(Astrid Vockert [CDU]: Sie hatten ja noch nie eine Lernmittelfreiheit! - Ing- rid Klopp [CDU]: Das war eine Mogel- packung! - Gegenruf von Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
Zweitens. Wir haben einen mit 5 Millionen Euro dotierten Sozialfonds eingestellt, damit nicht nur alle Kinder, die es nötig haben, ein vernünftiges warmes Mittagessen bezuschusst bekommen, sondern auch damit Kinder nicht davon abgehalten werden, das Abitur abzulegen, nur weil sie sich im Sekundarbereich II keine Busfahrkarte leisten können.
Meine Damen und Herren, ich nenne mit dem Ganztagsprogramm einen anderen Schwerpunktbereich unseres Programms. Damit der Unterricht an unseren Schulen besser rhythmisiert und pädagogisch sinnvoll entworfen werden kann, aber damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlicher verbessert werden kann, legen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt unseres Antrags auf diesen Bereich. So soll mit 10 Millionen Euro der Ausbau der Ganztagsschulen als 20-prozentiger Landeszuschuss gefördert werden. Damit kann ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro in Niedersachsen mobilisiert werden. Die Kommunen warten im Übrigen auf ein solches Programm, egal für welche Schulform,
und sie sind dringend an der Fortführung der Finanzierung der Investitionen im Ganztagsbereich interessiert. Meine Damen und Herren, ich sage deutlich: Das ist auch für uns eine neue Logik. - Wir planen hiermit erstmalig ein Landesinvestitionsprogramm für Ganztagsschulen ein.
Wir wollen es aber auch nicht bei der Investition in Gebäude und im äußeren Bereich bewenden lassen. So sind in unserem Haushalt z. B. 600 zusätzliche Lehrerplanstellen für die bessere Ausstattung an den Ganztagsschulen etatisiert. Es kann nicht sein, dass Sie ständig prahlen, wie viele Ganztagsschulen Sie genehmigt hätten, und sie dann nicht ordentlich mit Lehrerstunden ausstatten.
Wir stellen einen entsprechenden Antrag. Damit sind wir bei einem weiteren Schwerpunkt, nämlich bei der Bildungsqualität. Wir sehen 2 000 zusätzliche Lehrerstellen für diesen Bereich vor. Allein 750 Stellen entfallen auf den Bereich der Arbeitszeitkonten. 600 Lehrerinnen und Lehrer sind für die Erreichung des Ziels kleinerer Klassen vorgesehen. 100 Lehrer entsprechen dem Äquivalent an der Landesschulbehörde. 200 zusätzliche Lehrerstellen sind für den Bereich der Schulleitungen vorgesehen.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Krippen- und Kitabereich. Mit fast 80 Millionen Euro wollen wir nicht nur das geforderte Ziel einer Versorgung von 35 % im Krippenbereich erreichen; wir legen auch Wert auf eine qualitativ gute Ausstattung der Kindertagesstätten. Wir müssen in diesem Bereich einen deutlichen Schwerpunkt auf den Bildungsaspekt legen. Dazu gehören zusätzlich 30 Millionen Euro für mehr Investitionen im Krippenbau, die Sie den Kommunen bis heute verweigern.
Die Kinder haben nichts davon, wenn Sie sich als Obersparer der Nation aufspielen und dabei die Zukunft und die Ausbildung der Kinder kaputtsparen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem abgewandelten Zitat aus dem Wettbewerb für den Deutschen Schulpreis schließen. Ich möchte für Niedersachsen Schulen, die aus Gescheiterten Gescheite machen, die Vielfalt als Chance sehen, die Klassenzimmer zum Fliegen bringen, die Disziplin fordern und Kreativität fördern, die das Leben lieben, die selbst in die Schule gehen. Diese Schulen sollten in Niedersachsen Schule machen.
Drei von den Schulen, die den Schulpreis bekommen haben, sind übrigens in Niedersachsen, nämlich zwei Gesamtschulen und jetzt eine Förderschule. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass alle Kinder in unserem Land in solche qualitativ guten Schulen gehen können.
Bevor ich Herrn Kollegen Bartling von der SPDFraktion das Wort erteile, möchte ich einen geschäftsordnungsmäßigen Hinweis an die Besuchergruppen geben. Besuchergruppen sind hier Beifalls- oder Missfallensbekundungen nicht gestattet. Dies auch als Hinweis für den weiteren Verlauf der Debatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sich die Landesregierung bei der Frage, die ich an meine Kollegin gestellt habe, etwas hartleibig zeigt, möchte ich jetzt beantragen, bei dieser für die Landespolitik so wichtigen Debatte den Herrn Ministerpräsidenten und den Herrn Finanzminister zu zitieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu großen Teilen der SPDFraktion hat der Ministerpräsident heute fast den gesamten Tag über auf der Regierungsbank gesessen und ist Ihren Ausführungen zum Haushalt 2009 gefolgt.
Der Ministerpräsident ist die ganze Zeit, von morgens bis abends im Sinne des Landes Niedersachsen unterwegs. Wenn ich richtig informiert
wurde, ist er gerade dabei, von den Gästen, die bis eben auf der Tribüne saßen, eine Einladung zum Dammer Karneval entgegenzunehmen.
Herr Kollege, ich darf kurz unterbrechen. Der Lärmpegel ist unangemessen hoch. Ich bitte, dafür Sorge zu tragen, dass der Kollege seine Ausführungen hier ganz ruhig vortragen kann.
Ich denke, dass sich allein aufgrund der Tatsache, dass der Ministerpräsident soeben den Raum betritt, Ihr Angriff auf die Landesregierung erneut nicht hat bestätigen lassen. Sie sind wieder einmal ins Leere gelaufen.
Der Herr Ministerpräsident ist anwesend. - Ich erteile nun Herrn Kollegen Klare von der CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube sagen zu können, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den hohen Stellenwert widerspiegelt, den CDU und FDP unserer Bildung einräumen.
Herr Kollege, ich darf noch einmal kurz unterbrechen. Ich hoffe, dass es jetzt etwas ruhiger wird. Sonst sehe ich mich eventuell gezwungen, die Sitzung kurz zu unterbrechen. Ich finde, es ist angemessen, dass Herr Kollege Klare hier ganz ruhig seine Ausführungen machen kann.
Wenn Sie denn schon so viel Wert darauf legen, dass alle zuhören, dann sollten auch Sie das tun. Vielleicht können Sie dabei auch etwas lernen.
Man sollte also nicht immer nur Sprüche machen, sondern sich auch selber entsprechend ordentlich verhalten. Das fände ich ganz gut.
Unser Ziel ist und bleibt es, die Qualität der Bildungsarbeit im frühkindlichen Bereich, aber auch im schulischen Bereich weiter nachhaltig zu verbessern. Wir haben eine Wahlperiode daran gearbeitet. Das wird auch in der nächsten Wahlperiode so sein, wobei der finanzielle Aufwand sehr hoch ist. Das ist auch gut so. Dieser finanzielle Aufwand hat sich auch gelohnt, denn das ist das, was die Eltern und ebenso die Wirtschaft und die Ausbildungsbetriebe von uns erwarten können.
Wir brauchen so viel wie möglich gut ausgebildete junge Menschen. Dazu gehören natürlich junge Menschen, die einen Hauptschulabschluss anstreben und dann eine qualifizierte Berufsausbildung angehen, genauso wie junge Menschen, die z. B. das Abitur anstreben. Wir kümmern uns mit einer Vielzahl von Förderangeboten um die Schwächsten.
Ich wäre auch dem Kollegen Coenen dankbar, wenn er seine ausführlichen Unterhaltungen jetzt kurzfristig beenden könnte, damit die Debatte hier weiter ihren Verlauf nehmen kann.
Wir kümmern uns mit einer Vielzahl von Förderangeboten auch um die Schwächsten. Das ist eine wichtige politische Vorgabe. Wir haben aber auch die guten oder sehr guten Schüler immer im Auge. Auch diese werden gleichermaßen gefordert und gefördert. Das ist für die Entwicklung einer Gesellschaft wichtig. In diesem Zusammenhang gratuliere natürlich auch ich im Namen der CDU-Fraktion der Förderschule am Voßbarg ganz herzlich zu dem Preis, den sie erhalten hat.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir, insbesondere was Förderschulen anbetrifft, sehr viel Nachholbedarf gehabt. Damals betrug die Unterrichtsversorgung 60 %. Heute sind wir bei den Förderschulen bei annähernd 100 % angelangt. Wir stehen dazu, Förderschulen weiterzuentwickeln, ganz im Gegensatz zu Ihnen; denn Sie haben in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben, dass Förderschulen zugunsten von Einheitsschulen abgeschafft werden sollen.