schutz im Bereich der Landwirtschaft setzen. Gerade bei der Landwirtschaft sind wir aber der Meinung, dass die Fördermöglichkeiten, die es dort schon gibt, mit dem Sonderfonds Energieeffizienz, dem ERP-Umweltprogramm, dem EFRE-Energiemanagement und auch der KfW oder dem BAFA zurzeit umfassend genug sind. Es braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht immer neue Programme, sondern manchmal nur unbürokratische Wege, damit man die Mittel, die vorhanden sind, an die entsprechenden Stellen bringt.
Manchmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es Vorbilder, die den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie es auch einfach geht.
Ich habe mich allerdings bei einem Vorschlag, den Sie, Frau Emmerich-Kopatsch, gemacht haben, gefragt, was die Kommunen davon halten sollen. Sie wollen nämlich die Zuweisungen für das Projekt „Natur erleben“ um 700 000 Euro kürzen. Erfolgreiche Naturschutzpolitik sieht wohl anders aus!
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wollen einen Altlastenfonds aufbauen, die Fraktion der Grünen mit 10 Millionen Euro und die Fraktion DIE LINKE mit 4 Millionen Euro. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Altlastenfonds hätten. Man kann sich die Frage stellen, warum wir ihn nicht haben. Ich glaube, dass das Fenster, einen solchen Altlastenfonds zu bilden, in den 90er-Jahren offen gewesen ist. Man kann sich heute einmal die Frage stellen, wer dieses Fenster zugeschlagen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr - immerhin eine Verdreifachung der Gebühr für die Entnahme zur Kühlung -, wie sie von den Grünen vorgeschlagen worden ist, können wir nicht mittragen. Die Begründung, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geliefert hat, dass der Gebührensatz seit 1999 nicht mehr erhöht worden sei, trägt nicht. Herr Wenzel, wir stehen hier in einem bundesweiten Vergleich. Auch wenn Sie kein Freund von Großkraftwerken sind: Wir werden keine Schwächung des Standorts Niedersachsen zulassen.
Dabei können Sie, Herr Wenzel, und Ihre Kolleginnen und Kollegen einen ganz großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn Sie sich an Ihre früheren Aussagen halten und einem Neubau des Landtages zustimmen würden. Dieses Gebäude - dies kann man bei genauerem Hinsehen erkennen - ist klimatechnisch eine Katastrophe. Wenn Sie mit offenen Augen durch das Gebäude gehen, dann werden Sie dies feststellen. Ich habe für Ihre Haltung zu den Plänen des Präsidenten überhaupt kein Verständnis.
Wenn die Mitarbeiter wie in diesen Tagen bei diesen Temperaturen am Portikus bei jeder Türöffnung einen kalten Wind an den Beinen spüren, wenn sich die Mitarbeiter, die die Besuchergruppen empfangen, mit elektrischen Heizgeräten, über deren Wirkungsgrad ich gar nicht nachdenken will, helfen müssen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Handlungsbedarf vorhanden.
Wir als CDU-Fraktion werden den jetzt vorgeschlagenen Weg, wie es mein Kollege McAllister bereits am Dienstag erklärt hat, mitgehen. Wir tun dies, damit auch der Landtag am eigenen Gebäude zeigen kann, wie wichtig ihm der Klimaschutz ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Mittel für den Klimaschutz, neue Konzepte für den Hochwasserschutz, mehr Mittel für den Naturschutz, neue Stellen für die Aufsicht über die Asse und die kerntechnischen Anlagen sowie eine kompetente Regierungskommission Klimaschutz - das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2009. Deshalb ist das heute ein guter Tag für die Umweltpolitik in Niedersachsen.
All das, was sich in und aus den vergangenen Jahren bewährt hat, wird - dies verspreche ich Ihnen - auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Ich habe dies heute Abend nicht weiter erläutert.
Bei dieser guten Politik, die in Niedersachsen im Bereich der Umwelt gemacht wird, wird die CDU auch im kommenden Jahr unseren Umweltminister Hans-Heinrich Sander unterstützen. Gemeinsam mit ihm werden wir eine kompetente, verlässliche und berechenbare Umweltpolitik machen - zum Wohle von Mensch und Natur in diesem Land;
- Frau Somfleth, ich bitte um Nachsicht. Auch wir haben es ein bisschen schwer hier oben. - Herr Herzog, einen kleinen Moment! Frau Somfleth wünscht das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Herr Bäumer, ich hätte mir von Ihnen an sich ein paar klare Äußerungen zur Neuordnung der Stiftungslandschaft gewünscht,
nachdem ich im November-Plenum eine ziemlich lapidare Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage erhalten habe. Damals hieß es nämlich, die Verteilung der Mittel aus der Konzessionsabgabe sei die ureigenste Aufgabe des Parlaments.
Sie sollten dann aber vorher, wie versprochen, Herr Coenen, mit den dort tätigen Verbänden sprechen. Soviel ich weiß, gibt es noch nicht einmal eine Satzung. Trotzdem sagen Sie, es solle ohne Unterbrechung weitergehen.
Ich möchte auch gerne wissen, wie Sie, ohne mit den Verbänden gesprochen zu haben, die Staatsferne und Unabhängig der neuen Stiftung gewährleisten wollen und ob Sie als Regierungsfraktionen sich an das Wort des Ministerpräsidenten gebunden fühlen, der gesagt hat, bei einer besseren
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Somfleth, warten Sie erst einmal ab! Die Tatsache, dass Sie hier in den Raum stellen, es würden überhaupt keine Gespräche geführt und es gäbe anscheinend überhaupt keine Kontakte, zeigt mir, wie weit Sie mittlerweile von den Verbänden entfernt sind. Ich habe gerade heute Morgen von einem der betroffenen Verbände eine E-Mail geschickt bekommen - ich könnte sie Ihnen heute Abend oder morgen früh vorlegen -,
in der sie sehr genau Bezug darauf nehmen, was alles nach ihrer Kenntnis noch gemacht werden soll, wofür sie sich aussprechen und was noch einfließen soll. Die Verbände bedanken sich dafür, dass wir mit ihnen gesprochen haben. Ich habe noch gestern Herrn Ott vom BUND getroffen. Von daher: Bleiben Sie einmal ganz ruhig! Da geht nichts an ihnen vorbei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsbank ist bei dieser Debatte über Umwelt- und Klimaschutz so dünn besetzt wie Ihre Umweltpolitik.
Lassen Sie mich trotzdem mit einem Zitat beginnen, das bei seinem Urheber zumindest möglicherweise Ansätze einer Entwicklung erkennen lässt; denn Einsicht, Herr Rolfes, ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Ministerpräsident Wulff wurde am 4. Dezember in der Presse wie folgt zitiert:
„Allein für Deutschland sind in den kommenden 50 Jahren Aufwendungen von ca. 800 Milliarden Euro notwendig, um Klimaschäden zu beheben und Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren.“
Ich garantiere Ihnen jetzt schon: Diese Summe ist weit zu tief gegriffen. Manchen ist in diesen Wochen offensichtlich das Gefühl für Milliarden und Billionen etwas abhanden gekommen.