- Kann er nicht. Gut. - Ich wollte das nur zurückweisen; eine solche Äußerung ist unverantwortlich, Herr Kollege Jüttner.
Eine landeseigene Gesellschaft müsste schon sehr merkwürdig gestrickt sein, wenn sie pleite geht. Wir haben in diesem Bereich Verantwortung zu tragen; wir haben die Gesellschaft gut strukturiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass das in Zukunft richtig läuft.
Meine Damen und Herren, der JadeWeserPort ist das größte Infrastrukturprojekt Niedersachsens. Es ist beeindruckend, wie es dort vorwärtsgeht. Jeder, der noch nicht vor Ort gewesen ist, sollte sich anschauen, wie der Baufortschritt Tag für Tag sichtbar wird. 133 Millionen Euro werden allein im Haushaltsjahr 2009 für den Bau des JadeWeserPorts investiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass im Jahr 2011 1 000 m Kajenlänge fertiggestellt sein werden. Die Gesamtfertigstellung ist für 2012 geplant. Das ist, glaube ich, zu schaffen.
Alle seinerzeit zugesagten EU-Mittel können wie geplant verbaut werden. Auch das ist eine hervorragende Nachricht.
Meine Damen und Herren, der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ hat sich an allen niedersächsischen Hafenstandorten von den jeweils hervorragenden Entwicklungen überzeugen können. Dass in diesem Zusammenhang die Hinterlandanbindungen wichtig sind, ist schon deutlich gesagt worden.
In Richtung Opposition sage ich: Es hat Zeiten gegeben, in denen man in Niedersachsen glaubte, von dem Kuchen „Verkehrsinvestitionen“ nicht ganz so viel abbekommen zu müssen, wie es eigentlich vorgesehen war. Wir müssten aber von dem Kuchen eigentlich noch mehr abbekommen als in der Vergangenheit.
Denn die Chancen, die Niedersachsen an der Küste hat, sind so groß wie noch nie - nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: An allen niedersächsischen Seehäfen herrscht Aufbruchstimmung. Die Stimmung, die dort vor fünf oder sechs Jahren geherrscht hat, ist nicht wiederzuerkennen.
- Okay. - Das schafft wirtschaftliche Möglichkeiten und neue Arbeitsplätze für die Menschen, die dort wohnen. Die Deutsche Bucht hat Chancen wie noch nie. Niedersachsen wird sie nutzen, davon sind wir überzeugt.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
einer stolzen Investitionssumme gesprochen, und in Bezug auf die Nesserlander Schleuse tun Sie ja gerade so, als wäre alles in Butter. Als jemand, der vor Kurzem noch in Emden war und sich die Situation dort angeschaut hat, weiß ich aber, dass die Lage dort alles andere als rosig ist. Auch die Ausschussberatungen waren in dieser Hinsicht völlig unbefriedigend, wie ich feststellen musste. Ich glaube, Sie haben bei diesem Thema jahrelang geschlafen und wissen jetzt nicht mehr, wie es dort weitergehen soll.
Das Geld ist nicht da. Mehr soll sowieso nicht investiert werden. Ich habe nur sehr unbefriedigende Antworten erhalten. Ich weiß nicht, was Sie den Emdenern angesichts der aktuellen Schleusenproblematik sagen wollen.
- Ob Emdern oder Emdenern. - Ich finde, Sie sollten jetzt Klartext reden, wie Sie in dieser Situation und angesichts der Tatsache verfahren wollen, dass 21 Millionen Euro mehr erforderlich sind, um die Schleuse wieder in Betrieb zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Twesten, ich habe nie gesagt, in Emden sei alles in Ordnung.
Ich habe nur festgestellt, dass die Nesserlander Schleuse zu den dringend notwendigen Investitionsvorhaben gehört. Ich habe dieses Vorhaben - wie viele andere - beispielhaft aufgezählt. Geschlafen hat dort - zumindest aus unserer Sicht - niemand.
Es tut sich allenfalls ein riesiges Problem auf, weil eine Investitionssumme von, glaube ich, etwas über 40 Millionen Euro eingeplant war und sich plötzlich herausgestellt hat, dass 50 % Mehrkosten entstehen. Sie sagen vielleicht, damit werden wir mal eben fertig. Ich glaube, man muss nach Lösungen suchen, wie das Problem investitionsmäßig abgearbeitet werden kann.
Auch die anderen Investitionsvorhaben habe ich in ihrer Bandbreite dargestellt. Die Nesserlander Schleuse ist eines davon. Wir haben in diesem Bereich unsere Schularbeiten gemacht und werden alles daransetzen, diese Aufgabe zu lösen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der kurzen mir zugeteilten Redezeit beziehe ich mich auf die Ausführungen von Frau WeisserRoelle und stelle fest: Auch für diesen Teil des Haushalts gilt: Geld - verzweifelt gesucht.
Wir alle wissen, dass wir hohe Zinsbeiträge an die Banken zahlen. Über alle Parteigrenzen hinweg sollte Einigkeit darüber herrschen, dass Zinszahlungen eine soziale und gerechte Gestaltung von Politik und Gesellschaft in Niedersachsen zumindest blockieren. Das darf nicht sein.
Da ich als fraktionslose Abgeordnete nicht antragsberechtigt bin, möchte ich hier eine Anregung geben: Der Landtag sollte ein Zinsmoratorium beschließen. Das heißt, die Zahlung von Zinsen an die Banken ist auszusetzen.
Die Banken werden bereits unter die Fittiche des Staates genommen. Sie erhalten direkte Subventionen. Ein Schutzschirm wird über ihnen aufgespannt, für den die Bevölkerung mit Steuergeldern eintreten muss. Das darf nicht sein. Es wäre paradox, diesen Banken auch noch Zinszahlungen in den Rachen zu werfen.
Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die Zinszahlungen an die Banken, und verwenden Sie das Geld für die drängenden sozialen Probleme. Ansonsten machen Sie sich zu Lobbyisten der Finanzwirtschaft und privatisieren Gewinne und sozialisieren Verluste.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Rede meiner Vorrednerin nicht kommentieren. Das war Kommunismus pur.
Zum sechsten Mal unterliegt der niedersächsische Haushalt dem Primat der Konsolidierung. Das ist eine wichtige Botschaft an die Bürger, vor allem an die nachfolgenden Generationen. Vor dem Hintergrund dieser besonderen Problematik und unter Berücksichtigung der schwierigen Lage auf dem Finanzsektor, die eine mögliche Wirtschaftsrezession auslösen kann, ist ein umsetzbarer und zielsicherer Haushalt entstanden, der zwar Wünsche offen lässt, aber verlässlich und einschätzbar ist.
Genau dieses Konzept ist das wichtigste Kriterium für die Wirtschaft. Unternehmen benötigen keine großen Geschenke von der Politik; sie benötigen keine Mittel, die sie auf andere Weise wieder hereinholen müssen, weil der Etat nämlich nicht ausreicht. Diese Politik von „rechte Tasche - linke Tasche“ hat die Wirtschaft langsam satt. Sie hat schließlich in das Desaster geführt: höhere Steuern und Abgaben, und trotzdem immer mehr Schulden.