Die CDU im Kreistag von Lüchow-Dannenberg hat Monate, ja, ein Jahr oder anderthalb Jahre darum gekämpft, dass dieses Thema überhaupt zu einem Tagesordnungspunkt wurde. Wir haben die Abstimmungen verloren gegen diese unsägliche Gruppe X - ich bitte die Kollegin König von der FDP, ebenfalls zuzuhören -, die aus zwei grünen Gruppierungen, der SPD, Unabhängigen und der FDP besteht. Solche erbärmlichen Zustände haben wir in Lüchow-Dannenberg. Deshalb sieht es dort zum Teil auch so aus, wie es aussieht.
Nach den Zusagen des Ministerpräsidenten, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben Sie natürlich Muffensausen bekommen, erst recht nach den neuerlichen Zusagen.
Die SPD ist immer gespalten und weiß nicht so genau, was sie will. Dehde, der einmal hier im Landtag saß, war der Strippenzieher im Hintergrund. Der andere, der in den Landtag wollte, war
dafür, weil er in Neuhaus gewählt werden wollte. Das ist ja klar. Aber geklappt hat nun beides nicht.
Meine Hoffnung ist, da sich die SPD auch in Lüchow-Dannenberg ein bisschen unentschieden äußert, dass wir eine Allianz der Vernunft zusammenbekommen. Frau Schröder-Ehlers, an Sie meine Bitte: Sie sprachen mögliche Kompetenzstreitigkeiten an. Sorgen Sie dafür, dass im Landkreis Lüneburg und bei den Gesprächen zwischen den Landkreisen diese Streitigkeiten ausgeräumt werden! Wir brauchen bloß ein paar Stimmen Mehrheit; es muss gar nicht einstimmig sein.
Sehr wohl aber hat die CDU in Lüchow-Dannenberg - sowohl die Fraktion als auch die Partei - als einzige politische Gruppierung - das ist ein Armutszeugnis für alle anderen - bisher überhaupt ihre Bereitschaft bekundet, sich planerisch und finanziell zu beteiligen.
Ich appelliere daher ganz stark an die Verantwortung von SPD und FDP in Lüchow-Dannenberg - ich bitte auch um entsprechende Gespräche der Landtagskollegen mit ihren Kollegen dort -; denn eines ist klar: Die Brücke bringt die Menschen aus Ost und West zusammen; wenn sie nicht kommt, werden sie auseinandergehalten.
Als Vertreterin eines vergleichsweise armen Landkreises sage ich ganz deutlich: Bei jemandem, der ständig finanzielle Solidarität des Landes Niedersachsen in Anspruch nimmt - das sind Teile des Landkreises Lüneburg und auch Teile von Lüchow-Dannenberg -, erwarte ich nun die Solidarität des Landkreises Lüneburg mit seinem Amt Neuhaus und umgekehrt die überparteiliche Solidarität des Landkreises Lüchow-Dannenberg mit den Bürgern aus Neuhaus und damit mit dem Landkreis Lüneburg.
Über eines sind wir uns im Klaren: Die Region an der Elbe hat eine gemeinsame Entwicklung oder sie hat gar keine. Ich bin für eine gemeinsame, und die wird es nur mit der Brücke geben.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock hat sich von der Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Herzog gemeldet. Bitte schön, Sie haben anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Frau Bertholdes, wenn das Argument „Eintrittsgeld in den Landkreis Lüneburg“ für jede Fähre in Niedersachsen gälte, dann kämen wir nicht weiter. Schauen Sie sich einmal die Weser an - das sage ich auch zu Herrn Hirche -, dann werden Sie feststellen, wie weit Brücken auseinander sind. Alle Fähren kosten etwas; aber es gibt nicht alle 25 km eine Brücke.
Was die Umgehung nach Darchau angeht, so hat die Landesregierung ganz klar geantwortet, eine bezuschusste Straße sei tonnagemäßig nicht zu beschränken. Das heißt, in die Hauptstraße der Gemeinde Neu Darchau werden all die Lkw fahren, die die Menschen dort nicht haben wollen. Das können Sie denen ja einmal erklären.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Ih- re größte Sorge ist, dass in Lüchow- Dannenberg etwas passiert!)
Der Ministerpräsident hat auch nicht gesagt, aus welchen Mitteln er die 1,3 Millionen Euro herausleiern will. Aber eines kann ich Ihnen wirklich sagen, Frau Bertholdes: Sie haben im Kreistag einen Beschluss erwirkt, gegen den ich gestimmt habe, in dem festgelegt ist, dass kein einziger Euro dazuzugeben sei, weil der Kreis es nicht kann. Jetzt wollen Sie einen neuen Antrag stellen.
Aber Ihre Kollegen im Kreisausschuss haben angeführt: Für Unterhaltung geben wir, CDU LüchowDannenberg, keinen Euro dazu. Wir wollen doch einmal sehen, wie Sie das hinbekommen.
Damit erteile ich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Staudte das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiser Bergsteiger hat einmal gesagt: Abbrechen erfordert oft mehr Mut als weitermachen. - Dieser Satz hat auch bei der Elbbrücke Neu Darchau Gültigkeit. Man muss schon die Historie bemühen, um diese Geschichte überhaupt zu verstehen.
Der Landkreis Lüneburg hat sich als einziger Landkreis in der ganzen Bundesrepublik 1993 mit einer ehemaligen DDR-Gemeinde, dem kleinen Amt Neuhaus, wiedervereinigt. Man wollte staatsmännisch wie die da oben in Berlin eine Wiedervereinigung im Kleinen feiern. Solche Kleinigkeiten wie die, dass ein großer Grenzstrom, die Elbe, zwischen der kleinen Gemeinde und dem Landkreis Lüneburg floss, sollten geopolitisch keine Rolle spielen. Doch schnell war klar: Der Staatsvertrag allein reicht nicht. Ein monumentaleres Symbol für die Wiedervereinigung musste her: eine Brücke. Seither sinken die Einwohnerzahlen im Amt Neuhaus kontinuierlich.
- Weil es einen demografischen Wandel gibt. Den wird eine Brücke sicherlich nicht aufhalten, Herr Althusmann. Das wüssten Sie ganz genau, wenn Sie ehrlich wären!
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Nein, weil es vor Ort keine Infrastruktur gibt!)
Heute wohnen gerade einmal 5 285 Menschen dort. Die veranschlagten Kosten für den Brückenbau steigen allerdings kontinuierlich an. Zum Vergleich: In Dresden streitet man sich um die Waldschlösschenbrücke. Dort wohnen aber 500 000 Menschen.
Im Übrigen ist es nicht so, dass diese Brücke die Menschen zusammengebracht hätte. Zwischen den Menschen im Amt Neuhaus, in Darchau, und denen in Neu Darchau, insbesondere in Katemin, gibt es einen erbitterten Streit. Die Menschen sind durch diese Brücke im Prinzip entzweit worden. Es ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was man sich erhofft hatte.
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Wie kann eine feh- lende Brücke die Menschen entzwei- en?)
Zunächst sprach man bei den zu erwartenden Kosten von 21 Millionen Euro. Heute liegen die Schätzungen bei gut 40 Millionen Euro, wie die Antwort der Landesregierung zeigt.
Die Frage der Unterhaltungskosten von 2 % - ungefähr 800 000 Euro - im Jahr ist völlig ungeklärt. Darüber redet keiner, und niemand sagt, wer sie übernehmen soll.
In der derzeitigen Haushaltssituation ist eine derartige Symbolpolitik nicht verantwortbar, egal auf welcher politischen Ebene. Sie, die Sie hier bei jeder Gelegenheit den Konsolidierungskurs beschwören, bleiben die Antwort schuldig, wie das mit einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Das ist unerklärlich.
Man traut sich nicht, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Der Bund der Steuerzahler spricht in seinem letzten Bericht von Fehlplanungen. Sein Fazit: Die Fährverbindungen in diesem schwach besiedelten Raum sind ausreichend. Dort gibt es zwei Fährverbindungen. Im Übrigen ist es so - das zum Thema Eintrittsgeld, Frau BertholdesSandrock -, dass wir allein mit den Zinsen, die wir für diese 40 Millionen Euro zahlen müssten, die Fähren umsonst fahren lassen könnten.
Ich freue mich, dass die LINKE zumindest hier im Landtag einen neuen Kurs einschlägt und nun auch ökologische und finanzpolitische Fragestellungen in den Fokus nimmt. Ich hätte mir gewünscht, dass die beteiligten Herren beim Treffen mit dem Ministerpräsidenten ein bisschen mehr Schneid und den Mut gezeigt hätten, zu sagen: Diese Brücke ist nicht finanzierbar. Wir wollen uns hier nicht nur ein ewiges Wahlkampfthema, eine Phantombrücke sichern. Wir haben den Mut zum Abbrechen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für eine Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat Herr Kollege Althusmann für anderthalb Minuten das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es ganz deutlich zu sagen: Die Menschen im Amt Neuhaus haben es nicht verdient,
dass solche Leute wie Sie, Frau Staudte, aber auch Sie, Herr Herzog, eines der wichtigen und großen Infrastrukturprojekte für den gesamten Landkreis Lüneburg und den Landkreis LüchowDannenberg kaputt machen wollen.