Das setzt voraus, dass wir dieses hohe Niveau der Ausbildung halten - vielleicht sogar steigern; das wäre noch besser.
Ich darf aber Folgendes dazusagen: Zum einen gibt es die Pflegefachkräfte, die aus dem Ausland zuwandern. Ich habe mir die Zahlen einmal angeschaut. 2011 sind 165 Anträge auf Anerkennung der Abschlüsse bei uns gestellt worden. In 2012 - das Jahr ist noch nicht zu Ende; also sind noch nicht alle erfasst - gab es bereits 200 Anträge. Das ist eine gute Zahl. Diese Steigerung wird uns guttun, weil wir dadurch qualifizierte, gute Kräfte bekommen werden. Genauso werden wir mit der Finanzierung des dritten Umschulungsjahres sicherlich auch mehr Umschüler in diesen Bereich bekommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Ausweislich der Tagesordnung hätten wir mit dem Tagesordnungspunkt 12 um 11.50 Uhr beginnen sollen. Da wir es jetzt 12.40 Uhr haben, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 12 noch zu behandeln und danach in die Mittagspause einzutreten. Nach Abhandlung des Tagesordnungspunkts 12 werde ich Ihnen mitteilen, wann die Mittagspause beendet sein wird.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung der Nettoneuverschuldung 2012 und 2013 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5385 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/5433 neu - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5491 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Verfassungskonforme nachhaltige Finanzpolitik gestalten - Schuldenverbot ab 2020 realistisch erreichen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5449
Nach § 36 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag über den Antrag der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
Damit treten wir in die Beratung ein. Zunächst hat sich Herr Kollege Thümler für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
- Ich erteile ihm das Wort aber erst, wenn sich die Gruppen aufgelöst haben, die hier noch interne Gespräche führen. Ich bitte Sie, den Plenarsaal zu verlassen, wenn Sie private Gespräche führen wollen. Ansonsten nehmen Sie bitte Ihre Plätze wieder ein, und schenken Sie dem nächsten Redner Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Ich bitte um Ruhe. - Vielen Dank.
um es konkret zu sagen: für das laufende Haushaltsjahr 2012 auf den Betrag von 720 Millionen Euro und für das nächste Jahr auf 620 Millionen Euro. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Konsolidierung unseres Landeshaushalts. Ein Landeshaushalt ohne neue Schulden ab 2017 rückt damit in greifbare Nähe, meine Damen und Herren.
Das ist möglich geworden, weil wir eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben haben, weil die Landesregierung die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen nicht verwendet, um Wahlgeschenke über das Land zu verteilen, sondern die Mehreinnahmen gezielt in die Konsolidierung steckt. Das erfordert nicht nur Mut, meine Damen und Herren, sondern es ist eine Herausforderung, Begehrlichkeiten abzuwehren. Deshalb ist heute ein guter Tag für dieses Land.
Außerdem, meine Damen und Herren, wird damit auch der Fleiß der Menschen in diesem Land belohnt, weil sie in der Zukunft weniger Lasten zu tragen haben werden.
Deswegen kann man sagen, dass wir seit 2003 die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben, um die Weichen für Wirtschaftswachstum und finanzielle Konsolidierung zu stellen, gleichzeitig aber auch das „German Jobwunder“ in Niedersachsen haben Wirklichkeit werden lassen. Ich hatte schon gestern ausgeführt: An jedem Werktag wurden 300 zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen. Ich denke, das ist ein Erfolg einer Politik, den andere erst einmal nachmachen müssen, wobei sie da viel zu tun haben. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Finanzpolitik eingeleitet. Wir haben Schluss gemacht mit rot-grüner Verschuldungspolitik auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Finanzminister Hartmut Möllring dafür danken, dass er - das haben Sie hier durchaus häufiger beklagt - als durchaus harter Hund und als vielleicht gelegentlich auch nicht nur ganz angenehmer Diskussionspartner aufgetreten ist. Aber Hartmut Möllring hat einen klaren Kurs angelegt. Diesen klaren Kurs hat er bis heute durchgehalten. Dafür, lieber Hartmut, herzlichen Dank!
Ich möchte gleichwohl an dieser Stelle nicht versäumen, auch Herrn Ellerbrock unsere große Anerkennung und unseren Dank auszusprechen,
weil er sich in den letzten zehn Jahren nicht nur als verlässlicher Partner, kluger Ratgeber und mahnender Hinweiser, sondern auch als jemand erwiesen hat, auf den man bauen kann und der auch für einen Landeshaushalt, wie wir ihn mit dem Doppelhaushalt vorgelegt haben, solide Zahlen vorlegt. Herr Ellerbrock, dafür herzlichen Dank und alles Gute für Ihre weitere Zukunft!
Wir gehen den Weg weiter, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verankert. Sie wissen: Wir hätten sie lieber in der Landesverfassung verankert. Sie haben sich dem verweigert. Wir haben den Abbaupfad festgelegt. Die schwarze Null werden wir 2017 erreichen. Ich denke, auch das ist ein gutes Ergebnis für das Land Niedersachsen, weil wir damit eine deutliche Zukunftssicherung für dieses Land betreiben.
Was Sie sich mit Ihrem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von der SPD, geleistet haben, grenzt schon an Politikverweigerung. Das kennen wir von Ihnen, weil wir wissen, dass Sie sich bei Haushaltsberatungen und ähnlichen Dingen nicht einbringen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Sie schreiben, dass der heutige Beschluss ein Bonbon für die FDP sei, dass Ihr Landesvorsitzender ihn als „Kokolores“ bezeichnet oder - ich habe es schon gestern gesagt - dass Herr Schostok ihn als „finanzpolitisches Kasperletheater“ bezeichnet.
Wir sind daran interessiert, gesunde Staatsfinanzen vorzulegen. Deswegen halte ich Ihre Einlassung für vollkommen falsch. Sie gehen nicht nur fehl, sondern Sie gehen in die vollkommen falsche Richtung. Sie beweisen einmal mehr, dass Sie von Haushaltspolitik keine Ahnung haben, meine Damen und Herren.
Wenn es im Übrigen eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte, dann ist der Blick in Ihr Wahlprogramm ein sehr entlarvender Blick, weil Sie sich in Ihrem Wahlprogramm diesem komplexen Thema auf ungefähr einer dreiviertel Seite widmen, insoweit gleichgestellt mit dem Thema „Leben in sexueller Identität“ - auch diesem Thema widmen Sie eine dreiviertel Seite -; allerdings steht dieses Thema in Ihrem Wahlprogramm zehn Seiten vor dem wichtigen Thema der Haushaltspolitik. Das zeigt schon, welchen Stellenwert Sie einem der wichtigsten Zukunftsthemen zuweisen. Meine Damen und Herren, ich kann das nicht verstehen. Das ist nicht akzeptabel. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen beweisen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag einmal mehr - der Kollege Dürr hat gestern schon darauf hingewiesen -, dass Sie die Partei der Steuererhöhung sein wollen und dass Sie den absolut falschen Weg in einer fragilen Wirtschaftssituation beschreiten wollen, indem Sie den Mittelstand weiter belasten wollen, indem Sie 25 Milliarden Euro - diesen Betrag umfasst Ihr Steuerpaket - mehr an Belastungen in die Gesellschaft geben wollen.
Damit brechen Sie dem Mittelstand das Rückrat. Damit machen Sie eine unternehmerfeindliche, eine handwerksfeindliche und eine mittelstandsfeindliche Politik.
Sie beweisen einmal mehr, dass Sie sich immer über die Aussage definieren, ein Einnahmeproblem zu haben, aber nie an die Ausgaben herangehen, meine Damen und Herren.
Es bleibt eben ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit. Wenn es eines weiteren Beweises bedarf, dann schauen Sie nach Frankreich. Präsident Hollande hat eben genau diesen Fehler gemacht: Er hat durch Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum abgewürgt und dazu beigetragen, dass in Frankreich Massenarbeitslosigkeit auf der Tagesordnung steht und dass die Jugendarbeitslosigkeit in einer Art und Weise wächst, die bedrohlich ist. Das sollte Ihnen zu denken geben und zeigen, dass Sie auf dem absolut falschen Weg sind. Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag natürlich nicht mittragen, meine Damen und Herren.
Im Leben ist es eben so: Finanzpolitik der SPD bedeutet - man kann nach NRW und nach Bremen schauen -, mit voller „Kraft“ Schulden zu machen, egal wie hoch die Einnahmen sind. Griechenland lässt grüßen, meine Damen und Herren!
Wir haben es gerade bei der Beratung der Dringlichen Anfrage gehört, meine Damen und Herren: Sie verweigern sich einem staatsrechtlichen Abkommen mit der Schweiz aus einem ganz einfachen Grund: Sie machen lieber in dunklen Hinterzimmern mit Dunkelmännern Geschäfte, als eine staatsrechtliche Vereinbarung zu treffen. Auch das ist schofelig, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass Sie verantwortungslose Politik machen. Wir freuen uns darauf, dass wir heute ein Nettoneuverschuldungsabbaugesetz beschließen.