Jeweils 25 km von Neu Darchau entfernt, elbaufwärts und elbabwärts, gibt es bei Lauenburg und bei Dömitz je eine Elbbrücke. Es stellen sich Grundsatzfragen: Ist es sinnvoll, alle 25 km eine Brücke vorzuhalten? Gibt es einen ausreichenden Bedarf?
Zunächst einmal treffen wir auf das Phänomen, dass laut Auskunft der Landesregierung auf eine Kosten-Nutzen-Analyse komplett verzichtet wurde. In Zeiten knappen Geldes ist das, finde ich, ein Unding, wie auch der Bund der Steuerzahler feststellt. Der Rechnungshof müsste sich aus meiner Sicht sofort anschließen.
484 Fahrzeuge, Herr Busemann, kreuzen pro Tag per Fähre momentan dort die Elbe. Hauptziel ist das Oberzentrum Lüneburg. Lediglich an 5 % der Tage ist die Fähre nicht einsatzfähig. Dies ließe sich durch verbesserte Anleger und durch veränderte Fährzeiten letztendlich auf wenige Werktage reduzieren. Im Übrigen ist in diesem Fall laut Routenplaner die Strecke über die Lauenburger Elbbrücke lediglich 12 km länger. Herr Althusmann, das wissen Sie genau.
Die erste Planung scheiterte vor Gericht, da die Landesregierung die Straßenbaulast und die Planungshoheit rechtswidrig auf den Landkreis Lüneburg übertrug. 1 Million Euro Planungskosten sind durch die Schuld dieser Landesregierung in der Elbe versenkt worden.
Meine Damen und Herren, die beiden beteiligten Landkreise, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, haben große Finanzprobleme. Die Baukosten sind jetzt bei 40 Millionen Euro angelangt. Die Rede ist von 80 % Fördermitteln aus Bundesmitteln gemäß Entflechtungsgesetz. Mehr als 30 Millionen Euro würden diesem Topf im Haushalt Niedersachsens entzogen werden. Die 74 Millionen Euro, die dort pro Jahr für ganz Niedersachsen angesetzt sind, würden also empfindlich geschmälert. Mich erstaunt schon, dass die anderen Landkreise hier nicht protestieren; denn die Konsequenz ist, dass ihnen selbst ein bis zwei eigene Straßenprojekte flöten gehen.
40 Millionen Euro Baukosten sind das eine. Die Unterhaltungskosten sind entscheidender. Bei Brücken rechnet man 1 bis 2 % der Bausumme.
- Hören Sie bitte zu! - Das sind mindestens eine halbe Million Euro pro Jahr. Diese Summe bliebe - das ist die Auskunft der Landesregierung - eindeutig an den jeweiligen Straßenbaulastträgern hängen, d. h. für die Umgehung um Neu Darchau und zumindest das halbe Brückenbauwerk, vielleicht sogar das ganze, an Lüchow-Dannenberg, und zwar als freiwillige Aufgabe. Hier müsste dann das Land, die Kommunalaufsicht von Herrn Schünemann, sofort einschreiten, so wie sie das ja immer tut - Frau Bertholdes weiß das so gut wie ich -, nämlich per Diktat, per Zielvereinbarung.
In Lüchow-Dannenberg sind die Kommunen, Frau Bertholdes, finanziell nicht in der Lage, Kleinstbrücken über die Jeetzel zu unterhalten. Die müssen dann für die Landwirtschaft gesperrt werden. Unser Straßennetz muss mangels Haushaltsmitteln verfallen, seine Unterhaltung muss sogar zurückgestellt werden, damit wir die notwendigsten Sanierungen an Schulgebäuden vornehmen können. Im Übrigen bringt die Brücke dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und seinen Gemeinden wenig. Im touristischen Sinne hat die Fähre deutlich mehr Bedeutung.
Hinzu kommt ein kniffliges, aber entscheidendes Rechtsproblem, meine Damen und Herren. Die zur Querung führenden Straßen waren aus gutem Grund Landesstraßen bei der Überquerung einer Bundeswasserstraße. Voraussetzung für das Abgreifen von 75 % Zuschüssen aus Entflechtungsmitteln ist die Übernahme der Straßen durch die Landkreise. Das ist ein Trick, der gerade in Reppenstedt gerichtlich gestoppt wurde. Auch da wurde versucht, eine Straße durch Abstufung bezuschusst zu bekommen. Die Stadt Lüneburg - Herr Althusmann weiß das - klagte mit Erfolg dagegen. Ergebnis: Zuschuss weg. - Genau das wird hier passieren. Die Klagen liegen schon bereit. Dazu sage ich Ihnen: Zum Glück haben wir in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit, politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.
„Wird festgestellt, dass Beträge … nicht zweckgerecht verwendet wurden, wird die Zuweisung an das jewei
Meine Damen und Herren, das Spitzengespräch am 30. September zwischen Ministerpräsident Wulff und den Landräten Nahrstedt und Schulz, das ja den Durchbruch bringen sollte, hat alle diese wesentlichen Aspekte außen vor gelassen. Man beschäftigte sich lediglich mit Überlegungen, wie man den Baukostenanstieg von 2 Millionen Euro aufteilen könne. 1,3 Millionen Euro davon will der Landesvater für Lüneburg aus seinen Spendierhosen leiern - das könnte er ja tun, wenn es seine eigenen wären; sie sind es aber nicht -, und 700 000 Euro soll Lüchow-Dannenberg aus dem sogenannten regionalisierten Teilbudget beisteuern. Das sind EU-Mittel plus Eigenanteil. Das ist im Übrigen im Moment die einzige Möglichkeit, in kleinem Umfang Betriebe zu fördern, und das wollen wir ja tun. Die Mittel gehen uns und vor allen Dingen den Gemeinden im Kreis LüchowDannenberg, die da auch einzahlen, auf diese Weise aber verloren.
(Zustimmung bei der LINKEN - Bern- hard Busemann [CDU]: Wann sagen Sie denn, dass Sie gegen die Brücke sind?)
Meine Damen und Herren, die LüchowDannenberger Gemeinde Neu Darchau ist in mehrfacher Hinsicht betroffen. Zunächst einmal fallen die Gewerbesteuern der Fähre weg. Das treibt ihren Haushalt dauerhaft in rote Zahlen.
Zweitens werden zwölf Arbeitsplätze verschwinden. Jede Brücke wird zudem Verkehr anziehen. 84 % der Bewohner Neu Darchaus sprechen sich gegen diesen zusätzlichen Verkehr durch die verkehrsberuhigte Hauptstraße aus.
Die Umgehung - Frau Bertholdes, hören Sie zu und warten Sie ab! - mitten durch sensibelste C-Gebiete des Biosphärenreservats, wo nämlich keine neuen Straßen gebaut werden dürfen, muss laut Landesregierung nicht als gravierender Eingriff gewertet werden. Doch genau das muss es sehr wohl. Man kann nicht den Einwohnern das Betreten der Flächen im Biosphärenreservat verbieten und dann kein Problem darin sehen, ein so monst
Der Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hirche haben sich insbesondere in Wahlkämpfen weit herausgehängt und den Menschen - wie ich finde, fahrlässig - weitgehende Versprechungen gemacht. Sie haben nämlich - wenn nicht sie selbst, dann die Ministerialbeamten - die vollständige Kostenübernahme zugesagt. Ich zitiere aus einem Vermerk des Lüchow-Dannenberger Landrats Schulz aus dem letzten Jahr:
„Für die zusätzlich entstehenden Planungskosten für Planveränderungen, die zusätzliche Ortsumfahrung sowie die möglichen Bauleitverfahren im Zuge der neu angedachten Ortsumfahrung werde das Land Niedersachsen für Kostenfreistellung der beteiligten Kommunen sorgen.“
Außerdem wurde laut Vermerk zugesagt, die unterhaltungstechnische Betreuung des Brückenbauwerks zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, alle diese Dinge sind nach der Wahl kein Thema mehr. Aber Sie haben hohe Erwartungen geweckt. Kommunalpolitiker reden von einer 100-%-Förderung, und das ist Unsinn.
Lassen Sie mich zu einem Fazit kommen: Versprechen in Wahlkämpfen nach dem Motto „Ich geb mal eben eine Brücke aus“ bringen keine Lösung.
Eine sachlich fundierte Abwägung kommt zu dem Ergebnis, dass bewusst keine Kosten-NutzenAnalyse erstellt wird, weil der Bedarf in vernünftigen Relationen nicht nachzuweisen ist. Schon einmal wurden 1 Million Euro Steuergelder in Planungskosten gesteckt und verschwendet.
Das Projekt ist finanziell nicht abgesichert und schmälert die Kontingente aller niedersächsischen Kreise. Die hohen Eigenanteile überfordern die beteiligten Kommunen, weil das Land sich, wie ich gerade ausgeführt habe, aus den hohen Unterhaltungskosten herausgezogen hat.
straßen zu Kreisstraßen, drohen ein weiteres Mal Niederlagen vor Gericht und Niedersachsen der Entzug von über 30 Millionen Euro Entflechtungsmitteln.
Es gibt keine Gesamtbetrachtung des Projektes. Weder schwerwiegende ökologische Hemmnisse noch der Hochwasserschutz wurden bisher fachkundig einbezogen.
Die Ertüchtigung der Fähranleger, die Ausweitung der Fährzeiten, eine deutliche Bezuschussung der Fahrpreise, die erheblich billiger wäre als die Unterhaltung der Brücke, sowie zusätzliche infrastrukturelle und im Wesentlichen ansiedlungspolitische Maßnahmen im Amt Neuhaus selbst wären effizienter und vor allen Dingen wesentlich ehrlicher.
Abschließend eine Botschaft nach China, weil es ja die Herzensangelegenheit des Ministerpräsidenten ist: Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, diese Brücke wollen, dann machen Sie daraus ein Landesprojekt inklusive rechtlich, finanziell und ökologisch sauberer Planung und inklusive der Unterhaltung. Geben Sie sonst - das ist realistischer - das Projekt auf, bevor Gerichte Sie dazu zwingen.
Noch ein letzter Satz: Eines kann ich Ihnen garantieren, Herr Ministerpräsident: Ihr Wunsch, die Brücke noch als Ministerpräsident einzuweihen, wird nicht erfüllt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich über diese Debatte, weil sie sehr deutlich macht, mit welchem Geist Sie an die Frage herangehen, ob ein Landkreis seinen Bewohnern die Möglichkeit bieten muss, die Kreisstadt mit einer festen Querung zu erreichen. In diesem Fall dreht es sich zusätzlich darum, eine Lösung sozusagen für ein Überbleibsel der unseligen Teilung Deutschlands zu finden. Natürlich hat es schon in den 1970er-Jahren den Versuch der
Kommunisten gegeben, die Grenze mitten in der Elbe festzulegen und damit zu sagen: Der Norden interessiert uns nicht.