Damit zeigt sich natürlich auch im Wahlkampf, was hinten herauskommt. Nun legen Sie vor dem geistigen Auge einmal dieses schöne NiedersachsenRoss, das schönste Wappentier aller Bundesländer, neben Ihre erbärmlichen Wahlplakate und neben diese Silhouette, die Sie auf diese Wahlplakate geklebt haben. Da gibt es nämlich dieses Pferd: Es ist sinnenlos, augenlos, geschlechtslos, sozusagen zeugungslos.
Das ist in der Tat das, was von dieser Regierung - schon im Wahlkampf erkennbar - erwartet werden kann: Das ist eine Regierung der Sinnenlosigkeit, der Kraftlosigkeit und der Zeugungsunfähigkeit. Das kommt dabei heraus.
- Sie beruhigen sich auch wieder. - Das wird natürlich auch deutlich durch diese bemerkenswerte Kabinetts- - - -
Nichtumbildung -, wobei ich diese Regierung von dem Vorwurf der Mutlosigkeit, den ich eben erhoben habe, an einem Punkt ausnehmen muss: Das betrifft den schon erwähnten Kettensägenminister Sander, ihn im Amt zu lassen. Ich muss gestehen: Am Anfang dachte ich, dass ich das vom Handwerklichen her nicht verstehe, wie man so etwas machen kann, eine solche offene politische Flanke. Mir ist das erst bei der Lektüre Ihrer Koalitionsvereinbarung klar geworden, nämlich Kapitel 7 „Umwelt, Klimaschutz und Energie“. Da heißt es - Sie müssen sich das auf der Zunge zergehen lassen - tatsächlich:
Die „biologische Vielfalt“! Ich dachte bisher, das sei Gottes Acker, nämlich die biologische Vielfalt weiterzuentwickeln. Aber ich habe gelernt: Das ist jetzt Aufgabe von Herrn Sander. Und wenn man Gott selbst im Kabinett hat, dann kann man den natürlich nicht auswechseln, egal was für einen Mist er baut.
Aber, na gut, wenn ich mich schon ein bisschen in Ehrfurcht vor Ihren Kabinettsmitgliedern verneige, dann möchte ich auch noch ein bisschen weiter gehen und Herrn Möllring loben.
- Nun wartet es mal ab! - Natürlich möchte ich nicht den Minister Möllring loben, sondern ich möchte den frühen Möllring loben.
- Sie kennen das doch von einem Marxisten: Der frühe Marx, der späte Marx. Ich lobe jetzt einmal den frühen Möllring. Der hat nämlich im September 2002, als er noch Oppositionspolitiker war, Folgendes gesagt:
„Ich glaube, es gibt kaum etwas Unbefriedigenderes und Frustrierenderes für die Menschen in den Finanzämtern als das Wissen darum, dass man für den Staat deutlich mehr an Steuern herausholen könnte, wenn man nur mit ein wenig mehr Zeitaufwand pro Fall etwas intensiver prüfen dürfte. Aber das Personal reicht dafür nicht. Die Anweisungen zur Großzügigkeit ersticken geradezu jede Initiative. Diese Art von Politik ist der Nährbo
Das stimmt natürlich. Das ist überhaupt nicht besser, sondern das ist in Ihrer Regierungszeit schlimmer geworden.
Die Grundlage dafür ist dieses GNOFÄ - zurzeit lerne ich ja neue Abkürzungen -, also diese Grundsätze zur Neuorganisation der Finanzämter, die die niedersächsischen Finanzämter zu einem löchrigen Eimer gemacht haben, mit dem sie Steuern schöpfen sollen.
Im Zusammenhang mit diesem löchrigen Eimer steht die jüngste Affäre Liechtenstein, die hier mehrfach zu Recht erwähnt worden ist. Sie ist symptomatisch, weil sie zeigt, welche gewaltigen Möglichkeiten der Haushaltssanierung wir bekämen, wenn endlich vor allem von den Reichen die Steuern geholt würden, die sie nach dem Gesetz zu zahlen hätten.
Die Gewerkschaft ver.di hat in diesen Tagen zwei großartige Broschüren veröffentlicht. Die eine hat den schönen Titel „Skandal Steuervollzug“. Ich kann diese Ihnen allen - vor allem dem Haushaltsausschuss - nur wärmstens empfehlen. Darin wird nachgewiesen, wie systematisch in den Ländern und im Bund auf Steuereinnahmen verzichtet wird. Wir brauchen in Niedersachsen - das ist die Konsequenz aus dieser Broschüre, die sich auch mit den Ländern beschäftigt - dringend mehr Steuerfahnder und eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter. Hier gilt beispielsweise der Satz „Das rechnet sich“ tatsächlich einmal, weil nach diesen Untersuchungen die Steuerfahnder im Jahre 2004, also noch vor der wertvollsten CDROM, die jemals ihren Besitzer gewechselt hat, die 2 570 Fahnder rund 1,6 Milliarden Euro hereingeholt haben, also pro Kopf ungefähr 630 000 Euro. Das rechnet sich, das lohnt sich. In diesem Bereich müssen wir also etwas ändern. Dort müssen wir in Personal investieren. Das tun Sie nicht. Das wollen wir machen. Damit würde dann auch der frühere Bundesfinanzminister Eichel recht haben, der korrekt gesagt hat:
„Wenn alle ihre Steuern bezahlen würden, so wie sie es nach Recht und Gesetz müssten, dann hätten wir überhaupt keine Haushaltsprobleme.“
Ich habe eben zwei Broschüren von ver.di erwähnt. Die zweite hat den guten Titel „Genug gespart“. Sie zeigt die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst zu stärken. Das unterstützt die Fraktion Die Linke mit aller Kraft. Wir möchten auch von dieser Stelle aus den Streikenden im öffentlichen Dienst zurufen, dass wir fest an ihrer Seite stehen und hoffen, dass sie die verdiente Lohnerhöhung auch durchsetzen können.
Aber das Geld, das der Finanzminister nicht einnehmen will, können andere Minister nicht ausgeben. Damit können sie dann ihre Untätigkeit begründen.
Die Koalitionsvereinbarung ist voller blumiger Worte zur Wirtschaft. Aber Herr Hirche ist Garant für das Festhalten nicht am Liberalismus eines KarlHermann Flach, sondern für das Festhalten am liberalen Nachtwächterstaatsprinzip. Er ist der Garant für die völlige Initiativlosigkeit gegen Jugendarbeitslosigkeit, der Garant gegen alle Versuche, einen dringend benötigten öffentlichen Beschäftigungssektor zu etablieren, der Garant für hohle Worte statt helfender Taten für den Mittelstand.
Und dann legt diese Regierung der Wahlverlierer Hand an eines der besten Instrumente, die wir als Land Niedersachsen haben, um wirtschafts- und finanzpolitisch steuernd einzugreifen. Mit dem Sparkassenpräsidenten Thomas Mang kann ich nur sagen: Die von Ihnen angezettelte Diskussion über einen Verkauf der Landesanteile an der NORD/LB ist so ziemlich das Letzte, was Niedersachsen jetzt braucht.
Jeder, der die Geschichte der Landesbanken und die Geschichte unserer Landesbank bei VW und Salzgitter Stahl kennt, der weiß: Für solche Operationen, bei denen es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, ist die NORD/LB der Dreh- und An
Abschließend möchte ich zu einem Thema kommen, das Ihnen und uns am meisten am Herzen liegt, nämlich die Treue zu unserer Verfassung. Die Verfassung ist am stärksten - wir wissen das -, wenn sie gelebt wird. Voraussetzung ist - Herr Rösler hat es gesagt: wer lesen kann, ist im Vorteil -, dass sie auch intensiv gelesen wird. Ich lese Ihnen deshalb jetzt einmal den ersten Teil des Artikel 6 a unserer Verfassung vor. Herr Bode blättert schon; das ist hilfreich. Dort steht:
„Das Land wirkt darauf hin, dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.“
Das würde sich in Bundesratsinitiativen für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gut abbilden lassen.
Unser Ministerpräsident Wulff, dem auch ich von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche sende, weil ich mich am liebsten mit ihm auseinandergesetzt hätte, hat im Wahlkampf sinngemäß gesagt, er hätte zwar etwas gegen gesetzlichen Mindestlohn, aber jeder solle von seiner Arbeit leben können. Damit hat er nur das Verfassungsgebot wiederholt. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist: Er handelt natürlich nicht aus politischen Stücken, sondern er ist durch unsere Verfassung verpflichtet, das in seinem Bereich Mögliche zu tun, dass jeder von seiner Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist ein Verfassungsgebot. Wenn das Land wissentlich Aufträge an Unternehmen vergibt, die an Leute, die für das Land arbeiten, schäbige Löhne von 4 oder 5 Euro zahlen, dann ist das aus unserer Sicht Verfassungsbruch. Das muss man ändern.
Das kann man dadurch ändern, dass wir in das Landesvergabegesetz, das regelt, unter welchen Bedingungen das Land Aufträge an Unternehmen vergibt, hineinschreiben - das wäre im Grunde die Konkretisierung des Artikels 6 a unserer Verfassung -, dass das Land in Zukunft nur noch Aufträge an Unternehmen vergibt, die einen Lohn zahlen, der zum Lebensunterhalt reicht. Das steht in unserer Verfassung, und das wollen wir in das Landesvergabegesetz hineingeschrieben haben.