Die Ministerin konnte dann nur noch kleinlaut davon reden, dass es vielleicht eine norddeutsche Regelung geben könne. Dahinter stand sicherlich auch der Wunsch, die FDP und Teile der CDU in Schach zu halten. Dass die FDP für freies Rauchen plädiert, wundert gar nicht. Aber auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Mundlos, wollte das Rauchverbot immer weiter lockern und damit sozusagen der Volksinitiative des DEHOGA vorgreifen, die jetzt glücklicherweise gescheitert ist.
Meine Damen und Herren, wir führen an dieser Stelle natürlich auch eine Freiheitsdebatte. Wir haben das auch in meiner Fraktion getan. Letztlich aber ist die Frage nach den Grenzen der persönlichen Freiheit doch relativ leicht zu beantworten. Sie endet da, wo andere geschädigt werden. Hier muss der Staat eingreifen.
Exakt das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bestätigt: Die Gesundheit der Nichtraucher ist ein höheres Gut als die Freiheit der Raucher und der Wirte. Ein generelles Rauchverbot ist mit der Verfassung vereinbar. Man kann auch anders. Aber dann dürfen kleine Kneipen nicht benachteiligt werden.
Die Landesregierung hat sich hier für den Weg der Aufweichung des Gesundheitsschutzes entschieden. Meine Damen und Herren, diesen Weg gehen wir nicht mit.
Wir fordern den anderen Weg, ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen. Denn Passivrauch schadet allen, Raucherinnen und Nichtraucherinnen. Hierdurch unterscheidet sich der Konsum von Tabakprodukten übrigens von dem aller anderen Drogen. Besonders gefährdet sind Kinder und chronisch Kranke.
Nun kann man ja noch argumentieren, Nichtraucher könnten die Orte, an denen geraucht wird, meiden. Die Beschäftigten aber können das nicht. Sie sind dauerhaft den durch Tabakrauch entste
henden gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt und tragen ein um 50 % höheres Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, wenn sie in der Gastronomie arbeiten. Deshalb sind Rauchverbote an ausnahmslos allen Arbeitsstätten erforderlich. Weil das offensichtlich nicht anders geht, muss der Landesgesetzgeber hier entsprechend handeln.
Meine Damen und Herren, daneben bergen die feinen Möglichkeiten der Auslegung des Gesetzes Stoff für künftige große Auseinandersetzungen. Was sind erlaubte Speisen? Zählen Frikadellen aus der Folie dazu? Darf man sie gleich essen, oder muss man sie mitnehmen? Darf man die Theke verschieben, um den Gastraum zu verkleinern? Und wer soll das alles eigentlich noch kontrollieren?
Unsere Lösung ist klar und einfach. Jeder weiß, woran er ist. Es gibt keine Wettbewerbsverzerrungen, weil nirgendwo geraucht werden kann. Beschäftigte und nicht rauchende Gäste sind geschützt. Wer rauchen will, geht eben vor die Tür, so wie bei unseren europäischen Nachbarn, wo die Menschen übrigens weiterhin gern in Gaststätten gehen und die Gastronomen keine Umsatzeinbußen erleiden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion und unsere Partei haben die Diskussion um die Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sehr kontrovers, aber gleichzeitig sehr solidarisch geführt. Dieser solidarische Umgang trotz sehr unterschiedlicher Positionen spiegelt die Debatte in der öffentlichen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft ziemlich genau wider. Dies ist auch der maßgebliche Grund dafür, dass sich unsere Positionen in unserem Abstimmungsverhalten abbilden werden.
Das ist ein weiterer Unterschied zu allen anderen Parteien hier im Landtag. Übrigens bin ich auch darauf gespannt, wer gleich bei der Abstimmung hier sein wird. Die Mitglieder meiner Fraktion werden alle im Saal sein und an der Abstimmung teilnehmen und damit auch dokumentieren, dass jeder Einzelne zu seinem Abstimmungsverhalten steht.
Der Gesundheitsschutz der Menschen hat ohne Frage die größte Priorität. Als Nichtraucher muss ich das auch sagen. Zu klären bleibt gleichzeitig aber, inwieweit die Selbstbestimmungsrechte von Rauchern hierzu reglementiert werden müssen oder inwieweit der Staat sich folgerichtig auch in das gesundheitsschädigende Verhalten in anderen Bereichen einmischen müsste.
Ich nenne hier zum einen den Alkoholmissbrauch und zum anderen die ungesunde Ernährung. In diesem Zusammenhang muss ich nicht nur mich angucken; ich brauche mich nur hier im Saal umzuschauen. Herr Böhlke und noch einige andere mehr können sich angesprochen fühlen.
Die Spannbreite unserer Positionen zum Nichtraucherschutzgesetz reicht von der klaren Befürwortung eines strikten Rauchverbots in jedweden Gaststätten, wie im Änderungsantrag der Grünen vorgesehen, bis zur unbürokratischen Deklarierung von Raucher- bzw. Nichtraucherkneipen. Bei uns werden beide Seiten des Problems diskutiert. Es ist medizinisch zweifelsfrei erwiesen, dass Nichtraucher durch den Zigarettenqualm gesundheitlich gefährdet werden.
Es wird aber auch das Argument vorgebracht, dass ein Nichtraucher, der sich freiwillig in eine Raucherkneipe begibt, nicht vor dem Rauch seines
- Dazu komme ich gleich. - Aus diesem und anderen Gründen kann trotzdem niemand aus unserer Fraktion dem Entwurf von CDU und FDP zustimmen. Die Quadratmeterzahl ist eine Frage. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten, Frau Helmhold, ist eine andere Frage. Die aufgeführten Punkte erzeugen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir werden den Verdacht nicht los, dass Sie dann, wenn Sie vom Schutz der Gastwirte mit ihren Kleinbetrieben sprechen, in Wirklichkeit die Multis der Zigarettenlobby meinen. Der Ministerpräsident, der abwesend ist, hat da ja gute Beziehungen.
Meine Fraktion wird zwar unterschiedlich abstimmen. In den wesentlichen Punkten sind wir uns aber einig.
Mit der heutigen abschließenden Abstimmung ist die Debatte bestimmt noch nicht beendet. Auch ich bin auf die Ergebnisse der Evaluierung gespannt.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bitte an die Regierungsfraktionen. Tragen Sie bitte nicht zu dick auf, wenn Sie behaupten, mit diesem Gesetzentwurf einen großen Schritt in Richtung Gesundheitsprävention für Kinder oder andere Abhängige zu tun.
Armut macht schließlich auch krank. Sie wäre vielleicht einfacher zu bekämpfen. Armut macht aber nicht süchtig. Das ist der qualitative Unterschied. Bekämpfen Sie also die Armut und nicht die Raucher!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Helmhold hat vorgeschlagen, wer rauchen wolle, solle vor die Tür gehen. Die Folgen erleben wir im Niedersächsischen Landtag und auch in vielen Restaurants. Wenn wir uns abends gepflegt anziehen und mit etwas Duftwässerchen
einsprühen, um ein Restaurant zu betreten, müssen wir gegenwärtig erst durch die Rauchwolke hindurch. Dann essen wir gepflegt rauchfrei. Nachdem wir die Mahlzeit genossen haben, gehen wir durch die Rauchwolke wieder hinaus.