Zeiten leisten. - Ihnen danke ich ganz herzlich für die bemerkenswerte Aufmerksamkeit, mit der Sie meiner Rede gefolgt sind.
Danke schön, Herr Biallas. - Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Kollegin Jahns das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist Sportland. Dass dies so bleibt, dafür sorgen diese Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP mit dem Haushalt, den wir Ihnen vorgelegt haben.
Vor dem Hintergrund der heutigen gesellschaftspolitischen Entwicklung muss man feststellen, dass der Sport eine Schlüsselstellung einnimmt, die immer wichtiger wird. Viele Menschen ernähren sich ungesund. Gerade Kinder und Jugendliche leiden häufig unter Übergewicht. Damit der Sport in Niedersachsen weiterhin so gut aufgestellt ist und die Sportförderung optimiert wird, sorgt unser Sportminister Uwe Schünemann durch die neu geregelte Sportförderung für eine erleichterte Handhabe in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund. Wir freuen uns sehr, dass der Landessportbund die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und insbesondere mit Uwe Schünemann lobt und betont, dass sich diese Sportförderung bewährt hat.
Der Landessportbund bekommt jährlich eine bestimmte Summe, sodass er von vornherein planen kann, wie er die Mittel verteilt. Die Mittelverteilung liegt im eigenen Ermessen des Landessportbundes. So haben wir für das Jahr 2009 vorgesehen, dem Landessportbund aus den Glücksspielerträgen eine Summe von etwas mehr als 27 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel kann er, wie gesagt, frei einsetzen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass nicht nur der Breiten- und Vereinssport damit unterstützt werden, sondern dass es in Niedersachsen auch eine starke Unterstützung des Leistungssports gibt. Das neu zu bauende Sportinternat, dessen Planung uns schon vorgestellt wurde, wird künftig über 75 Vollzeitplätze verfügen. Es ist eine tolle Leistung dieser Landesregierung und natürlich unserer Fraktionen, dass wir zusätzlich zu den fest eingeplanten Mitteln eine weitere Summe
Es ist eine tolle Sache, sodass der Landessportbund planen kann, welche Trainer eingesetzt und wo Übungsleiter beschäftigt werden.
Das Sportstättensanierungsprogramm - hier schaue ich meine Kollegin Modder an - ist von den Kommunen sehr gut angenommen worden. Wir haben es 2007 ins Leben gerufen; vorgesehen ist es bis zum Jahre 2011. Ich lasse nicht unerwähnt, dass wir auf die hohe Nachfrage selbstverständlich reagiert haben.
Wir haben durch Verpflichtungsermächtigung bereits für 2009 die Mittel zur Verfügung gestellt und werden sie durch eine weitere Verpflichtungsermächtigung auch für das Jahr 2010 zur Verfügung stellen.
Nein. - In diesen knapp zwei Jahren haben wir bereits 120 Kommunen eine Förderung in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro zugesagt. Ich halte es für eine tolle Leistung, die CDU und FDP hier erbracht haben. Für das Jahr 2010 sind die Mittel frei zu vergeben. Wir haben innerhalb von zwei Jahren schon enorm dazu beigetragen, dass die Sportstätten saniert werden. An dieser Stelle betone ich eines: Wenn Sie in den 13 Jahren der SPDRegierung auch nur etwas in dieser Hinsicht getan hätten, dann hätten wir diesen hohen Sanierungsstau nicht vorgefunden.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, Sport ist eine ganz besonders wichtige Sache. Wir haben in Niedersachsen einen Sporthaushalt vorgelegt, der den Kommunen, natürlich aber auch den Menschen sehr hilft. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen vom Landessportbund die Möglichkeit erhalten, am Breitensport teilzunehmen. Sport ist nicht nur für die gesundheitliche Entwicklung wichtig, sondern auch für die sozialen Kontakte. So begrüßen und unter
stützen wir das Programm „Integration durch Sport“, durch das viele Menschen mit Migrationshintergrund die Chance für ein gutes Miteinander erhalten, um bei uns Fuß zu fassen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals erwähnen, dass der Landesportbund und gerade der Vizepräsident des Fußballverbandes bei der letzten Fachtagung darauf hingewiesen haben, dass die Zusammenarbeit mit unserem Sportminister sehr effizient ist. Deshalb freuen wir uns natürlich, dass sich diese Zusammenarbeit so gut entwickelt hat. Wir sorgen dafür, dass Niedersachsen Sportland bleibt.
Danke schön, Frau Jahns. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Polat das Wort. Bitte!
Frau Kollegin Polat sagte mir eben, Herr Briese will zuerst reden. Ich habe damit kein Problem. Ich wollte jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort kommen lassen, und der erste Wortmeldezettel war der von Frau Polat. - Herr Briese, Sie haben jetzt das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Innenpolitik dieser Landesregierung steht eigentlich exemplarisch für die gesamt Regierung Wulff in der neuen Legislatur. Sie ist ziemlich mutlos, sie ist ohne Ambitionen, sie ist ohne Visionen, sie ist ziemlich langweilig geworden.
Das hört man auch immer einmal wieder in Ihren eigenen Reihen, wenn man mit den Kollegen aus den Mehrheitsfraktionen redet. In der neuen Legislatur ist bis jetzt - Sie regieren mittlerweile fast schon ein Jahr - nicht besonders viel passiert, Herr Wulff.
Sie haben in einem Interview gesagt, das Jahr 2008 sei für Sie schon komplett gelaufen. Ich finde es eigentlich sehr traurig, dass Sie so ein Interview gegeben haben. Bevor überhaupt die Debatte über den Haushalt des nächsten Jahres gelaufen ist, haben Sie schon gesagt: alles gut gelaufen!
Der Innenminister macht aus seinem originären Feld eigentlich relativ wenig, sondern er hat eine Metamorphose durchgemacht und geriert sich hier gerne als Jugendschutzminister. Herr Schünemann, die Probleme des Alkohols und der Videospiele bei Jugendlichen sind gar nicht Ihre Aufgabe. Das sind die Aufgaben der Sozial- und Gesundheitsministerin Frau Ross-Luttmann.
Sie melden sich in dieser Debatte ständig zu Wort, obwohl Sie eigentlich andere große wichtige Aufgaben hätten, aber in diesem Bereich passiert nicht viel. Ich kann da nur eine Ähnlichkeit zwischen Ihnen und Frau Ross-Luttmann erkennen. Sie haben damals beim Polizeirecht die Verfassung gebrochen. Jetzt haben wir beim Maßregelvollzug wieder eine ähnliche Entscheidung des Staatsgerichtshofs. Das allerdings hat man unter dieser Landesregierung immer wieder zu konstatieren: Die Grundrechte in diesem Land sind in ganz, ganz schlechter Verfassung.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jörg Bode [FDP]: Das hast du im Innenaus- schuss aber ganz anders gesagt!)
Zur ersten Legislatur will ich gerne konstatieren: Damals hat die Landesregierung tatsächlich wie die Feuerwehr losgelegt. Sie hatten einige große Projekte, z. B. die Verwaltungsreform I. Das war ein mutiges Projekt, auch in unseren Augen. Da haben Sie in meinen Augen bei der organisatorischen Umsetzung viele Fehler gemacht. Aber ich will gerne konstatieren, dass das nicht so einfach ist. In meinen Augen war z. B. der goldene Handschlag ein großer Fehler. Auch die Job-Börse funktioniert nicht richtig. Aber Sie haben sich etwas getraut. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Sie haben sich mit der Abschaffung der Bezirksregierungen etwas getraut. Aber was passiert denn jetzt? - Jetzt passiert auf diesem Feld nichts mehr.
Alle Verwaltungsexperten sagen Ihnen - dazu können sie Herrn Bogumil oder Herrn Hesse fragen -: Die Verwaltungsreform I war nur der erste Schritt. Jetzt muss eigentlich der zweite Schritt folgen. Den scheuen Sie aber. Davor haben Sie Angst. Wissen Sie, was Sie jetzt bei dem zweiten Schritt machen? - Hier müsste die ganze Debatte über die Gebietsreform kommen, eine schwierige Debatte, das will ich gerne konstatieren. Da wenden Sie die Methode Verfassungsschutz an, Herr Schünemann. Sie machen das auf klammheimlichem oder kaltem Wege, wie die Kollegin Modder das auch gesagt hat. Einerseits entziehen Sie den Kommunen immer mehr Geld, Herr Schünemann, andererseits schärfen Sie die Kommunalaufsicht. Sie erhöhen den Druck und sagen: Jetzt macht mal schön von unten, aber ich gehe da nicht ran, nein. - Das ist die klammheimliche Methode. Sie kämpfen nicht mit offenem Visier, sondern Sie erhöhen einfach den Druck. Das ist, wie ich finde, mehr als ängstlich.
Den Betrag, den Sie zur weiteren kommunalen Gebietsreform - eine äußerst schwierige Debatte; das konstatiert jeder - eingestellt haben, ist absolut lächerlich. Im Innenausschuss haben Sie sich selbst lächerlich gemacht, als Sie über den Betrag referiert haben. 300 000 Euro haben Sie an der Stelle eingestellt - das ist eine Lachnummer -, damit die kommunale Gebietsreform vorankommt. Das haben wir wenigstens ein bisschen aufgestockt.
Auch das habe ich in meiner diesjährigen Bewertung der Castortransporte dargestellt. Das Konzept der Deeskalation fanden wir sehr vernünftig. Das war wirklich in Ordnung. Unser Leitbild einer Polizei in Niedersachsen bleibt eben die qualitativ gut ausgebildete - das ist für uns entscheidend wichtig - und auch gut ausgestattete Polizei. Deshalb - das will ich hier gerne noch einmal betonen - ist es
uns ganz besonders wichtig: Die Konzepte der Bürgerwehren und auch des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren werden wir definitiv nicht mittragen.