Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen jetzt nur schlaglichtartig vorgestellten Maßnahmen könnten in den kommenden vier Jahren in Niedersachsen jeweils etwa 1 Milliarde Euro zusätzlich investiert werden, und das einfach dadurch, dass mehr und früher Bundesförderungen in unser Bundesland geholt und mehr private Investitionen angestoßen werden.
Die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen machen jedoch das genaue Gegenteil. Als sich die private Bankenwirtschaft über das von uns angeregte erfolgreiche KfW-Durchleitungsprogramm der NBank aus Konkurrenzgründen beklagte, wurde es vor ein paar Jahren kurzerhand abgesetzt. Seit Jahren - das wird auch 2009 der Fall sein - verschenkt diese Landesregierung Förderangebote der Bundesregierung, weil sie die Gegenfinanzierung verweigert.
Nicht nur bei Städtebauförderung und sozialer wie kultureller Infrastruktur gehen der hiesigen Wirtschaft und den Kommunen dadurch Bundesmittel in Höhe mehrerer Millionen Euro verloren. Sie nehmen Ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort nicht in ausreichendem Maße wahr.
Herr Präsident! Herr Hagenah, Sie haben hier viele Maßnahmen aufgezeigt - ob sinnvoll oder nicht sinnvoll -, die auch in jedem anderen Haushaltsjahr in allen Beratungen hätten gefordert werden können. Zum Teil, beispielsweise beim Thema Ver
kehrsinfrastrukturmaßnahmen, entspricht das, was Sie sagen, auch unserer Meinung. Was Schiene und Straße angeht, sind wir nicht so nah beieinander.
Meine Frage ist: Niedersachsen ist ein Autoland. Wir alle haben festgestellt, dass es die wichtigste Konjunkturmaßnahme wäre, wenn wir dafür sorgen könnten, dass es bei Volkswagen und den Zulieferern besser liefe, sodass der Auftragseinbruch nicht in großem Ausmaß stattfinden würde, wenn wir dem also etwas entgegenhalten könnten.
Darüber hinaus spielt die Bauindustrie eine Rolle; Sie haben das Baugewerbe bereits angesprochen. Auch hier müssen wir dagegenhalten.
Ja, ja. - Volkswagen erzielt jährlich einen Umsatz, der ungefähr fünfmal so groß ist wie der Haushalt des Landes Niedersachsen. Das Geld, das wir für Infrastruktur und Bauindustrie bereitstellen, ist lediglich ein kleiner Prozentsatz dessen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Jetzt Ihre Frage! Sonst müssen Sie eine Kurzin- tervention machen! Das ist etwas an- deres!)
In welcher Größenordnung soll das Land dagegenhalten, oder überheben wir uns ein bisschen, wenn wir schon jetzt sagen, dass wir das wuchten können?
Herr Hoppenbrock, vielen Dank für die Frage. - Natürlich kann die Landespolitik immer nur einen gewissen Beitrag leisten. Aber die von mir vorgestellten Maßnahmen führen ja nicht zu zusätzlichen Schulden für den Haushalt des Landes Niedersachsen. Es sind Maßnahmen, um gegenzufi
nanzieren und effizient zusätzliche Bundesmittel ins Land zu holen. Wir wollen die Privathaushalte und die Privatwirtschaft durch Information und günstige KfW-Mittel, mit vielen Millioneninvestitionen, anregen, tätig zu werden. Wir sorgen auch dafür, dass die Infrastruktur in den nächsten Jahren vor allem für den Güterverkehr bedarfsgerecht ausgebaut wird. Ihre Versprechungen für die nächsten 20 Jahre hingegen sind Wolkenkuckucksheime. Sie sagen: Irgendwann wird diese oder jene Autobahn gebaut, und irgendwann kommt die Y-Trasse. - Damit helfen Sie der Transportwirtschaft angesichts des derzeitigen Konjunktureinbruchs nicht.
Unsere Maßnahmen wirken jetzt und in den nächsten vier, fünf Jahren. Genau das brauchen wir. Das ist das, was Sie der Bevölkerung und der Wirtschaft Niedersachsens mit Ihrem Haushalt verweigern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzkrise hin oder her - sie ist sicherlich schlimm genug -, die Küstenregionen sind trotzdem Gewinner der Globalisierung und damit die Jobmotoren der Zukunft, auch in Niedersachsen.
Mit dem niedersächsischen Hafenkonzept von 2007 wird der Vernetzung der See- und Binnenhäfen sowie der Wasserwege auch mit der Hinterlandanbindung erstmals Rechnung getragen. Dabei geht es nicht nur um ein Wasserwegenetz, sondern auch um eine Vernetzung mit den Verkehrsträgern Schiene und Straße. Die dynamische Entwicklung und die Intensivierung des Welthandels, die in den letzten Jahren stattfanden, führten zu einem deutlichen Anstieg des Transport- und
Meine Damen und Herren, das vielschichtige Profil der niedersächsischen Seehäfen eröffnet, wie ich finde, die hervorragende Chance, ein großes Stück des Kuchens der internationalen Warenströme und des internationalen Warenverkehrs abzubekommen. Mithilfe unserer Hafengesellschaft NPorts investieren wir gezielt in den Ausbau unserer eigenen Seehäfen.
Im Haushaltsplan 2009 sind für NPorts Investitionen von 101 Millionen Euro vorgesehen. Gegenüber der Mipla ist das eine Steigerung um 38,5 Millionen Euro. Ich denke, das ist eine stolze Investitionssumme.
- Lieber Herr Kollege Will, das sind Investitionen, die sich rentieren; davon bin ich fest überzeugt.
Um nur einige Beispiele zu nennen - ich glaube, alle, die vor Ort sind, wissen noch besser Bescheid -: Der Offshore-Basishafen in Cuxhaven erhält zusätzliche Mittel, damit auch Liegeplatz 8 gebaut werden kann. Auch im Emder Hafen sind weitere Investitionen vorgesehen. Darüber hinaus steht die Sanierung der Nesserlander Schleuse an. Herr Kollege Haase, alle, die sich in Emden auskennen, wissen, dass das im Hinblick auf die Ertüchtigung der Niedersachsenbrücke in Wilhelmshaven richtig ist.
- Warten Sie erst einmal ab! - Auch für die Hafenerweiterungen in Brake und Stade sind, wie ich finde, wichtige und umfangreiche Mittel bereitgestellt worden.
Meine Damen und Herren, alle niedersächsischen Häfen haben, jeder in seinem eigenen Marktsegment, hervorragende Umsatzzuwächse zu verzeichnen, die gleichzeitig - das ist mir wichtig - mit einer Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze einhergehen.
All das tun wir für die Menschen. Darum sind diese Investitionen, wie ich glaube, gut angelegtes Geld.
Viele Arbeitsplätze sind schon geschaffen worden, und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Die Strukturschwäche des Nordens erschien uns über Jahrzehnte fast wie gottgegeben. Jetzt scheint erstmalig die Chance zu bestehen, diese Strukturschwäche zu durchbrechen. An der Küste waren die Arbeitslosenzahlen immer am höchsten. Diese Landesregierung und wir alle tun alles, um die Situation im Sinne der Menschen, die dort wohnen, zu verbessern.
Herr Kollege Jüttner, Sie haben gestern die drohende Pleite der landeseigenen Hafengesellschaft - - -