Ich will einen der letzten Sätze von Herrn Herzog aufgreifen. Wenn wir im Amt Neuhaus Ansiedlungen wollen, dann ist gerade dafür eine Brücke notwendig.
Es ist meine feste Überzeugung: Wir brauchen die feste Querung. Sie dient dem inneren Zusammenwachsen Deutschlands. Die Brücke hat eine zentrale Bedeutung für das Zusammenwachsen der Gebiete auf beiden Seiten des Flusses. Sie hat einen außergewöhnlichen regionalen Stellenwert. Deswegen ist sie namentlich im Landes-Raumordnungsprogramm dokumentiert. Die Kosten für die Nutzung der Fähre werden von den Bürgern verständlicherweise als eine Art Eintrittspreis für das Betreten der Kreisstadt angesehen. Das sage ich als derjenige, der damals verantwortlich war und innerhalb von einer Woche diese Fährverbindung an der Elbe eingerichtet hat. Wir haben uns auf diese Situation vorbereitet und wussten schon damals, dass das nicht ausreichen wird.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht begreifen, dass man in Niedersachsen - wir hatten vorhin eine verkehrspolitische Diskussion - akzeptiert, dass es am Rhein alle 10 km eine Brücke gibt, über die die Menschen von der einen auf die andere Seite kommen können,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wie vie- le Weser-Brücken haben wir denn? - Weitere Zurufe von der LINKEN)
während Sie hier sagen, die Leute sollen eine Entfernung von 25 km ruhig hinnehmen. Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, was Sie hier von sich geben.
Meine Damen und Herren, natürlich berührt eine solche Planung eine Vielzahl komplexer Probleme. Es ist doch aber mit Händen zu greifen, warum die Landesregierung - wie in verschiedenen anderen Fällen -, wenn mehrere Planungsträger betroffen sind, einen zur Federführung bestimmt: weil das die Verfahren insgesamt erleichtert. Das hat das OVG am Ende verworfen - dem müssen wir uns beugen. Deswegen suchen wir jetzt weiter eine Lösung, die eine einheitliche Planung erleichtert. Das wird zwischen beiden betroffenen Landkreisen, die sich in einem konstruktiven Dialog befinden, geklärt.
Meine Damen und Herren, hier werden verschiedene Behauptungen in den Raum gestellt. Zum Beispiel wird gesagt: Das ist in Reppenstedt schon einmal misslungen. Deswegen wird es auch hier misslingen. - Dabei wird schlicht und einfach unterschlagen, dass das zwei völlig verschiedene Fälle sind. Im Fall Reppenstedt hat das Gericht - dafür habe ich ein gewisses Verständnis - dem widersprochen, weil von Anfang an vorgesehen war, die Straße nach dem Bau wieder zurückzuübertragen. Da hat das Gericht gesagt: Das ist rechtlich eine Umgehung. - Das ist hier nicht vorgesehen. Hier ist eine endgültige Übertragung auf die Kreise vorgesehen, also eine Übertragung auf Dauer. Der Rat der Gemeinde Neu Darchau hat zwischenzeitlich einer Planung zugestimmt, die eine Umgehung des Ortsteils Katemin vorsieht. Wir als Landesregierung werden dieses Vorhaben weiter nachhaltig unterstützen, meine Damen und Herren.
Ich habe gesagt, dass es sich nicht um eine Angelegenheit der Regierungsvertretung Lüneburg handelt, sondern dass dies ein Anliegen ist, das das Land Niedersachsen insgesamt betrifft, das seinen Bewohner ermöglicht - dort, wo der Umfang vertretbar ist -, die jeweilige Kreisstadt so schnell wie möglich zu erreichen.
Deswegen haben wir als Landesregierung zugesagt, für 80 % der zuwendungsfähigen Kosten, also etwa 30 Millionen Euro, Fördermittel bereitzustellen. Darüber hinaus ist zuletzt im Rahmen des Gesprächs zwischen Ministerpräsident und Landräten zum einen die Möglichkeit eröffnet worden, die regionalisierten Teilbudgets des EFRE-Programms in Anspruch zu nehmen, und zum anderen ist über die genannten Summen hinaus eine Unterstützung von 1,3 Millionen Euro zugesagt
worden, wenn die Landkreise bis Jahresende eine Vereinbarung zu den konkreten Planungsschritten - Bauträgerschaft, Bauausführung und Herabstufung zur Kreisstraße - erreichen. Der Landkreis Lüneburg trägt nach dieser Absprache 8 Millionen Euro der Kosten, der Landkreis LüchowDannenberg 0,7 Millionen Euro, sodass neben den Baukosten auch die Planungskosten gedeckt sind.
Meine Damen und Herren, ich darf es noch einmal sagen: Vor 15 Jahren - so lange ist es inzwischen her -, am 29. Juni 1993, wurden in Schwerin die Ratifizierungsurkunden über die Rückgliederung des Amtes Neuhaus nach Niedersachsen ausgetauscht. Ich halte die Brücke für einen zentralen Baustein, um die Menschen an der Elbe endlich näher zueinanderzubringen. Dafür sind hartnäckige Anstrengungen auf beiden Seiten unerlässlich. Wir sind davon überzeugt, dass wir dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen in vollem Umfang beachten. Ich denke, die Menschen auf beiden Seiten der Elbe werden uns das später auch danken.
Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion liegt mir eine Wortmeldung von Frau Kollegin König vor. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hirche hat wunderbar das ausgeführt, was ich auch in etwa sagen wollte. Der Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau scheint eine ausgesprochen widersprüchliche Diskussion entfacht zu haben. Das kennen wir: Wo Straßen oder Schienen neu gebaut werden sollen, gibt es Fürsprecher und Gegner.
Hier ist der Sachverhalt insofern nicht ganz einfach, als die Finanzierung in einem strukturschwachen Gebiet vonseiten der Gemeinden und Landkreise recht skeptisch mitgetragen wird. Wir haben es immerhin mit einem Investitionsvolumen von 38 Millionen Euro zu tun. Darin enthalten ist sowohl die Brücke über die Elbe als auch die geplante Ortsumgehung von Neu Darchau. Auch wenn das Land versichert, dass es 80 % der Kosten auf jeden Fall tragen wird - in diesem Fall 30 Millionen Euro -: 8 Millionen Euro sind noch eine stattliche Summe.
Meldungen schließlich fließen werden, sobald alle Formalitäten erfüllt sind. Dazu gehört beispielsweise die Anerkennung der Abstufung der L 232 zur Kreisstraße 61. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat sich bisher geweigert, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Daraus würde jedoch eine Finanzierung mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz - vormals GVFG - resultieren. Ohne diese Mittel ist eine Finanzierung schwer vorstellbar. Hinzu kommt die EU-Förderung aus dem EFRE, da es sich hier um das Ziel-1-Gebiet handelt.
Der Planfeststellungsbeschluss, der vom Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Gemeinde Neu Darchau und von 45 Anwohnern beklagt wurde, ist vom Verwaltungsgericht Lüneburg für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar erklärt worden. Danach wurde der Beschluss am 6. Juni 2007 vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben und eine Revision nicht zugelassen. Der Landkreis Lüneburg hat dagegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Diese wurde zurückgewiesen. So stellt sich die Realisierung recht schwierig dar. Die Landkreise müssen nun eine einvernehmliche Lösung finden. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, eine neue Trasse zu suchen. Das würde recht teuer und diese Region benachteiligen.
Das Land Niedersachsen hat die Finanzierung jedenfalls durch Vorwegnahme der niedersächsischen Quote sichergestellt. Das ist wichtig. Alles, was jetzt noch getan werden muss, obliegt den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Diese wollen an einem Vertragsentwurf für Bauplanung, Bauträgerschaft und Bauausführung arbeiten. Allen sollte bewusst sein, dass diese Baumaßnahme der Region einen Auftrieb verschaffen kann. Eine solche Trasse - derzeit verkehren dort 900 Kraftfahrzeuge pro Tag; und diese Zahl könnte auf 2 300 ansteigen - bringt eine deutliche Belebung für dieses Gebiet; ganz abgesehen davon, dass die Gemeinden östlich und westlich der Elbe so zusammenwachsen können.
Ansiedlungen, Herr Herzog, können nicht durch Antrag erwirkt werden, sondern sie müssen sich ergeben. Das kann nicht einfach so dargestellt werden. Daher sehe ich es auch als sehr problematisch an, dass es immer wieder Stimmen gibt, die versuchen, durch falsche Darstellungen eine Verunsicherung zu erzeugen. Wichtig ist, dass von Landesseite eine klare Unterstützung zugesagt worden ist und sich die Einhaltung dieser Zusage in der Tatsache bestätigt findet, das Land habe seine Mittel vorsorglich durch den Vorwegabzug in der Niedersachsen-Quote des Entflechtungsgeset
zes sichergestellt. Wir denken überregional und schalten Kirchturmdenken aus. Daher warten wir einmal ab, wie die Gemeinden dort damit umgehen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die CDU-Fraktion haben Sie, Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sich hier eben angedeutet, dass die Geschichte der Neu Darchauer Brücke auch eine unendliche Geschichte der Versuche ist - Kollege Herzog hat es eindrücklich bestätigt -, diese Brücke bereits im Vorfeld kaputt zu machen. Ein Schritt dazu war vor einigen Wochen die Große Anfrage der Linken. Aber ich sage Ihnen eindeutig - hier bin ich den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten sehr dankbar -: Das werden wir so nicht zulassen.
Es ist angedeutet worden - das ist hoffentlich auch Ihre Meinung; aber ich habe da meine Zweifel -, dass es ein Armutszeugnis ist, dass 18 Jahre nach der deutschen Einheit die Bewohner aus Neuhaus, einem Teil des Landkreises Lüneburg, das als Eintrittsgeld empfundene und gar nicht so niedrige Fährengeld zu zahlen haben, wenn sie überhaupt in den Rest ihres Landkreises kommen wollen. Im Mittelalter hat es einmal Wegezölle gegeben, Herr Herzog. Diese Zeit ist vorbei; damals gab es noch Herzöge, einige haben wir immer noch. Fest steht: In einer globalisierten Welt ist diese Art des Abgeschnittenseins schlichtweg lächerlich.
Nein. - Diese Landesregierung - heute hat es Minister Hirche bestätigt - hat sich immer eindeutig zur Brücke bekannt, und der Ministerpräsident hat Gott sei Dank - dies passt Ihnen ja nicht - die Brücke zur Chefsache gemacht. Sie aber haben - deshalb auch das ganze Gefitzel bei Ihren vielen Fragen - sich immer wieder bemüht, die Sache kaputt zu reden. Heute versuchen Sie sogar, sie kaputt zu rechnen. Wenn die Linke - in LüchowDannenberg sind Sie Grüner; ich weiß immer nicht,
Sie haben immer mit dem Mittel der Verunsicherung gearbeitet und den Menschen gesagt, das Geld sei von der Landesregierung längst verplant. Der Ministerpräsident hat nicht nur einmal, sondern wiederholt gesagt, dass jeder Cent vorhanden ist. Was Ihnen aber, auf Deutsch gesagt, stinkt, ist, dass er in der letzten Woche bei dem Gespräch mit den Landräten weitere finanzielle Zusagen des Landes gemacht hat.
Voraussetzung für die Zustimmung des Gemeinde- und Samtgemeinderates - der stellvertretende Ministerpräsident hat es erwähnt - ist die Zusage gewesen, dass eine Ortsumgehung in die Planung einbezogen wird. Umso erstaunlicher ist es - hieran merkt man, wie sich die Argumentation immer im Kreise dreht -, dass nun, nachdem diese Forderung längst erfüllt ist, ein paar Brückengegner kommen und verlangen, das Ding gleich ganz auf Lüneburger Gebiet zu verlegen. Jetzt hören Sie einmal zu, Kollege Herzog: Das Erste, was dann eingehen würde, wäre die von den Brückengegnern so hoch und heilig geschätzte Fähre nach Neu Darchau. Sie hätte dann nicht mehr rote Zahlen, sondern gar keine Zahlen mehr.
Sie reden alles kaputt, und, wie gesagt, Sie rechnen es kaputt. Jetzt kommen Sie mit Ihren Querungszahlen und fragen in Ihrer Großen Anfrage nach den aktuellen Zahlen. Sie glauben doch nicht, dass man dieses Gezuckel mit der Fähre mit dem Verkehrsaufkommen vergleichen kann, das wir im Falle einer festen Querung hätten.
Dann fordern Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Wie wollen Sie eigentlich menschliche und politische Verbindungen, kürzere Wege und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale in Zahlen fassen? Auch Frau Staudte - damit spreche ich die Grünen an - sagt, nach Kosten und Nutzen rechne sich das nicht, die Kosten seien immer höher. Es wurde sogar gesagt, dort lebten immer weniger Menschen. An dieser Stelle frage ich einmal ganz deutlich - das sollten die Neuhäuser jetzt hören -: Wol
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: So ein Quatsch, Frau Bertholdes! Hängen Sie es mal ein bisschen tiefer, Frau Bertholdes!)
Wie hoch wären denn die Kosten, wenn sich diese Teile des strukturschwachen Niedersachsens nicht mehr weiterentwickelten?
Bezeichnend ist die Frage - der Kollege Herzog hat mir heute den Gefallen getan und sie wiederholt -, ob die 30 Millionen Euro für die Brücke - das andere kommt ja dazu - nicht woanders fehlen. Wissen Sie, warum Sie diese Frage stellen? - Sie wollen innerhalb Niedersachsens Neid schüren nach dem Motto: Da muss es doch noch irgendeinen geben, der das Geld auch noch gebrauchen kann; der soll mal auf den Plan treten.
Ihre gesamten Kommentierungen, seit wir die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage haben, waren durch und durch destruktiv. Alle Zeitungen, die davon etwas gebracht haben, mussten entsprechend negativ titeln.
Die CDU im Kreistag von Lüchow-Dannenberg hat Monate, ja, ein Jahr oder anderthalb Jahre darum gekämpft, dass dieses Thema überhaupt zu einem Tagesordnungspunkt wurde. Wir haben die Abstimmungen verloren gegen diese unsägliche Gruppe X - ich bitte die Kollegin König von der FDP, ebenfalls zuzuhören -, die aus zwei grünen Gruppierungen, der SPD, Unabhängigen und der FDP besteht. Solche erbärmlichen Zustände haben wir in Lüchow-Dannenberg. Deshalb sieht es dort zum Teil auch so aus, wie es aussieht.