(Heinz Rolfes [CDU]: Eine Nullnum- mer! - Jens Nacke [CDU]: Frau Korter, es kann doch nicht sein, dass Sie dem Parlament mit so etwas die Zeit stehlen! Unglaublich! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Herr Nacke, jetzt ist es aber einmal gut! - Weitere Zurufe)
(Jens Nacke [CDU]: Da war null In- formation drin! Eine Ansammlung von Unwahrheiten! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
- Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir möchten jetzt ganz gerne in der Tagesordnung weiterkommen. Jetzt hat Frau Heiligenstadt für zwei Minuten das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Althusmann, wenn Sie schon zitieren, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Zitierregeln ordentlich beherrschen würden.
„Die schulpolitische Sprecherin Heiligenstadt stimmte grundsätzlich zu, mehr Versuche in unterschiedlichen Organisationsformen zuzulassen.“
(Minister Dr. Bernd Althusmann: Was soll denn das sein? Erklären Sie das einmal! - Zurufe von der CDU: Jetzt mal los!)
Weil hier immer wieder das Märchen kommt, dass Sie so toll Krippenplätze geschaffen hätten: Wir hätten ganz gerne bis zum Jahr 2003, unter sozialdemokratischer Verantwortung, noch wesentlich mehr Krippenplätze geschaffen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Das höre ich heu- te allerdings wirklich zum ersten Mal! - Hartmut Möllring [CDU]: Sie haben überhaupt nichts geschaffen! In 13 Jahren Regierung haben Sie nichts geschaffen!)
Zum Thema Schulabbrecherquote: Natürlich kann ich die Schulabbrecherquote halbieren, indem ich die Bemessungsgrundlage nahezu verdoppele und den zehnten Jahrgang am Gymnasium doppelt zähle.
(Jens Nacke [CDU]: Sie sind Bil- dungsversager! Das ist die Wahrheit! Sie sind eine Bildungsversagerin!)
Herr Dr. Althusmann, nicht eine Schülerin und nicht ein Schüler hat etwas davon. Sie haben ein wachsendes Übergangssystem. Wir werden alle Jugendlichen mitnehmen und ihnen eine Ausbildungsgarantie geben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, Sie hätten das Wort „Elternwille“ nun wirklich nicht in den Mund nehmen sollen. Denn die CDU/FDP-Regierung hat zehn Jahre lang den Elternwillen mit Füßen getreten.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Noch so ein Bildungsversager!)
Diejenigen Eltern, die ihre Kinder an eine Gesamtschule schicken wollten, wurden häufig durch Losentscheid herausgekickt. Ich bin selbst einer von denen. Mein Sohn durfte nicht zur Integrierten Gesamtschule, weil das Los so entschieden hatte.
Sie haben in der vorherigen Legislaturperiode Gesamtschulen durch Gesetz verboten, und in dieser Legislaturperiode haben Sie sich immer neue Schikanen ausgedacht, um die Gesamtschulen zu behindern.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ist das alles, Herr Adler?)
Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Klare das Wort. Ich erteile Ihnen das Wort für zwei Minuten. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, bei aller Aufgeregtheit dieser Debatte: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir, als wir die Regierung übernahmen, nicht einen einzigen Krippenplatz vorgefunden haben,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wovon re- den Sie? - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Ich habe weiter darauf hingewiesen, dass wir im Kindertagesstättenbereich schon ein neues Gesetz bekommen haben, keine Frage. Aber von dieser
Stelle aus haben Sie uns, allen Kommunen und den Eltern damals zugesagt, 100 % der Personalkosten zu übernehmen. Wissen Sie, was von diesem Wahlversprechen übrig geblieben ist? - 20 %, und da sind wir heute noch.
Wissen Sie, was mich jetzt echt stört? - Da wird in den Schulen hervorragende pädagogische Arbeit gemacht, da geben sich Schulträger Mühe, organisatorisch viel hinzukriegen - Schulbaumaßnahmen, was auch immer -, da verbessern wir die Unterrichtsversorgung mit einer Riesensumme Geldes, da haben wir so viele Lehrer wie noch nie, da werden die Oberschulen gut angenommen - übrigens auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen;
(Stefan Schostok [SPD]: Das ist ja ei- ne ganz neue Rede! Die hatten wir hier noch nie! - Gegenruf von Wolf- gang Jüttner [SPD]: In diesem Monat im Plenum noch nicht!)
Damit kritisiert die Opposition auch die pädagogische Arbeit der Leute und stellt sie negativ dar. Das ist keine Schulpolitik, die an den Interessen der Kinder orientiert ist.