Meine Damen und Herren, Sie sprechen von Symbolpolitik. Sie sprechen davon, dass dort immer weniger Menschen leben und dass der demografische Wandel zulasten des östlichen Teils des Landkreises Lüneburg bzw. des Landkreises Lüchow-Dannenberg geht. Warum denn wohl? - Weil solche Menschen wie Sie Infrastrukturplanungen für die gesamte Region, ob es die A 39, die Brücke Neu Darchau oder was auch immer ist, immer wieder blockieren, weil Sie nicht an die Menschen denken und sich überhaupt nicht bewusst machen, dass auch diese Menschen - auch 5 000 Menschen im Amt Neuhaus - ein Recht darauf haben, dass sie eine Perspektive bekommen. Diese Perspektive für Arbeitsplätze ist nur mit vernünftigen Verkehrsverbindungen möglich. Dazu gehört eine Brücke über die Elbe.
Meine Damen und Herren, machen Sie sich endlich klar, dass es kein Biosphärenreservat gegeben hätte, wenn es nicht die deutsche Teilung und nicht die Elbe als Grenze gegeben hätte, und dass wir längst eine Brücke hätten, wenn es die deutsche Teilung nicht gegeben hätte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Elbbrücke bei Neu Darchau, ein großes Infrastrukturprojekt, ein Symbol der Wiedervereinigung für Niedersachsen, entwickelt sich gerade zu einem weiteren Beispiel dafür, dass die Landesregierung erst viel verspricht und dann versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Vor gut drei Monaten - Herr Althusmann, auch Sie waren dabei - hielt der Ministerpräsident die Festrede im Hotel Hannover im Amt Neuhaus jenseits der Elbe. Gefeiert wurde das 15-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung des Amtes Neuhaus mit dem Landkreis Lüneburg. Der Herr Ministerpräsident versprach zum wiederholten Male, alles, wirklich alles zu tun, um seine Landesteile links und rechts der Elbe mit einer Brücke zu verbinden.
Der Neuhäuser Brückenchor hatte ihn zuvor mit einem selbst gedichteten Text zu dem bekannten Lied „Oh mein Papa“ sehr getragen und gefühlvoll darum gebeten, zu seinem Versprechen zu stehen.
Herr Wulff, emotional ergriffen, versprach es erneut. Aber leider ist das Bemühen, dieser Zusage Leben einzuhauchen, seitdem nicht mehr zu sehen. Vielmehr drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass lediglich der Versuch unternommen wird, sich wieder ganz schnell aus der Verantwortung zu stehlen und den Schwarzen Peter den Landkreisen zuzuschieben.
Erneut soll die volle Last der Finanzierung bei den Kreisen landen, obwohl in dieser strukturschwachen Region schon jetzt das Geld für viele wichtige
Infrastruktureinrichtungen fehlt. Die Landkreise sollen die volle Last tragen, obwohl Gerichte deutlich gemacht haben, dass die Baulast der Brücke mindestens zur Hälfte bei Ihnen liegt, Herr Hirche. Diese Brücke würde eine Landesstraße mit einer Kreisstraße verbinden, die übrigens bis vor Kurzem ebenfalls eine Landesstraße war. Für Landesstraßen - das sagt schon der Name - ist das Land zuständig.
Das weiß der Ministerpräsident. Ansonsten kann ich nur dringend die Lektüre der Gerichtsentscheidung empfehlen. Das Gericht sagt es klar. Die schon vorliegende Planung der Brücke ist inhaltlich in Ordnung. Sie kann umgesetzt werden. Alles wurde sorgfältig bedacht, alle Alternativen ausgelotet. Einziges Problem: Das Land hätte diese Planung selber machen müssen. Herr Hirche, es war nicht in Ordnung, dass Ihr Haus 2003, nachdem die Bezirksregierungen gerade abgeschafft waren, einfach den Landkreis Lüneburg beauftragt hat, die Planung zu übernehmen. Das Land konnte sich dadurch nicht von seinen eigenen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen freizeichnen. Das Land ist und bleibt für diese Straßen zuständig. Es muss selbst planen, bauen und unterhalten. Das hat das Gericht hier und übrigens auch bei der Entscheidung zu Reppenstedt deutlich gemacht.
Wie reagiert der Ministerpräsident darauf? - Er macht es zur Chefsache, beruft ein Gipfeltreffen mit den beiden Landräten ein und bietet eine Vereinbarung an. Die Baukosten - von 38 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro gestiegen - sollen zu 75 %, also mit 30 Millionen, aus GVFG-Mitteln bezahlt werden. Das ist der übliche Satz, finanziert übrigens vom Bund. 1,3 Millionen Euro will das Land aus dem eigenen Haushalt aufbringen, übrigens noch aus dem Haushalt 2008. Das ist zwar ein erster Schritt, aber haushaltsrechtlich noch nicht gesichert. Den Rest von 8,7 Millionen Euro plus X sollen die Landkreise tragen - 8 Millionen der Landkreis Lüneburg und 700 000 Euro der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Darüber, wie sich das Mehr aufteilt, soll noch verhandelt werden.
Das, meine Damen und Herren, schlägt er vor, obwohl diese Landkreise überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Herr Schünemann legt in jeder seiner Haushaltsverfügungen fest, dass Investitionen in Schulen, in Kitas und in ande
re wichtige Infrastruktureinrichtungen nicht mehr geleistet werden können, weil das Geld fehlt. Für eine Brücke - eine Infrastruktureinrichtung, die deutlich dem Land zugewiesen ist - sollen die Kommunen allerdings in die Pflicht genommen werden. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Unding!
Dann - das ist wirklich die Krönung des Ganzen - empfehlen Sie dem Landkreis Lüchow-Dannenberg auch noch, die jetzt vorhandene Landesstraße zur Kreisstraße zurückzustufen. Sie wissen ganz genau, dass damit die kompletten Unterhaltungslasten zukünftig bei den Landkreisen liegen und dass die Landkreise überhaupt nicht in der Lage sind, diese Verpflichtung noch aufzubringen.
Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, wie hier mit der eigenen Verantwortung umgegangen wird. Wenn Gerichte entscheiden und sogar sehr deutlich sagen, wie eine aufwendige und umfassende Planung für ein besonderes Symbol, für ein besonderes Infrastrukturprojekt durch das Land Niedersachsen gerettet werden könnte, wenn der Ministerpräsident es sogar zur Chefsache macht, dann erwartet eine Region, dass entsprechend verantwortungsvoll gehandelt wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend klar sagen: Das Land hat die Verpflichtung, mindestens die Hälfte der Kosten zu tragen, und zwar aller Kosten: der Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung. Das ist die Rechtslage.
Hier geht es eigentlich um mehr: Hier geht es um ein großes Infrastrukturprojekt und um ein Symbol der Wiedervereinigung. Da muss sich das Land stärker in die Pflicht nehmen lassen.
Wenn der Ministerpräsident es mit seinem Versprechen wirklich ernst meint, dann muss er jetzt ernsthaft handeln. Wenn er es aber nicht ernst meint, dann sollte er es ehrlich sagen. Dann sollte er auch den Mut haben, den Menschen zu sagen, dass er sich aus diesem Projekt zurückzieht, und den Weg für andere Alternativen freimachen.
Das, was jetzt passiert, kann man den Menschen an der Elbe in der Tat nicht länger zumuten, Herr Althusmann.
Zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin Schröder-Ehlers hat sich Herr Althusmann von der CDUFraktion gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schröder-Ehlers, es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir über die Brücke Neu Darchau nicht erst seit 2003 sprechen, seitdem diese Landesregierung in der Verantwortung ist, sondern bereits zehn Jahre davor, nämlich seit der Rückgliederung des Amtes Neuhaus, wurde eine entsprechende Diskussion in der gesamten Region geführt.
Ich sage Ihnen als Vertreterin der Sozialdemokratie vor Ort, dass sich so mancher Ihrer Vorgänger - auch der Landrat Schurreit und der inzwischen leider verstorbene Kollege Uwe Inselmann -,
wenn sie das gehört hätten, was Sie heute gesagt haben - im Prinzip haben Sie nämlich einen Ausstieg aus dem Brückenprojekt vollzogen -, ein wenig über Ihre Worte gewundert hätte.
Ich möchte nur deutlich machen, dass durch das Entflechtungsgesetz für die gesamte Region des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg 82 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon gehen 31,3 Millionen Euro in dieses Projekt.
Es ist ein riesiges Signal dieser Landesregierung, dass sie dieses Geld für dieses Projekt zur Verfügung stellen will.
Das sollten Sie nicht kleinreden. Wir sollten vielmehr dafür dankbar sein, dass die Landesregierung hier einen Schwerpunkt setzt, damit dort die deutsche Teilung überwunden und die Einheit vollendet wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ja die zweite verkehrspolitische Debatte heute. Ich finde den Unterschied bemerkenswert: Die Abgeordneten an der Küste haben alle gesagt: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Verkehrsinfrastruktur geschaffen wird, weil es die Voraussetzung für Ansiedlung ist.
Die Kollegen aus dem Emsland haben mir zugerufen: Wenn die Landesregierung bereit wäre, in diesem Umfang Gelder zur Verfügung zu stellen, dann würden wir gemeinsam diskutieren, wie wir das Projekt verwirklichen können. - Jetzt habe ich aber Herrn Herzog, Frau Staudte und Frau Schröder-Ehlers gehört, die in der Addition sagen: Wir suchen danach, warum es nicht gehen soll.