Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 12, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
In der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Mittagspause der „Shanty Chor Holzminden“ eine kurze musikalische Darbietung vortragen. Ich empfehle diese Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Herr Ehlen, ab 15.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Jahns, von der Fraktion der SPD Frau Emmerich-Kopatsch, Frau Hartmann und Herr Krogmann, von der Fraktion der FDP Herr Rickert und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klein.
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen seit April 2008 geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze
ich inzwischen als allgemein bekannt voraus. Ich weise nun noch einmal gesondert darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nach der jetzt geltenden Regelung nicht mehr zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich nach wie vor schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Kommunale Finanzmisere in Niedersachsen und ihre Folgen - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/822
Schönen guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verlese die Dringliche Anfrage zum Thema „Kommunale Finanzmisere in Niedersachsen und ihre Folgen“.
Nach Expertenmeinungen verkommt die kommunale Selbstverwaltung in vielen Regionen Niedersachsens wegen unzureichender Finanzausstattung zu einer Farce. Nach Einschätzung der Landesregierung können von 465 kommunalen Verwaltungseinheiten in Niedersachsen - Samtgemeinden werden mit ihren Mitgliedsgemeinden zusammengefasst - 176 Körperschaften ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen. Mit Stand vom 30. Juni 2008 wurden von den niedersächsischen Kommunen Kassenkredite in Höhe von zusammen 4,4 Milliarden Euro in Anspruch genommen - Tendenz weiter steigend.
Allein für die Sanierung im Schulbereich werden in niedersächsischen Kommunen - einer Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes vom 5. Januar 2009 zufolge - bei 131 niedersächsischen Städten und Gemeinden insgesamt 320 Millionen Euro benötigt. Wichtige kommunale Zukunftsprojekte, wie der vom Bund geförderte Ausbau von Kindertagesstätten, sind wegen der kommunalen Finanzmisere nicht zu bewältigen. Förderprogramme der Europäischen Union können vielerorts zwischen Ems und Harz nicht genutzt werden, weil wegen mangelhafter Finanzausstattung die geforderte kommunale Kofinanzierung der Programme nicht möglich ist. All das hat
zur Folge, dass Kommunen in Niedersachsen gerade unter den Bedingungen zunehmender Rezession die ihnen obliegende Verantwortung als größter öffentlicher Auftraggeber für Investitionen nicht ausreichend wahrnehmen können.
1. Welche Schritte unternimmt sie, um die Strukturkrise der Finanzen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen dauerhaft zu überwinden?
2. Welche entscheidungsrelevanten Analysen und Vorschläge von kommunalen Spitzenverbänden und Sachverständigen für eine Reform bzw. Neuordnung der kommunalen Finanzen in Niedersachsen liegen ihr vor?
3. Teilt sie die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an die Bundesregierung, zur Abwehr der Wirtschaftskrise und für die Sicherung von Arbeitsplätzen jetzt bundesweit ein Konjunkturpaket für kommunale Investitionen auf den Weg zu bringen, und, wenn ja, wie will sie die Erfordernisse des Landes und der Kommunen Niedersachsens darin verankert sehen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzsituation der niedersächsischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich positiv entwickelt. Hierzu beigetragen hat ein starker Anstieg der Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der in den Jahren 2007 sowie 2008 mit knapp über bzw. knapp unter 3 Milliarden Euro rund 30 % über den Einnahmen des Jahres 2006 lag. Nach übereinstimmender Analyse von Experten war das vergangene Jahr für die Kommunen unseres Landes finanziell das beste der vergangenen zehn Jahre. Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen haben vielerorts die Erwartungen übertroffen. Dadurch hatten viele Kommunen endlich die Chance, ihre Haushalte auszugleichen und lange unterbliebene Investitionen nachzuholen.