Es kann nicht die Aufgabe der Kommunen sein, die Folgen der unsozialen Politik aus Hannover und Berlin aufzufangen. Auch hier hat das Konnexitätsprinzip zu gelten. Ich höre immer, dass Sie sich damit brüsten, das Konnexitätsprinzip eingeführt zu haben. Mein Göttinger Ratskollege Fritz Güntzler von der CDU erwähnt das in seiner Kritik an den haushaltsführenden Fraktionen im Göttinger Stadtrat auch immer. Sorgen Sie dafür, dass es auch im Hinblick auf die Auswirkungen Ihrer Politik gilt!
Es reicht nicht aus, abzuwarten und die Entprofessionalisierung des Sozialen mit der Ausweitung des Ehrenamtes zu beantworten. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Lassen Sie die Kommunen mit Ihrem hier vorgelegten Massakerhaushalt nicht länger im Stich, und schieben Sie die Verantwortung nicht, ganz wie es Ihnen beliebt, immer weiter auf die Kommunen oder auf Berlin!
Sie wissen so gut wie ich, dass Ihre Parteien diese Politik zu verantworten haben. Wenn ich mir vor Augen halte, wer in der Vergangenheit in Berlin regiert hat, kann ich weder die SPD noch die Grünen von dieser Kritik ausnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 32 Änderungsanträge für den Einzelplan 05 mit einem Gesamtvolumen von knapp 193 Millionen Euro für
das Jahr 2009 und mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 209 Millionen Euro für die Folgejahre in die Debatte getragen. Mit unseren Anträgen allein können wir die gesellschaftlichen Probleme in Niedersachsen nicht lösen. Doch sie tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass Niedersachsen sozialer gestaltet wird. Unsere Vorschläge sind progressiv und nicht konservativ, wie es Herr McAllister erst gestern betont hat.
Mit uns wird es in der Politik kein „Weiter so“ geben. Die politische und finanzielle Krise, um das Wort „Systemkrise“ zu vermeiden, hat bewiesen, dass Ihre Politik an den Abgrund führt. Wir, DIE LINKE, stehen in der Analyse und in unserer Politik im Gegensatz zu Ihnen seit Langem auf der richtigen Seite.
Unsere Richtung ist und bleibt Backbord, hart Backbord als Wegweiser zu einem sozialen und solidarischen Niedersachsen, Backbord als Gegenwind zum nihilistischen Irrglauben an die Alternativlosigkeit der von Ihnen praktizierten neoliberalen Logik.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich habe mir gerade beide Reden, sowohl die von Herrn Schwarz als auch Ihre, Herr Humke-Focks, angehört. Ich frage Sie jetzt allen Ernstes - Sie schmeißen hier nämlich mit den Millionen nur so um sich -: Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren? Das möchte ich gerne einmal wissen.
Verzeihen Sie mir. - Die Finanzierung dieses Haushalts kann durch folgende Maßnahmen erfolgen: Allein die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer würde 1 Milliarde Euro einbringen.
Die gerechte Besteuerung von Erbschaften würde weitere 700 Millionen Euro einbringen. Eine gerechtere Ausgestaltung der Körperschaftsteuer würde weitere 600 Millionen Euro erbringen.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist alles Bundesgesetzgebung! Würden Sie mir bitte einmal sagen, wann das alles auf Bundesebene beschlossen wird?)
Unsere Vorschläge haben ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Es würden Ihnen sogar noch 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schulden abzubauen.
mit denen Sie Ihre Politik an dieser Stelle hätten ändern können. Seien Sie bitte nicht so verlogen, und nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie die Vorschläge, die wir machen, und die Anträge, die wir vorlegen, zur Kenntnis nehmen und debattieren. Ich finde, es war nicht angemessen, dass Sie einfach behauptet haben, wir würden mit dem Geld nur so um uns werfen. Wir haben Vorschläge gemacht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! All das, was im Sozialhaushalt zum Kinderschutz steht, ist besonders ernüchternd; Herr Schwarz hat das schon angesprochen.
Die Mittel für das Kindernotruftelefon, für die Nummer gegen Kummer - bisher propagiert und vermarktet -, jetzt minus 60 000 Euro, weil die Ausdehnung auf alle anderen Bundesländer technisch angeblich nicht machbar sei.
Auch das verbindliche Einladewesen ist gestern in einer Pressemitteilung des Sozialministeriums wieder einmal großartig angekündigt worden. Allerdings wurde nicht erwähnt, wie man sich mit den Kommunen bei der noch offenen Finanzierung einigen will. Ob dabei wirklich eine reale Maßnahme herauskommen wird, ist sehr fraglich.
Was ist letztendlich mit der Kinderschutzmaßnahme, mit der sich die Sozialministerin bei jeder passenden Gelegenheit nur zu gerne brüstet: mit den Familienhebammen? - Die Familienhebammen sind ein Erfolgsmodell. Doch wie fördert das Land dieses Erfolgsmodell? - Mit schlappen 110 000 Euro, und das projektbezogen. Die Familienhebammen haben es noch nicht einmal in die Kategorie der institutionellen Förderung geschafft. Wir beantragen im Hinblick auf den Haushaltsplan eine Aufstockung dieser Mittel auf 1,5 Millionen Euro,
Jetzt zur Jugendarbeit: Die verbandliche Jugendarbeit wird in Niedersachsen von Heerscharen Ehrenamtlicher getragen. In der letzten Wahlperiode wurden diese Mittel von der amtierenden Landesregierung radikal zusammengestrichen. Wir wollen sie um insgesamt 500 000 Euro aufstocken. Denn allzu schnell werden bei gesellschaftlichen Problemen reflexartig Mittel und Personal für repressive Maßnahmen bereitgestellt; Herr Briese erwähnte das bereits. Insofern sind unter SchwarzGelb bald auch geschlossene Heime salonfähig. Das ist eine „schwarze Pädagogik“ - dieser Begriff fiel heute schon -, die wir nicht mittragen werden.
Gleiches gilt auch für die Thematik Jugend und Alkohol. Immer mehr reißt Innenminister Schünemann an sich, wofür eigentlich Sozialministerin Frau Ross-Luttmann zuständig wäre.
Wir fordern das, was eine Landesregierung, die von sich selbst behauptet, bei ihr stehe die Prävention im Vordergrund, tun müsste. Wir fordern die Aufstockung der Mittel für Präventionsprojekte zum Thema Alkohol um 300 000 Euro. Herr Schünemann - er ist gerade nicht da -, ich gebe zu: Ihre Polizeieinsätze sind wirklich wirksam, allerdings nur medienwirksam. Wenn wir das Problem Jugendalkoholismus an der Wurzel bekämpfen wollen, dann brauchen wir nicht mehr Polizisten, sondern mehr Sozialarbeiter und Psychologen.
Jetzt zu den „herrlichen“ Verschiebungen innerhalb des Sozialetats. Sicher, es ist wichtig, die Arbeit mit Migranten in der Jugendverbandsarbeit zu fördern.