Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ergänzung zu Frau Helmholds Äußerungen - weil ich nur 1:30 Minuten zur Verfügung habe - möchte ich für die Fraktion der Linken feststellen, dass die Folgen des SGB II - wir sprechen in aller Regelmäßigkeit sowohl hier als auch im Sozialausschuss darüber - immer wieder zur Debatte gestellt werden. Von allen Fraktionen hier im Hause wird uneingeschränkt gesagt, dass das Thema Bildung der Faktor bzw. die Voraussetzung ist, um sogenannte Sozialhilfekarrieren zu vermeiden. Da sind wir uns bisher den Äußerungen nach immer einig gewesen.
Jetzt geht es den Petenten eben darum, dort einen Ausgleich zu schaffen; denn die Anschaffung von Schulmaterial oder die Beförderungskosten können nicht von den geringen Leistungen des SGB II abgeknapst werden. Das ist das große Problem.
Ich möchte an diese Stelle an zwei Aspekte erinnern. Zum einen an den Bundesarbeitsminister, der jetzt vorschlägt, dass zumindest 100 Euro für die Anschaffung von Schulmaterial zur Verfügung gestellt werden sollen. Zum anderen an die Initiative des Landes Niedersachsen im Bundesrat, die zusammen mit NRW eingebracht wird, um eben zusätzliche Leistungen für Kinder und Jugendliche zu erreichen. Solange wir das in der Debatte haben, muss diesen Petenten gesagt werden, dass dieses Material zur Berücksichtigung überwiesen wird. Ansonsten machen wir alle uns und gerade Sie sich aus meiner Sicht unglaubwürdig. Deshalb bitte ich Sie, dem Votum „Berücksichtigung“ zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf die von Frau Helmhold und dem Kollegen Humke-Focks genannten Eingaben. Natürlich ist es die Politik der Mehrheitsfraktionen und der Niedersächsischen Landesregierung, in Niedersachsen eine bestmögliche Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten. Deshalb hat Niedersachsen im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die die Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII beziehen, betrifft.
Diese gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, zunächst einmal über eine Entschließung, später aber auch durch Gesetz festzulegen, dass die Regelleistungen insbesondere für die Mittagsverpflegung in den Schulen und den Kindertagesstätten und für die Beschaffung von besonderen Lernmitteln an den speziellen Kinderbedarf angepasst werden sollen. Außerdem soll eine Öffnungsklausel vorgesehen werden, die eine abweichende Bedarfsbemessung für den jeweiligen Einzelfall ermöglicht. Schließlich sieht die beschlossene Bundesratsentschließung vor, dass die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Regelung
Das heißt, dass das Anliegen der Einsender durch die Niedersächsische Landesregierung in vollem Umfang aufgenommen worden ist und so im Bundesrat vertreten wird.
Schon am vergangenen Sonntag haben wir erste Früchte ernten können. Der Koalitionsausschuss hat nämlich beschlossen, dass zum Schuljahresbeginn an die Kinder und Jugendlichen ein Betrag in Höhe von 100 Euro zur Finanzierung von Schulbedarf ausgezahlt werden soll. Ein Schulbedarfspaket ist beschlossen worden.
Von daher kann ich insgesamt sagen: Es ist in Ordnung, diese Eingaben der Landesregierung als „Material“ zu überweisen. Alles ist in Arbeit. Damit wird die Petition bestmöglich aufgegriffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zu den Petitionen des Diakonischen Werkes zur Anpassung der Regelsätze nach dem SGB II und SGB XII.
Herr Matthiesen hat völlig Recht: Vieles ist schon in Arbeit. Selbstverständlich reichen die Regelsätze nicht aus. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn Sie, Frau Helmhold, hier so tun, als hätte das Sozialministerium das in seiner Stellungnahme nun völlig negiert. Das Sozialministerium hat lediglich explizit ausgeführt, wie sich die jeweiligen Regelsätze begründen. Man geht davon aus, dass in den Sätzen alles enthalten ist. Das Sozialministerium kommt aber zu dem Schluss, dass die Regelsätze nicht ausreichen, und weist darauf hin, dass Niedersachsen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Bundesratsinitiative ergriffen hat.
Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: Wir hatten seinerzeit 3 Millionen Euro für das Schulmittagessen in den Kultushaushalt 2008 eingestellt. Wir wissen schließlich genau, was gebraucht wird. Der Haushaltsplanentwurf 2009 ent
hält diesen Ansatz in der Tat nicht. Aber wir befinden uns ja gerade in den Haushaltsberatungen. Wir haben schon in der letzten Sitzung des Ausschusses darauf hingewiesen, dass wir uns der Problematik sehr wohl bewusst sind und daran arbeiten.
Wir haben im Ausschuss nicht vorgeschlagen, die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten; denn das würde heißen, dass wir ihr Anliegen abtun. Wir sind für „Material“, weil alles im Fluss ist. Wie Herr Matthiesen schon sagte: „Material“ ist der richtige Beschluss. Wir sind dran, und wir bleiben auch dran.
Ich möchte Ihnen zunächst bekannt geben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die vorhin zusätzlich in Anspruch genommene Zeit dadurch einzuholen, dass die heutige Mittagspause ausfällt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über die strittigen Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln bzw., bei gleichem Sachinhalt, im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Wir kommen zunächst zur Eingabe 51 betr. a) Rahmenbedingungen der Tagesbetreuung von Kindern, b) Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 87 betr. Schulstrukturreform. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, die Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 239 betr. Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrgangs 2011. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, die Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 257 betr. Einführungs- und Qualifikationsphase. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, die Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 3935/15 betr. finanzielle Unterstützung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und SGB XII bei Lernmitteln und Fahrkosten. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 278 betr. Einsatz von Vertretungslehrkräften. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung als Material
zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, die Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 331 betr. Übernahme der Internatskosten für eine auswärtige Berufsausbildung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, die Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Besprechung: Wendet die Landesregierung die Bleiberechtsregelung zu restriktiv an? - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/317 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/485
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Große Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung von Frau Polat vor. Frau Polat, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserer Großen Anfrage „Wendet die Landesregierung die Bleiberechtsregelung zu restriktiv an?“ wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen. Seit gut einem Jahr gilt es, die gesetzliche sogenannte Altfallregelung in den Bundesländern umzusetzen. Zweck dieser Regelung sind erstens die Abschaffung der Kettenduldung, zweitens die Erteilung eines sicheren Aufenthaltstatus, um damit
der ständigen Ungewissheit und Angst vor der Abschiebung ein Ende zu bereiten, und drittens ein schlichtweg menschenwürdigeres Leben: arbeiten zu dürfen, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten und ohne eine Vorrangprüfung zu durchlaufen, eine Ausbildung absolvieren zu dürfen, ohne vorherige Genehmigung der Behörden einmal von Hannover nach Braunschweig fahren zu dürfen oder mit seinen Schulkameraden, ohne vorher die Ausländerbehörde zu fragen, auf Klassenfahrt fahren zu dürfen.
Grüne Politikerinnen und Politiker kämpfen seit Jahren gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen für das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Wir glauben, dass es einfach unmenschlich ist, den Menschen einen solchen Status über einen so langen Zeitraum zuzumuten.