Protokoll der Sitzung vom 19.02.2009

nämlich selbst.

Die Politik von CDU und FDP zielt darauf ab, zu den bestehenden sieben Kohlekraftwerken in Niedersachsen mit zusammen 3 400 MW Leistung und Laufzeiten, wie schon gesagt, bis 2025 und 2030 noch sieben weitere Kohlekraftwerke mit fast 6 000 MW Leistung hinzuzubauen. Sie bauen damit nicht nur gewaltige Überkapazitäten auf, sondern Sie machen Niedersachsen auch zum CO2-Land Nummer eins. Insofern kann nicht davon d

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Vertuschung retten Sie sich in die Offshorewindtechnik unter völliger Missachtung der Tatsache, dass Ihre Kohlelieblinge und die Offshoretechnik sich Konkurrenz machen und letztlich ausschließen. Eine entsprechende Studie über die Kohlekraftwerksblöcke Brunsbüttel, die geplant sind, weist nach, dass deren Jahresbetriebsstundenzahl um 30 bis 40 % einbricht, weil der Windstrom Vorrang hat. Das war es dann mit dem Märchen von billigen Grundlastkraftwerken und hohem Wirkungsgrad. Die erwähnte Problematik wird durch das Hoch- und Herunterf ledreckmonster noch verstärkt.

Ihre viel gepriesene CO2-Abscheidetechnik ist das nächste Hirngespinst: unausgereift, gefährlich wegen möglicher L

Landebahn.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie brauchen - das ist vielleicht das Wichtigste dabei; Herr Dürr, passen Sie auf, weil Sie vom Wirkungsgrad gesprochen haben - für zwei Kohlekraftwerke wie in Stade ein drittes in gleicher Größe, allein um die Energie für die Abscheidetechnik aufzubringen. Mit einem geplanten norddeutschen Verbundnetz soll das CO2 von den Kraftwerken in

sogenannte Senken eingespeist und verpresst werden. Das sind in der Regel ausgeschöpfte Erdgaslager. Auch hier gibt es wieder eine Verdrängungskonkurrenz gegenüber den erneuerbaren Energien. Letztere könnten diese Lager nämlich

Energi g in Zukunft sicher.

überflüssig.

tz Stillstands der AKWs

rteuerte sich in den letzten zwei Jahren um 40 %.

2012 mit Strom

de Brennstoffpreise und steigende CO2-K

Versorgung als eine

mt, in das Konjunkaufzunehmen, nämlich eine Abrungen wie diese, die mehr als se

n, jetzt hat Herr Minister

als Druckluftspeicher brauchen.

Darüber hinaus haben sich die Energiemonopolisten die Offshorerechte gesichert. Warum wohl? - Sie wissen natürlich, dass es Konkurrenz gibt. Sie wollen sozusagen den Fuß in beiden Türen haben.

Dass die Versorgung mit erneuerbaren Energien funktioniert, Frau Emmerich-Kopatsch, beweist das Kombikraftwerkprojekt der Uni Kassel. Unter Realbedingungen werden dort Wind, Biogas und Fotovoltaik zusammengeschaltet und die Nachfragelastlinie einer Stadt von der Größe Stades sekundengenau bedient. Fazit der Uniprojektierer: Ohne Atomkraft und ohne zusätzliche Kohlegroßkraftwerke stellt der Energiemix aus erneuerbaren

en flexibel die Versorgun

(Beifall bei der LINKEN)

Eine weitere Studie stammt von Ihrem Parteikollegen Hermann Scheer. Er hat für das zu 60 % mit Atomstrom versorgte Bundesland Hessen eine Studie erstellt. Er kommt zu exakt dem gleichen Ergebnis: Abgeschaltete Atomkraftwerke werden durch dezentrale, flexible Module ersetzt, die angepasst an die örtlichen Gegebenheiten verschiedene erneuerbare Energien zusammenschalten. Das Fazit ist: Die Nutzung der Kraft-WärmeKopplung macht neue Kohlekraftwerke Das ist das Fazit Ihres Parteikollegen.

Meine Damen und Herren, die Preise für Strom aus Atom und Kohle steigen stetig, die Konzerngewinne auch. Zwischen 2002 und 2007 verdoppelte sich der Strompreis, der Gewinn der Konzerne vervierfachte sich, und zwar tro

Krümmel und Brunsbüttel.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Frau Emmerich-Kopatsch, Importkohle aus Australien ve

(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Jetzt hat sich der Preis aber halbiert!)

Dazu kommen noch die nie einbezogenen Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden, wenn Feinstaub und giftige Schwermetalle tonnenweise auf Umwelt und Bewohner rieseln. Das BMU bescheinigt hingegen den erneuerbaren Energien einen deutlich dämpfenden Einfluss auf die Strompreise.

Es wird davon ausgegangen, dass Solarstrom bei einem Kostenvergleich im Jahre aus Atom und Kohle gleichzieht.

Meine Damen und Herren des atomfossilen rechten Lagers, Sie haben im Januar in Ihrem Antrag zur Regierungskommission Klimaschutz ausgeführt, dass Sie eine ganzheitliche Betrachtungsweise wollen. Konkret forderten Sie; Stromprodukte nach Ressourcenbelastung und Treibhauspotenzial zu vergleichen. Das ist vorbildlich auf dem Papier. Können opportunistischer Anspruch und die Wirklichkeit aber weiter auseinanderdriften als in Ihrer Regierungspraxis? Statt endlich den gesetzgeberischen Spielraum der Länder im Wärmebereich zu nutzen, statt klarer Vorgaben zu Wirkungsgraduntergrenzen im Kraftwerksbau, statt dezentraler, flexibler, wertschöpfender Erzeugungseinheiten aus geschickt kombinierten erneuerbaren Energien hat diese Regierung nur Kohle im Kopf. Ihre Kohlelobbypolitik ist das Gegenteil Ihrer eigenen Vorgaben. Sie ist nicht generationengerecht; denn die Umwelt- und Gesundheitsschäden sind die Schulden von morgen. Sie ist unwirtschaftlich und nicht bezahlbar, extrem anfällig für steigen

osten.

(Glocke des Präsidenten)

- Ich komme zum letzten Punkt. - Ressourcenbilanz und Wirkungsgrade sind schlecht. Das Treibhauspotenzial ist katastrophal hoch. Großkraftwerke sind unsicherer für die angepasste dezentrale Strategie, und zwar sowohl technisch als auch sozial.

Letzter Satz: Herr Sander, Sie haben das halbe Jahr seit Einbringung unseres Antrags leider nicht für die Fortbildung genutzt. Leider, meine Damen und Herren, wurde es versäu turpaket II eines wrackprämie für Regie

chs Jahre im Amt sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herre Sander das Wort. Herr Minister, Sie müssen gucken, dass Sie in 3:30 Minuten durchkommen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, das ist wieder einer Ihrer bekannten Anträge. Ihre Anträge sind ja immer in bestimmte Schubladen zu stecken: einer zu Atom, einer zur Kohle und einer zum Klimaschutz. Jetzt machen Sie wieder etwas ganz Tolles. Ich möchte Ihnen ntrag einmal bei Ihrem nächs stellen und dann

sschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigungsverfahren. Wenn ein Unternehmen diese ren durchlaufen hat,

en. Ich gebe zu: Wir

rtreter von CDU und F r Bürge sind die So r groß.

ermöglichen sind. Es ist wichtig, dass der Staat als

offenen

empfehlen, diesen A ten Bundesparteitag zu

abzuwarten, wie sich Ihre Kollegen aus Hamburg dazu verhalten.

(Beifall bei der FDP)

Eines stimmt mich schon nachdenklich: Sie erheben ja immer den Anspruch, eine Rechtsstaatspartei zu sein. In einem Rechtsstaat, wie Deutschland einer ist, gibt es jedoch naturschutzrechtliche, immission