Daneben sitzt der Ministerpräsident. Der allerdings sagt nichts. Das ist hier verschiedentlich festgestellt worden.
So sitzen sie also einträchtig und in voller Gelassenheit auf der Bank: Er hört nichts, er sieht nichts, er sagt nichts.
Falls doch noch etwas in diese stoische Klosterkammer der Gelassenheit eindringen sollte, hilft der Stab von Herrn McAllister.
- Nicht Herr McAllister selbst; denn schließlich haben wir gerade, vor 20 Minuten, erfahren: Herr McAllister ist inzwischen so weit nach oben gekommen, dass er nicht mehr liest, sondern lesen lässt. Er hat eben formuliert, er hätte sich Zeitungen - Sie haben sogar gesagt: Zeitungsüberschriften - zusammenstellen lassen. Dann hat er sie zitiert. Da liegt einem die Frage auf der Zunge, wie der Auftrag an seinen Stab lautete. Ganz offensichtlich lautete er: Stellt mir bitte nur die schönen Überschriften zusammen! - Herr McAllister, Sie hätten den Auftrag erteilen sollen: Stellt mir mal alle Überschriften zusammen!
Und dann redet er auch gleich noch für den Ministerpräsidenten, und zwar zunehmend! Herr McAllister, es roch vorhin hier im Plenum ein bisschen streng nach kollektivem Eigenlob.
Er redet also für den Ministerpräsidenten. Das kann ich auch verstehen. Denn diesen Ministerpräsidenten sollte man tatsächlich am besten gar nicht mehr reden lassen. Wenn er nämlich gefragt wird, dann kommt dabei Folgendes heraus - ich zitiere aus der Ostfriesen-Zeitung vom 2. Dezember -:
- Nein, Antwort Wulff. Deshalb sollten ja besser Sie reden. Lassen Sie den Mann wirklich besser nicht mehr reden!
„Die hysterischen, aktionistischen Maßnahmen in Amerika, Spanien und anderen Ländern dienen dem Ziel, das Durchschlagen der Finanzkrise auf die Immobilienmärkte und den Konsum zu durchbrechen. Das ist für Deutschland noch nicht erkennbar.“
Was daran noch nicht erkennbar ist, wird in der Syntax nicht genau deutlich. Er redet aber auf jeden Fall von „hysterischen, aktionistischen Maßnahmen“. Herr Wulff, ich würde mir bei Ihnen manchmal ein bisschen mehr Hysterie à la Barack Obama wünschen.
Herr Wulff, ich würde mir ein bisschen mehr Hysterie statt dieser stoischen Gelassenheit vor allem angesichts der dramatischen Situation in Ihrer alten Heimatstadt Osnabrück wünschen. Ich bin mir sicher, dass die Leute von Karmann das von Ihnen auch erwarten.
Was aber ist die Alternative zu diesem Haushalt der Ignoranz? - Der Ausgangspunkt ist, zunächst einmal die Politik der Schuldzuweisungen zu stoppen. Ihre Politik - das haben wir von den Regierungsvertretern mehrfach gehört - besteht in erster Linie darin, bei der Frage, wer an der Krise schuld ist, mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Nun steht es mir, wie Sie wissen, fern, die USA in allen Punkten zu verteidigen. Aber Sie sollten sich der biblischen Weisheit erinnern: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den weisen in der Regel drei Finger zurück.
Der erste Finger, der im Rahmen dieser Gesamtpolitik zurückweist, ist, dass wir in Deutschland in den letzten 15 Jahren den gravierendsten Reallohnrückgang gegenüber dem Anstieg des Einkommens aus Gewinnen und Vermögen verzeichnen. Kein anderes Industrieland auf der Welt hat eine derart dramatisch unterschiedliche Entwicklung zwischen Reallohnentwicklung und der Entwicklung der Einkommen aus Vermögen und Gewinnen.
Der zweite Finger, der zurückweist, ist, dass wir seit 15 Jahren eine ständige Steuerumverteilung von unten nach oben haben. Sie wissen es alle: Mehrwertsteuer rauf, Vermögensteuer, Gewinnsteuer, Erbschaftsteuer usw. runter.
Der dritte Finger ist die Zerstörung der umlagefinanzierten Rente durch Kohl, Schröder und Merkel, also die Ersetzung der Politik von Blüm durch die Politik von Riester und Rürup. Herr Rürup ist ja jetzt beim AWD gelandet. Ich finde, da gehört er auch hin.
Wenn diese Schuldzuweisungen gestoppt sind, was muss man dann tun, um die wohlgemerkt selbst angerichtete Unordnung aufzuräumen? - Wenn der Dreh- und Angelpunkt der Krise die Umverteilung von unten nach oben - Marx hatten wir hier in diesem Plenum schon einmal -, das Zurückbleiben der Massenkaufkraft gegenüber Gewinnen und Vermögen ist, dann ist völlig logisch, dass der Dreh- und Angelpunkt jedes Haushaltes der Krisenabwehr ist, von oben nach unten umzuverteilen, um das zu korrigieren
und um dann unten das Geld auszugeben, das wir zur Belebung der gegenwärtig lahmenden Wirtschaft dringend brauchen.
Das von CDU und FDP zu fordern, hieße natürlich, von einer Kuh zu verlangen, wie ein Adler in die Lüfte zu steigen.
Die SPD hat - das zeigen solche Mitglieder, übrigens vor allem Frauen, wie Frau Möhnig-Rahne oder Frau Ypsilanti - das Zeug, diese Perspektive tatsächlich politisch anzugehen.
Die SPD ist aber gegenwärtig in babylonischer Gefangenschaft zu Frau Merkel verfangen. Deshalb kannste diese Partei bei der Einleitung einer solchen Politik zurzeit leider knicken.
Die Grünen sind eine Partei, denen die Opposition offensichtlich guttut. Wir haben den Antrag zum Haushalt und vor allem die Finanzierungsvorschläge mit Wohlwollen gelesen.
Wir hoffen allerdings, dass diese Partei den Mut findet, aus dem Wahn auszusteigen, die Opfer und die Finanziers der Haushaltskonsolidierung vor allem unten zu suchen. Herr Klein, die Rente mit 67 für Arbeiter und Angestellte ist kompletter Unsinn.
Jetzt, bei dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, erst recht. Dieser Unsinn wird nicht dadurch zum Sinn, dass er jetzt auch noch auf die Beamten ausgedehnt werden soll.
Herr Klein, von Peter Voiss aus Edemissen - den ich, obwohl Edemissen gar nicht so groß ist, nicht kenne; ich kann das beeiden - ist gestern in der Peiner Allgemeinen Zeitung folgender Leserbrief zu der mit Ihrem Namen verbundenen Meldung abgedruckt worden, wonach die Grünen fordern, dass die Beamten erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Ich zitiere aus diesem Leserbrief:
Mein Vorschlag zu diesem Spargedanken, Beamte auf Lebenszeit arbeiten lassen bei freier Kost und Unterkunft. Nur noch Alleinstehende können Beamte werden, da hat man auch keine Verantwortung und Lebensplanung für Familienangehörige.
hat er nicht verinnerlicht, dass den Beamten in den letzten Jahren die Arbeitszeit verlängert wurde, diverse Nullrunden gefahren wurden, Urlaubsgeld verschwand, und auch das sogenannte Weihnachtsgeld ist mit einem Federstrich verschwunden.
Dieser Mensch sollte sich mal etwas Gescheites einfallen lassen, bevor er an die Öffentlichkeit geht.“