Vielleicht kann ich Ihnen jetzt erklären, wie die Aussage in meiner freien Rede gemeint war. Ich habe einen Vortrag über Klimawandel und die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels gehalten. Beim Klimawandel gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte. Wir müssen auf Fragen wie diese abstellen, welche Folgen der Klimawandel für die Landwirtschaft hat, welche Folgen er für die Tierwelt hat, welche Folgen er aber auch für den Tourismus hat, die in einzelnen Regionen negativ oder positiv sein können. Gerade im Bereich der Umwelttechnik eröffnen sich für unser Land erhebliche Chancen, weil wir in diesem Bereich führend in der Welt sind. Ich habe vielleicht einen anderen Ansatz als Sie, wenn ich den Menschen Mut mache. Ich sehe bei unserer Umweltpolitik als Erstes immer die Chancen und das Positive. - Es macht Freude, in unserem Land zu leben.
Sehr geehrte Frau Kollegin Somfleth, ich freue mich schon auf Ihren persönlichen Brief. Sie können darin auch Kritik äußern. Sie glauben aber gar nicht, wie viel Lob ein Minister auch vertragen kann. Insofern freue ich mich auf den Brief. Sie können sicher sein, dass ich ihn genauso persönlich beantworten werde. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit auch mit der SPDFraktion und allen wohlgesonnenen Kräften im Sinne unseres schönen Niedersachsen und seiner Natur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Zunächst stimmen wir über Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/52 mit Änderungen annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 16/285 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Falls Rückfragen kommen: Bisher liegt mir seitens der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen die Mitteilung vor, dass wir unsere Tagesordnung ganz konsequent abarbeiten. Das heißt, wir haben noch 3:43 Stunden vor uns, wenn alle ihre Redezeit konsequent ausschöpfen. Das muss aber nicht unbedingt sein.
(Ursula Ernst [CDU]: Bravo! Das habt ihr davon! - Ursula Helmhold [GRÜ- NE] - zu der LINKEN -: Aber dann er- warte ich, dass Ihre Fraktion auch anwesend ist!)
Einzige (abschließende) Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2005 - Drs. 14/3982, 15/1400, 15/2328, 15/3282, 15/4198 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/607
„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (vgl. Anlage) zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Das heißt, wir können gleich zur Abstimmung kommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen ist so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006 - Anträge der Landesregierung - Drs. 15/4360 - Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2006 - Drs. 16/190 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/611
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes wird
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2006.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006 werden, soweit sich aus dem anliegenden Bericht des Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (vgl. Anlage) zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, ohne Besprechung abzustimmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch, d. h. wir können gleich zur Abstimmung kommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist so beschlossen.
Erste Beratung: Schutz niedersächsischer Interessen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/622
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will, dass die Entscheidungen über Investitionen bei Volkswagen auch noch in fünf Jahren in Wolfsburg gefällt werden.
Wir wollen, dass auch noch in den nächsten Jahren weiterhin an niedersächsischen Standorten produziert wird. Wir wollen, dass Volkswagen auf Dauer auf das eigene Know-how zugreifen kann.
Meine Damen und Herren, wer das will, der muss mindestens sämtliche bestehenden Mitbestimmungsrechte des Landes und der Arbeitnehmerbank bei Volkswagen auf Dauer gewährleisten.
Wir haben das Engagement von Porsche seinerzeit begrüßt. Aber ich räume ein, wir haben das mit der Erwartung verbunden, dass zwei große Eigner dieses weltweit vorne liegende Unternehmen auf gleicher Augenhöhe begleiten und führen. Auf gleicher Augenhöhe - das war unsere Erwartung.
Nunmehr stellen wir fest, dass die öffentlichen Zusagen von Porsche von Anfang an Nebelkerzen waren. Heute ist erkennbar, dass bei Porsche von Anfang an das Interesse bestand, bei Volkswagen ein Oben und Unten einzurichten, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen, wodurch die Belange der Standorte, der Beschäftigten und des Landes Niedersachsen auf Dauer in eine prekäre Situation gebracht werden.
Meine Damen und Herren, wer drei Monate nach der Übernahme von Conti durch Schaeffler sieht, zu welch fatalen Konsequenzen und zu welch veränderter Wahrnehmung so etwas führt, der muss sich aus guten Gründen Sorgen über die Zukunft von Volkswagen machen, insbesondere was die Belange des Landes Niedersachsen angeht.
Die Art und Weise, wie Porsche hier agiert hat, ist nicht in Ordnung. Wir haben zur Kenntnis genommen, mit welch harten Bandagen zu Beginn dieses Monats die Auseinandersetzung vor dem Landgericht in Braunschweig geführt worden ist und wie Porsche sich vorstellt, die Mitbestimmungsbelange der Arbeitnehmer von Volkswagen in der Holding zu begleiten. Wir sind auch erstaunt über die Art und Weise, wie der Finanzvorstand von Porsche die VW-Aktie an den Börsen zum Spielball gemacht hat - wohl nicht zur Freude von Volkswagen.
Meine Damen und Herren, für uns gilt nach wie vor: Wir stellen das Engagement von Porsche nicht infrage. Aber auch dem letzten Blauäugigen müsste klar geworden sein, dass der Umgang mit Porsche nicht allein auf Vertrauensseligkeit basieren darf, sondern dass die Belange des Landes kno
Erstens um die Beteiligung an Volkswagen. Ich stelle heute fest, dass vor drei Jahren, als die VWAktie unter 50 Euro lag, das Land klug und weitsichtig gehandelt hätte, hätte es den Anteil erhöht. Wir wären all diese Debatten heute los. Das wurde damals versäumt, das war ein Fehler.
Herr Wulff, ich finde es in Ordnung, dass Sie zu Beginn dieser Woche in Wolfsburg gesagt haben, dass Sie sich vorbehalten, den Anteil zu erhöhen, dass Sie dies nicht generell ausschließen. Die ideale Möglichkeit, das kostengünstig hinzubekommen, ist allerdings zunächst einmal in weite Ferne gerückt; der Spielraum der VW-Aktie an den Börsen hat sich dramatisch reduziert.
Zweitens. Wir kämpfen weiterhin für die Aufrechterhaltung des VW-Gesetzes. Dieser Punkt steht heute im Bundestag auf der Tagesordnung und wird durchgehen. Ich bin sicher, er geht auch im Bundesrat durch. Aber wir alle ahnen doch, dass die EU-Kommission noch in diesem Monat das nächste Vertragsverletzungsverfahren vorbereiten wird. Wir als Landtag sind gut beraten, einhellig weiter für dieses VW-Gesetz zu kämpfen. Wir werden uns an diesem Kampf jedenfalls beteiligen.
Wir unterstützen auch ausdrücklich, wie sich die Landesregierung in der rechtlichen Auseinandersetzung mit Porsche hinsichtlich der Satzung verhält. Die Satzung ist nach Aktienrecht sauber. Sie ist vor dem VW-Gesetz in Kraft gesetzt worden, und es gibt überhaupt keinen Rechtsgrund, sie in Zweifel zu ziehen. Ich hoffe, es gelingt, diese Rechtsposition durchzuhalten. Aber ich sage auch ausdrücklich: Bei diesem Thema darf man nicht nur ein Instrument nutzen, sondern muss man alle Instrumente nutzen. Wir müssen ganz auf der sicheren Seite sein.