und an Ihren persönlichen Interessen, an Ihren Chancen, möglicherweise irgendwann einmal Kultusministerin zu werden. Das ist keine Schulpolitik für unsere Kinder. Meine Damen und Herren, das ist fatal, sage ich Ihnen.
Die haben eine andere Auffassung von Schulpolitik. Wenn Sie das nicht lernen, dann wird aus Ihnen nie etwas. Das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Warum ist aus Ihnen eigentlich nie etwas gewor- den? Wie lange sind Sie eigentlich schon hier? - Gegenruf von Karl- Heinz Klare [CDU]: Ich bin in der nächsten Wahlperiode noch hier!)
- Einen kleinen Moment! Auch Ihnen, Herr Försterling, gebührt die Aufmerksamkeit des Hauses. - Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adler, wenn es um den Elternwillen geht, dann sei Ihnen eines gesagt: Wenn es in Niedersachsen nach Ihnen ginge, dann gäbe es irgendwann nur noch die Gesamtschule, nur noch die Einheitsschule. Damit träten Sie den Willen der Eltern, die sich für eine Oberschule oder für ein Gymnasium entscheiden wollen, mit Füßen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie haben bald nichts mehr zuzulassen!)
Wenn es um Bildungsstatistiken geht - das hat der Minister richtig ausgeführt -, ist es immer ganz erstaunlich, dass sich insbesondere Frau Heiligenstadt die Statistiken so zurechtsucht, wie es ihr gerade in den Kram passt. Man könnte beinahe sagen: Frau Heiligenstadt ist die Pippi Langstrumpf der niedersächsischen Bildungspolitik - „ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Pippi Langstrumpf finde ich sympathisch! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Okay, insofern passt der Vergleich!)
Ich kann hier zum Abschluss dieser Debatte festhalten: Sie von der Opposition wollen Grundschulen schließen. Sie wollen Oberschulen schließen. Sie wollen Gymnasien durch Gesamtschulen ersetzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: In Ihrer Not erzählen Sie nur noch Blödsinn! - Jens Nacke [CDU]: Hände weg von den Gymnasien!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe den Punkt e der Aktuellen Stunde und beende diesen Tagesordnungspunkt.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Niedersächsischen Sportfördergesetz und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4979 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5468 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5501 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Die Arbeit der Wohlfahrtspflege gesetzlich absichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5451
Nach § 36 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag über den Antrag nach § 23 nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
Damit treten wir jetzt in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Güntzler für die CDU-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Güntzler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport ist ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. In Niedersachsen gibt es rund 9 600 Sportvereine mit mehr als 2,8 Millionen Mitgliedern. Mehr als 200 000 Menschen engagieren sich in Niedersachsen ehrenamtlich in diesen Vereinen.
Damit ist der Sport allein schon rein quantitativ der bedeutsamste Träger freiwilligen bürgerlichen Engagements in unserem Land. Durchschnittlich ist jeder Ehrenamtliche fast 20 Stunden im Monat in seinem Verein aktiv. Dafür gebührt denjenigen unser Dank und unsere Anerkennung.
Meine Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement ist das Fundament unserer Gesellschaft und zugleich auch das größte Kapital der Sportvereine. Der Sport leistet in seiner gesamten Breite und in seiner Vielfalt einen wichtigen Beitrag zur aktiven Freizeitgestaltung und zu gesunder Lebensführung.
Aber der Sport übernimmt auch wichtige soziale Funktionen; denn er führt Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und kultureller Herkunft zusammen. Er steht für Integration und Inklusion. Kindern und Jugendlichen ermöglicht der Sport das Erlernen wichtiger sozialer Kompetenzen.
Meine Damen und Herren, wer Sport treibt, lernt zunächst, Regeln zu akzeptieren, Erfolg zu genießen, aber auch Niederlagen zu verarbeiten. Der Sport vermittelt die in der Gesellschaft grundlegenden Werte für das Gemeinwesen wie Disziplin, Respekt, Verlässlichkeit, Leistungsbereitschaft, Kameradschaft und - nicht zu vergessen - Fairplay.
Meine Damen und Herren, es ist ein deutliches und richtiges Signal, dass der Niedersächsische Landtag die Bedeutung des Sports nun mit einem eigenen Sportfördergesetz würdigt. Dieses Sportgesetz ist in dieser Form einmalig in Deutschland. Es unterstreicht die Bedeutung des Sports.
Mit diesem Gesetz werden die Mittel der Sportförderung des Landes gebündelt, der Höhe nach festgeschrieben und dabei sogar leicht erhöht. Dies sichert nachhaltig den Sport in Niedersachsen. Wir schaffen damit Planungssicherheit, und das in finanziell schwierigen Zeiten; denn es ist klar, dass die Sportverbände und Sportvereine ohne die finanzielle Förderung der öffentlichen Hand ihre hervorragende Arbeit nicht leisten könnten.
Meine Damen und Herren, das Land steht zu seiner Verantwortung. Die finanziellen Mittel für den Sport werden nunmehr erhöht und auf insgesamt 31,5 Millionen Euro festgeschrieben. Darüber hinaus erhält der Sport 25 % der Mehreinnahmen aus den Glücksspieleinnahmen, die dem Land zukünftig zufließen werden. Diese Quote liegt damit höher als der Anteil, der dem Sport nach dem bisherigen Verhältnis eigentlich zustände.
Diese Mittel fließen direkt dem Landessportbund Niedersachsen zu, der diese dann im Rahmen der gesetzlichen Ziele der Sportförderung eigenverantwortlich an die Vereine in Niedersachsen verteilt. Die Vergabe erfolgt also durch den Sport selbst. Dies schafft die Voraussetzung für eine unbürokratische Abwicklung der Sportförderung.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält auch zahlreiche Anregungen des Landessportbundes. Ein besonderes Dankeschön gilt hier dem Direktor des LSB, Reinhard Rawe, für die zahlreichen konstruktiven und offenen Gespräche zu diesem Thema.
Der Landessportbund hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass dieses Gesetz auch den neuen Herausforderungen und Weiterentwicklungen des Sports gerecht wird und auch in der Umsetzung zielführend und praktikabel ist.
Mit dem Gesetz werden aber auch die anderen Destinatäre über die Änderung des Glücksspielgesetzes bessergestellt. Sie erhalten neben der jeweiligen zugesicherten Festförderung - wie der Sport - ebenfalls einen Anteil an den Mehreinnahmen aus den Glücksspieleinnahmen. Den größten Anteil im Übrigen erhält die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mit über 20 Millionen Euro und einem Anteil von 18,63 % der Mehreinnahmen, die dem Land in Zukunft zufließen werden.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Entschließungsantrag, der von der SPD vorgelegt worden ist, nicht zustimmen; denn es gilt: Sorgfalt vor Eile. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat bei den Beratungen im Innenausschuss erklärt, dass man nicht voreilig ein solches Gesetz beschließen sollte.
(Heiterkeit bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Bis dahin war es eine gute Rede! - Johanne Modder [SPD]: Das hätten Sie nicht vorlesen sollen!)
Dieser Antrag scheint eher dem Wahlkampf geschuldet zu sein; denn nach wie vor ist es so, wie ich bereits ausführte, dass die Finanzierung der Landesarbeitsgemeinschaft gesichert ist.
Lassen Sie mich abschließend auch darauf hinweisen, dass erstmalig die Verbraucherzentrale Niedersachsen aus den Mitteln der Glücksspieleinnahmen einen Festbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zuzüglich eines Anteils von 1,36 % aus den Mehreinnahmen erhält. Bisher waren es 1 Million Euro. Das bedeutet eine Erhöhung der Mittel um mindestens 50 %. Dies ist ein richtiges Signal für die gute Arbeit, die die Verbraucherzentrale leistet. Sie ist damit auch in Zukunft finanziell gesichert.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP zeigen mit diesem Gesetz, dass sie ein verlässlicher Partner des Sports in Niedersachsen sind. Wir halten unsere Zusage ein, dass alle Destinatäre von den Mehreinnahmen aus dem Glücksspielgesetz profitieren sollen. Meine Damen und Herren, so machen wir das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Güntzler, darf man denn mitmachen, wenn Sie etwas machen? - Das ist jetzt die Frage.