Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile dem Abgeordneten Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter einem unstrittigen Einleitungsteil zur Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Niedersachsen folgt im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ein Konglomerat, das leider auch viele falsche Forderungen enthält, Herr Kollege Thümler. Sie versuchen, Ihre ideologischen Wunschprojekte, insbesondere im Autobahnbereich, über diesen Umweg zu legitimieren, obwohl sie zum Teil sogar kontraproduktiv für das vermeintliche Hauptziel Ihres Antrages sind, nämlich der Zukunftssicherung der öffentlichen Investitionen in den JadeWeserPort.
Ich will Ihnen das am Beispiel des Hamburger Hafens, den auch Sie erwähnt hatten, kurz verdeutlichen. Trotz der relativ ungünstigen Lage von Hamburg - fast 100 km im Binnenland - geht selbst dort der Löwenanteil der für Nord- und Osteuropa anlandenden Containerfracht auf dem Wasserwe
ge weiter, nämlich mit Feederschiffen durch den Nord-Ostsee-Kanal. Wer uns weismachen will, dass bei einem direkt am tiefen Wasser gelegenen Hafen, wie es in Wilhelmshaven der Fall ist, zukünftig sogar mehr Bedarf für Lkw-Transporte in West-Ost-Richtung bestehen würde als in Hamburg, der versucht uns einen riesigen Bären aufzubinden und ignoriert die wirtschaftliche Vernunft der Logistikbranche.
Eine Küstenautobahn für Güterverkehr, Herr Thümler, ist längst vorhanden, nämlich die Nordsee. Kostengünstiger und klimaschonender geht der Transport auf mittleren und langen Distanzen nicht. Deshalb ist weder eine teure neue Elbquerung für den Lkw-Verkehr nördlich von Hamburg wirtschaftlich vertretbar noch die so genannte Küstenautobahn A 22, der hier immer wieder in völlig unzulässiger Weise eine Verkehrsnachfrage in relevanter Höhe aus dem JadeWeserPort angedichtet wird. Schauen Sie doch einmal in die eigenen Gutachten Ihrer Landesregierung!
Recht haben CDU und FDP hingegen mit den Hinweisen, dass wir einen dringenden Investitionsbedarf auf der Schiene haben, um den Hafenhinterlandverkehr der nächsten Jahre und Jahrzehnte überhaupt bewältigen zu können. Kein anderer Verkehrsträger als die Schiene hat in Niedersachsen so große Ausbaupotenziale im Güterverkehr in kurzer Frist und zu tragbaren Kosten.
Leider gleicht das aktuelle 250-Millionen-Euro-Bundesprogramm zum Ausbau des Hafenhinterlandverkehres aber selbst nach der Einschätzung der DB Netz - und die müssen es ja wissen - nur die Nachfragesteigerung bis zum Jahre 2011 aus. Die Bahn musste auf den diversen Veranstaltungen zu diesem Thema in den letzten Wochen auch zugeben, dass die von der Landesregierung derzeit als Lösung der Containertransportproblematik hochgehaltene Y-Trasse selbst bei bloßer Fortschreibung der längst überholten Planung und bei günstigstem Bauverlauf frühestens 2019 fertiggestellt sein könnte.
Gegenüber der unaufhaltsam wachsenden Transportnachfrage aus dem Hafen klafft also eine bisher nicht geschlossene Transportlücke auf der Schiene mindestens zwischen 2012 und 2019. Dem müssen Sie sich stellen. Ich vermisse Konkretes dazu in Ihrem Antrag. Bei konservativer Prognose geht es in der Spitze um 200 bis 400
Güterzüge pro Tag im Jahre 2019. Wenn die YTrasse erst viel später kommt - so Sie sie weiter verfolgen -, könnte das noch mehr werden. Da die Kapazitäten auf den Binnenwasserstraßen oder der Straße so kurzfristig nicht in diesem Umfang erweiterbar sind, bedeutet das: Ohne ein neues, erheblich höher dotiertes „Schienenausbauprogramm Hafenhinterland“ des Bundes und der norddeutschen Länder kommt es zum Verkehrskollaps in den Nordseehäfen. Viele Reeder würden dann gezwungen, ihre Fracht über andere Häfen im Mittelmeer oder im Schwarzen Meer abzuwickeln. Das kann keiner wollen. Ich erkenne an, dass Sie diese Gefahr in Ihrem Antrag immerhin ernst nehmen.
Um diese milliardenschwere Herausforderung stemmen zu können, muss vorher eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse und ein realistischer Umsetzungsplan für die Y-Trasse auf den Tisch. Beides fehlt bisher.
Weil das Y im Raumordnungsverfahren bisher als Solitär in das vorhandene DB-Netz allein für den Hochgeschwindigkeitspersonenverkehr geplant wurde, wird es derzeit von DB Netz in wesentlichen Punkten überarbeitet. Da werden die Trassen verbreitert, um den Begegnungsverkehr von Schnellverkehr und Containergüterwagen zu ermöglichen. Da werden Überholbereiche eingeplant, um auch tagsüber Güterverkehr darüber wegbringen zu können. Da werden aufwendige Endanschlüsse mit Zusatzgleisen zur Verstärkung um Hannover und Hamburg herum geplant. Diese haben Sie in Ihrem Antrag zwar berücksichtigt. Aber haben Sie auch bedacht, wie lange es dauert, bis sie fertig sind, und was das zusätzlich kostet?
Durch diese erheblichen Veränderungen explodieren nicht nur die Kosten für das Y, sondern auch das für das Y vollzogene Raumordnungsverfahren ist damit hinfällig, Herr Thümler. Ein Zeitvorteil der bisherigen Y-Planung ist damit gegenüber kostengünstigeren und zugleich leistungsfähigeren Ausbaumöglichkeiten im Bestand für das Verkehrswachstum auf der Schiene nicht mehr gegeben. Im Gegenteil: Wer unter den veränderten Rahmenbedingungen noch länger am alten Y festhält, verschenkt kostbare Zeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großes Versäumnis des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP ist auch das Fehlen einer Idee für ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept.
Wilhelmshaven würde durch eine aus anderen Gründen ohnehin unverantwortliche Elbvertiefung staatlich subventionierte Tiefwasserkonkurrenz erwachsen. Auch das muss gegenüber dem Bund und gegenüber Hamburg klargemacht werden. Dies gehört ebenfalls in einen solchen Antrag.
Noch einige Worte zu anderen Punkten: Was in dem Antrag zu Binnenwasserstraßen steht, ist schlicht heiße Luft. Der Ausbau der Mittelweser ist im Gange und wird planmäßig weitergehen. Bei den Stichkanälen hat sich die Landesregierung bisher fein zurückgehalten und die Stichkanäle quasi als kommunale Aufgabe betrachtet. Das kann nicht so bleiben! Notwendig wäre aufgrund eigener Vorleistungen eine Prioritätensetzung zusammen mit dem Bund zur Beschleunigung des Stichkanalausbaus. Den von Ihnen in Ihrer Rede erwähnten Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck, Herr Thümler, haben Sie in Ihrem Antrag ebenso vergessen wie den entsprechenden Ausbau des Bahnknotens Hannover. Das ist schlichtweg nicht drin.
Aufgabe des Landes ist es auch, die Infrastruktur der Binnenhäfen durch Förderung mit EFREMitteln zu verbessern, was die Landesregierung bisher versäumt hat. Stattdessen an dieser Stelle wieder nur auf den Bund zu zeigen, ist zu kurz gesprungen. Hier werden wir kaum Erfolg haben und noch Geld dazu bekommen, wenn wir schon in den anderen Fragen Milliarden brauchen.
Beim ebenfalls aufgeführten Ausbau der Niedersachsenbrücke geht es nicht um die Stärkung von Wilhelmshaven als wichtigem Umschlagplatz fossiler Energien, wie Sie es nennen, sondern schlicht um die Versorgung der dort geplanten neuen Kohlekraftwerke. Geben Sie es doch zu! Die Regierungsfraktionen benutzen beschönigende Worte und wollen in Wirklichkeit allen Dreckschleudern der Nation in Wilhelmshaven eine Heimat bieten. Auch das kann nicht Sinn und Zweck dieses Antrags sein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie fragen: Warum haben Sie nur so viele unsinnige Forderungen in ein vom Grundsatz her sinnvolles maritimes Wirtschaftskonzept hineingepackt? - Ich sehe bei Ihnen noch einen erheblichen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Seeverkehrsmärkte haben sich in den letzten Jahren unter starken Schwankungen sehr positiv entwickelt. Dies gilt insbesondere für die Containerschifffahrt, die heute den Stückgutverkehr dominiert, der weltweite Bedeutung hat. Aber auch die Tank- und trockene Massengutfracht ist diesem positiven Trend mit einer zeitlichen Verzögerung gefolgt. Die Ursachen für diese nachhaltig positive Entwicklung liegen in der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft und in den boomenden Rohstoffmärkten.
Die Politik der EU und der Bundesregierung strebt aus Gründen des Umweltschutzes und zur Verringerung von Verkehrsengpässen im Straßenverkehr an, Transporte auf die Küsten- und Binnenschifffahrt zu verlagern: from road to sea. Diese Politik war bisher nur bei der Massengutfracht und bei massenhaftem Stückgut erfolgreich. Hier scheinen die Möglichkeiten der Märkte bei Weitem nicht ausgeschöpft zu sein. Auf dieser Basis hat Niedersachsen die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftszweiges nicht nur gesehen, sondern auch die Möglichkeiten genutzt, daran zu partizipieren. Alle Häfen in unserem Land wachsen. Sie sind zum Teil am Rand ihrer Kapazitäten angelangt und werden, wenn möglich, verstärkt im Ausbau unterstützt, und das durch diese Landesregierung seit Langem.
Der JadeWeserPort bietet erhebliche Möglichkeiten, Wachstum aufzunehmen und auch übergroße Großmotorschiffe abzuwickeln. Dies gilt im Übrigen auch für Cuxhaven. Die erste Ausbauphase des JadeWeserPorts ist eingeleitet und wird schon 2012 voll in Betrieb gehen.
Bei einem Wachstum von ca. 9 % pro Jahr ist es eine einfache Rechnung, wann wir an die Obergrenze stoßen. Wir müssen daher bereits heute die Weiterentwicklung vorantreiben und die nächste Ausbaustufe anhängen. Wir denken schon wesentlich weiter.
Viele Menschen in der gesamten Republik haben noch gar nicht begriffen, was es bedeutet, die Warenströme zu verteilen, die aus den norddeutschen Häfen kommen. Bei einem Güterumschlag, der sich von 2007 bis 2015 verdoppelt und unter Experten noch höher eingeschätzt wird - Prognos Consulting gibt zu bedenken, dass der Binnenumschlag noch keine Berücksichtigung findet -, werden Logistikstandorte im gesamten Bundesland entstehen, sowohl angelehnt an den Binnenhäfen als auch an Schiene und Straße überall im Land. Hier wird auch die Luftfracht eine größere Rolle spielen. Dies ist ein wichtiges Unterfangen nicht nur für den Flughafenstandort Hannover.
Beim heutigen Zeitfaktor der Umsetzung des Ausbaus in Schiene, Straße und Wasserstraße können wir uns vorstellen, wann die Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen stößt. Im Grunde genommen geht alles viel zu langsam. Die Mittel vom Bund sind längst unzureichend.
Dort werden die Auswirkungen unterschätzt, wenn sich Waren stauen oder direkt an der Abnahmestelle bzw. sogar auf überfüllten Verkehrswegen hängen bleiben. Heute ist es ein Leichtes, einen Hafen in eine andere Region zu verlagern. Speditionen beobachten die Baumaßnahmen z. B. in Rumänien. Das ist eine durchaus ernst zu nehmende Region für Warenumschläge aus dem asiatischen Raum zur Weiterverteilung in den Osten Europas.
Meine Damen und Herren, wir werden alles daransetzen müssen, hier in Niedersachsen die besten Voraussetzungen zu schaffen, einen absoluten uneingeschränkten Verkehrsfluss zu erstellen.
Der Bund muss die Dringlichkeit endlich erkennen und die Finanzierung darauf abstellen. In Niedersachsen haben wir alles vorbereitet. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben eine Mammutaufgabe vor uns. Allein die Schiene wird bis 2015 ihren Verkehr verdoppeln, gleichziehen mit dem Anstieg der Güter in den Häfen. Die Doppelgleisigkeit und Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven– Oldenburg ist beschlossen und wird laut Bahn bereits 2012 fertiggestellt sein. Dann müssen wir weiterdenken, wie wir von Oldenburg weitergehen. Ich gehe wohl konform mit allen, wenn ich sage,
Der Ausbau der Knoten Hamburg, Bremen und Oldenburg ist dringend erforderlich. So umstritten die Y-Trasse für einige sein mag, so unabdingbar ist sie. Sie müsste viel schneller in die Tat umgesetzt werden. Nachdem sie nicht mehr nur Hochgeschwindigkeit beinhaltet, sondern auch für den Güterverkehr freigegeben wird, hilft sie ein großes Stück bei der Verteilung der Güter auf der Schiene. Die Planung muss darauf abgestellt werden.
Wichtig und besonders zu berücksichtigen sind die Strecken, die zu diesem Y führen. Auch hier muss Sorge getragen werden, dass wir Verstopfungen vermeiden. Eventuell müssen Bypässe gelegt werden. Das dritte Gleis bei Stelle usw. ist schon genannt worden.
Abhilfe in Teilbereichen schaffen Fördermaßnahmen in die Streckennetze der Privatbetreiber wie z. B. der OHE und der EVB. Auch die Wasserstraßen haben Kapazitäten frei. Sie alle müssen auf Dauer verkehrstüchtiger ausgebaut werden.
Die Mittelweser ist sehr wichtig. Die Stichkanäle des Mittellandkanals sind vordringlich. Der Dortmund-Ems-Kanal muss berücksichtigt werden. Auch die Elbe wird immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die neuesten Meldungen über die Vertiefung haben ergeben, dass die Maßnahmen beginnen. Das Hafenkonzept Niedersachsens ist bereits aufgelegt.
Den Löwenanteil jedoch übernimmt die Straße. Das wollen Sie nicht sehen, Herr Hagenah. Sie wird weit mehr an der Steigerung partizipieren als alle anderen Verkehrsträger. Über sie transportieren wir schon heute 80 % der Warenströme. Sie wird weit stärker wachsen, weil sie flexibler ist als alle anderen zusammen. Insbesondere im kombinierten Verkehr ist sie der wichtigste Garant für eine störungsfreie und schnelle Abwicklung der Güter. Wir müssen daher unsere Straßen ertüchtigen, diesem Ansturm gewachsen zu sein.
Die A 1 Hamburg–Osnabrück muss vordringlich sechsspurig ausgebaut werden. Große Teile sind im Bau und Teile über PPP-Modelle finanziell abgesichert. Ich nenne nur die Küstenautobahn A 22 von Westerstede - A 28 - nach Drochtersen - A 20. Dazu gehört selbstverständlich auch die Elbquerung.
Herr Lies, Sie fordern etwas, was wir schon längst tun: die Weiterführung der A 26 von Drochtersen nach Hamburg, die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg - wir können es uns nicht mehr erlauben, eine Autobahn irgendwo einfach aufhören zu lassen - und die Verlängerung der A 29 bis zum JadeWeserPort, zur Niedersachsenbrücke mit dem Schwerpunkt, diese Brücke für den Schwerlastgüterverkehr in Bezug auf die Kohle tragfähiger zu gestalten.
Es wird darüber hinaus nicht selbstverständlich sein, Gewerbeflächen auszuweisen, um die Industrie- und Gewerbeunternehmen anzusiedeln, die hieraus einen großen Nutzen für sich, die Region und das Land Niedersachsen ableiten können. Wir sind längst noch nicht da, wo wir zu diesem Zeitpunkt sein könnten. Die Bundesregierung hat lange nicht erkannt, wie schnell wir hier voranschreiten und was hinter dieser Investition steckt. Eine neue Beurteilung der Situation durch den Bund ist dringend erforderlich und hätte längst vorliegen können. Sie würde zeigen, wie enorm wichtig die Finanzierung unserer Vorhaben ist und wie uns die Zeit davonläuft. Gehen wir wirklich davon aus, dass die A 22 oder die Y-Trasse erst nach 2017 fertiggestellt wird, müssen wir schon jetzt Gedanken darauf verwenden, was in den fünf Jahren ab 2012 geschehen soll.