Auf den Binnenwasserstraßen zählen zu den wichtigen Maßnahmen insbesondere der Ausbau der Mittelweser für das übergroße Gütermotorschiff, die Kapazitätserweiterung des Schiffshebewerks in Scharnebeck und der Ausbau der Stichkanäle, um hier nur einige zu nennen.
Der JadeWeserPort ist das bedeutende Infrastrukturprojekt des Landes Niedersachsen. Es wird nur dann seine ganze Stärke entwickeln können, wenn die Zufahrten zum Hafen gesichert sind. Nur dann kann der JadeWeserPort als Jobmotor für die Region Wilhelmshaven, aber auch darüber hinaus angesehen werden.
Meine Damen und Herren, der Seeverkehrsboom wird weiter anhalten. Wir haben eine unglaublich große Chance, mit diesem Projekt und den vielen anderen Ausbaumaßnahmen an den Hafenstandorten in Emden, Brake, Cuxhaven und StadeBützfleth eine zweite starke Entwicklungsachse für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens zu legen, die neben dem Mittellandkanal für weiteren Wohlstand in diesem Lande sorgen kann. Dazu müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Dies bringe ich in drei kurzen Forderungen auf den Punkt:
Es ist notwendig, dass erstens der Bund ein Sonderprogramm zum Ausbau der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur auflegt,
dass es zweitens zu einer Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsachse Deutsche Bucht kommt, die auch international wettbewerbsfähig sein muss, und dass drittens die maritime Wirtschaft insge
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Die maritime Wirtschaft ist der Schwerpunkt der Wirtschaftsentwicklung in Niedersachsen. Ihre Wirkung werden wir vor Ort, im Land Niedersachsen, aber auch im Bund spüren. Unsere niedersächsischen See- und Binnenhäfen sind hervorragend aufgestellt. Wir haben die Chance, Niedersachsen zu einem führenden Standort der maritimen Wirtschaft, vor allen Dingen der Logistik, auszubauen.
Ein wichtiger Baustein ist dabei der JadeWeserPort, auf den wir uns alle fokussiert haben; dies gilt vor allem für die Menschen in der Region. Ich stelle einmal folgenden Vergleich an: Im Moment sind die Auftragsbücher voll von Containerschiffen über 10 000 Container. Das ist die Emma-MaerskKlasse, wie sie genannt wird, die den Wilhelmshavener Hafen anlaufen kann. Die Auftragsbücher sind aber auch mit Schiffen der 7 500- bis 10 000Container-Klasse voll, die weiterhin den Hamburger Hafen anlaufen werden. Diese Entwicklung ist also für alle deutschen Häfen von Bedeutung, sodass wir - das ist mir besonders wichtig - den Ausbau unserer Häfen in Deutschland ohne Elbvertiefung erreichen können. Wenn wir all dies miteinander verbinden, werden wir auch eine ganz andere Möglichkeit haben, mit einem bundesweiten Hafenkonzept aufzutreten.
Sehen wir uns die Bahnverkehre an: Für den Zeitraum 2015 bis 2025 ist eine Verdoppelung der Containerverkehre auf der Schiene zu erwarten. Aber schon jetzt ist abzusehen, dass wir nicht in der Lage sein werden, im Jahre 2015 die Containerverkehre überhaupt aufzunehmen. Das heißt, wir müssen jetzt nicht nur schnell handeln, um den Containerverkehr aus dem dann in Betrieb genommenen JadeWeserPort auf die Schiene bringen zu können, sondern wir müssen zugleich Lösungen weit über das Jahr 2015 hinaus finden.
Deswegen sollten wir mit den Zahlen argumentieren, die sich in der Zukunft ergeben werden, und nicht mit den Zahlen, die eigentlich schon von gestern sind, weil die für 2015 prognostizierte Containerkapazität schon lange erreicht ist.
- Herr Thümler, ich spreche auch gar nicht von Ihnen; wir beide argumentieren ja in die gleiche Richtung.
Wenn wir dies gemeinsam machen, dann haben wir dem Bund und der Bahn gegenüber eine Argumentationslinie. Wir brauchen ein Konzept für alle bundesdeutschen Häfen und nicht nur eines für den JadeWeserPort oder die niedersächsischen Häfen. Die Küste - das ist wohl bei vielen in der Bevölkerung in Niedersachsen noch nicht angekommen - ist nicht mehr das Ende, die Küste ist zum Anfang, zum Tor geworden. Wir haben die Chance, über die Küste die wirtschaftliche Entwicklung im Land Niedersachsen voranzutreiben.
Aber eines ist ganz wichtig, meine Damen und Herren: Ein Hafen ohne Hinterlandanbindung ist nur die Hälfte wert.
Diese Situation erkennend hat die SPDLandtagsfraktion im Mai 2004 die Entschließung „Verkehrliche Anbindung des Jade-Weser-Ports sicherstellen“ auf den Weg gebracht
Vor viereinhalb Jahren hat der Landtag sich mit diesem notwendigen Zukunftsthema auseinandergesetzt und mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst. Sie aber legen uns heute den gleichen Antrag noch einmal vor, viereinhalb Jahre später, zwar mit einigen Veränderungen, aber im Wesentlichen geht es um die verkehrliche Anbindung des JadeWeserPorts.
- Ja, genau: Was? - Für mich entsteht der Eindruck, als hätte diese Landesregierung viereinhalb Jahre tatenlos zugesehen, was dort passiert.
Immerhin nutzen die Regierungsfraktionen - insofern bin ich froh - jetzt schon das Mittel der Entschließung, um Druck auf die Regierung auszuüben. Sie können sicher sein, dass wir das gemeinsam tun.
Meine Damen und Herren, das passt zu dem, was wir gerade erleben. Der Ministerpräsident wird von seiner Chinareise mit den Erfahrungen und Erkenntnissen, die er über die Wirtschaftspolitik in China gewonnen hat, wiederkehren und sie wahrscheinlich hier in Niedersachsen einbringen. Der Wirtschaftsminister ist - so nehme ich das wahr - eigentlich inzwischen auf Abschiedstour. Nun kann man sagen, er nimmt unsere See- und Verkehrswege wenigstens noch wahr. Vielleicht kann er ja darüber berichten. Das könnte nur von Vorteil sein.
(Reinhold Coenen [CDU]: Glauben Sie eigentlich, dass es in Wilhelmsha- ven gut ankommt, wenn Sie solch ei- ne Klamaukrede halten?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lassen Sie uns das Thema durchaus ernsthaft angehen! Aber Sie haben ja einen Antrag eingebracht, der im Wesentlichen dem entspricht, was wir schon hatten.
Herr Thümler hat ein Argument erwähnt, das ich nur unterstützen kann: Unterstützung der nicht bundeseigenen Eisenbahnen. Haben Sie aber auch einmal in den Haushaltsentwurf 2009 geschaut? - Da wird dieser Ansatz nämlich gekürzt. Wie passt der Entschließungsantrag, den Sie uns hier vorlegen, mit Ihrem Regierungshandeln zusammen? Sie kürzen den Ansatz für 2009. Seit 2005 haben Sie den Ansatz um fast 2 Millionen Euro gekürzt, argumentieren aber hier, dass das die Zukunftsinvestition ist. Das kann doch eigentlich nicht sein.
Meine Damen und Herren, beeindruckt hat mich auch die Forderung nach Ausbau der A 29 im Entschließungsantrag. Wenn wir heute über eine Entschließung sagen würden, wir müssen die A 29 ausbauen und an den Hafen anbinden - das ist die Zufahrt für den Hafen, an der bereits gearbeitet wird -, wären wir wohl der Zeit ein bisschen hinterher. Insofern ist der Entschließungsantrag wirklich nur eine Kopie, und Sie müssen da noch einiges verändern.
In diesem Antrag vergessen Sie - das wundert mich, weil das noch hinter Ihrem Positionspapier zurückbleibt - völlig die Menschen, die an der Strecke leben. An keiner Stelle in Ihrem Entschließungsantrag wird das Thema Lärmschutz oder das Thema Sicherheit erwähnt. Sie haben es zwar gerade angesprochen, Sie haben es aber in Ihrem Entschließungsantrag nicht untergebracht. Sie hätten das Papier doch schon zusammenstellen können. Da fehlt ein ganz entscheidender Punkt.
Sie haben den Punkt Hude–Delmenhorst angesprochen. Das bedeutet, wenn man genau hinschaut, nichts anderes als Lärmsanierung. Lärmsanierung bedeutet wiederum Mittel aus dem Bundestopf. Wir reden von etwas ganz anderem. Wir brauchen einen starken Wirtschaftsminister, der mit Nachdruck sagt, dass dort, wo wir Veränderungen an der Strecke vornehmen, ein neues Planfeststellungsverfahren mit Lärmvorsorge, niedrigeren Grenzwerten und vor allem mit der Sicherheit, dass nicht erst in 20 Jahren Lärmschutz gebaut wird, durchgeführt werden muss.
Diese Fragen müssen sehr schnell geklärt werden. Dazu gehört aber auch der nächste Schritt, den wir angehen müssen; denn wir haben 1,7 km Kajenlänge vor uns. Das kann und darf nur der erste Schritt sein. Wir müssen mit großer Intensität und mit viel Nachdruck am zweiten Schritt arbeiten und bereits jetzt in konkrete Planungen für die nächste Stufe einsteigen - daraus ergeben sich im Übrigen auch die Verkehre - und sehen, worauf diese Region wartet.
In dieser Region entwickelt sich ein neuer Bereich der Logistikwirtschaft. Davon werden alle profitieren. Er muss professionell vermarktet werden. Wir müssen in der Region die Chance haben, über die Verkehrsinfrastrukturanbindung auch die entsprechenden Industrie- und Gewerbegebiete anzuschließen. Wir müssen noch einen Schritt weiter gehen - das ist in Ihrem Antrag zu Recht genannt worden - und heute die Chancen der A 22 erken
nen und nutzen. Wir müssen heute in die Planung einsteigen, wo Zu- und Abfahrten sein sollen und wo wir die Chance haben, vor Ort Gewerbe- und Industrieflächen anzusiedeln.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Möglichkeiten der Region, die vor uns liegen, zeigt aber enorme Perspektiven für Niedersachsen auf, was, so denke ich, wichtig ist. Der Hinweis auf die Chancen allein reicht aber nicht, ebenso wenig wie eine Entschließung. Es reicht nur, wenn wir gemeinsam agieren und nicht alte Anträge kopieren, die schon vorgelegen haben. Hier ist Handeln von der Regierung gefragt. Denken Sie daran: Ein Hafen ohne Hinterlandanbindung ist nur die Hälfte wert. Diesen Leitspruch sollten Sie sich merken. Man kann das gar nicht oft genug wiederholen.
Mein Eindruck der letzten Wochen und Monate ist, dass das zwar immer wieder von Ihnen gesagt wird, dass Sie aber noch nichts getan haben. Wir sind zur Diskussion innerhalb des Ausschusses bereit. Ich bin darauf schon gespannt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile dem Abgeordneten Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.