Dieser Mensch sollte sich mal etwas Gescheites einfallen lassen, bevor er an die Öffentlichkeit geht.“
Demgegenüber ist eine Linie der Vernunft für den Haushalt 2009 und 2010 im Kern relativ einfach. Sie besteht aus drei Elementen. Erstens müssen wir den Mut haben - dies sage ich in Richtung der SPD -, die Vermögenden stärker zu belasten, also von oben nach unten umzuverteilen.
Zweitens müssen wir mit einem Teil dieses Geldes Konjunkturimpulse setzen, die Bildung gebührenfrei für alle machen und die soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen wieder wohnfähig machen.
Frappierend ist ja folgende Situation: Die SPD - das haben wir eben wieder gesehen - ist nicht in der Lage, einen Haushalt mit dem Ziel der Beseitigung der Schulden vorzulegen. CDU und FDP schleichen sich gerade aus der vollmundigen Ankündigung heraus: Der Haushalt 2010 wird der erste Haushalt seit Christi Geburt ohne Schulden. - Herr McAllister hat öffentlich ja schon das Jahr 2013 ins Spiel gebracht. Er ist sozusagen der Minenhund, der jetzt vorwegläuft. Herr Wulff läuft bald hinterher. Herr Möllring wird murren, aber er wird hinterherdackeln müssen, weil die Zahlen ihn dazu zwingen. Es ist wirklich kurios: Die einzige Partei, die in der Frage der Entschuldung „Yes, we can“ sagt, ist die Partei DIE LINKE.
Die Kernpunkte sind klar und liegen Ihnen mit 170 detaillierten Änderungsanträgen auch vor. Die Kernpunkte liegen Ihnen mit durchgerechneten Konzepten für Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro vor.
Davon fließen 1,5 Milliarden Euro in zusätzliche Ausgaben. 400 Millionen Euro fließen in die Konsolidierung des Haushalts, die Sie versprechen, aber nicht mehr hinkriegen.
Ich will die Ausgaben, die ich oben in Ihrer Zielrichtung skizziert habe, in den Kernpunkten zusammenfassen. Im Laufe der Beratungen werden wir dies noch detailliert tun. Wir wollen für Bildung und Wissenschaft rund 730 Millionen Euro mehr ausgeben. Das betrifft ein weiteres beitragsfreies Kitajahr, die kostenlose Schulspeisung und vor allem die Abschaffung der Studiengebühren, die immer mehr Menschen vom Studium abhalten.
Angesichts dessen, dass Jugendliche vor allem befristete Verträge erhalten oder sich in Leiharbeitsverhältnissen befinden, betrifft das die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für die wir zusätzliche 70 Millionen Euro fordern. Das betrifft die dringend notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern, für die wir zusätzliche 100 Millionen Euro fordern. Das betrifft Sozialtickets im ÖPNV, für die wir 52 Millionen Euro fordern. Ferner betrifft es - das ist schon thematisiert worden; wir unterstreichen dies - die dringend notwendige energetische Sanierung von Landesimmobilien, für die wir 30 Millionen Euro fordern.
Die rechte Seite des Parlaments kann und wird das ignorieren. Sie werden das um den Preis ignorieren, dass wir demnächst eine muntere Nachtragshaushaltsdebatte führen werden. An dieser Nachtragshaushaltsdebatte kommen Sie nicht vorbei. Auch das ist verklausuliert eben schon angekündigt worden. Vielleicht sollten Sie überlegen, doch gleich einen vernünftigen Haushalt vorzulegen, statt zu sagen: Wahrscheinlich kommen wir angesichts der Unwägbarkeiten in der Zukunft um einen Nachtragshaushalt nicht herum.
Vernünftig ist das alles nicht. Es ist auch nicht solide. Herr McAllister, das Interessante ist: Die Vernunft sitzt in diesem Hause links.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege McAllister, ich war beeindruckt. Ich war zum einen in Sachen Kilometerpauschale davon beeindruckt, wie sehr Sie sich über das Einkassieren eines Gesetzes freuen, das Ihre Parteikollegen in Berlin selbst mit verbockt haben.
Ich war aber noch mehr von Ihrer Liste der Schlagzeilen beeindruckt, die Sie hier vorgetragen haben.
Ich war davon so beeindruckt, dass ich sie gerne ergänzen möchte. Ich habe mir jetzt allerdings nicht die Mühe gemacht, mit selektivem Blick die letzten Wochen zu durchforschen, sondern habe einfach einmal die Schlagzeilen aus der Morgenpresse vom heutigen Tage genommen.
Ich nenne fünf Schlagzeilen: NORD/LB: Wirtschaft in Niedersachsen wird schrumpfen, Autokrise bremst Zulieferer aus, 16 % weniger Aufträge für Firmen, Kurzarbeiterzahl in Niedersachsen hat sich auf 3 400 verdreifacht, 20 Millionen Verlust bei Berentzen. - Herr McAllister, wachen Sie auf! Es wird noch nicht einmal mehr wie früher gesoffen.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN, bei der SPD und bei der LIN- KEN - Zuruf von der SPD: Das ist aber nicht seine Schuld!)
Es ist noch nicht lange her, da verkündete der Finanzminister an dieser Stelle, negative Auswirkungen auf den niedersächsischen Haushalt seien nicht zu erwarten, von Kreditproblemen des Mittelstandes sei nichts bekannt, die Rezession würde nur hochgeschrieben, in Niedersachsen gebe es keinen derartigen Trend.
Die FDP verstieg sich hier sogar zu der Aussage, dass jeder, der den Zusammenbruch von Lehman Brothers mit der Haushaltspolitik des Landes Niedersachsen in Zusammenhang bringe, absurd, naiv oder schlichtweg nur dumm argumentiere.
Kurz: Die Landesregierung und die Regierungskoalition lagen im Dornröschenschlaf und träumten, dass die böse Außenwelt nie die niedersächsische Dornenhecke durchdringen werde. Leider ist man immer noch nicht so richtig wach geworden. Der Finanzminister würde gern - er versucht dies immer wieder - weiterhin den wirtschaftspsychologischen Guru geben, und zwar nach dem Motto: Alles wird gut. - Inzwischen dämmert es aber eben doch einigen, dass Haushalts- und Wirtschaftspolitik etwas mit Handeln und Fakten und nicht mit Zaubersprüchen zu tun haben.
Wir sind auf der Rutschbahn in die vermutlich schwerste Krise unseres globalisierten Wirtschaftssystems. Die Fakten sind besorgniserregend. Die globale Misere im Automobilsektor ist natürlich auch ein Problem verschlafener ökologischer Angebotsanpassungen. Conti will bis zum Jahresende an seinen Standorten weltweit rund 5 000 Leiharbeitsplätze abbauen. Da sind die in einem Jahr um bis zu 90 % gesunkenen Frachtraten, da sind unbeschäftigte Containerflotten, Neubaustornierungen und der Umsatzrückgang im Hamburger Hafen. Beim drittgrößten Zementhersteller der Welt gibt es einen Ertragseinbruch von 75 %. Der bisher boomende Stahlbereich reduziert seine Prognosen. Selbst der Inbegriff der Stabilität, der deutsche Maschinenbau, meldet weniger Aufträge sowie Stornierungen.
Es ist halt so: Einen Exportweltmeister wie Deutschland kann es nur geben, wenn es auch einen Importweltmeister wie z. B. die USA gibt. In den USA ist das Leben auf Pump jetzt aber vorbei. Billionenwerte sind dort und weltweit vernichtet worden und fallen für den Konsum und für Investitionen somit aus. Meine lieben Kollegen von der FDP, deshalb ist es absurd, naiv und vielleicht schlichtweg nur dumm, zu glauben, dass die Krise im Sommer vorbei sei und dies alles keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte habe.
Dieser Haushalt wird nicht sehr alt werden. Er ist schon heute Makulatur und wird spätestens zum Zeitpunkt der Mai-Steuerschätzung 2009 ins Altpapier wandern. Dieser Haushalt ignoriert die Finanz- und die Wirtschaftssystemkrise. Er gibt weder Antworten darauf, noch lässt er Vorsorge erkennen, die das von der Union gerade erst wieder so gern bemühte Fahren auf Sicht ermöglicht. Im Gegenteil: Regierung und Koalitionsfraktionen regieren mit der Strategie eines Kleinkindes. Sie
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2009 von Schwarz-Gelb funktioniert nur mit weiteren Schattenhaushalten bei der HanBG - 280 Millionen Euro -, mit Vermögensveräußerungen - 145 Millionen Euro - und mit dem Plündern der Rücklage - 425 Millionen Euro. Seriöserweise müsste unter den schon jetzt veränderten Rahmenbedingungen ein neuer Haushalt geschrieben werden.
Wir haben uns trotzdem mit diesem Machwerk auseinandergesetzt, um im direkten Vergleich deutlich zu machen, welche Alternativen wir erwarten, um gegen Wirtschafts-, Klima- und Bildungskrise die richtigen Weichen zu stellen.
Darüber hinaus legen wir einen Perspektivantrag vor, in dem wir das Konzept eines Zukunftshaushalts, der diesen Namen verdient, entwickelt haben. Unsere zentrale Botschaft in diesem Haushalt ist eine Bildungsoffensive und ihre mittelfristige Finanzierung.
Die Politik der Landesregierung ist hier davon gekennzeichnet, dass sie zu wenig vom Richtigen - z. B. bei den Krippenplätzen - und zu viel zum Falschen - z. B. bei den Studiengebühren - macht. Wir haben ein radikales Konzept, das realistisch gerechnet ist. Wir wollen in der Tat „ein großes Rad drehen“ und müssen, Herr Finanzminister, dafür nicht einmal die Weltherrschaft übernehmen.
Inhaltlich geht es um einen massiven quantitativen und qualitativen Ausbau im Vorschulbereich. Wir wollen mehr Krippenplätze, mehr Ganztags- und Zweidrittelplätze für die Drei- bis Sechsjährigen, kleinere Gruppen je Betreuungskraft und besser ausgebildete Erzieherinnen.
Alle Schulen, meine Damen und Herren, müssen in den nächsten Jahren verpflichtende und gebundene Ganztagsschulen werden. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen besser für eine individuelle Lernförderung ausgebildet und dabei auch personell unterstützt werden. Alle bedürftigen Kinder bekommen ein kostenloses Mittagessen.