Der ohnehin erheblich unterfinanzierte Bundesverkehrswegeplan hat also überhaupt keinen Spielraum für Ihr Projekt. Entsprechend hoffen Sie auf PPP, auf die Förderung durch Dritte. Aber bei der geringen Frequenz von 17 000 Pkw pro Tag, die in Ihrem eigenen Gutachten dokumentiert ist, wird sich das Vorhaben nie wirtschaftlich rechnen lassen.
Das wissen Sie. Sie treiben damit immer wieder die gleiche Sau durchs Dorf und wissen, dass das nicht realisierbar ist.
Begraben Sie endlich Ihre unerfüllten Jugendträume, und wenden Sie sich zusammen mit uns wieder mehr den realen Herausforderungen in Niedersachsen zu, nämlich dem bedarfsgerechten und zeitnahen Ausbau der Schiene für den Hafenhinterlandverkehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag, der darauf abzielt, die Planungen für die Küstenautobahnen A 22 und A 39 in Richtung Baureife zu beschleunigen, können wir auf keinen Fall zustimmen.
Das Gleiche gilt für den Teil des Antragstexts, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei anderen Bundesländern dafür zu werben, dass eine Mehrheit gefunden wird, die Autobahn A 22 in die Liste der im Gesetz zur Beschleunigung von Planverfahren für Infrastrukturvorhaben besonders genannten Projekte aufzunehmen. Herr Thümler, Sie haben es schon gesagt: Diese Aufnahme hätte die Konsequenz, dass die Planungen von Bundesautobahnen vereinfacht und verkürzt werden können. Sicherlich wollen Sie das. Aber wir sehen sehr wohl die Gefahr, dass dadurch die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt wird und dass dadurch auch die ökologischen Erfordernisse hintangestellt werden. Aus dem Grunde können wir dem auf keinen Fall zustimmen.
Es wurde eben schon gesagt: Beiden Autobahnprojekten ist gemein, dass sie seit Jahren in der Öffentlichkeit sehr umstritten sind. Das aber überhören Sie geflissentlich. Das betrifft die generelle Notwendigkeit ebenso wie den für Planung und Bau avisierten beträchtlichen Aufwand der öffentlichen Hand, sowohl des Landes Niedersachsens, als auch und vor allem des Bundes.
Aber zunächst zum Projekt der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Es wurde bereits gesagt, dass das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2003 in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden ist. Aber die Gründe dafür, aus denen es in den vor
dringlichen Bedarf eingestuft wurde, wurden hier nicht genannt. Dies geschah nur als Paketlösung. Im Rahmen des sogenannten Hosenträgerprojektes war es möglich, die A 39 in Verbindung mit der A 14 und der B 139 in den vordringlichen Bedarf einzustufen. Sie wissen auch, dass das keine wirtschaftliche Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung war, die auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in Einzelgesprächen mitgetragen hat. Aus dem Grunde können wir dem Weiterbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht zustimmen.
Das zur sachlichen Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projektes A 39 eigentlich heranzuziehende Nutzen-Kosten-Verhältnis hätte auch nach Expertenrecherchen eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf absolut nicht hergegeben. Das wissen Sie, und das ignorieren Sie.
Das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat - dies wurde schon gesagt - die Linienführung für die A 39 im Oktober festgelegt. Herr Thümler, allerdings hat das Bundesumweltministerium dieser Tage gesagt - dies haben auch Sie gelesen -, die vom Verkehrsministerium festgelegte Linienführung werde aus Gründen des Naturschutzes deutlich kritisiert. Auch das sollten Sie nicht ignorieren. Aus diesem Grund wenden wir uns nach wie vor entschieden dagegen, dass die Planung der A 39 weiter vorangetrieben wird.
Wir begründen dies auch mit den daraus resultierenden zum Teil erheblichen negativen Auswirkungen hinsichtlich der Verkehrsströme, der Wirtschaft und der Arbeitsplatzentwicklung. Es ist erwiesen, dass dort, wo neue Autobahnauffahrten gebaut werden, keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das ist nur eine Verlagerung aus dem ländlichen Raum dorthin und bedeutet eine Schwächung des ländlichen Raums. Von dort werden die Arbeitsplätze nur verlagert, und es gibt keine neuen.
Nach Angaben der Bundesregierung ist das Projekt im geltenden Bedarfsplan für Bundesfernstraßen lediglich im weiteren Bedarf angesetzt. Eine Realisierung ist nach Angaben der Bundesregierung bis zum Jahr 2015 aus finanziellen Gründen nicht vorgesehen, anders als Herr Wulff es in den letzten Tagen in der Presse mitgeteilt hat. Nach der Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland ist das Projekt von der Landesregierung sehr dünn und widersprüchlich begründet worden. Es soll u. a. mit Mautgebühren finanziert werden. Interessenten haben sich jedoch zurückgezogen, weil diese Mauteinnahmen zu gering sind.
Es zeigt sich, dass der teure Tunnel, der gebaut werden soll, nicht finanzierbar ist. Ohne diesen Tunnel ist die Verbindung zwischen dem Ostseeraum und dem Wirtschaftszentrum Westeuropas nicht möglich. Das Projekt sollte zu den Akten gelegt werden. Es gibt vernünftige Alternativen, die wir im Ausschuss vorstellen werden. Ich hoffe, Sie diskutieren mit uns gemeinsam darüber.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Will, die Landesregierung hat schon ihre Hausaufgaben gemacht. Die Sorge ist aber: Wenn die Planung abgeschlossen ist, dann liegen die Planungsunterlagen womöglich in der Schublade, weil die Bundesregierung sie nicht weiter finanziert und die Straße dann nicht gebaut wird. So ist das leider.
Daher: Nie war er so wertvoll wie heute. - Das war einmal ein Werbeslogan, und er trifft heute auf unseren Antrag zu. Er hat deutlich an Aktualität gewonnen, seit wir wissen, dass der Bund in einem Infrastrukturmaßnahmenpaket Verkehrsprojekte fördert, um die Wirtschaft zu beleben.
Voraussetzung für ein Beschleunigungsverfahren der Planungen der A 22 und der A 39 im Hinblick auf das Wachstum des Hafenhinterlandverkehrs ist die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan, nichts anderes. Es ist äußerst wichtig, erkennbar zu machen, wie wichtig diese Maßnahme im Norden der Bundesrepublik
Im Dezember hatten wir Gelegenheit, mit Herrn Wiesheu von der DB AG die Verkehre aus Sicht der Bahn zu erörtern und zu bewerten. Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern. Auch er hat längst erkannt und bestätigt, dass die Bahn die Güterverkehre, die in den nächsten 15 Jahren um ca. 100 % wachsen werden, nicht im Entferntesten annehmen kann. Die Bahn wird ihren Teil dazu leisten. Aber ihr Anteil an den Güterverkehren wird niemals über 20 % gelangen. Das Gros spielt sich also weiterhin auf den Straßen ab. Daher hat es keinen Sinn, Schiene und Straße gegeneinander auszuspielen.
Was wäre also die Alternative zum Ausbau der Autobahninfrastruktur? - Der Verkehr würde sich - wie Wasser, das in ein zu kleines Gefäß gefüllt wird und austritt - seinen Weg suchen. Dieser führt unweigerlich auf die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen - diese führen durch Ortschaften und Wohngebiete, vorbei an Schulen und Einkaufszentren -, gefährdet dort Menschen, die zu Fuß unterwegs sind oder mit dem Fahrrad oder dem Pkw fahren, sowie Kinder und alte Menschen, die die Straßen überqueren, und verringert deren Lebensqualität.
Güterverkehre in solchen Mengen erhöhen automatisch die Unfallgefahr, die auf den Bundes- und Landesstraßen schon von jeher höher und schwerer ist als auf Autobahnen. Einfahrten aus Grundstücken, Feldwege, Nutzfahrzeuge und Bäume, die Schatten werfen, sind zusätzliche Gefahrenpotenziale. Ich könnte diese Aufzählung noch beliebig fortführen.
Auch der von den Grünen immer wieder zitierte Umweltschutz wird hier verkehrt. Herr Hagenah, Bremsen und Anfahren sowie das unterschiedliche Beschleunigen zu Tempoanpassungen innerhalb und außerhalb der Ortschaften setzen erhöhte Emissionen in Lärm und Abgasen frei, ausgerechnet in Wohnumfeldern. Dies sollte Ihnen bekannt sein. Gebündelter Verkehr auf Autobahnen abseits von Wohngegenden mit gleichmäßiger Geschwindigkeit ist da allemal besser. Der Schutz von Menschen vor solchen Emissionen und Unfallgefahren
Je eher wir die Fertigstellung dieser Autobahnen erreichen, umso hilfreicher ist es für die Region, die Wirtschaftlichkeit, die Umwelt und die Akzeptanz der Häfen. Die A 22 - bisher im Fernstraßenausbauprogramm des Bundes im weiteren Bedarf mit Planungsrecht und besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag ausgewiesen - hat eine Neubaulänge von ca. 114 km. Die Baukosten werden auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Hierfür werden ca. 40 Millionen Euro Planungsmittel für externe Leistungen bis zur Erlangung des Baurechts erforderlich.
Das Raumordnungsverfahren wurde im Oktober 2007 eingeleitet. Die Erörterung fand im August 2008 statt. Das Linienbestimmungsverfahren durch das BMVBS erfolgt im Februar. Es bietet die Grundlage für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren. Die Planungskosten, die vom Land zu tragen sind, werden bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt und sind damit gesichert. Dies gilt auch für die A 39 mit einer Länge von 105 km und einem Investitionsvolumen von ca. 630 Millionen Euro. Hier betragen die Planungskosten 33 Millionen Euro.
Die Baufinanzierung, die der Bund tragen muss, ist zurzeit noch nicht gesichert. Sie kann aber in ein sogenanntes Sonderprogramm zur Finanzierung der norddeutschen Autobahnen, insbesondere der Hafenhinterlandanbindungen, aufgenommen werden und beinhaltet damit eine zeitgerechte Fertigstellung, die wir dringend benötigen.
Wir haben im Schienenbereich schon einiges erreicht; dies ist wichtig und richtig. Aber wir dürfen die Straße nicht vernachlässigen, die den Löwenanteil des Verkehrs trägt. Leider ist die Brisanz des wachsenden Verkehrs in Niedersachsen noch nicht bei Herrn Tiefensee im Bundesverkehrsministerium angekommen. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Herr Jüttner - er ist leider nicht da. Es ist besonders dringlich, dass wir alle die Initiative ergreifen und den Forderungen, die wir in den Nrn. 1 bis 4 beschrieben haben, Ausdruck verleihen.