Meine Damen und Herren, ich will hier nicht groß über die Polizeireform reden. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen, ob sie ein Erfolg oder kein Erfolg ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Evaluation noch einiges an Diskussionsbedarf auslösen wird.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch ein Wort zum Zustand einiger Landesliegenschaften, und zwar nicht nur, aber auch der Polizei. Ich nenne hier als Stichworte nur PD Hannover und Polizeiakademie Nienburg. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn der Vermögensverfall nicht auf nächste Generationen verschoben werden soll. Deshalb wäre es eigentlich sehr aufschlussreich, wenn nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land selbst zur Doppik übergehen würde, um diesen Werteverfall einmal deutlich zu machen. Aber da kneifen Sie.
Meine Damen und Herren, was uns alle zu denken geben muss, ist die große Unzufriedenheit der Polizistinnen und Polizisten, die trotz schlechter Bezahlung, Beförderungsstau, Arbeitsüberlastung und auch gesundheitlicher Belastungen einen ganz hervorragenden und hoch engagierten Job machen.
Meine Damen und Herren, Sie alle waren sicherlich bei den streikenden Polizistinnen und Polizisten, die auch die ganze Nacht hier vor dem Land
tag - natürlich außerhalb der Bannmeile - für ihre Forderung „5 Euro für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ demonstriert haben, und haben sich sicherlich auch mit diesen Kolleginnen und Kollegen unterhalten. Hoffentlich tragen diese Gespräche Früchte, und auch Sie kommen ins Grübeln.
Meine Fraktion hat die Attraktivität des Polizeiberufs durch einen entsprechenden Antrag thematisiert. Wir haben ein Stellenhebungsprogramm mit einem Volumen von rund 2 Millionen Euro eingebracht, der weiter geht als das Programm der Regierungsfraktionen. Aber wir wollen vor allem auch den Einstieg in die Wiedergewährung einer jährlichen Sonderzahlung.
Die, meine Damen und Herren, ist längst überfällig, und zwar nicht nur für die Polizei, sondern für alle niedersächsischen Beamtinnen und Beamten.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das, was Sie den Landesbeschäftigten in den letzten Jahren zugemutet haben, ist nicht länger hinnehmbar. Spätestens mit diesem Haushaltsplan wird deutlich, dass die Einmalzahlung des letzten Jahres nur als Wahlgeschenk zu verstehen war.
Ihr Ziel der Haushaltssanierung haben Sie seit Jahren größtenteils auf den Rücken der Landesbeschäftigten ausgetragen. Damit muss jetzt Schluss sein! Nehmen Sie die Signale aus dem Bereich der Landesbeschäftigten endlich ernst, und lassen Sie uns gemeinsam über eine Zukunftsoffensive für den Landesdienst in Niedersachsen nachdenken, bevor wir den Wettkampf um die besten Köpfe in unserem Land verschlafen.
Menschenrechte meine Rede mit einem Zitat aus der HNP vom 3. Dezember beginnen darf: „Rösler will offenere Flüchtlingspolitik.“ Herr Dr. Rösler hat sich zu Recht am 30. Jahrestag der Aufnahme der vietnamesischen Boatpeople auch zur aktuellen Situation geäußert und versucht, Ihnen, Herr Schünemann, den Begriff der Humanität genau so, wie ich es schon mehrfach vergeblich versucht habe, über die Presse zu erklären. Herr Dr. Rösler sagt:
„’ist heute kaum noch möglich’... Das zeige die Größe der Tat, dass Albrecht Menschenrechte und Nächstenliebe nach vorne gestellt habe, ohne Konsequenzen abzuwägen.“
„Warum? ‚Das muss wohl am Handeln liegen’, meint Rösler … ‚Gastfreundschaft und Offenheit kann man heute nicht immer erkennen, da gibt es einen Dissens in der Koalition’ … “
Recht haben Sie, Herr Dr. Rösler! Ich hoffe nur, dass sich das auch einmal bei Entscheidungen dieses Hauses bemerkbar macht. Setzen Sie sich in dieser Koalition durch! Unsere Unterstützung haben Sie.
Herr Schünemann, ich frage Sie: Merken Sie eigentlich, dass Sie mit Ihrem Handeln u. a. in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich gegen die Mehrheit dieses Hauses regieren?
Immer wieder machen Sie bundesweit mit abstrusen und inhumanen Vorschlägen von sich reden. Zuletzt haben Sie Ihr wahres Gesicht anlässlich Ihres Vorschlages für eine neue Abschiebungsinitiative im Oktober dieses Jahres gezeigt, als Sie die Abschiebehürden, wie Sie es nennen, deutlich verringern wollten. Ich habe das damals so kommentiert - ich wiederhole es heute -: Das war der Offenbarungseid eines selbst ernannten Integrationsministers.
Während Ihre Integrationsbeauftragte versucht, im Lande positive Signale auszusenden, machen Sie in der Flüchtlingspolitik das ganze Gegenteil.
Im Zusammenhang mit der Haushaltsentwicklung in den letzten Jahren will ich deutlich machen, was hier geschehen ist: Nach der Neuregelung der Migrationserstberatung durch den Bund, wofür dieser auch die Mittel bereitstellt, hätte die Chance bestanden, die bisherigen ergänzenden Landesmittel in voller Höhe für die nachholende Integrationsberatung der Verbände zur Verfügung zu stellen. Sie haben das Gegenteil getan und im Wesentlichen den Wohlfahrtsverbänden erst einmal die Hälfte dieser Mittel gestrichen. Am meisten war davon die AWO betroffen, die z. B. bewährte und erfahrene Integrationsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht weiter beschäftigen konnte. Das war ja aber wohl auch die Absicht Ihres Handelns.
Ohne professionellen Hintergrund kann ehrenamtliche Arbeit, die wir sehr unterstützen, aber nicht optimal funktionieren.
Als Nächstes haben Sie in einer Strafaktion dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat die Landesmittel voll gestrichen, wohl um einen unliebsamen Kritiker Ihrer Politik auf Dauer mundlos zu machen. Dem Niedersächsischen Integrationsrat haben Sie die Hälfte der Landesmittel weggenommen. Das alles sind Beträge, die über die Haushaltsansätze Ihres Ressorts bei einer anderen Schwerpunktsetzung problemlos finanzierbar wären. Das zusätzli