Der neueste Coup dieser Landesregierung ist dieser: Im eigenen Haushaltsentwurf stand eine Kürzung von über einem Drittel der Mittel, nämlich 250 000 Euro, für die Arbeit der eigenen Integrationsbeauftragten. Jetzt erfolgt die Korrektur durch den Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen, der selbstverständlich auch unserem Antrag entspricht, um die bisherigen Mittel bereitzustellen. So macht man das: Wenn man den Mittelansatz nicht erhöhen will, streicht man erst einmal Mittel und lässt sich dann für die Bereitstellung in alter Höhe abfeiern.
Ich möchte hier und heute noch einmal betonen: Die erfolgreichen Integrationsleistungen in Niedersachsen erbringen seit Jahren die Organisationen der Migrantinnen und Migranten, denen Sie die Mittel gekürzt und gestrichen haben, die Wohlfahrtsverbände, denen Sie die Mittel gekürzt haben, und die Kommunen. Ich nenne beispielhaft Städte wie Osnabrück, Hannover und Braunschweig, die wir derzeit mit unserem Arbeitskreis besuchen. So ist z. B. der frühere sozialdemokratische Oberbürgermeister von Osnabrück, HansJürgen Fip, Initiator der Integrationslotsen, nicht aber Sie, wie Sie es den Menschen glaubhaft zu machen versuchen.
Viele Kirchengemeinden vor Ort sind mit die härtesten Kritiker Ihrer Politik. Die langsamen Fortschritte, die wir Gott sei Dank haben, sind nicht dieser Landesregierung zu verdanken. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Es reicht eben nicht, mit der landesseitigen Verleihung von Integrationspreisen glänzen zu wollen.
- Das reicht eben nicht, Herr Kollege Biallas. - Herr Schünemann, Sie sind der denkbar ungeeignetste Integrationsminister.
Die Widersprüche zwischen Reden und ganzheitlichem Handeln sind in Ihrer Politik viel zu ausgeprägt, als dass die Fachöffentlichkeit und die Menschen dieses Landes Sie in dieser Rolle akzeptieren würden. Integration muss auch in Niedersachsen Chefsache sein. Sie ist ressortübergreifend. Sie ist eine Querschnittsaufgabe. Wie dies die Landesregierung sieht, sieht man an der augenblicklichen Besetzung der Regierungsbank.
Wir haben Integrationspolitik in unserer Fraktion als Querschnittsaufgabe organisiert. Die Landtagsmehrheit lehnt aber weiterhin einen entsprechenden Landtagsausschuss ab.
Um zu echten Integrationserfolgen zu kommen, müssten Sie in folgenden Bereichen handeln: Erstens ist ganzheitlich ein positives Klima zu schaffen. Es sollte nicht länger die von Ihnen ständig produzierten negativen Schlagzeilen geben. Ich nenne als Beispiel die noch immer durchgeführten verdachtsunabhängigen Kontrollen von Moscheebesuchern, die gläubige Muslime verunsichern, sie eher feindlich gesinnt stimmen, sie verletzen und in der Mehrheitsgesellschaft Ängste oft erst schüren. Ich könnte Ihnen das am Beispiel der deutschsprachigen Muslimgemeinde in Braunschweig deutlich machen, wo für solche Aktionen wirklich kein Anlass besteht und wo genau die erwähnten Folgewirkungen zu verzeichnen sind.
Zweitens. Die Einbürgerungszahlen sind auch durch die erleichterte Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeiten zu verbessern.
Drittens. Für Jugendliche muss die rechtlich sehr umstrittene Optionslösung zum 18. Geburtstag entfallen. Sie müssen beide Staatsangehörigkeiten behalten können. Über diese beiden Themen werden wir im Plenum im Januar ausführlich debattieren.
Für langjährig hier lebende und integrierte Zuwanderer brauchen wir eine echte und umfassende Altfall- und Bleiberechtslösung, um sie von der ständigen Angst vor ihrer Abschiebung zu befreien. Erst 4 000 Menschen sind durch diese Landesregierung von der derzeit gültigen Bleiberechtsregelung begünstigt worden. Weitere 18 000 Menschen leben in diesem Lande noch in Angst vor ihrer jederzeit möglichen Abschiebung.
Wir brauchen weiterhin das kommunale Wahlrecht für langjährig hier lebende Zuwanderer. Auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Migranten und Flüchtlinge wurde vor einigen Tagen sehr beeindruckend zitiert: Hier leben Menschen im mittleren und höheren Alter, die noch nie in ihrem Leben gewählt haben. Hier besteht Handlungsbedarf.
Die Studiengebühren müssen weg; denn gerade sie sind es, die für Studieninteressierte mit Migrationshintergrund unfinanzierbar sind. Deswegen ist jedes Reden über eine interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes nur Gerede, solange wir nicht die Grundvoraussetzungen für die Zugangsmöglichkeiten schaffen.
Das gegliederte Schulwesen muss überwunden werden, wenn wir Kinder und Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund wirklich mit Zukunftschancen und höheren Schulabschlüssen ausstatten wollen.
Auch das ist ein eindeutiges Ergebnis der bildungspolitischen Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen, die vor Kurzem hier im Leineschloss stattfand. Alle Statistiken beweisen: An Gesamtschulen ist der Anteil erfolgreicher Jugendlicher mit Migrationshintergrund prozentual deutlich höher als im gegliederten Schulwesen. Leider taucht Ihre Integrationsbeauftragte bei diesem Thema eher ab, als sich mit an die Spitze der erforderlichen Bewegung zu stellen.
Herr Innenminister, dies sind nur einige Beispiele, mit denen Sie sich bundesweit positiv in die Schlagzeilen bringen könnten. Aber darauf müssen wir bei Ihnen ja wohl ewig warten. Hardliner bleibt halt Hardliner.
Abschließend möchte ich etwas Versöhnliches zum bevorstehenden Weihnachtsfest sagen. Vor wenigen Tagen habe ich mit meiner Fraktion bei einer Feier eine wunderschöne Geschichte gehört: Was wäre, wenn sich die Weihnachtsgeschichte nicht vor 2008 Jahren in Bethlehem zugetragen hätte, sondern heute und hier in Niedersachsen? - Herr Minister, ich gebe Ihnen diese Geschichte als Lernlektüre für die Festtage. Heute wäre die Gefahr groß, dass Sie der erste Innenminister wären,
(Heiterkeit und starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD] überreicht Minister Uwe Schü- nemann den Text der Geschichte)
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Der eine wä- re heute wegen Drogenhandels ein- gesperrt worden! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Herr Kollege Jüttner, Sie können sich ja heute nach Feierabend noch über die genaue Ausgestaltung der Geschichte unterhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was die Vertreter der SPDFraktion vorgetragen haben, war schon sehr bemerkenswert.
Es ist gut, dass wir uns mit dem, was im Haushaltsplan vorgesehen ist, auseinandersetzen. Das eine ist das, was man sich alles wünscht; dies gehört ohnehin in die Adventszeit. Das andere ist das, was wir durch die Gegebenheiten der Steuereinnahmen und durch die Möglichkeiten, Ausgaben zu tätigen, in diesem Haushaltsplan vorfinden.
Ich werde einige Dinge zum Innenhaushalt und auch zur Frage der Integration sagen. Die Kollegin Frau Jahns wird nachher noch etwas zum Bereich Sport ausführen.
Auch der Haushalt des Innenministeriums, meine sehr geehrten Damen und Herren, leistet seinen Beitrag zur unumgänglichen Haushaltskonsolidierung. Dies bestreiten wir gar nicht. Dennoch, so meine ich, ist es uns gelungen, in einigen Bereichen Schwerpunkte zu setzen, ohne den von uns
Bei allem, was wünschenswert ist, sieht die Realität so aus: Geld regnet nun einmal nicht vom Himmel. Ausgabendisziplin ist eine Tugend, die zugegebenermaßen nicht jedem gegeben ist. Dies zeigt sich in der Tat eindrucksvoll nicht nur in Ihren Reden, sondern auch dann, wenn man sich Ihre Änderungsanträge zum Einzelplan 03 im Einzelnen ansieht. Diese zeichnen sich durch dreierlei aus:
Drittens. Würde das, was Sie fordern, wahr werden - sprich: würde es von uns beschlossen -, würde es zu einer exorbitanten Neuverschuldung führen.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Modder hat sich sehr ausführlich mit den Kommunalfinanzen auseinandergesetzt. Sie hat in der Tat ein Thema angesprochen, das unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern muss; das ist völlig in Ordnung. In diesem Zusammenhang gibt es eine Fülle von Problemen, die noch ungelöst sind, die es aber auch zu Ihrer Regierungszeit gewesen sind. Ich will jetzt nicht alles aufzählen, was damals gewesen ist. Sie haben davon gesprochen, die Landesregierung habe beim kommunalen Finanzausgleich gekürzt. Ich könnte Ihnen aus meiner Erfahrung aufzählen, wie oft das in der Regierungszeit der SPD passiert ist.
Das Problem, das wir heute haben - dies lässt sich nicht durch große Worte lösen -, ist, dass viele Kommunen in einer Weise überschuldet sind, einen hohen Schuldenberg vor sich her schieben, dass wir dies mit den herkömmlichen Mitteln, z. B. mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen, nicht mehr in dem Maße leichtern können, wie es noch vor 15 oder 20 Jahren der Fall gewesen ist. Das ist die Realität!
Einzelnen vertiefend beleuchten möchte: Fest steht, dass die Summe des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2007 die höchste in der Geschichte des Landes Niedersachsen war. Auch das wollen wir einmal festhalten. Aber trotzdem ist das Problem damit nicht vom Tisch.
Herr Wenzel ist ja ein erfahrener Kommunalpolitiker. Er weiß ganz genau, dass eine Landesregierung den aufgelaufenen Schuldenberg bei allen Kommunen in Niedersachsen in Höhe von jetzt etwa 4,4 Milliarden Euro selbst beim besten Willen mit keinem Entschuldungsprogramm erledigen könnte, ohne sich selbst gegen die Wand zu fahren. Genau dies tun wir nicht, meine Damen und Herren!