Es gibt ein KfW-Sonderprogramm, mit dem die Bürgschaften um 100 Milliarden Euro auf 115 Milliarden Euro erhöht werden. Des Weiteren haben wir andere Schwellenwerte bei Vergaben und Ausschreibungen. In Europa haben wir die Verkürzung der Ausschreibungsfrist von 86 auf 30 Tage erreicht. Wir haben Neuregelungen bei der emissionsbezogenen Kfz-Steuer zu erwarten und bekommen eine Umweltprämie.
Lassen Sie mich zu der Umweltprämie anmerken, dass ich die Aufnahme dieser Umweltprämie in die sogenannte Erfurter Erklärung am Wochenende vorgeschlagen habe. Dass diese Umweltprämie mit der SPD vereinbart werden konnte, war höchst umstritten. Ich glaube aber, dass diese Umweltprämie deshalb gerechtfertigt ist, weil wir erstens auf den Finanzmärkten eine zentrale Krise und zweitens bei den exportabhängigen Branchen eine zentrale Krise haben. Die Automobilindustrie ist extrem exportorientiert. Wenn es weltweit Probleme gibt und die Zahl der Bestellungen weltweit
zurückgeht, macht es Sinn, national Impulse für ein Auffangen der wegbrechenden Aufträge und Beschäftigung zu geben. Für mich war die Kombination von sinnvoller Finanzierung der VW-Bank bei unserem Unternehmen, der CO2-bezogenen Kfz-Steuer und eines Kaufanreizes immer wichtig. Wir werden in diesem Jahr - der Kaufanreiz ist ja bis zum 31. Dezember befristet - sehr genau zu beobachten haben, wie dieser Kaufanreiz mit dem gleichzeitigen Ziel der Verschrottung von CO2-Emittenten im Kfz-Bereich wirken wird. Ich bin dafür kritisiert worden, diese Abwrackprämie öffentlich nicht häufiger gefordert zu haben. Die Ursache ist einfach: Wenn der Staat über eine solche Maßnahme wochenlang öffentlich diskutiert, ist der Staat selber derjenige, der für die Kaufzurückhaltung, für die Verunsicherung der Verbraucher die Verantwortung trägt.
Deswegen halte ich es für gut, dass man diese Maßnahme am Montag beschlossen hat, dass sie jetzt in Kraft tritt, dass man die Entwicklung in diesem Jahr beobachtet und schaut, wie die Wirkungen sein werden. Es ist allemal besser, Beschäftigung zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Deswegen bekenne ich mich zu dieser umstrittenen Maßnahme.
Wir sind auch mit den Beschlüssen zu einer umfassenden Breitbandstrategie einverstanden. Wir glauben, dass besondere Situationen besondere Maßnahmen erfordern, zugleich aber Augenmaß weiter gefordert und gefragt ist. Der Grundsatz „Viel hilft viel“ ist mit Sicherheit falsch. Das weiß man schon, wenn man eine Apotheke betritt und sagt „Ich habe eine unklare Diagnose und nehme von allem ein bisschen“. Wenn man alle diese Medikamente einnimmt, endet das in der Regel tödlich, nicht aber mit der Heilung der Krankheit. Von daher warne ich davor, jetzt schon, wie einige es tun, von einem dritten und vierten Konjunkturpaket zu sprechen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollten nun erst einmal sinnvoll wirken können.
Uns als Landesregierung stimmt sorgenvoll, dass wir den Spielraum für eine große Steuerstrukturreform weiter eingeengt sehen. Wir halten eine Steuerstrukturreform aus einem Guss nach den Grundsätzen „Einfacher, gerechter und niedriger“ für zielführend. Diese sollte sich auch auf Konsolidierungserfolge gründen. So wie wir das beitragsfreie Kindergartenjahr eingeführt haben, nachdem
wir die Haushalte saniert hatten, muss auch im Bund die Haushaltssanierung wieder eine größere Rolle spielen.
Ein wesentliches Element ist jetzt die Initiative Niedersachsen, bei der wir die Bundesmittel für eine nachhaltige Verbesserung des Standortes Niedersachsen einsetzen wollen. Der Bund stellt zusätzlich 2 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen und 2 Milliarden Euro für seine Bundesgebäude zur Verfügung. Jetzt melden alle unsere Ressorts die Dinge an, die der Bund bei uns in Niedersachsen betreibt, angefangen bei der Zivildienstschule in Holzminden bis hin zu Kasernen in Niedersachsen. Ich bitte die Sozialdemokratie ausdrücklich, dass wir beim Bundesverkehrsminister Tiefensee gemeinschaftlich auftreten, wenn es um die Finanzierung der Hinterlandanbindungen geht. Es ist wahr, dass ich mit Frau Zypries beim VW-Gesetz gut habe zusammenarbeiten können. Ich habe auch mit Herrn Gabriel beim Erdkabelgesetz bisher gut zusammenarbeiten können. Ich kann dies dem Landtag gegenüber aber noch nicht im Blick auf das Thema der Verkehrsanbindungen behaupten. Als jetzt 300 Millionen Euro für Hinterlandanbindungen der Häfen zur Verfügung standen, hatte ich gedacht, der größte Batzen davon ginge nach Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Aber weit gefehlt! Da sind auch Maßnahmen in München drin, wo man denkt, dass der Hafen Triest angebunden wird, und es sind Maßnahmen überwiegend in Nordrhein-Westfalen für Rotterdam und Antwerpen drin. Das dürfen wir dem Bund, der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister nicht durchgehen lassen. Wir brauchen hier ein klares Bekenntnis.
Der Bund stellt 10 Milliarden Euro für Länder und Kommunen zur Verfügung. Wir wollen in den nächsten Jahren zusätzlich 25 %, also 307 Millionen Euro, gegenfinanzieren. Die sich daraus ergebenden Beträge von 920 Millionen, die der Bund, und von 307 Millionen, die das Land und die Kommunen zur Verfügung stellen, sollen im kommunalen Bereich eingebracht werden. Ich bin der Meinung, dass das Land Niedersachsen die 307 Millionen Euro aufbringen sollte und jeden zusätzlichen Euro, den die Kommunen mitfinanzieren, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, energetische Gebäudesanierung, Bildung und andere Bereiche verwenden sollte. Das heißt, wir können bei
diesem Ansatz dann auch alle weiteren Programme im Bereich Denkmalschutz und Städtebau, die wir bisher nicht gegenfinanzieren konnten, binden und damit alle verfügbaren Investitionsvorhaben für Niedersachsen gewinnen. Ich glaube, dass der Betrag, den wir jetzt bereitstellen, wenn die Regierungsfraktionen und vielleicht auch andere Fraktionen dies unterstützen, wirklich dazu beiträgt, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu verbessern.
Zwei Dinge stehen bei den Investitionen im Mittelpunkt, nämlich Arbeitsplätze zu sichern und Beschäftigung zu garantieren sowie den Standort Niedersachsen zu verbessern, damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. 65 % der Mittel werden im Bereich Bildung, 35 % für kommunale Infrastruktur, aber auch für unsere Krankenhäuser, Gebäude und Ähnliches eingesetzt. Entscheidend sind die Zielgenauigkeit, die Umsetzbarkeit und die Nachhaltigkeit. Kommunen zu stärken, Aufträge für Handwerk und Mittelstand zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern - das muss im Mittelpunkt stehen, und das Land soll hinterher besser dastehen als vorher.
Ich weise darauf hin, dass wir in den letzten Wochen ständig in Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden gestanden haben. Ich habe mit den Präsidenten bereits am 23. Dezember gesprochen, um mit ihnen abgestimmte Vorschläge in Berlin vorzutragen. Wir wollen nicht nur Investitionen im baulichen Bereich fördern, sondern wir möchten auch Anschaffungen, z. B. von IT-Ausrüstung und von Fachräumen in Schulen, fördern. Die Mittel sollen nicht nur in das Bauhandwerk bzw. die Bauindustrie gehen, sondern auch in den Bereich der Anschaffungen, der Fahrzeugindustrie usw. Hier ist im Bildungsbereich einiges Sinnhaftes vonnöten. Das Vorgehen begrüßen vor allem die Schulträger, die ihre Schulen auf einen besseren Stand als bisher bringen möchten.
Wir werden mehr Anträge zu Ganztagsschulen bewilligen können. Wir konnten in den letzten Monaten keine weiteren Investitionen in Ganztagsschulen mehr bewilligen. Es wird also mehr und verbesserte Ganztagsschulen geben. Ferner wird es noch schneller mehr Kinderkrippenplätze geben; denn wir wollen auch hierfür Mittel zur Verfügung stellen.
Energetische Gebäudesanierung ist sinnhaft, weil man damit langfristig Betriebs- und Energiekosten spart. Die Kommunen haben oft den langjährigen Sanierungsstau beklagt. Dieser wird jetzt reduziert werden können. Es gibt keine sinnhaftere Ausga
be, als in der Zukunft vorgesehene notwendige Ausgaben vorzuziehen. Deswegen findet gerade der investive Teil dieses Konjunkturpaketes meine ausdrückliche Unterstützung.
- Die Zurufe aus der grünen Landtagsfraktion bestätigen mich in der Annahme, dass der Gedanke jetzt überall angekommen ist, dass man auf diese Art und Weise Ökonomie und Ökologie versöhnen kann und dass man Wachstum und Klimaschutz miteinander verbinden kann.
Wir wollen die Investitionen der öffentlichen Hand zügig umsetzen. Nur so werden konjunkturelle Multiplikatoreffekte realisiert, die wir uns alle wünschen. Wir begrüßen auch die Beschleunigungseffekte im Vergabeprogramm.
Die Initiative Niedersachsen wird nach intensiven Gesprächen mit den Kommunen in engem Schulterschluss mit unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden erfolgen. Wir legen großen Wert darauf, dass wir uns auch über den Eigenanteil der Kommunen entsprechend ihrer Steuerkraft verständigen. Alle Kommunen sollen die Chance auf finanzielle Förderung haben. Einnahmeschwache Kommunen zahlen dabei einen geringeren Eigenanteil. Die im Rahmen dieses Programms anfallenden Eigenanteile werden von der Kommunalaufsicht mitgetragen - Innenminister Schünemann hat das in den Gesprächen ausdrücklich erklärt -, und der Eigenanteil wird auch durch Private aufgebracht werden können. Wir wollen ja gerade auch Public Private Partnership.
Die Mittel werden den Kommunen unbürokratisch und unverzüglich zur Verfügung gestellt. Wir wollen auch Mittel für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum mobilisieren, um eine digitale Spaltung unseres Landes, eine Kluft zwischen Städten und ländlichen Regionen zu vermeiden.
Ich bin sicher, dass die 920 Millionen Euro des Bundes, die 307 Millionen Euro des Landes und weitere Mittel, die im Rahmen der Selbst- und Gegenfinanzierung der Kommunen aufgebracht werden, zu einem erheblichen Investitionsvolumen in Niedersachsen führen werden. Das sollte dann auch als gemeinsamer Erfolg im Lande verkauft werden. Das sollte niemand für sich reklamieren. Es handelt sich um eine gemeinsame Kraftan
strengung von Bund, Land und Kommunen, zu der wir uns ausdrücklich bekennen. Das ist die Chance, unser Land Niedersachsen zu modernisieren, es leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen und noch mehr in Bildung und in bessere Infrastruktur zu investieren. Das entspricht sehr unserer Zielsetzung der letzten Jahre, vor allem die Ausgaben für Infrastruktur und für Bildung immer weiter zu steigern. Letztlich ist die junge Generation unsere Zukunft, und von der Bildung hängt die Zukunft Niedersachsens wesentlich ab.
Jetzt geht es darum, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, so etwa die Banken, die jetzt in der Verantwortung sind, Kredite zu vergeben, damit Jobs gerettet bzw. gehalten werden können. Es geht darum zu zeigen, dass der Bankenbereich nicht nur in Schönwetterzeiten funktioniert, sondern auch in der Krise. Wir können, glaube ich, alle stolz darauf sein, dass wir immer für das Drei-Säulen-Modell gekämpft haben - die kommunalen Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die Privatbanken - und dass wir gegen Europa gestanden haben, anders als bestimmte Leute wie beispielsweise der damalige Staatssekretär von Hans Eichel, dem es mit der Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Anstaltshaftung gar nicht schnell genug gehen konnte. Dass er heute bei der Deutschen Bank beschäftigt ist, dass sozusagen diejenigen, die uns immer Schwierigkeiten gemacht haben, später in der Privatbankenlandschaft gelandet sind, macht einen ein bisschen misstrauisch. Ich bin froh darüber, dass wir kommunale Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben, denen es nicht in erster Linie um Gewinnstreben geht, sondern die sich der Region verpflichtet fühlen, um Kapital aus der Region für die Region vorzuhalten.
Nach einer aktuellen Studie beträgt die Eigenkapitalquote im industriellen Mittelstand 33 %; sie ist immer weiter gestiegen. Deswegen gibt es für die Banken in der Regel keinen Grund, stabile Kundenbeziehungen in Frage zu stellen. Es gibt keine Begründung für eine Kreditklemme, nachdem das Interbankengeschäft staatlicherseits verbürgt worden ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer haben in den nächsten Monaten eine große Verantwortung, indem sie erkennen, wie wertvoll das Know-how ihrer Mitarbeiter, ihrer Belegschaft ist, und Mitar
beiter nicht vorzeitig kündigen, wenn es Wolken am Konjunkturhimmel gibt. Man sollte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt an Bord halten;
denn die Arbeitnehmer haben in der Vergangenheit durch flexible Mehrarbeit und durch betont verantwortliche Tarifabschlüsse ihren Beitrag zur Gesundung des Standortes Deutschland geleistet.
Bund, Länder und Kommunen müssen dafür sorgen, dass das Notwendige getan wird. Die Bundesregierung hat den Rahmen dafür geschaffen. Wir werden alles dafür tun, dass die Initiative Niedersachsen diesen Rahmen wirkungsvoll ausfüllt. Die Schönwetterperiode mit Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit, sprudelnden Steuereinnahmen scheint vorerst unterbrochen. Wir sind aber darauf vorbereitet und eingestellt, auch wenn der Wind rau wird. Immerhin heißt es ja in unserem Niedersachsenlied „sturmfest und erdverwachsen.“ Wir haben die Chance, die Krise zu meistern; denn wir haben einen robusten Arbeitsmarkt, sind wirtschaftlich gut aufgestellt mit einem guten Branchenmix und Mix aus Industrie und Mittelstand und haben bei der Haushaltskonsolidierung Vorsorge für schlechte Jahre getroffen. Wir sind dabei mit Optimismus, Vertrauen und Zuversicht vorgegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Sorgen, die sich die Menschen machen, muss deutlich gesagt werden: Nach meiner Überzeugung ist die Krise auch eine Chance für die Politik. Politik, staatliche Ordnung stellen sich als wichtig und berechenbar dar. Aber die Krise ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Wenn man sich die Ereignisse von 1929/30 anschaut, dann weiß man, wie stark die Anhänger der Demokratie, wie stark die Akzeptanz und Befürwortung der Demokratie ins Wanken geraten können, wenn die Zeiten schwierig werden. Das sollten wir bedenken, wenn wir jetzt das voranbringen, was die Überwindung der Krise begünstigt.
Die Welt wird in den nächsten Tagen mehr noch als auf den Niedersächsischen Landtag nach Amerika schauen. Die Entwicklung in Niedersachsen und in Deutschland wird wesentlich davon abhängen, wie sich die größte Volkswirtschaft der Welt zu dieser weltwirtschaftlichen Krise einlässt.
Man könnte jetzt, wenn die Zeit dafür vorhanden wäre, viel darüber diskutieren, welche Effekte für den Frieden, welche Anstöße für ein weltweites Finanzsystem, für das Durchsetzen von Regeln von sozialer Marktwirtschaft in der globalisierten Weltwirtschaft wir uns erwarten. Aber ich glaube, die Welt wird sehr genau darauf schauen, ob Fehler von 1929 jetzt im Jahre 2009 wiederholt werden. Damals war man hysterisch, aktionistisch, im gegenseitigen Streit und hat Subventionswettlauf und Protektionismus hochgehalten. Entsprechende Anzeichen gibt es auch für unsere Unternehmen. Die Russen haben gerade ihre Importzölle für ausländische Fahrzeuge um 30 % angehoben. Das heißt, sie machen closed shop; sie schließen ihren Markt ab. Wenn ein solcher Protektionismus in Amerika oder andernorts Platz greifen würde, dann hätte das ungeahnte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Das ist der tiefere Grund dafür, dass ich sage: Lasst uns die Fehler, die 1929/1930 in einer nicht vergleichbaren Situation gemacht wurden, 2009 nicht wiederholen, sondern lassen Sie uns besonnen und mit der nötigen Zurückhaltung vor Hysterie und Aktionismus die Maßnahmen auf den Weg bringen, und lassen Sie uns unsere gemeinsame Verantwortung dabei erkennen!
(Lebhafter Beifall bei der SPD sowie Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lachen bei der CDU)
Ich finde es übrigens auch unangemessen gegenüber dem Parlament, eine Rede, die in den letzen Tagen auf dem Neujahrsempfang der IHK gehalten wurde, hier heute noch einmal zu halten, obwohl vor 24 Stunden der Koalitionsausschuss in Berlin neue Eckpunkte gesetzt hat. Wir haben ein Anrecht darauf, hier authentisch über das informiert zu werden, was diese Landesregierung in den nächsten Wochen vorhat.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was soll er denn sagen, wenn sie nichts vor- hat?)
Wir hören hier Beschönigungen. Entweder Sie haben nichts vor, oder Sie enthalten uns Informationen vor. Beides ist nicht in Ordnung. Wir wollen die Umsetzung für Niedersachsen hier mit Ihnen diskutieren.
Ich stimme Herrn Wulff durchaus zu: Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten Jahren robuster geworden. Das ist übrigens kein niedersächsisches Spezifikum, sondern hat ziemlich viel mit rot-grüner Politik zu Beginn dieses Jahrzehnts zu tun.