Meine Damen und Herren, mit rot-grüner Sozialromantik nach dem Motto: „Allen alles, und im Himmel ist Jahrmarkt“ schaffen Sie keinem einzigen Kind in Niedersachsen mehr Bildungschancen. Im Gegenteil!
Sie haben die Bertelsmann-Studie zu Rate gezogen und von Aufsteigern und Absteigern geredet. Eine wertlosere Studie gibt es überhaupt nicht.
Wenn Sie das Land Niedersachsen, wo es den freien Elternwillen gibt, mit Bayern vergleichen, wo mindestens ein Notendurchschnitt von 2,3 vorhanden sein muss, damit man überhaupt aufs Gymnasium kommt, dann ist es doch völlig normal - - -
(Zuruf von der CDU: So ist das! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wollen Sie den Elternwillen abschaffen? - Weitere Zurufe von der SPD)
Vorbild empfehlen? Ist das die Empfehlung der SPD für Niedersachsen? - Das ist genau das Entlarvende Ihrer Argumentation. Das eine Mal bedienen Sie sich der Bertelsmann-Studie, die völlig wertlos ist; aber wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dann betonen Sie den freien Elternwillen, den im Übrigen niemand hier in Niedersachsen in irgendeiner Form infrage stellen will.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sonst stehen Sie doch zu Bertelsmann! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Sagen Sie doch einmal die Wahrheit! Das ist ja schrecklich! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, was tun wir für mehr Chancengerechtigkeit, und was haben wir in Niedersachsen getan? - Ich zitiere aus allen Statistiken der letzten zehn Jahre hier in Niedersachsen:
Ich habe einmal nachgerechnet: In Ihrer Regierungszeit wurden im Grundschulbereich 15 129 Unterrichtsstunden erteilt, heute sind es 10 000 Unterrichtsstunden mehr im Grundschulbereich.
Die vorschulische Sprachförderung gab es in Ihren Regierungszeiten vor 2003 überhaupt nicht. Heute werden in diesem Bereich 12 615 Unterrichtsstunden erteilt.
3 600 Studienreferendare gab es in Niedersachsen vor 2003, fast 6 000 Referendare gab es im Jahr 2011.
Und von wegen mehr Bildungsgerechtigkeit auch im Hinblick auf einen hohen Abschluss: Die Abiturientenquote betrug 24,7 % in Ihrer Regierungszeit, heute, 2011, beträgt sie 33 %.
Meine Damen und Herren, Frau Heiligenstadt, nun zu Ihrem Vorwurf, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung nichts getan hätten und dass wir immer noch bei 22 % liegen.
Sie wissen so gut wie ich: Das sind alte Zahlen aus dem letzten Jahr, das sind die Stichtagszahlen zum 1. März.
Wir liegen heute bei einer Betreuungsquote von 28 % und werden im nächsten Jahr 35 % erreichen. Wir haben in den letzten acht Monaten bis November dieses Jahres 10 000 neue Plätze geschaffen. Wir liegen bei den Kindern von einem Jahr bis unter drei Jahren sogar bei einer Betreuungsquote von über 36 %. Diese Landesregierung hat über 500 Millionen Euro in den Bereich der frühkindlichen Bildung investiert. Wer behauptet, wir hätten hierauf keinen Schwerpunkt gelegt, redet wirklich unredlich.
Meine Damen und Herren, es kann nur eine klare Empfehlung geben. Wer mehr Chancengerechtigkeit und damit auch Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen haben will, der kann eine Wahlentscheidung zumindest für Ihre wie auch immer gearteten Luftschlösser der Bildungspolitik nicht fällen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit erkläre ich die - - -
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ist das auch in einer Aktuellen Stunde möglich? - Hartmut Möllring [CDU]: Nach fünf Jahren Abgeordnetentätigkeit weiß sie immer noch nicht, wie das geht! - Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])
- Frau Korter, ich will das gar nicht so eng sehen, dass ich jetzt den Zettel abfordere. Nur, wir wollen uns doch an die Spielregeln halten. Geben Sie Ihre Wortmeldung so ab, wie das üblich ist. Dann kön
nen wir hier oben auch die Sitzung leiten. Es geht nicht, dass der eine hier und der andere da anmeldet. So geht das nicht.
Ich stelle jedenfalls fest: Sie möchten zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung haben. Frau Korter, Sie erhalten eine Minute Redezeit.
Wer hatte das noch beantragt? - Frau Heiligenstadt erhält zwei Minuten Redezeit, Herr Adler eine Minute, Herr Kollege Klare erhält ebenfalls zwei Minuten und Herr Försterling ebenfalls eine Minute, und zwar in der genannten Reihenfolge.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kultusminister hat sich gerade alle Mühe gegeben, zu behaupten, dass andere Schulpolitik nicht könnten,
Wer hat es denn nicht geschafft, über die Datenverarbeitungsadministratoren für die Schulen mit den Schulträgern zu verhandeln, noch immer nicht, nach Jahren? - Herr Althusmann!
Wer schafft denn eventuell nicht den Krippenausbau bis zum 1. August 2013, wie es jetzt aussieht? - Herr Althusmann!
Wer lässt denn die Grundschulen im Regen stehen und hat über 200 Schulleitungen in Niedersachsen nicht besetzt? - Herr Althusmann!