Insgesamt hat sich das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bewährt. Es hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die positiven sozialen Auswirkungen sind Tatsache. Deswegen bedauere ich, dass in der Rede von Herrn Schminke gleichzeitig der Eindruck erweckt worden ist, als sei das alles Mumpitz und nicht in Ordnung. Bei der Behauptung eines allgemein festzustellenden Missbrauchs stützen Sie sich nur auf eine einzige Studie, nämlich die der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei wird aber verschwiegen, dass z. B. seitens des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Frage der Verdrängung von Stammbelegschaften durch die Nutzung von Zeitarbeit noch im letzten Jahr die Aussage getroffen wurde, dass der langfristige Einsatz im Kundenbetrieb zwar vorkomme, aber sehr selten sei. Eine Emnid-Umfrage vom Mai dieses Jahres hat ergeben, dass das vorherrschende Motiv für die Nutzung von Zeitarbeit für 77 % der Unternehmen der Ausgleich kurzfristiger Personalausfälle war.
Meine Damen und Herren, es ist eindeutig, dass das Gesetz, das Franz Müntefering auf den Weg gebracht hat, eine positive Wirkung hatte. Wir sollten trotzdem darüber sprechen - aber das kann man nicht pauschal machen -, ob es hier und dort Missstände gegeben hat oder gibt. Aber eines muss man vermeiden - etwas, was mit dem von den Gewerkschaften heiß geliebten Instrument der 35-Stunden-Woche erreicht wurde -, nämlich dass Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland exportieren, weil sie mit bestimmten Bedingungen in Deutschland nicht mehr zurechtkommen. Man sollte den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben.
Das halte ich für unsozial. Im Grunde werden damit alle Erfolge, die die rot-grüne Bundesregierung 2003 mit der Flexibilisierung und Entbürokratisierung bei der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigungspolitisch erzielt hat, konterkariert.
Die Forderung nach einer Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz, meine Damen und Herren - das will ich genauso deutlich sagen -, hat einen einzigen Hintergrund, den ich zwar politisch nachvollziehen kann, aber deswegen noch lange nicht billige. Im Kern geht es darum, in einer Branche, in der eine ca. 90prozentige Tarifgebundenheit herrscht, alle Arbeitnehmer den mit der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträgen zu unterwerfen - auch
die, die eigene Tarifverträge vereinbart haben. Ich meine aber, der Gesetzgeber sollte sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer Gewerkschaftsgruppe machen. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht, dass Tarifverhandlungen künftig im Kanzleramt stattfinden und dass sich Politik und Staat zum Schiedsrichter und Zensor über Wert und Unwert von Tarifverträgen machen.
Eben ist schon darauf hingewiesen worden, welche Rechte der Betriebsrat in einer bestimmten Situation hat.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie meinen, das Versagen, das offensichtlich im Einzelbetrieb vorliegt, gesetzlich heilen zu können. Das ist nicht in Ordnung. Für die Landesregierung steht nach wie vor insgesamt im Vordergrund - bei allem, was wir hier betrachten -, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu erhalten und Flexibilität zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wenn ich die einzelnen Punkte des Entschließungsantrages betrachte, dann kann ich nur sagen: An einigen Stellen müsste sauberer gearbeitet werden. Sie wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz renovellieren und z. B. festlegen, dass die Höchsteinsatzzeit je Arbeitsplatz 24 Monate betragen soll.
Herr Hirche, da Sie die Faktenlage mit Verweis auf die Hans-Böckler-Stiftung infrage gestellt haben: Wäre es aus Ihrer Sicht nicht möglicherweise sinnvoll, vonseiten der Landesregierung oder durch das Landesparlament eine Anhörung zu diesem offensichtlich strittigen Thema der Leiharbeit zu machen und dazu die verschiedenen Stiftungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Parteien einzuladen?
Als Mitglied der Regierung habe ich dem Parlament diesbezüglich keine Vorschriften zu machen. Aber ich halte es immer für sinnvoll, wenn es zu einem Thema sich widersprechende Meinungen gibt, sich mit den Betreffenden zu unterhalten und sie damit zu konfrontieren, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das ist das Prinzip der Aufklärung und des Liberalismus.
Das führt dann dazu, dass hoffentlich alle Beteiligten ihre ursprüngliche Position überprüfen und gegebenenfalls zu neuen Erkenntnissen kommen, meine Damen und Herren.
Wenn man Missstände feststellt, dann muss man überlegen, ob man mit dem Holzhammer ein Gesetz verändert, wie es in dem vorliegenden Entschließungsantrag beantragt wird, oder Einzeljustierungen vornimmt, mit denen man mehr erreichen kann, ohne einen Schaden in der Fläche zu produzieren.
Meine Damen und Herren, nichts ist wichtiger, als zunächst einmal den Einstieg in Arbeit zu finden und den Betrieben zu helfen, Auftragsschwankungen zu überstehen.
Das ist wichtig; denn so besteht eine doppelte Chance: Für den Betrieb besteht die Chance zu wachsen und Qualität nachzuweisen; und für den Arbeitnehmer besteht die Chance, die eigene Qualität unter Beweis zu stellen.
Insofern bleibe ich dabei, dass dieses Gesetz, auch wenn es unter der Verantwortung von RotGrün verabschiedet worden ist, eine sehr positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt gehabt hat. Deswegen sollte man im Kern daran festhalten.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.
Der Antrag soll an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, mit dem Tagesordnungspunkt 17 unmittelbar nach der Mittagspause fortzufahren. Ich wünsche Ihnen jetzt eine schöne Mittagspause. Wir sehen uns frisch gestärkt um 15 Uhr wieder. Guten Appetit!
Erste Beratung: JadeWeserPort zu einem Erfolg für Niedersachsen machen - Hinterlandanbindung sichern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/511
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Häfen sind die Gewinner einer enger zusammengewachsenen Welt. Sie sind Jobmotoren für Niedersachsen. Insbesondere der JadeWeserPort wird ein Garant für diesen Erfolg sein. Deshalb ist es das Ziel der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, die maritime Wirtschaft als das Markenzeichen des Landes Niedersachsen zu entwickeln.
Damit neben dem Küstengürtel auch das Binnenland von diesen Maßnahmen weiter profitieren kann, müssen vor allen Dingen die Zufahrten zu den Häfen zu Wasser, auf der Schiene und auf der Straße ausgebaut werden. Schon heute gibt es erhebliche Engpässe. Wir kennen sie wohl alle, weil wir uns ständig über sie ärgern. Denken Sie
beispielsweise an die Eisenbahnknoten in Oldenburg und Bremen mit den mit ihnen verbundenen Schließzeiten, aber auch an die Situation rund um den Hafen Hamburg, der weit in das niedersächsische Umland ausstrahlt. Damit wir Gewinner einer enger zusammengewachsenen Welt bleiben und der Jobmotor nicht ins Stocken gerät, müssen endlich alle Verantwortlichen im Bund und vor allen Dingen bei der Deutschen Bahn AG ihren Beitrag dazu leisten, dass weiteres Wachstum bei uns stattfinden kann.
Es ist daher unerlässlich, dass die Bundesregierung ein Sonderprogramm aufstellt. Dieses Sonderprogramm muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur im norddeutschen Raum umfassen. Es muss außerhalb der üblichen Länderquoten aufgelegt und finanziert werden und - das ist ganz wichtig - vom ersten bis zum letzten Eisenbahnknoten durchfinanziert sein.
Dazu zählen u. a. zwei durchgehende Gleise und der elektrische Anschluss und der notwendige Lärmschutz auf der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven.
Ich sage dies ausdrücklich, weil Sie in der gestrigen Presse vielleicht gelesen haben, dass sich die Bahn AG doch bewegt hat und einen verbindlichen Zeitplan für den Lärmschutz auf der Strecke Bremen–Hude vorgelegt hat. Es geht also, wenn vor Ort die Maßnahmen entsprechend begleitet werden. Gestern hat mir der Bürgermeister der Gemeinde Rastede, Dieter Decker, noch gesagt, er sei im Zusammenwirken mit Oberbürgermeister Schwandner aktiv geworden, um beim Abschnitt zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven für Lärmschutz zu sorgen.
Des Weiteren ist die Y-Trasse mit ihren Zulaufstrecken wichtig; auch darüber sind wir uns hier weitestgehend einig. Die Knoten Oldenburg, Bremen und Hamburg sind zügig auszubauen. Das dritte Gleis bei Stelle erwähne ich hier nicht nur nachrichtlich, sondern als eine ganz besonders wichtige Maßnahme. Über weitere Maßnahmen zur Entlastung bestehender Strecken - z. B. der Strecke zwischen Oldenburg und Osnabrück - muss nachgedacht werden. Ich gehe davon aus, dass dies schon geschehen ist und wir zeitnah Ergebnisse dargestellt bekommen werden.
Das Sanieren, Reaktivieren und Nutzen vorhandener Streckennetze der nicht bundeseigenen Eisenbahnen ist ein ganz zentrales Anliegen, damit wir in die Lage versetzt werden, die Engpässe im Bereich des schienengebundenen Verkehrs zu beseitigen, und Güterverkehre von den Häfen tatsächlich in die Ballungszentren laufen können.
Meine Damen und Herren, auf der Straße zählen als wichtige Maßnahmen die Eckverbindung der A 39, die Küstenautobahn A 22, die feste Elbquerung bei Drochtersen sowie der Ausbau verschiedener Bundesstraßen von und zu den Häfen, z. B. die B 211, die B 212, aber auch die Europastraße vom Emsland in Richtung A 1, zu den herausgehobenen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Hier handelt es sich um sehr wichtige Querverbindungen.
Auf den Binnenwasserstraßen zählen zu den wichtigen Maßnahmen insbesondere der Ausbau der Mittelweser für das übergroße Gütermotorschiff, die Kapazitätserweiterung des Schiffshebewerks in Scharnebeck und der Ausbau der Stichkanäle, um hier nur einige zu nennen.