Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung in Bezug auf die Sanierung im Wohnungsbau, welche Rahmenbedingungen nach Ansicht der Landesregierung zur Steigerung der energetischen Sanierung im Wohnsektor erforderlich sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Deneke-Jöhrens, ich will das noch einmal deutlich machen. Es gibt einzelne Länder, die zwangsweise energetische Standards im Gebäudebestand durchsetzen. Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte das für den falschen Weg. Wer im Gebäudebestand etwas bewegen will, der muss die Eigentümer, der muss die Mieter mitnehmen, der muss sie dazu bringen, dass sie freiwillig davon überzeugt werden,
dass das eine Investition in die Zukunft ist und dass das richtig ist. Wer einen anderen Weg geht, wird erleben, dass das erstens nicht akzeptiert wird - es gibt Unfrieden und Unwillen - und dass es zweitens auch Umgehungstatbestände geben wird. Jeder wird versuchen, seine Wünsche irgendwie doch zu realisieren. Ich glaube nicht, dass das die richtige Art und Weise ist, in der man versuchen sollte, solche Ziele zu erreichen.
Deshalb setzen wir auf Information durch unsere Landeskampagne „HeimSpiel für Modernisierer“ und auf Anreize, indem wir die Baubegleitung, das Baumanagement, die Steuerung solcher komplexer Sanierungsvorhaben bis zu 1 000 Euro, 1 500
Das dritte Entscheidende wird sein, dass es endlich gelingt - ich komme darauf noch einmal zurück -, die steuerliche Absetzbarkeit im Rahmen der energetischen Sanierung im Gebäudebestand zu bekommen, weil genau das der Impuls ist. Wenn Sie mit Hauseigentümern, mit den Verbänden sprechen, dann sagen die alle: Das Geld ist da. Wir warten nur darauf, dass endlich die entscheidende Ansage kommt, wie sich die Politik das vorstellt. - Das geht inzwischen sogar so weit, dass die sagen: Lasst uns notfalls, wenn die SPD weiter blockiert, die steuerliche Absetzbarkeit lassen, aber sagt endlich, wie es weitergeht, damit diese Hängepartie aufhört, damit endlich Klarheit ist.
Den richtigen Impuls kriegt man aber erst, wenn die steuerliche Absetzbarkeit gegeben ist. Dann werden wir auch das sicherstellen können, was wir wollen: im Gebäudebestand durchsanieren, in der Masse, in der Breite durchsanieren, nicht nur Spitzensanierungen, irgendwelche Leuchtturmprojekte. Wir müssen wirklich an die Bauten aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren herankommen, um dann diese Herausforderung zu bewältigen. Da ist die steuerliche Absetzbarkeit als weiterer Anreiz - neben Marktanreizprogrammen, neben günstigen KfW-Krediten - die dritte entscheidende Säule, von der ich davon ausgehe, dass sie dann tatsächlich den Durchbruch bringen würde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne ergänzend zu Herrn Birkner noch zwei Zahlen nennen.
Das Bewusstsein für die Notwendigkeit energetischer Gebäudesanierung wächst. Das sehen wir auch an unseren Zahlen. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung wurden seit 2009 insgesamt 78,4 Millionen Euro für die Förderung von Wohneigentum in Niedrigenergiebauweise und auch für die energetische Gebäudesanierung bewilligt. Das waren 3 549 Wohneinheiten sowohl im Eigentumsbereich als auch im Mietwohnungsbereich. Das heißt, da ist auch ohne den Zwang eine Bereitschaft da. Nun brauchen wir auch die steuerliche Absetzbarkeit bei der energetischen Sanie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Stellt die von Tennet ins Spiel gebrachte Gründung einer Gleichstromnetzgesellschaft eine Alternative für die Stromgesellschaft der deutschen Netzanbieter dar?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hegewald, diese von Tennet ins Spiel gebrachte Gleichstromübertragungsgesellschaft ist aus meiner Sicht nicht geeignet, die Herausforderungen wirklich zu bewältigen, weil es im Prinzip nichts anderes bedeutet, als das eigene Unvermögen, das nötige Kapital aufzubringen, auf die anderen Übertragungsnetzbetreiber zu verteilen. Die haben schon signalisiert, dass sie das nicht mitmachen. Insofern ist dies aus meiner Sicht ohnehin schon wieder erledigt, weil es keine Perspektive auf Realisierung hat.
Zudem ist es für uns technisch kaum vorstellbar, wie eine neue HGÜ-Gesellschaft, eine Gleichstromübertragungsnetzgesellschaft, die dann ja Leitungen betreiben würde, die quer durch die Republik gehen und auch die Netzbereiche anderer kreuzen würden, die Rückkopplung, das Zusammenspiel, das ja wohl auch netztechnisch mit dem vermaschten Drehstromnetz gegeben ist, welches dann ja ein anderer betreibt, vernünftig managen will. Insofern sehen wir hier auch technische Probleme. Das hat daher aus meiner Sicht keine Perspektive, realisiert zu werden, und ist allein schon aufgrund der Reaktion der anderen Übertragungsnetzbetreiber erledigt.
Bevor ich jetzt Frau Klopp das Wort für ihre zweite Frage erteile, möchte ich Sie informieren, dass mir noch Wortmeldungen für 15 Nachfragen vorliegen. Es ist jetzt 10.08 Uhr. - Frau Klopp!
Ich frage die Landesregierung: Kann durch eine möglichst dezentrale regenerative Energieversorgung der Ausbau der Verteilernetze vermieden werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klopp, es ist ja immer in der Diskussion, dass insbesondere der Ausbau der Übertragungsnetze reduziert werden könne, wenn man dezentraler einspeiste. Die Experten sagen uns - und das ist auch unsere Einschätzung -, dass das gerade nicht der Fall ist.
Natürlich kann ein Übertragungsnetzausbau vermieden werden, also der Ausbau der Überlandleitungen vermieden werden, wenn es gelingt, den dezentral eingespeisten Strom auch regional zu verteilen. Aber die Tendenz ist genau eine andere. Die Tendenz ist, dass durch die auf den unteren Spannungsebenen eingespeisten erneuerbaren Energien ein Stromüberschuss besteht, der dann wiederum auch durch die Überlandleitungen abgeleitet werden muss.
Deshalb wird die grundsätzlich zu begrüßende Entwicklung hin zu einer eher dezentralen Versorgung, die, wie ich meine, auch immer mit zentralen Versorgungsstrukturen kombiniert sein muss, nicht dazu führen, dass man den Ausbau der Überlandleitungen, der Übertragungsnetze wesentlich einschränken könnte.
Im Netzentwicklungsplan sind diese Entwicklungen auch genau mit dem Szenariorahmen, der dem Netzentwicklungsplan zugrunde gelegt wurde, betrachtet worden, wie sich das dezentral darstellt. Danach ist eine nennenswerte Reduzierung des Leitungsausbaus auf der Höchstspannungsebene durch die dezentrale Einspeisung eben nicht zu erwarten. Aufgrund der dezentralen Einspeisung müssen aber auch - das ist auch richtig und sinnvoll - die Verteilnetze vor Ort weiter ausgebaut
Ich kann Ihnen mitteilen: Jetzt liegen nur noch sieben Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE stellt die nächste.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler das EEG abschaffen und durch ein erwiesenermaßen untaugliches Quotenmodell ersetzen will und dass die teure Offshorewindkraft, die die Rentenkassen entlastende Ökosteuer, der MeritOrder-Effekt usw. den Strompreis hochtreiben, frage ich die Landesregierung: Sind nicht die zu teure Offshoretechnik, die artfremde Ökosteuer, der Mitnahmeeffekt der Energiekonzerne und vor allem Philipp Rösler eine Gefahr für die Energiewende?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Umstand, dass die - in Anführungsstrichen - „hysterische Kostendebatte“ vor allen Dingen im Strombereich geführt wird - - -
- Hören Sie doch einfach mal zu! Wieso haben Sie denn schon wieder Angst? Da rutscht Ihnen das Herz schon wieder in die Hose! Was soll denn das?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Was glauben Sie, was die Leute denken, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können, wenn sie das hören, „hysteri- sche Stromdebatte“? Sie sind so ab- gehoben! Das ist unfassbar! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Thiele, der Begriff „hysterische Stromdebatte“ steht in Ihrer Anfrage! Lesen Sie das mal nach! Sie wissen ja nicht mal, welche Fragen Sie gestellt haben!