Das betrifft zwei Bereiche. Erstens müssen die Krankenhäuser aus ihren Einnahmen ihre Betriebsausgaben bestreiten können. Sie müssen aus ihren Einnahmen das bezahlen können, was sie für Pflege und Medizin benötigen. Da ist der Bund gefordert. Das ist Aufgabe des Bundes.
Zweitens. Auch die Investitionen in Räume und große Geräte müssen die Krankenhäuser tätigen können. Hier ist das Land gefordert. Die Krankenhausfinanzierung ist und bleibt damit ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Ich bekenne mich auch ausdrücklich zum dualen System der Krankenhausfinanzierung.
Wir werden die Krankenhausträger neben den 480 Millionen Euro für die Jahre 2004 bis 2007 und über das zur Verfügung gestellte dreijährige Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von
360 Millionen Euro hinaus auch für 2011 und 2012 mit Förderprogrammen unterstützen. Damit wird die Landesregierung in neun Haushaltsjahren über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Hiermit geben wir den Krankenhausträgern die notwendige Planungssicherheit, um auch krankenhausübergreifende Lösungen zu realisieren. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zu einem flächendeckenden und modernen stationären Angebot in Niedersachsen.
Nun komme ich zur jüngeren Generation. Wir stehen für eine Politik, die dem Schutz der Kinder höchste Aufmerksamkeit schenkt. In den vergangenen Jahren haben wir viel für einen verbesserten Kinderschutz getan. Ich möchte die „Koordinierungszentren Kinderschutz“ hervorheben. Dort haben wir eine deutlich verbesserte Abstimmung von Jugendamt, Gesundheitsamt und Polizei erreicht. Die Landesförderung beträgt hierfür auch im Jahr 2009 470 000 Euro.
Wir wollen dafür sorgen, dass möglichst alle Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Deshalb werden alle Kinder verbindlich eingeladen. Das dient auf der einen Seite der Kindergesundheit, weil wir durch eine erhöhte Teilnahme natürlich viel eher erkennen können, ob es einem Kind nicht gut geht, und auf der anderen Seite auch dem Schutz vor Vernachlässigung und Gewalt. Für dieses Einlade- und Meldewesen stellen wir 1,8 Millionen Euro an Personal- und Sachkosten im Haushalt 2009 bereit.
Das Landesprogramm „Familien mit Zukunft“ haben wir schon im Haushaltsjahr 2007 auf den Weg gebracht. Auch im kommenden Jahr stehen hier wieder über 23,2 Millionen Euro zur Verfügung. 280 Familien- und Kinderservicebüros beraten schon jetzt die Eltern in allen Fragen rund um die Familie und bieten konkrete Hilfestellung an.
Diese Familienbüros vermitteln Tagespflegepersonen - passgenau, mit den Eltern abgestimmt. Sie beraten Eltern in Erziehungsfragen.
(Uwe Schwarz [SPD]: Sie auch nicht, weil die Praxis anders aussieht! - Ur- sula Helmhold [GRÜNE]: Die Praxis ist aber ein bisschen anders!)
Sie bieten Qualifizierungsmaßnahmen für Tagesmütter und Tagesväter an, beraten Tageseltern in rechtlichen und finanziellen Fragen und vieles mehr.
Wir fördern mit dem Landesprogramm aber auch die Kindertagespflege. Damit ist die Landesregierung dem Krippen-Gipfel noch zuvorgekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mir ist die Tagespflege aufgrund der Flexibilität und Passgenauigkeit der Betreuungszeiten bei gleichzeitig hoher Qualität der Betreuung besonders wichtig.
- Es fließt doch ab. - Unser Ziel ist es, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen weiter bedarfsgerecht auszubauen. Schon jetzt liegt Niedersachsen beim Ausbau der Kindertagespflege bundesweit auf Platz zwei unter den Ländern.
Gemeinsam mit dem Bund werden wir Investitionen in die Kindertagespflege fördern. Über die Aufteilung der Betriebskosten für Plätze für unter Dreijährige in Krippen und in der Tagespflege hat sich die Niedersächsische Landesregierung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände geeinigt. Ich bin meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Einigung unterstützen. Damit werden wir für den Ausbau und den Betrieb der Kleinkindbetreuung bis 2013 eine Summe von über 460 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist eine beeindruckende Summe, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit betrifft die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Für Leistungen der Eingliederungshilfe stehen 2009 rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist der größte Ansatz im Sozialetat - zu Recht.
Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das vor rund einem Jahr in Kraft getreten ist, werden Benachteiligungen behinderter Menschen weiter abgebaut.
persönliche Budget für Arbeit erweitert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen doch, dass Arbeit ein ganz wichtiger Stellenwert im Leben eines Menschen ist.
Ich möchte, dass unsere Menschen mit Behinderungen die Chancen haben, die auch Menschen ohne Behinderung haben. Neben der ausgesprochen guten Arbeit in den Werkstätten und den Außenarbeitstellen sollen nach meinem Wunsch die Menschen mit Behinderungen, die es sich zutrauen, auch auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können und die Chancen, die die Arbeitgeber ihnen geben, auch ergreifen können. Deshalb liegt mir die Umsetzung des persönlichen Budgets und insbesondere auch des persönlichen Budgets für Arbeit besonders am Herzen.
Ich möchte, dass wir die betroffenen Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten unterstützen und ihnen so viel Hilfe wie nötig geben, um selbstständig leben zu können.
Bei allen Vorschlägen und Überlegungen muss für mich immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. In kaum einem anderen Bereich sind die Auswirkungen unseres Handelns für die Bürger und Bürgerinnen so spürbar wie in der Sozialpolitik. Deshalb hat die Niedersächsische Landesregierung ihre Sozialpolitik auch nach diesen Grundsätzen aufgestellt - miteinander, füreinander, für ein soziales Niedersachsen.
Gestatten Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung, bevor ich den nächsten Bereich aufrufe. Der Niedersächsische Landtag hat viele Besuchergruppen. Darunter sind auch besondere Gäste. Das ist auch heute der Fall. In beiden Logen sehe ich Vertreter von Karnevalsgesellschaften. In der von mir aus gesehen rechten Loge begrüße ich die Funkengarde der Dammer Karnevalsgesellschaft von 1614, die auf Einladung unseres Kollegen Reinhold Coenen eine Einladung an den Herrn Ministerpräsidenten zur Teilnahme am Dammer Karneval überbracht hat. Herzlich willkommen hier im Landtag!
- Das wird hier bejaht. Mein besonderer Willkommensgruß gilt also natürlich auch Ihnen in der linken Loge. Auch Sie sind uns herzlich willkommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei kurze Vorbemerkungen, bevor ich meine Ausführungen beginne.
Erste Vorbemerkung: Wir gratulieren - neben anderen Schulen aus Niedersachsen - ganz herzlich der Schule am Voßberg, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, zum Gewinn des Deutschen Schulpreises.
Schulleitung, Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern dieser Schule haben sehr eindrucksvoll bewiesen, wie man Schule gestalten kann. Unsere besten Wünsche gehen in diese Richtung. - Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die hier noch anwesend sind, sich diesem Glückwunsch anschließen.
Zweite Vorbemerkung: Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und insbesondere Herrn Berndt Dank für die gute und schnelle Zurverfügungstellung der von uns angeforderten notwendigen Daten sagen.