Die Beantwortung der Großen Anfrage ist sehr ausführlich. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Landesregierung sehr herzlich dafür, dass sie so ausführlich, umfangreich und informativ geantwortet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach allem, was wir dort lesen, können wir feststellen, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen hervorragend aufgestellt sind. Dies ist zum einen den Kommunen zu verdanken, die für den Brandschutz die Zuständigkeit haben, zum anderen allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen sowie dem Landesfeuerwehrverband, dem ich ebenfalls sehr herzlich danke.
Meine Damen und Herren, erfahrungsgemäß können wir natürlich bei der Fülle der Fragen, die gestellt worden sind, nicht alle Punkte hier in epischer Breite debattieren. So habe ich einige Themen herausgesucht, von denen ich meine, dass sie
Der Presseberichterstattung in den letzten Tagen konnten wir entnehmen, dass insbesondere für die Bevölkerung, aber auch für die Betroffenen die Frage der demografischen Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Die Frage lautet: Werden die Feuerwehren in Niedersachsen auch in Zukunft, bei abnehmender Bevölkerungszahl, in der Lage sein, die Mindeststärken zu erreichen, Ortsfeuerwehren zu erhalten und damit den Brandschutz in den Kommunen sicherzustellen? Nach dem gegenwärtigen Stand ersehen wir aus der Beantwortung der Anfrage, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren derzeit in keiner Weise gefährdet ist. Dies liegt natürlich auch daran - das hebe ich ausdrücklich hervor -, dass die Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihrer hervorragenden Nachwuchsarbeit die Lücken, die dann entstehen, wenn Ältere ihren Dienst beenden müssen, rechtzeitig durch Mitglieder der Jugendfeuerwehren auffüllen können. Wir haben in Niedersachsen Kinderfeuerwehren, in denen immerhin - auch das ist eine interessante Zahl - etwa 3 000 Kinder organisiert sind. Wir haben Jugendfeuerwehren mit derzeit etwa 33 000 Mitgliedern. Das lässt ja durchaus hoffen und vermuten, dass der Nachwuchs der Feuerwehren durch diese ganz hervorragend organisierte Kinder- und Jugendarbeit im Wesentlichen geregelt werden kann. Immerhin sind in 2007 3 000 Mitglieder der Jugendfeuerwehren in den aktiven Dienst der Ortsfeuerwehren gewechselt. Das ist schon eine erheblich große und erfreuliche Zahl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich ist es notwendig, um die Zukunft des Brandschutzes und der Feuerwehren in Niedersachsen sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendarbeit von den Kommunen, aber auch von uns, von Landtag und Landesregierung, weiter unterstützt wird; denn das ist sicherlich die Voraussetzung, um den Dienst der Feuerwehren zu gewährleisten. Es wird auch notwendig sein, noch mehr junge Frauen für den Dienst der Feuerwehr zu werben und auch noch mehr Personen mit Migrationshintergrund. Darüber liegen, wie wir gelesen haben, keine genauen Zahlen vor.
Entschuldigung, Herr Kollege Biallas, dass jetzt ich Ihren Wortbeitrag unterbreche. Sie kennen sich mit den Geflogenheiten in diesem Hause aus. Ich gebe Ihnen eine Chance.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Vorschläge, und zwar nicht nur zur Frage der Werbung von Migranten, sondern auch dazu, wie man das Ehrenamt attraktiver machen kann. In den Kommunen sollte meiner Meinung nach in der Tat darüber nachgedacht werden, wie es ermöglicht werden kann, dass die freiwillige Ausübung eines Ehrenamts nicht auf Kosten derer geht, die das Ehrenamt ausüben. Dazu gibt es auch vom Landesfeuerwehrverband Vorschläge, was die Reinigung der Dienstkleidung oder Erstattungsleistungen für Fahrten mit dem privaten Pkw angeht. Darüber muss nachgedacht werden. Aber das ist nichts, was der Landtag entscheiden kann. Wichtig ist, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Ehrenamt hoch bewertet wird, aber dass das Ehrenamt auch ein Ehrenamt bleibt.
Meine Damen und Herren, die Ausrüstung - auch das kann man aus der Beantwortung der Anfrage ersehen - ist auf einem hohen Niveau, aber es wird schwierig sein, das hohe Niveau auf Dauer sicherzustellen. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung noch einmal betont, dass die Feuerschutzsteuer als Landessteuer erhalten bleiben muss, und wir begrüßen es auch sehr, dass 75 % der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer direkt an die Kommunen überwiesen werden. Übrigens, meine Damen und Herren von der SPD, ist das - auch das ist interessant - der höchste Anteil im Vergleich aller Bundesländer, der direkt an die Kommunen überwiesen wird.
- Ja, auch die SPD hat das so gemacht. Das habe ich doch gar nicht kritisiert. Aber man kann auch nicht sagen, Herr Bachmann, dass das viel zu wenig ist, sondern es ist schon im Vergleich zu anderen Bundesländern ein weit oben liegender Anteil.
Wichtig wird sein, dass wir bei der Feuerschutzsteuer dafür Sorge tragen - es ist eine Aufgabe der Landesregierung, Überlegungen anzustellen, wie das möglich ist -, dass wir zu einer Verstetigung dieser Einnahmen kommen. Ich will ein Beispiel nennen: In 2006 waren es gut 29 Millionen Euro, und in 2007 waren es gut 34 Millionen Euro, d. h. innerhalb eines Jahres bestand bei den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer eine Schwankungsbreite von immerhin 5 Millionen Euro. Das ist, bezogen auf die Zuweisung an die Kommunen bei dem hohen Bedarf an Fahrzeugneuanschaffungen, eine erhebliche Delle. Ich denke, man muss darüber nachdenken, dass es verlässliche Einnahmen gibt, die auch sicherstellen, dass die Ausrüstung in entsprechender Weise vorgehalten werden kann.
Meine Damen und Herren, es ging um die Frage des Führerscheins. Dazu ist die Auskunft gegeben worden, dass sich die Landesregierung an einer entsprechenden Bundesratsinitiative beteiligt hat, über die sichergestellt wird, dass der Führerschein der Klasse C1 für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 4,25 t gilt. Wir werden sehen müssen, wie sich das entwickelt.
Aber, meine Damen und Herren, weil in einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion aus dem Sommer der Eindruck erweckt worden ist, aufgrund fehlender Führerscheine könnten bei Einsätzen eventuell Feuerwehrfahrzeuge nicht bewegt werden, können wir hier doch Entwarnung feststellen. Auch der Landesfeuerwehrverband hat bestätigt, dass es bisher in keinem Fall dazu gekommen ist, dass ein Brandeinsatz nicht erfolgen konnte, weil die Autos stehen bleiben mussten, weil der Fahrer nicht den entsprechenden Führerschein hatte. Das ist schon erfreulich.
- Ja, warten Sie doch erst einmal ab. Solange sind Sie hier doch noch gar nicht dabei. Interessieren Sie sich für die Feuerwehr, und ich sage Ihnen zu
Ihrer Beruhigung: Es ist auch nicht vorgesehen, dass wir die Farbe der Feuerwehrfahrzeuge ändern werden. Diese bleiben rot.
Meine Damen und Herren, auch die vielfältige Aus- und Fortbildung in der Landesfeuerwehrschule mit den Standorten Celle und Loy verdient es, hier erwähnt zu werden, und zwar auch unter wirtschaftlichen Aspekten. Bei einer Auslastung von 93 bis 94 % ist die Ausbildung nicht nur qualitativ hochwertig, sondern wird auch in Einrichtungen betrieben, die absolut wirtschaftlich arbeiten. Das will ich hier festhalten und auch lobend erwähnen, weil die Landesregierung dies in dieser Weise sicherstellt.
Meine Damen und Herren, ich will nun auf einen Vorschlag der SPD eingehen, den Herr Bachmann vorgetragen hatte: Wenn das Geld nicht ausreiche, dann solle man doch auf Einnahmen aus der LkwMaut zurückgreifen. Das solle jetzt für den Brandschutz verwendet werden. - Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung hierzu eindeutig erklärt hat, dass sie diesen Vorschlag nicht verfolgen wird. Sie führt dazu das aus, was wir hier schon mehrfach in anderem Zusammenhang diskutiert haben, dass nämlich die Lkw-Maut für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden soll. Wir haben hier schon oft mit Bedauern festgestellt, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut insbesondere auch in Niedersachsen schon jetzt bei weitem nicht ausreichen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Dass man dann noch plant, Herr Bachmann, diese Mittel für den Brandschutz anzuzapfen, halten wir genauso wie die Landesregierung nicht für zielführend. Aber eine Chance haben sie noch. Herr Tiefensee war hier gestern in aller Munde. Sie haben selbstverständlich die Chance, Herrn Tiefensee anzuschreiben.
- Ich habe heute gelesen, dass auch Herr Jüttner Herrn Tiefensee angeschrieben hat, bestimmt mit einigen Hoffnungen, die er damit verknüpft. Dann können ja auch Sie das noch einmal versuchen. Wenn Sie das erreichen, dann begrüßen wir das, aber wir halten das wie die Landesregierung für recht aussichtslos.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr erfreulich ist und verdient eine öffentliche Erwähnung: Wir haben in Niedersachsen 429 Freiwillige Feuerwehren mit 3 365 Ortsfeuerwehren, in denen insgesamt über 130 000 Feuerwehrleute aktiv sind. Das sind beeindruckende Zahlen. Die CDUFraktion ist für diesen Dienst der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort außerordentlich dankbar. Wir nehmen die Antwort auf die Große Anfrage natürlich nicht nur zur Kenntnis, sondern wir unterstützen die Pläne der Landesregierung ausdrücklich, dass sich eine jetzt eingesetzte Projektkommission mit den Auswirkungen des demografischen Wandels gerade im Bereich der Feuerwehr beschäftigt. Wir hätten allerdings die Bitte - das ist, glaube ich, auch angemessen -, dass uns unter Umständen Zwischenberichte gegeben werden, damit wir verfolgen können, ob die Antworten auf die Große Anfrage auch dazu führen, dass die Dinge entsprechend weiter nach vorne getrieben werden.
Meine Damen und Herren, wir danken der Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie die Stelle des Landesbranddirektors wieder besetzt hat.
Auch die Einbindung des Brandschutzes in die Polizeidirektionen hat sich bewährt, auch wenn es einige bezweifeln. Gerade in Katastrophenfällen wie beim Elbehochwasser hat sich das bewährt, was nicht von uns, sondern von den beteiligten Kräften aus mehrfach gesagt worden ist.
Alles in allem kann ich nur sagen: Herzlichen Dank allen, die am Brandschutz beteiligt sind! Die CDUFraktion unterstützt das Ehrenamt. Wenn es nötig ist, werden wir Beschlüsse fassen, die dies untermauern. Vorerst sind wir dafür dankbar, dass die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen in hervorragender Weise aufgestellt sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Fraktionen von CDU und FDP für die Große Anfrage dankbar. Denn mit der vorliegenden Antwort können wir feststellen, dass
die niedersächsischen Feuerwehren gut ausgestattet und ausgebildet sind. Sie sind Garant für eine qualitativ wie quantitativ hochwertige, nicht polizeiliche Gefahrenabwehr.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht selbstverständlich, sind in der Vergangenheit die Herausforderungen doch kontinuierlich angestiegen. Die freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren und die Werksfeuerwehren stellen täglich unter Beweis, dass sie ihren vielfältigen Aufgaben qualifiziert, engagiert, wirkungsvoll und effektiv nachkommen. Mit Geradlinigkeit, Verlässlichkeit, Gründlichkeit und Wirtschaftlichkeit haben die Kommunen mit Unterstützung des Landes ein bedarfsgerechtes und fachgerechtes Brandschutzsystem aufgebaut, das den allgemein anerkannten Standards oftmals nicht nur gerecht wird, sondern sie sogar mehr als erfüllt.
Man kann nur sagen: Das Feuerwehrwesen in Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und für mich ein Musterbeispiel dafür, wie sich bürgerschaftliches Engagement auszahlt, wie Hauptamtliche und Ehrenamtliche gerade auch im Bereich des Brandschutzes gemeinsam sicherstellen, dass wir uns in unserem Land sicher fühlen können. Deshalb meinen herzlichen Dank all denjenigen, die in diesem Bereich tätig sind!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Erstens zum Bereich Personal: 3 365 Ortsfeuerwehren, 10 Berufsfeuerwehren und 101 Werksfeuerwehren sind Garant für ein funktionierendes System. Mit insgesamt über 135 000 aktiven Feuerwehrleuten, davon über 130 000 in ehrenamtlicher Tätigkeit, stellen sie einen flächendeckenden Brandschutz sicher. Fast 3 000 Mitglieder in Kinderfeuerwehren und über 30 000 in Jugendfeuerwehren unterstreichen die Attraktivität, aber auch die Wertschätzung der Feuerwehren.
Zweitens zum Bereich Qualifikation, Aus- und Fortbildung: In den Gebieten Rettungsdienst, Brandbekämpfung, technische Hilfeleistungen, vorbeugender Brand- und Umweltschutz sowie Katastrophenschutz sind alltäglich Einsatz- und Füh