. Ich habe hier von Ihnen zwei Wortmeldungen. Möchten Sie die Fragen auch zusammen stellen?
Danke. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Aussage von Minister Birkner heute Morgen, dass hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende der Erhalt der Nordseewerke sehr wichtig sei und die Landesregierung die Nordseewerke im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstütze, und vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Bode vorhin gesagt hat „Wir hangeln uns von Tag zu Tag“, und nachdem aus meiner Sicht die Fragen des Kollegen Haase und der Kollegin Janssen-Kucz nach einer konkreten Aussage, wie die Möglichkeiten der Landesregierung aussehen, immer noch nicht beantwortet worden sind, frage ich jetzt noch einmal: Was versteht die Landesregierung unter „im Rahmen der Möglichkeiten“, und geht sie darüber hinaus, nur Gespräche zu führen und zu begleiten, und wie sehen die konkreten Möglichkeiten aus, damit den Nordseewerken in der nächsten Zeit ein Überleben gesichert ist?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Weisser-Roelle, ich habe nicht gesagt, dass wir uns von Tag zu Tag hangeln, sondern dass ein Unternehmen in Insolvenz, das nicht über einen Massekredit und auch nicht über große Kontoguthaben verfügt und das mit den Zulieferern und Auftraggebern über die Abarbeitung von Aufträgen verhandelt, mit Blick auf die Liquidität von Tag zu Tag planen und sich mit allen Beteiligten darüber abstimmen muss, was man aus den zur Verfügung gestellten Geldern Dritter bezahlen kann. In einer solchen Situation ist das ein normales Vorgehen. Das geht schlicht und ergreifend auch gar nicht anders.
Wir wollen alles tun - das hat Umweltminister Birkner heute Morgen völlig richtig gesagt -, was im Rahmen des Möglichen für die Landesregierung liegt. Unmögliches geht nicht.
Unser Hauptziel ist, über einen Investorenprozess die Zukunft der Nordseewerke als Offshorewindanlagenzulieferer zu gestalten. Zunächst einmal geht es - das habe ich eben dargestellt - um die Unterstützung bei der konkreten Ansprache von Investoren - da, wo es angezeigt ist -, natürlich auch in Abstimmung mit Treuhändern und Geschäftsführung.
Natürlich wissen auch wir, dass ein Investor, der einspringt, weitere Unterstützungsmaßnahmen erwartet, wie sie damals auch die SIAG eingefordert und bekommen hat. Beispielsweise hat die SIAG Landesbürgschaften bekommen; sie hat aber auch Investitionszuschüsse usw. bekommen.
Nun kann ich Ihnen hier nicht sagen: Wir werden einem künftigen Investor das Produkt X oder Y anbieten. - Denn das hängt natürlich auch von dem Konzept ab, das der Investor tatsächlich vorlegt. Vielleicht hat ein Investor auch gar kein Interesse an Investitionszuschüssen und sagt: Es dauert viel zu lange, bis das Bewilligungsverfahren abgeschlossen ist. Ich habe genug Geld. - Solche Menschen und Unternehmen gibt es auch; das darf man nicht vergessen. Wir warten also auf das Konzept.
Natürlich ist auch ein Faktor, wie viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Je mehr Arbeitsplätze erhalten werden können, desto größter ist natürlich auch die Bereitschaft der Landesregierung, unterstützende Instrumente zur Verfügung zu stellen. Diesen Zusammenhang muss man schon sehen.
- Das habe ich doch gerade gesagt: Das sind beispielweise Bürgschaften oder Zuschüsse. Bei der NBank haben wir auch andere Kreditmöglichkeiten, Kreditprogramme mit Zinsverbilligungen etc., also das ganze Spektrum, das es in diesem Bereich gibt.
Das langfristige Ziel ist, die Zukunft der Werke mit einem Investor zu gestalten. Es gibt aber auch kurzfristige Aufgaben, bei denen wir unterstützend tätig sind. Eine davon ist die Zukunft der Auszubildenden. Hierbei geht es um das zweite und vierte Lehrjahr. Im vierten Lehrjahr ist man noch in der Lehrwerkstatt. Für das zweite Jahr sind wir auch dabei, eine gemeinsame Lösung zu finden, damit die Auszubildenden ihre Ausbildung fortführen können.
Es geht aber auch um die Eigentumsfrage bei den Materialien. Natürlich hat das Land Niedersachsen als einer der großen Gläubiger zuzustimmen, wenn es entsprechende Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten gibt. In vergleichbaren Fällen - das ist kein Geheimnis - hat das Land immer sachgerechten, pragmatischen Lösungen - auch wenn es in der Sicherheitsübereignung anders stand - zum Wohle aller zugestimmt. Das heißt, hier haben wir ebenfalls konkrete Möglichkeiten.
Und es geht natürlich beim Verkauf auch um die Frage, wie man mit den Sicherungsrechten, den Grundpfandrechten usw. umgeht, damit der neue Investor entsprechende Möglichkeiten hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu diesem Zeitpunkt einen Hinweis zur Tagesordnung geben. Jetzt ist es 12.04 Uhr. Wir wollten um 11.50 Uhr mit der Behandlung von Tagesordnungspunkte 28 und 29 anfangen. Jetzt müssen wir noch den aktuellen Punkt und eine weitere Dringliche Anfrage abarbeiten. Vielleicht könnten die Parlamentarischen Geschäftsführer Kontakt miteinander aufnehmen, um zu klären, wie der weitere Beratungsablauf organisiert werden soll.
Die nächste Zusatzfrage stellt jetzt Herr Kollege Hagenah für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!