Ich sage noch etwas zum Verfassungsschutz. Herr Briese hat ja gefordert, dass wir hier in den Ansätzen massiv heruntergehen müssen. Das hatten wir mit einer Halbierung der Stellen unter Rot-Grün schon einmal. Auf der anderen Seite fordern Sie, der Rechtsextremismus müsse stark bekämpft werden. Völlig richtig! Da haben wir viele Akzente gesetzt. Genauso müssen wir etwas im Bereich Linksextremismus und Ausländerextremismus tun. Wir haben eine besondere Bedrohungslage. Vor dem Hintergrund kann man nicht sagen: Wir wollen hierbei einsparen und weniger Stellen zur Verfügung haben. - Der Sauerland-Fall hat gezeigt, welche Observationskräfte notwendig sind.
Wir werden 16 neue Stellen im Bereich Observation einstellen müssen. Wir dürfen noch nicht einmal abhören. Dagegen sind Sie ja schon immer gewesen. Jetzt wollen Sie noch nicht einmal Personal zur Verfügung stellen, um wenigstens zu beobachten, was sie vorhaben, wenn sie vielleicht einen Anschlag planen. Ich bin froh, dass wir den Verfassungsschutz vernünftig ausstatten. Wir haben gegenüber 2002 insgesamt 51 Stellen mehr zur Verfügung. Auch die Mittel für die Sachausstattung sind erhöht worden. Das ist aufgrund der Sicherheitslage in unserem Land angemessen und verantwortungsvoll. Ich bin froh, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird, übrigens auch im Bereich der Prävention im Kampf gegen Extremismus.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich Integration. Ich werde immer angegriffen, es wird behauptet, ich hätte zwei Gesichter. Ich kann nur sagen: Eine konsequente Ausländerpolitik und eine ambitionierte Integrationspolitik sind die zwei Seiten derselben Medaille.
Diejenigen, die nicht mitmachen, ihre Pässe nicht vorlegen und Straftaten begehen, haben eben keinen Anspruch darauf, große Integrationsleistungen in unserem Land zu bekommen. Nein, sie müssen unser Land dann auch verlassen. Das ist klar, und das war auf dieser Seite des Hauses schon immer Konsens.
Vorsitz wechselt turnusmäßig, und dieses Jahr haben wir den Vorsitz. Ich habe Vorschläge von 16 Bundesländern vorgetragen, die in diesem Arbeitskreis beraten worden sind. Wenn Sie Ihre eigenen Bundesländer kritisieren wollen, können Sie das gern tun. Ich würde das nicht machen. Schauen Sie sich einmal genau an, was ich vorgeschlagen habe.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Integration sind wir im Vergleich mit anderen Bundesländern wirklich führend. Das tut Ihnen weh, aber es ist Tatsache. Nicht umsonst ist der Vorsitz der Integrationsministerkonferenz zuerst an Niedersachsen gegangen. Das ist ungewöhnlich, in der Regel fängt man bei B an. Wir haben bei N wie Niedersachsen angefangen, weil gesehen wurde, dass wir im Vergleich mit anderen viele innovative Dinge auf den Weg gebracht haben.
Sie haben recht, das Wichtigste dabei sind die Bildungsmöglichkeiten der jungen Migrantinnen und Migranten. Wir haben zusammen mit dem BAMF ein Programm aufgelegt - zunächst als Modellprojekt -, damit sie noch anderthalb Jahre vor dem Hauptschulabschluss Bildungsdeutsch lernen. Wir nehmen sie an die Hand, damit sie eine vernünftige Ausbildungsstelle bekommen. Das ist beispielhaft.
- Nein, das gilt auch für Realschulen und für andere Bereiche. Ich habe es Ihnen nur noch einmal kurz dargelegt, damit Sie es verstehen.
Meine Damen und Herren, noch bevor das angelaufen ist, haben wir es in den Bundesrat gebracht. Wir haben dafür eine Mehrheit bekommen. Das Programm ist schon längst aus der Modellphase heraus. Wir wollen es im ganzen Land haben, damit diejenigen, die zu uns kommen, eine wirkliche Chance auf einen Bildungsabschluss und auf einen Ausbildungsplatz bekommen.
Die anderen Maßnahmen im Bereich der Integration sind vom Kollegen Biallas schon dargelegt worden. Für mich ist wichtig, dass wir Akzente setzen, die darüber hinausgehen, nur Vorträge zu halten. Es ist keine Frage, dass wir ein entsprechendes Klima schaffen müssen. Aber anstatt in Organisationen zu investieren ist es mir wichtiger, dass die Migrantinnen und Migranten die Gelder bekommen
und direkt in unserer Gesellschaft besser Fuß fassen können. Hier ist das Geld besser angelegt, als es nur in Organisationen und Verwaltung zu geben. Das ist wichtig, wenn wir Prioritäten setzen müssen.
Zum kommunalen Finanzausgleich: Herr Briese, Sie haben gefragt, warum wir die Verwaltungsreform so durchgeboxt haben. Sie meinten, im kommunalen Bereich seien wir mutlos. Das ist interessant: Dass ich mutlos bin, habe ich noch gar nicht gehört. Aber haben Sie schon einmal etwas von kommunaler Selbstverwaltung gehört? - Es ist ein riesiger Unterschied, ob Sie Ihren eigenen Bereich organisieren, in dem Sie eine originäre Zuständigkeit haben, oder dort herumfuhrwerken wollen, wo Sie keine direkte Zuständigkeit haben, sondern wo es Sache der Bürgerinnen und Bürger ist. Kommunale Selbstverwaltung heißt, dass sich die Bürger vor Ort selber organisieren können. Das ist für uns ein hohes Gut, und deshalb müssen wir daran noch arbeiten.
Wir haben im Land Hadeln im Landkreis Cuxhaven gerade gezeigt, wie wir dabei vorgehen wollen. Die Ergebnisse werden wir auswerten. Wir wollen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden etwas tun. Es gibt 10 bis 15 Projekte. Bei denen wird nichts mit Zwang durchgesetzt. Gerade auch in diesem Bereich hat man erkannt, welche Chancen sich daraus ergeben. Das werden wir weiter fördern. Genau in diesem Bereich werden wir auch in der Zukunft Erfolg haben. Das ist unsere Politik, und das hat nichts mit dem zu tun, was Herr Briese gerade dargestellt hat.
Ich komme zum Bereich Datenschutz. Sie sollen nicht sagen können, ich hätte dazu nichts gesagt. Wir sind gerade dabei, die Ergebnisse auszuwerten, die beim Datenschutzgipfel vorgelegt worden sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Datenschutzbeauftragter ein Konzept erarbeitet, um gerade im Bereich des Verbraucherschutzes - darum geht es, wenn wir von privatem Datenschutz reden - etwas umsetzen zu können. Wenn das Konzept da ist, werden wir uns darüber unter
Meine Damen und Herren, zum Bereich Sport: Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislaturperiode das Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg gebracht haben. Es ist erfolgreich. Dass die Kommunen nicht gegenfinanzieren, ist eine Mär. Wir haben sogar mehr Anträge. Das ist keine Frage. Deshalb bin ich sicher, dass wir dieses Programm fortführen müssen.
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. - Hier wird das Sportinternat auf den Weg gebracht. 13,6 Millionen Euro werden hier investiert, auch aus der Finanzhilfe des Landes. Das darf man nicht vergessen. Wir haben das mit 500 000 Euro unterstützt, um Nachwuchsförderung zu betreiben. Das ist ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Letztes sagen - Herr Bode hat es angesprochen -: In finanziell schwierigen Zeiten zusätzlich Geld zu generieren, ist nicht ganz einfach. Insofern ist das, was wir jetzt mit der Lotto-Sport-Stiftung auf den Weg bringen, auch für Integration ganz wichtig. Insgesamt haben wir dadurch, ohne dass wir private Mittel generieren, 1,2 bis 1,5 Millionen Euro mehr für Sportförderung und Integration in unserem Land. Das ist wichtig. Das ist ein hervorragender Beitrag, den wir hier leisten können. Wir werden das gemeinsam mit dem Landessportbund machen. Insofern haben wir hier das Richtige auf den Weg gebracht.
Ich freue mich, dass Sie sich Gedanken um die Kabinettsmitglieder machen, ob sie Sport treiben oder nicht. Ich habe einmal Basketball gespielt; da bin ich nicht mehr ganz so erfolgreich. Auch ich werde älter. Trotzdem bin ich froh, dass wir das Land Niedersachsen beim Tag der Deutschen Einheit gut vertreten haben. Zum zweiten Mal haben wir beim Drachenbootrennen gewonnen. Auch das zeigt, dass unser Land nicht nur sicherer und weltoffener, sondern auch sportlicher wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegt doch noch eine Wortmeldung zum Bereich Inneres vor. Frau Zimmermann hat sich gemeldet. Bitte, Frau Zimmermann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich ziemlich atemberaubend finde, was Herr Schünemann hier gerade von sich gegeben hat. Wenn er sich doch einmal mit der Situation der Polizei beschäftigen würde! Man kann vielleicht sagen: Das mit den Handys ist ein bisschen lächerlich. - Das finde ich aber gar nicht. Denn da, wo Digitalfunk eingeführt worden ist, funktioniert er nicht flächendeckend. Da kommen die Kolleginnen und Kollegen in die Notsituation, dass sie ihre Privathandys benutzen müssen. Da muss man doch einfach einmal vernünftig mit den Arbeitsbedingungen der Menschen, die auch für unsere Sicherheit sorgen sollen, umgehen.
Ich glaube, wir haben dazu einen guten Finanzierungsvorschlag gemacht. Zum Beispiel sind wir dafür, das Budget des Verfassungsschutzes um 10 Millionen Euro zu kürzen.
Damit könnte man z. B. die 2 Millionen Euro für die Handys, die der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten dienen, gut finanzieren.
Ich will noch einmal etwas zum Bereich Rechtsradikalismus sagen. Herr Schünemann, am 8. Mai haben Sie hier im Plenum z. B. gesagt, im Harz gebe es keine Ballung rechtsradikaler Handlungen. Aber wie wir lernen mussten, sind jetzt gerade sogar Maschinenpistolen gefunden worden. Da muss ich einmal fragen: Wie machen Sie denn da Ihre Arbeit? - Sie verschließen die Augen und wollen ständig Geld für einen Bereich haben, in dem überhaupt nichts passiert. Das kann doch gar nicht sein.
Zukunft vernünftig beraten sind und die Inhalte aus den Diskussionen in den Ausschüssen mitnehmen können. Hier in Niedersachsen finden die Haushaltsberatungen gar nicht in den Fachausschüssen statt; das ist in anderen Ländern nicht so. In den Fachausschüssen findet keine wirkliche Diskussion statt. Vielmehr findet sie schließlich und endlich im Finanzausschuss statt. Auf zukünftige Haushaltsberatungen sollten wir uns mit mehr Ernsthaftigkeit vorbereiten und die Einzelhaushalte in den Ausschüssen besprechen. Natürlich sollten wir auch in den Fachausschüssen eine Schlussabstimmung vornehmen, bevor wir hier in die Beratung gehen. Ich glaube, das würde zu einer besseren Information für uns alle führen.
Zu dem Beitrag von Frau Zimmermann liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor: zunächst von Herrn Biallas, dann von Herrn Bode. Herr Biallas, ich erteile Ihnen für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zimmermann, wir haben vorhin deutlich gemacht, dass wir bei der flächendeckenden Einführung des Digitalfunks Diensthandys nicht aus politischen, sondern schlicht und ergreifend aus technischen Gründen nicht brauchen.