Herr Kollege Toepffer, möchten Sie dem Landtag nicht auch erzählen, welche Gesetze genau diese Zustände ermöglicht haben, die Sie eben beschrieben haben, und wer die politische Verantwortung für diese Gesetze trägt?
Herr Adler, Zwischenfragen machen eigentlich nur dann einen Sinn, wenn man ein bisschen zuhört. Ich habe jetzt 1:21 Minuten gesprochen. Ich komme noch zu diesem Thema. Glauben Sie mir!
Dieses System funktioniert offensichtlich nur mit ausländischen Arbeitnehmern. Wir haben es gerade Anfang November bei der Firma Stabrey gemerkt. Das war ein deutscher Werkunternehmer mit deutschen Beschäftigten, die für 5 Euro pro Stunde gearbeitet haben. Das war dem Unternehmen Danish Crown offensichtlich immer noch zu teuer. Deswegen wurde dieses deutsche Unternehmen aus dem Markt getrieben. Nun arbeiten dort Menschen für weniger als 5 Euro. Danish Crown wird dabei wahrscheinlich wieder auf rumänische Arbeitskräfte zurückgegriffen haben.
Das Schlimme ist, dass das einem solchen Unternehmen nicht einmal peinlich ist. Bei NWZ online findet sich unter dem 9. Juni 2010 ein geradezu zynisches Zitat:
„Danish-Crown-Direktor Holger Evers stellte sich der Debatte. Dass eine Firma aus Zypern mit Sitz in Irland rumänische Arbeitnehmer in Deutschland an ein dänisches Unternehmen vermittelt, nannte er ohne Ironie ‚das Europa der Freizügigkeit’.“
Meine Damen und Herren, ich bin sicher: Die Menschen in Europa - ob in Zypern, Irland, Dänemark, Rumänien oder Deutschland - haben sich etwas anderes unter Freizügigkeit vorgestellt.
Diese Form von Freizügigkeit nützt weder den Rumänen, die für einen Hungerlohn hier arbeiten müssen, noch den Dänen, die ihren Arbeitsplatz
verlieren, weil die Rumänen günstiger zerlegen. Sie nützt natürlich auch nicht den Deutschen, die ihren Arbeitsplatz bei Stabrey verlieren.
Änderungen im Werkvertragsrecht werden wir morgen bei einem anderen Tagesordnungspunkt besprechen. Ich glaube, das ist nicht die Lösung.
Zu Recht hat Herr Meyer die Frage der Kontrollen angesprochen. Wir alle kennen diese Geschichten: Die Zollfahnder stehen noch in der Hygieneschleuse und desinfizieren ihre Schuhe, während die zu Kontrollierenden durch die Hintertür den Betrieb verlassen.
Es bleibt dabei: Letztendlich helfen wird nichts anderes als eine Lohnuntergrenze in diesem Bereich, wie auch wir als CDU sie fordern.
Meine Damen und Herren, die Menschen vor Ort wissen das. Das weiß auch die CDU. Herr Meyer, Sie haben eben über den CDU-Landesverband Oldenburg gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Landesverband Oldenburg war einer der ersten in der Union, die eine allgemeine Lohnuntergrenze im Bereich der Fleischindustrie gefordert haben.
Erstens. Ihnen wird sicherlich aufgefallen sein, dass Ihre Rede sehr viel Zustimmung in diesem Hause gefunden hat. Können Sie sich erklären, dass Ihre gesamte Rede noch kein einziges Mal Applaus von Ihrem Koalitionspartner, der FDP, bekommen hat?
Zweitens. Sie loben und unterstützen die Zustandsbeschreibung von Herrn Meyer. Welche Gegenmaßnahmen schlagen Sie nun vor? - Würden Sie das dem Hohen Hause mitteilen, Herr Kollege?
Lieber Herr Limburg, ich habe den Kollegen Zielke auf den Tisch klopfen sehen, weil ich Herrn Meyer im Blick habe, der hinter ihm sitzt. Ansonsten habe ich natürlich nicht das ganze Haus im Blick.
Die Gegenmaßnahme habe ich genannt. Ich habe gesagt: Wir brauchen eine allgemeine Lohnuntergrenze, wie sie die CDU fordert und im Bereich Oldenburg schon lange gefordert hat.
Unter dem Titel „SPD zu Gast bei Danish Crown“ habe ich bei NWZ online einen wunderbaren Artikel vom 10. Oktober 2012 - drei Wochen, bevor die deutschen Unternehmer bei Danish Crown rausgeschmissen und entlassen wurden - gefunden.
Darin steht kein einziges kritisches Wort eines SPD-Mandatsträgers zu der hier beschriebenen Praxis.