Zu den Tatsachen: Schülerinnen und Schüler machen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsfreiheit Gebrauch. Das ist völlig legitim. Dann setzen sich laut Neuer Presse linksgerichtete Gruppen an die Spitze des
Zuges. Damit tritt genau das ein, wovor im Vorfeld bereits gewarnt worden war: Der Protest wird für extreme Zwecke instrumentalisiert.
Schließlich bricht der Schwarze Block in Richtung Leineschloss aus dem Zug aus, zieht eine wachsende Schar Demonstranten hinter sich her, randaliert und wirft Steine. Ergebnis: Sachschäden, drei Verletzte, zwei Festnahmen.
Meine Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Die Demonstrationsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hohes Gut. Wir werden es achten und schützen. Aber wenn eine friedliche Demonstration aus dem Ruder läuft, muss die Polizei für Recht und Ordnung sorgen. Das haben unsere Polizisten mit Augenmaß getan, und dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank.
Die Menschen haben kein Verständnis für solche Vorkommnisse. Es ist nicht akzeptabel gewesen, dass von der Demonstration eine noch nie dagewesene Verletzung der Bannmeile ausging.
Nein. - Diese Bannmeile hat eine gute Berechtigung. Die Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere der Jahre 1933 bis 1945, sollten uns eines Besseren belehren. Wir werden diese Bannmeile entgegen Ihrem Antrag, Frau Helmhold, nicht aufgeben.
Die Menschen in Niedersachsen haben auch wenig Verständnis dafür, wenn sich Abgeordnete der Linken - auch anderer Parteien - zwischen Demonstranten mischen, neben die Polizei postieren und die Polizisten in ihrer Arbeit behindern. Dies kann man nicht mehr als Deeskalationsversuch bezeichnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war vor Ort und habe sie persönlich gesehen. Ich habe Frau Flauger gesehen, ich habe Herrn HumkeFocks mitten zwischen den Schülerinnen und
Schülern und gemeinsam mit ihnen skandieren gesehen. Wir wissen auch inzwischen, dass Herr Humke-Focks gegenüber Polizeibeamten tätlich vorgegangen ist. Es liegen zwei Strafanzeigen vor.
Meine Damen und Herren, das sind Vorgänge, die wir in Niedersachsen nicht haben wollen und die wir auch nicht tolerieren, wenn es Abgeordnete machen.
Frau Korter, Sie haben ebenso wie Frau Heiligenstadt der Landesregierung vorgeworfen, sie habe nicht deeskalierend gewirkt.
Ich habe Ihre Rede, Frau Korter, draußen sehr wohl gehört. War es etwa deeskalierend, als Sie im Rahmen der Demonstration gesagt haben: Wulff und Heister-Neumann sollen endlich herauskommen? - Nein, damit haben Sie nur die Stimmung noch angeheizt.
Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn auf Transparenten Ministerpräsident Christian Wulff mit gekreuzten Maschinengewehren im Hintergrund und dem Ausspruch „Bildungsterror bekämpfen“ gezeigt wird. Das ist verletzend, das ist infam und hat mit Bildungspolitik überhaupt nichts mehr zu tun.
Zum Schluss: Was sich da im Hintergrund andeutet und was in der bildungspolitischen Debatte, unterlaufen von extremistischen Vereinigungen, auf uns zukommt, zum Teil auch durch SPD-Ratsmitglieder hier in Hannover organisiert wird - ich nenne Herrn Paolo Dias -, ist nicht mehr in Ordnung. Herr Präsident, das möchte ich noch zitieren, weil wir uns auch darauf einstellen müssen: Politiker bzw. Verantwortliche müssen direkt konfrontiert werden. Erst wenn sie Angst um ihr besch… - ich zitiere nicht weiter - Dasein haben, fängt möglicherweise ein Denkprozess an, fernab von ihrem Leben als Made im Speck. Daher ist die Verletzung der Bannmeile eine ausgezeichnete Aktion, ebenso die Besetzung der Schaltstellen. - Darauf antwortet ein Internetnutzer: Was habt ihr als Schwarzer Block auf einer Schülerdemo gegen Bildungspolitik zu suchen? Ich fand es wirklich erschreckend, wie ihr die Schüler quasi als Schutzschild bzw. Deckmantel für euren Kleinkrieg mit der Polizei missbraucht habt. Hallo! Das waren Kinder! Vielleicht denkt ihr mal ein bisschen nach.
Gerade erhalte ich noch eine Wortmeldung. Herr Wenzel, Sie haben noch einmal das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 2:40 Minuten. Ich werde aber genauso großzügig sein wie bei Herrn Althusmann.
Herr Präsident! Herr Althusmann, ich stelle fest: Sie haben hier eine allgemeine Rede gehalten. Aber es ist Ihnen nicht gelungen und Sie haben es auch nicht versucht, die Vorwürfe zu belegen, die Sie in der Presseerklärung von gestern gegen Mitglieder meiner Fraktion erhoben haben.
Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie nun Ihrerseits versuchen, einen solchen Vorfall, der ganz eindeutig nicht akzeptabel ist -
Ich möchte drei Zitate bringen, weil sich Abgeordnete meiner Fraktion darum bemüht haben, in dieser Situation zu deeskalieren und das Gespräch zu suchen.
- Sie können ja gleich noch einmal sprechen, Herr Althusmann. Ich habe nur festgestellt, dass Sie noch nicht einmal versucht haben, die Behauptungen in Ihrer Presseerklärung zu belegen.