die Spitzenstellung erreichen, die beispielsweise Länder wie Sachsen erreichen konnten. Daran werden wir arbeiten müssen; da stimme ich Ihnen zu.
Zum Abschluss vielleicht noch ein Hinweis: Ich teile die Einschätzung, dass das nur ein erster Blick auf die Schulinspektion ist; 40 % der Schulen sind bisher inspiziert worden. Wir müssen uns sehr intensiv mit den Ergebnissen beschäftigen. Deshalb werden wir im Januar ein großes Hearing in Bad Iburg - dort hat die Schulinspektion ihren Sitz - mit Lehrerverbänden, mit Elternverbänden und anderen Beteiligten durchführen. Dort werden wir gemeinsam sehr intensiv über die Inspektion beraten. Sie alle sind herzlich dazu eingeladen. Wir werden die Qualität der Schulen in Niedersachsen weiter verbessern, da bin ich mir ganz sicher.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 1 d liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Die Landesregierung als Mess-Diener der Atomindustrie? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/738
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überraschung war den Fernsehmachern neulich gelungen: Eine Woche nach dem Castortransport nach Gorleben zeigte die ARD die „Tatort“Folge „Salzleiche“. Was vorher schon die gewaltige Zahl von 16 000 Menschen nach Gorleben gebracht hat, haben an diesem Abend 9 Millionen Zuschauer am Fernsehschirm verfolgen können.
In Gorleben geht es nicht mit rechten Dingen zu. Fernsehkrimi trifft Wirklichkeit. Es geht um die Arroganz der technischen Beherrschbarkeit aller Gefahren der Atommülllagerung. Es geht um die Ängste der Bevölkerung und ganz konkret um den Verdacht, dass die Messwerte in Gorleben verfälscht wurden, um die Akzeptanz für das geplante Endlager zu erhöhen.
belastung durchgeführt. Dabei wurde eine Strahlenbelastung um 40 % über den Werten des Transports von 2006 festgestellt. Diese Messungen wurden allerdings von Landes- und Bundesregierung angezweifelt. Gleichzeitig hat man Greenpeace unabhängige Kontrollmessungen verweigert.
Hier, meine Damen und Herren, beginnt der Krimi Wirklichkeit zu werden. Wir fragen Sie, Herr Umweltminister: Was gibt es da eigentlich zu verbergen?
Nicht genug damit: Wer einmal bei Landesregierung, bei Bundesregierung, bei Gewerbeaufsichtsamt, bei Eisenbahn-Bundesamt, bei der BLG in Gorleben oder bei der GNS versucht, die Messwerte zu bekommen, der erlebt eine wahre Odyssee und wird am Ende immer wieder auf eine einzige Website verwiesen, und zwar auf die der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Hier finden sich einige Messwerte der letzten Atomtransporte. Sie dokumentieren, dass schon bei den Transporten in den letzten Jahren die Dosisleistung der Atombehälter ganz deutlich angestiegen ist. Entscheidende Informationen aber fehlen in dieser Dokumentation, auf die alle Verantwortlichen verweisen. Die Dosisleistung der einzelnen Messpunkte an den Behältern, die Oberflächenkontamination, die Angaben zu den Stellen, die die Messungen durchgeführt haben, und auch Angaben zum radioaktiven Inventar fehlen. Trägt man alle Aussagen der Beteiligten zusammen, stellt man fest, dass beim Castortransport im November in Deutschland offenbar keine einzige staatliche Stelle wirklich selbst gemessen hat.
Das Gewerbeaufsichtsamt hat nicht selbst gemessen, sondern nur daneben gestanden, als in Dannenberg drei Stichproben genommen wurden. Die Messgeräte stammten von der GNS. In einer Presseinformation des Umweltministeriums vom 6. November heißt es, dass bei Annahme im Zwischenlager Gorleben vor und nach der Entnahme aus dem Straßentransportgestell Kontamination und Dosisleistung gemessen werden. Wissen Sie, was mir Staatssekretär Birkner dazu in der letzten Woche mitgeteilt hat? - Bei dieser Information handele es sich um ein Missverständnis.
Das sei ein Versehen. Die öffentlich angekündigten Messungen seien gar nicht durchgeführt worden. - Lediglich für zwei Behälter liegen bislang unvollständige Messwerte vor, die allerdings eine ganze Reihe von neuen Fragen aufwerfen. Ich sage Ihnen eines: Das stinkt zum Himmel! Das Umweltministerium kommt offenbar seiner Verantwortung nicht nach und macht sich zum MessDiener der Atomindustrie.
Der Öffentlichkeit werden bunte Internetgrafiken gezeigt, aber unabhängige Kontrollen werden verweigert. Meine Damen und Herren, wir leben doch nicht im Iran! Muss erst die Internationale Atomenergie-Organisation kommen und Kontrollmessungen durchführen?
Wir fordern Sie auf: Veröffentlichen Sie endlich alle Messdaten zur Gamma- und Neutronenstrahlung, zur Oberflächenkontamination und zum radioaktiven Inventar, und lassen Sie endlich unabhängige Kontrollmessungen zu!
Meine Damen und Herren, wenn wir schon einmal bei Transparenz als Ermittlungsmethode in diesem Atomkrimi sind: Gestern schrieb die Presse über einen leitenden Mitarbeiter der GNS, er sei seit zwei Monaten spurlos verschwunden. Wir würden gerne wissen, welche Aufgaben zum Verantwortungsbereich dieses leitenden Mitarbeiters gehört haben, der nach Angaben von Staatssekretär Birkner als vermisst gilt. Offenbar war er auch für Strahlenmessungen an den Behältern zuständig. Die Pressestelle der GNS dementiert das und behauptet, er sei für das Umladen der Behälter am Verladekran zuständig gewesen. Was ist nun richtig?
Herr Minister, damit es nicht zu weiteren Spekulationen kommt, sollten Sie reinen Tisch machen und endlich für vollständige Aufklärung sorgen.
Herr Wulff, Herr Sander, Herr Schünemann, es geht nicht nur um die Anwohner an den Transportstrecken, es geht auch um die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten.
- Ich komme zur letzten Bemerkung. Fakt ist schon heute, dass das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung gebrochen wurde. Ob es darüber hinaus zur Überschreitung der zwingend einzuhaltenden Grenzwerte beim Transport gekommen ist, muss jetzt endlich geklärt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kernenergie ist eine Brückentechnologie - nicht mehr und nicht weniger. Wir alle wissen, dass es auf diesem Planeten eines Tages nur noch regenerative Energien geben wird. Das ist völlig logisch, weil andere Ressourcen wie Öl, Gas, Uran und auch Kohle endlich sind. Am Ende werden wir uns in einer Kreislaufwirtschaft vollständig mit nachwachsenden Stoffen versorgen.
Aber eines prophezeie ich Ihnen: Wenn es so weit sein sollte, dann werden sich die Grünen im Land nicht darüber freuen können. Denn sie brauchen die Angst vor dem Umgang mit der Kernenergie für ihre Glaubwürdigkeit - ansonsten hätten sie überhaupt nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie tragen diese Angst vor der Kernenergie wie ein Mantra vor sich her. Sie scheuen sich auch überhaupt nicht davor, in diesem Fall die Wahrheit nach Belieben zu dehnen.
Was Sie vorhin gemacht haben, Herr Wenzel, nämlich mit einem „Tatort“ als Aufhänger zu beginnen, um über das Thema Kernenergie zu reden, finde ich völlig verantwortungslos. Sie sollten das lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl der Castortransport schon vier Wochen her ist, scheuen Sie sich auch in diesem Plenum nicht, noch einmal Ängste zu spüren - zu schüren! -, die nach unserem Kenntnisstand völlig unbegründet sind.
Sie schrecken auch nicht davor zurück - das sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Katholik - mit sprachlicher Kampfrhetorik zu arbeiten. Dies verbitte ich mir - nicht nur in der Adventszeit.
Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie in dieser Aktuellen Stunde den Dienst von katholischen Jungen und Mädchen am Altar in der Kirche verbalrhetorisch missbrauchen.
Gerade jemand wie Sie, Herr Wenzel, sollte wissen, was er damit anrichtet. Aber wir erleben heute nicht zum ersten Mal, dass Sie verbal-rhetorisch über das Ziel hinausschießen. Ich persönlich frage mich, Herr Wenzel, für welches Amt Sie sich damit profilieren wollen.
Aktuell fällt mir überhaupt keines ein. Oder kämpfen Sie vielleicht darum, Ihr jetziges Amt zu behalten?