Jetzt zu den „herrlichen“ Verschiebungen innerhalb des Sozialetats. Sicher, es ist wichtig, die Arbeit mit Migranten in der Jugendverbandsarbeit zu fördern.
CDU und FDP fordern ja, hierfür 30 000 Euro mehr einzustellen. Dieser Betrag wird aber kurzerhand bei der Gewaltprävention gestrichen. Sie betreiben im Sozialbereich wirklich Flickschusterei auf höchstem Niveau.
Immerhin: Es gibt die ambulante sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter noch. Nach den Kürzungen der letzten Wahlperiode stagnieren die Mittel dafür aber auf niedrigstem Niveau. Seit Jahren wurden Preis- und Personalkostensteigerungen nicht berücksichtigt. In unserem Änderungsantrag sehen wir eine Steigerung des Zuschusses um 250 000 Euro vor. Im Übrigen wird damit aus dem Sozialetat eine Leistung finanziert, die zu 50 % dem Justizetat zugutekommt; denn Richter können diese sozialpädagogischen Angebote per Auflage erteilen. Es ist ein Tipp für Frau Ross-Luttmann, hier Mittel zu generieren.
Ansonsten können wir uns im Bereich Bauen und Wohnen im Jahre 2009 auf enorme Steigerungen beim Wohngeld vorbereiten. Denn das Wohngeld wird im Gegensatz zu den derzeit gezahlten aufstockenden Hartz-IV-Mitteln - das sind reine Bundesmittel - zu 50 % vom Land finanziert.
Herr Schwarz hat es erwähnt: Die Politik der Landesregierung im Bereich des Städtebaus und des Wohnungswesens ist sehr dürftig. Im Haushaltsjahr 2009 wird sie die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen nicht ausreichend mitfinanzieren.
Unser Fazit ist: Der Sozialhaushalt ist nicht nur von sozialpolitischer Flickschusterei, sondern auch von wirtschaftspolitischer Inkompetenz geprägt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn innerhalb von sechs Jahren - von 2002 bis 2008 - der Ansatz für freiwillige Leistungen im Sozialhaushalt von 46,4 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro angehoben wird, dann kann man nicht von einem Sparhaushalt sprechen. Dann kann man auch nicht davon sprechen, dass der Sozialbereich bei uns leidet. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren eine Aufstockung von insgesamt 65 % vorgenommen. - Das erst einmal vorweg.
Gerade wurde der Anschein erweckt, als hätten wir im Sozialbereich nichts getan. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir haben gerade in den letzten Jahren in wichtigen Bereichen konsequent Mittel aufgestockt: Im Bereich Gewaltberatung für Frauen waren noch nie so viele Mittel im Etat. Auch im Bereich Kinder- und Jugendschutz waren noch nie so viele Mittel in den Haushalt eingestellt. Das zeigt, dass wir etwas geschafft haben und uns in die richtige Richtung bewegen.
Herr Schwarz hat gesagt, Sozialpolitik hätte bei uns nur kurzfristig Konjunktur. Wir haben in sechs Jahren die freiwilligen Leistungen im Sozialhaushalt um 30 Millionen Euro aufgestockt. Ich meine, eine Sozialpolitik, die nur kurzfristig Konjunktur hat, sähe ganz anders aus.
Sie haben davon gesprochen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Körperschaftsteuer wieder zu erhöhen. Ich meine, es ist sicherlich der falsche Weg, gerade Betriebe über Gebühr mit einer höheren Körperschaftsteuer zu belasten. Betriebe stellen Arbeitsplätze zur Verfügung. Wir müssen den Menschen helfen, aus der Armutsfalle herauszukommen. In Niedersachsen gibt es Armut - das ist richtig -, und diese Armut müssen wir bekämpfen, das wissen auch wir.
Um dieses Problem zu beheben, müssen wir den Menschen in prekären Situationen helfen. Wir müssen vor allem aber dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, auch die Möglichkeiten dazu haben und nicht z. B. durch die Körperschaftsteuer weiter eingeschränkt werden, sodass es eventuell zu Insolvenzen kommt. Die Körperschaftsteuer zu erhöhen, wäre das Falscheste, was man machen könnte, wenn man Menschen aus Armut heraushelfen möchte.
- Das ist nicht nur eine einfache Formel, sondern das ist einfach auch richtig. Das wissen Sie ganz genau. Sich immer nur auf diejenigen zu konzent
rieren, die gerade weniger Geld haben, und permanent eine Umverteilung einzufordern, hilft nicht. Bei solchen Maßnahmen ständen im Haushalt schließlich überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung. Das hilft den Menschen sicherlich nicht.
Herr Schwarz, Sie haben einige Dinge gesagt, die - ich denke, wie Sie wissen - nicht richtig sind. Zum Beispiel haben Sie gesagt, wir hätten uns bei der Städtebauförderung zurückgezogen und wären Wiederholungstäter. Das ist nicht richtig. Wir haben die Städtebauförderung in einem Jahr einmal ausgesetzt; das ist richtig. Die Berechnung erfolgt aber erst am Ende des Jahres. Für das nächste Jahr standen noch genug Mittel zur Verfügung. Wir haben das ein Jahr ausgesetzt und dann wieder fortgesetzt.
Natürlich wäre es schön, wenn man immer Bundesmittel in Anspruch nehmen könnte und noch zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen könnte. Wir müssen diese Mittel aber landesseitig kofinanzieren. Es ist auch im Sinne von Sozialpolitik absolut unsolide, sich über Gebühr zu verschulden, um etwas kozufinanzieren, was man sich eigentlich gar nicht leisten kann. Dann werden die Mittel nämlich tatsächlich auf der falschen Seite ausgegeben.
Auch im Bereich der Sozialpolitik ist es ganz wichtig, dass die Verschuldung reduziert wird. Wir haben konsequent daran gearbeitet und die Nettokreditaufnahme weiter gesenkt. In diesem Jahr beträgt sie nur noch 250 Millionen Euro. Die SPDFraktion will die Nettokreditaufnahme um über 100 Millionen Euro erhöhen, um - das kann ich so sagen - Wohltaten über das Land zu schicken. Natürlich wäre es schön, wenn man mehr ausgeben könnte. Aber das ist der falsche Weg. Wir wollen doch gerade von der Verschuldung wegkommen und auf einen soliden Haushalt zusteuern. Das ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft sämtlicher Politikbereiche im Land und natürlich auch für die Zukunft von Sozialpolitik.
Sie haben davon gesprochen, 1 Million Euro zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung in den Haushalt einzustellen. Natürlich wollen auch wir keine Altersdiskriminierung und akzeptieren sie
nicht. Sie wollen einfach nur ein Antidiskriminierungsprogramm fahren. Aber das ist nicht so gut wie das, was wir machen. Wir haben Seniorenservicebüros, die Sie abfällig benannt haben, eingerichtet. Wenn man etwas für die langfristige Teilhabe von älteren Menschen in der Gesellschaft tun will, dann muss man sie zum einen am Arbeitsplatz weiterqualifizieren. Sie müssen als Berufstätige permanent fachlich fit gehalten werden, damit sie die Möglichkeit haben, so lange zu arbeiten, wie sie es möchten und können.
Zum anderen haben viele Menschen das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden und keinen Platz mehr in der Gesellschaft zu haben, weil sie keine Arbeit mehr haben. Das betrifft sowohl Arbeitslose als auch ältere Menschen, die nicht mehr arbeiten. Diese Menschen verfügen aber über bestimmte Kompetenzen und wollen gefördert und gebraucht werden. Deshalb ist es wichtig, auch die Potenziale der älteren Menschen zu heben, die nicht mehr arbeiten, und sie einzubeziehen, z. B. als Seniorberater oder im ehrenamtlichen Bereich. Das alles tun wir. Und wenn alte Menschen dann schließlich Hilfe und Pflege brauchen, müssen sie entsprechende Einrichtungen vorfinden. Auch darum kümmern wir uns.
Schließlich haben Sie die Landeskrankenhäuser und das Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg angesprochen. Ich bin keine Juristin, und es ist schwierig, das Urteil richtig zu lesen. Wenn man es aber mehrmals durchgelesen hat, dann wird klar, dass das Gericht Ihnen in dem Punkt, den Sie eigentlich beklagt haben, nicht recht gegeben hat.
Im Gegenteil: Es wurde bestätigt, dass die Übertragung der Trägerschaft und die gesetzlichen Regelungen zum Maßregelvollzugsgesetz und NPsychKG richtig waren. Wir müssen im Demokratisierungsprozess nur noch weiter darüber hinausgehen. Das hat man uns gesagt. Es ist in keiner Weise gesagt worden, dass das, was wir gemacht haben, ungesetzlich war. Als wir diese Gesetzentwürfe beraten haben, waren wir uns schon der Tatsache bewusst: Es ist noch niemals beklagt worden, wenn in diesem Zusammenhang in Frei
Das NPsychKG wurde ja zu Ihrer Regierungszeit beschlossen. Sie haben nichts daran geändert. Wir haben in diesem Bereich viel mehr auf die Wahrung der Freiheitsrechte der Menschen geachtet als die anderen Länder.
- Das sagte ich ja. Die SPD hat lange nicht so viel gemacht. Wir haben entschieden mehr gemacht, um die Freiheit der Menschen zu schützen und ihnen beizustehen, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Wir haben jetzt neu erfahren, dass wir noch mehr machen müssen. Aber das hätte überall passieren können. Unsere Gesetze sind sogar strenger als die der anderen Länder.
Ich möchte noch auf einige Schwerpunkte in unserem Haushalt eingehen, die mir besonders wichtig sind.
Zum einen - das habe ich schon gesagt - haben wir in den letzten Jahren beim Kinderschutz die Mittel aufgestockt. Das ist auch gut so. Diese Ansätze wurden in keiner Weise gekürzt. Dabei sind wir absolut auf dem richtigen Weg.
Die Gesundheitsförderung von Migranten halte ich für sehr wichtig. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel wissen wir, dass wir Menschen brauchen, die bei uns leben und arbeiten wollen, die auch arbeiten können und einbezogen werden. Wir müssen noch viel tun - das ist richtig -, um die Menschen besser zu integrieren. Wer nicht gesund ist, kann auch keine Bildungsangebote wahrnehmen. Deshalb müssen wir in diesem Bereich noch viel mehr machen.